Eine selbsternannte Verfassungsfeindin wird Verfassungsrichterin. Ein Glück das ein Großteil der RAF bereits da ist wo er hingehört, nämlich unter der Erde. Nicht das die sonst noch die nächste Regierung gebildet hätten… Eines muss klar sein, KEINE Bananen und keinen Solidaritätszuschlag mehr für die nächste, durch unbelehrbare gegründete DDR. Ich habe genug für diese Sozialisten geblutet, mir reicht es! Ansonsten: Meine Hochachtung Herr Broder, das sie den Mut aufbingen diese Linksfaschisten als das zu bezeichnen was sie bestenfalls sind -SED-Schnepfen. Und das ist noch geschmeichelt., ich nenne diese Leute überzeugte, leidenschaftliche Mauermörder! Mir ist es ein Rätsel, das es nicht als Volksverhetzung geahndet wird, wenn solch stalinistischer Abschaum, TROTZ HEUTIGEM WISSEN UM DEN SCHIESSBEFEHL UND DEREN OPFER,  noch immer die Grenzmauer der DDR ungestraft als “alterrnativlos” bezeichnet. Das ist eine bewußte und wissend gewollte Verhöhnung der Opfer der Mauer, genauso wie es auch ine Verhöhnung der Opfer ist, wenn der Holocoust geleugnet wird! Diese Person, nimmt es offensichtlich bis heute billigent in Kauf, das für ihre persönliche,  geisteskranke, stalinistische Überzeugung Menschen hinterücks erschossen werden dürfen, nur weil sie sich frei bewegen möchten. Die einzigen Gerichte wo diese “Person” hingehört, hat sie leider verpasst. Die richtigen Gerichte für diese Leute fanden von 1946-1949 in Nürnberg statt. Und ja, ich nenne die Dinge beim Namen, man möchte kotzen wenn man sieht was Helmut Kohl seinerzeit gesäht hat, als er für seinen persönlichen Rum die erhwürdige Bonner Republik verscherbelte!!!

In Meckpomm zeichnen sich orwellsche Zustände ab: Der Verfassungsschutz beobachtet das Verfassungsgericht.

“War diese Wahl vielleicht alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert?” Nun ja, Herr Broder, man kennt sich, man mag sich, womöglich - blutrote SED Socken seinerzeit - alte, böse, weisse Weiber jetzt. Vielleicht mit dicken Grinsebacken sentimentaler Klönschnack über wilde Jugendzeiten in der guten, alten DDR? Ja, das verbindet, das schweisst zusammen. Nein, die DDR lebt und gedeiht, die war nie tot. Langsam blubbert der Geist der ewigen Mielkes, der Honneckers, all der Margots und dito Geistesverwandten immer unverschämter aus den dreckigen Politwinkeln der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik. So langsam kann man nicht mehr soviel fressen, wie man auskotzen möchte…mit Verlaub.

Ein FDP Politiker wird in demokratischer Wahl mit den Stimmen der AfD zum MP gewählt. Merkel findet das unerträglich und verlangt mit lautem Getöse, dass dies rückgängig gemacht wird. Diese Erzsozialistinhat noch nie etwas von Demokratie gehalten. Eine linksextreme Radikale wird zur Verfassungsrichterin, Merkel… sagt nichts. sie findet das offenbar richtig. Die Gefahr für Deutschland ist nicht das Virus, die Gefahr hat einen Namen: MERKEL. Solange diese Person mit ihren Handlangern (dazuzählen besonders Grüne und die Linke) an der Macht ist, droht DDR 2.0 - WEG mIT MERKEL

” Wer eine rechte Partei wähle, sei im Fußball falsch, warnt DFB-Präsident Fritz Keller. Er will “mit aller Härte” gegen rechte Parolen einschreiten. ” So setzt man die ” linientreuen” Personen an die ” richtige”  Stelle. Darauf habe ich nur gewartet, hatte also das richtige Gefühl, als der Mann gewählt wurde…………..an den ” richtigen” Stellschrauben muss man drehen, dann wird das was mit dem Sozialismus.

Ob nun die frischgebackene Verfassungsrichterin sich damit begnügen wird, Staatsknete abzugreifen, oder doch ihr Amt dazu benutzen wird, die politische Agenda ihrer Genoss*Innen in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verankern, “det 1% Reiche”—wenn nicht zu erschießen, so doch mindestens zur Zwangsarbeit zu verdonnern?—Blättert man durch Lavaters ‘Physiognomische Fragmente, zur Beförderung der Menschenkenntniß und Menschenliebe’ aus dem Jahre 1775, kann einem im gegebenen Fall die Liebe abhanden kommen, wenn denn die Beförderung der Kenntnis zum Abschluss gekommen ist…

Es ist schon interessant: Da laufen Klagen gegen Polen vor dem EuGH wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter. Wobei es bei den Klagen wohl weniger um die fachliche Qualifikation als um die die politische Nähe der Kandidaten zur Regierungspartei PiS geht. Und die deutschen Medien stimmen in den Klagechor ob des Untergangs des polnischen Rechtsstaats lauthals mit ein. Dass hierzulande schon seit Jahren ein stiller Austausch von Verfassungsrichtern durch “Parteisoldaten” mit u.U. mangelnder Qualifikation aber strammer Haltung läuft, wird nicht thematisiert. Ich war bisher der Meinung, dass an derartigen Gerichten vor allem im Staatsrecht versierte Experten Recht sprechen sollten. Ist mit Peter Müller ein Jurist zum BVG gekommen, der wenigstens noch praktische juristische Erfahrung als Kurzzeitrichter sammeln konnte, bevor er als hauptamtlicher CDU-Politiker im Saarland (Justizminister, Mininsterpräsident) sein Wesen trieb, ist mit Juli Zeh eine Schriftstellerin aus der SPD ans brandenburgische Verfassungsgericht gekommen, die zwar Jura studiert hat, aber mit Verfassungsrecht lt. Wikipedia nichts am Hut hatte. Da ist die Wahl der ehemaligen DDR-Dorfschulzin, die im Fernstudium Jura studiert hatte und seit der Wende arbeitslos war, wenn man von ihrer Parteikarriere absieht, nur folgerichtig. In den Parlamenten kennt man keine Parteien mehr sondern nur noch Abgeordnete mit der “richtigen” Haltung. Die Presse ist im Wesentlichen schon gleichgeschaltet (Verlegerinnen als persönliche Freundinnen der Kanzlerin, Medienkartell der SPD, ...). Wenn jetzt der Umbau der Verfassungsgerichte in diesem Sinne weiterläuft, dann kann man dieses hier herrschende System mit Fug und Recht als vollendete Diktatur bezeichnen. Es werden sich bestimmt an den Universitäten Politologen (vor 1989 nannte man die Diplom-Gesellschaftswissenschaftler für Marxismus-Leninismus) finden, die dem staunenden Volk wieder erklären werden, dass nur die Diktatur die höchste Form der Demokratie ist.

So sieht also die “wehrhafte Demokratie” aus! Das verweichlichte verblödete Bürgertum züchtet und hofiert die ärgsten Feinde der freiheitlich-demokratischen Ordnung, die ohnehin schon genug pervertiert worden ist. Wie sagte 1929 der kommunistische Parlamentarier Klement Gottwald im Parlament: “(Wir lernen von Moskau,) wie man Ihnen die Hälse umdreht.”.