Die Kosten des Rechtsstreits trägt wer? Selbstverständlich die im Rechtsstreit unterlegene Partei. Wer ist unterlegen? Das Bundesministerium Inneres. Wer zahlt die Kosten des Rechtsstreits letztendlich? Der Steuerzahler! Es besteht also kein Grund zur Freude.
Ich gehe davon aus das Gerichte, für das Einhalten des Grundgesetzes durch Ausbremsen “übergriffiger Demokraten”, in dieser schweren Zeit überaus wichtig sind und beglückwünsche Sie zu diesem Sieg.
Diese Innenministerin ist eine Rechts- und Verfassungsbrecherin. Die Unrechtsministerin begeht Rechtsbrüche in Serie (Verhalten in der Causa Schönbohm). Diese Frau gehört mit ALLEN Mitteln zum Rücktritt gezwungen und anschließend vor ein unabhängiges Gericht gestellt und für ihre Rechtsbrüche abgeurteilt! Genossin Faeser ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Immerhin heute auch schon in der B.Z. zu lesen. Ob andere Zeitungen nachziehen werden, wage ich zu bezweifeln.
Faeser hat den Sinn und die Würde ihres Amtes offensichtlich nicht verstanden und nutzt es vor allem zu ihren persönlich definierten Zwecken. Die Menschen, für die sie dabei eigentlich die Verantwortung trägt, die deutschen Bürger, sind ihr dabei ganz offensichtlich egal, so wie der ihr gesetzte rechtliche Rahmen. Es passt also, dass sie ihre linksradikale Umdefinition der für alle belegten bedrohlichen Reaktionen auf die “Satanischen Verse” und auf die Mohammed-Karrikaturen auf Broder anwendet und dafür Staatsmittel missbraucht. Faeser ist in ihrem Amt völlig untragbar, so wie der Rest dieser unsäglichen Regierung, am Vorgehen und an den Ergebnissen gemessen ein einziger Totalausfall. Aber sie kleben und kleben an ihren Sesseln, obwohl die Mehrheit sie längst nicht mehr will. Da können sie ihre verbliebenen Anhänger so lange sie wollen “gegen rechts” auf die Straße schicken, alle wissen es.
Herzlichste Glückwünsche an Sie Beide auch von mir, werter Herr Broder, geschätzter Herr Steinhöfel!
Gläubige Muslime sind nicht integrierbar. Nirgendwo und niemals. Religion an sich muss endlich als Geisteskrankheit anerkannt werden. Wahrscheinlich bin ich damit jedoch noch 500 Jahre zu früh…...
Faeser hat verloren? Dann muss sich Hermann, äh, Helmut, äh, Henryk jetzt warm anziehen, denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Hoffen wir, dass er nicht unvermutet den Prigoschin macht.
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