Heute warten wieder alle Deutschen gebannt auf die Beschlüsse der Landeministerpräsidenten unter Führung der Kanzlerin. Dabei ist das Treffen eigentlich unnötig, denn im Grunde hat Angela Merkel schon entschieden, was beschlossen werden soll. Am Mittwoch dann soll der Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem er es der Regierung erlaubt, das Parlament in Sachen Corona weiterhin zu umgehen, auch wenn es um Grundrechte geht. Vielleicht sollte man der Kanzlerin einfach per Gesetz umfassende Vollmachten geben. Das macht es doch viel einfacher.
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Dr. M., Der Große Spieler, hat aus dem Kanzleramt ein Präsidialsystem gemacht und uns russische oder türkische Verhältnisse beschert. Schöne Bescherung, heute Kinder wird‘s was geben.
Coole Pilotenbrille Herr Broder ! Wenn Sie jetzt noch regelmäßig ihre Frau mit der (hoffentlich) im Hundehimmel anwesenden Wilma verwechseln, dann haben Sie gute Chancen amerikanischer Präsident zu werden !
Ich bin sehr gespannt auf die Reaktion der hier schreibenden Rechtsanwälte, werden sie gegen die Aushebelung der Grundrechte durch Merkels Ermächtigungsgesetz klagen? Kann man durch eun nachträgliches Gesetz vorher begangenen Rechtsbruch rechtfertigen? Werden die Herren Juristen endlich aktiv gegen die Vorsätzlichen Rechtsbrüche der Kanzlerin? Oder werden sie sich in Schweigen hüllen...?
Hallo Herr Broder, da bleibt mir das Lachen eigentlich im Hals stecken. Schließlich hatten wir das ja schon mal in einem Teil Deutschlands. Und daran kann ich mich nur zu gut erinnern! In diese Schiene passt dann auch die Forderung von Herrn Söder nach der Überwachung Andersdenkender durch den Verfassungsschutz. Also dann getreu der Forderung des ersten Sekretärs und Vorsitzenden.... "Vorwärts immer, rückwärts nimmer"
Kommt (vielleicht) noch. Aktuell gilt es zumindest noch den zutreffenden Eindruck zu vermeiden, wir seien bereits im postdemokratischen und rechtsfreien Autokratismus angekommen. Die MP sind natuerlich nur ein Feigenblatt oder die Staffage, mit der wie bei Merkel ueblich, etwas simuliert wird, hier eine sehr spezielle Art von Foederalismus. Die Damen und Herren fuehlen sich als UnterkoenigInnen oder besser Gaufuersten selbstredend geschmeichelt. Sie reden sich wie andere auch ein, dass sie im Regime Merkel noch eine politische Bedeutung haetten. Gut moeglich, dass, wenn sie Zeit fuer Merkel reif ist, auf die fuer sie ohne Zweifel lästigen Inszenierungen verzichten wird, weil eine Art legaler Generalermaechtigung die Form wahrt, fuer Alleinherrscher bekanntlich wichtig, zumindest bis zum Endsieg.
Sehr interessant, Herr Broder. Sie sind wahrscheinlich der festen Überzeugung, dass die Kanzlerin unsere Grundrechte komplett abschaffen und eine sozialistische Diktatur errichten will. Aber was passiert da gerade bei den Ostmärkern? Möchte der verehrte Kanzler Kurz das etwa noch übertreffen?
... gab es alles schon: 24. März 1933 !