Nein, man sollte ihr nicht mehr Vollmachten geben. Stattdessen sollte man sie stürzen und zu Verantwortung ziehen.
Aus meinen “Sequenzen von Skepsis”, Nr. 4973: An die Welt und Deutschland speziell: „Ermächtigungsgesetze“ sind Bemächtigungsgesetze zugunsten der Herrschenden zum Zwecke der Entmachtung der Parlamente, zur Ausschaltung des demokratischen Souveräns, zur diktatorischen Unterwerfung des Volkes.
Man kann eine Ziege bei Pferden unterstellen, dennoch wird kein Pferd daraus. Und man kann eine Sozialistin in die CDU aufnehmen, deshalb wird keine Wertkonservative daraus. Die Prägung bleibt für das ganze Leben. Und kommt dann noch Macht hinzu, braucht es jede Menge Anstand und Grundüberzeugungen, um dem Machtmissbrauch zu widerstehen. Hier fehlt Beides.
Richtig: das Treffen ist eigentlich unnötig, denn rechtlich gesehen liegt es bei den Ministerpräsidenten (und Landräten und Bürgermeistern) nicht beim Kanzler. Merkel moderiert nur. Wie sinnvoll das ist sei dahingestellt. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Merkel nicht immer einverstanden war mit den Beschlüssen der MPK. Es ist irrelevant was Merkel “beschlossen” hat, weil sie nichts zu beschließen hat. Jerder MP darf machen, was er für geboten hält. Nicht mal das Ergebnis der MPK ist bindend. Man stimmt sich über das Vorgehen ab, damit der eine das Vorgehen des anderen nach Möglichkeit nicht behindert. Nicht mehr und nicht weniger.
Es ist nicht mehr lustig. Die Satire kommt an ihre Grenzen. Ein Hauch von 33 weht durch Deutschland. Ermächtigung. Wer glaubt noch ernsthaft, dass die Kanzlerin zurücktreten wird?
War da nicht schon mal jemand in Deutschland, der durch ein solches Gesetz uneingeschränkte Macht erlangte? War da nicht auch schon mal eine Zeit in Deutschland, wo jeder hinein kam und niemand wieder heraus? War da nicht auch schon mal eine Zeit in Deutschland, wo die Regierung bestimmte, was in der Zeitung stehen durfte? und war da nicht mal so ein Film mit einem Murmeltier?
Mitten im Frieden überfällt uns ein Gift. Nun denn, auf! Zu den Waffen!*, Jedes Zögern und Zaudern ist Verrat an Muttis Verstande – Pardon wird nicht gegeben. *Wahlweise …, ab in den Lockdown, … .
Ach Herr Broder, jetzt lassen Sie doch der armen Mutternseele einmal Ruhe, bevor demnächst eine wirklich biblische Plage über uns hereinbrechen wird. Sie wissen doch, “schlimmer geht immer!” Auch wenn wir nicht dazu ermächtigt sind, sollten wir die von ihr sehnlichst erwünschte Absolution erteilen. Vielleicht hellen sich dann in sicherer Erwartung des Bundesverdienstkreuzes am großen Tränenschweißband und des Friedensnobelpreises auch ihre Gesichtszüge beim Verbreiten der gnadenlosen ... äh, gnädigen Hoffnung auf! En passant (um nicht immer das “neudeutsche” btw zu benutzen), wie nennen sich eigentlich die Goldenen Himbeeren in diesen Preiskategorien? :-)
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.