Marcus Ermler / 10.01.2019 / 12:01 / Foto: Zarateman / 79 / Seite ausdrucken

Bremer Antifa feiert Magnitz-Attentat, Linkspartei mischt mit

Dass Frank Magnitz das Opfer eines feigen wie widerwärtigen Anschlags war, sollte eigentlich jeden Demokraten entsetzen. Ob man nun Anhänger der AfD ist oder nicht, kann und darf bei der Beurteilung dieser Tat keine Rolle spielen. Eine bundesweite Solidarisierung mit Magnitz und der AfD wäre eigentlich das gewesen, was man hätte erwarten sollen. Vielmehr müssen! Doch leider sieht das die Berliner Nomenklatura anders und betont wiederholt zwar ihr Mitgefühl, unterlässt es aber nicht, im gleichen Atemzug respektive Tweet darauf hinzuweisen, dass die AfD „ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft“ sei.

Cem Özdemir, den ich im Artikel „Der Islam gehört zu Merkel-Deutschland“ für seinen vorbildlichen Umgang mit dem Islam hervorgehoben habe, hat nun eben einen solchen Tweet herausgehauen, in dem er davon sinniert, dass man Hass nicht mit Hass bekämpfen solle und damit gleichsam unterstellt, dass Frank Magnitz ein Synonym für Hass sei. Wenn er dann noch weiter zwitschert „#nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“, ist klar, dass Frank Magnitz für ihn ein Nazi ist, der aus unserem Staat „raus“ soll. Wer sind hier eigentlich die wirklichen Brandstifter?

Besonders bizarre Züge nimmt die mediale Berichterstattung an. So widerspräche laut Tagesschau die Staatsanwaltschaft Bremen der Darstellung der AfD in Bezug auf den Einsatz eines Kantholzes. Nun muss man dazu sagen, dass die Bremer Polizei zunächst selbst davon berichtete, dass Magnitz „mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf“ geschlagen wurde. Das ist also keine Erfindung der AfD! Da die Staatsanwaltschaft Bremen laut Weser-Kurier wegen „gefährlicher Körperverletzung ermittelt, lohnt auch ein Blick in § 224 Strafgesetzbuch. Dort begeht man eine „gefährliche Körperverletzung“ (1) „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“ oder (4) „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“. Letzteres ist in Bezug auf den Angriffs auf Magnitz also bereits der Fall. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes braucht es also nicht einmal eine Waffe.

„AfD ist Gegner der freiheitlichen Demokratie“

Die Reaktionen der Bremer Parteien, der örtlichen linken Szene, der lokalen Medien und auch der Bremer Evangelischen Kirche passen zur obigen Tonalität von Özdemir. Einzige Ausnahme ist hier die Bremer FDP in Person ihres Landesvorsitzenden Hauke Hilz, der sich zwar nicht zu einer Solidarisierung entschließen kann, aber nicht in den obigen Sprech von #nazisraus abgleitet:

Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir teilen nicht die Haltung, die Einstellung und die Meinung von Herrn Magnitz, aber das Wort und die Debatte muss einziges Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und bleiben! Gute Besserung!

Die Bremer CDU opfert im Gegensatz zur FDP ihr letztes bißchen freiheitlichen Konservativismus auf dem Altar des linkskompatiblen Merkelismus, wenn sie konform mit Nahles, Özdemir und Co. ganz unverblümt von „Hetze der AfD“ twittert:

Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer die Positionen und Hetze der #AfD stellen will, soll das durch Fakten und Worte tun. Gute und schnelle Genesung!“

Bei der SPD äußert sich ihr potenzieller nächster Bürgermeister Andreas Bovenschulte in eben der bekannten Tonalität von #nazisraus, indem er unterstellt, dass die AfD ein „Gegner der freiheitlichen Demokratie“ sei:

Die körperliche Attacke gegen den Bremer AfD Landesvorsitzenden ist scharf zu verurteilen. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung dein. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt ausnahmslos - auch für die Gegner der freiheitlichen Demokratie.“

Die Bremer Grünen „verurteilen den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz“ zwar, verwenden dabei aber eine noch hanebüchenere Erklärung als ihr grüner Übervater Özdemir, indem sie die AfD in die Nähe von „dumpfe[n] Schläger[n] in Springerstiefeln“ rückt, sie als „Rechtsextremen“ sowie Gegner des Rechtsstaats hinstellt und ihr Hetze beziehungssweise Hass unterstellt:

Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut besser als dumpfe Schläger in Springerstiefeln. Diese hinterhältige und brutale Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle – auch für jene, die den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen. Der AfD und ihrer Hetze entgegnet man mit Fakten und demokratischem Engagement. Die Polizei muss jetzt in alle Richtungen ermitteln und die Täter schnell stellen, damit sie verurteilt werden. Uns trennen politisch Welten von der AfD, aber dem Menschen Frank Magnitz wünschen wir rasche Genesung […] Wer dem Hass der Rechten mit Gewalt begegnet, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Diese Tat spielt allein den Rechtsextremen in die Hände und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter.“

„AfD nimmt mit Panikmache eine Opferrolle ein“

Auch die beiden Bremer Leitmedien Weser-Kurier und buten un binnen spinnen ihre ganze eigene Geschichte der Wahrheit, indem sie aus Magnitz und Bremer AfD dankbare Opfer machen. So berichtet buten un binnen:

Der AfD ist wieder einmal gelungen, ihre verzerrte Version der Geschichte als Wahrheit zu verkaufen […] Der AfD hilft es, sich als Opfer zu präsentieren. Ermittlungsergebnisse, die ein anderes Bild zeigen, stören da im Zweifel nur.“

Der Chefredakteur des Weser-Kuriers räumt zwar ein, dass es „für die Tat […] kein Verständnis geben“ kann, dennoch unterstellt er der AfD einerseits „politisches Kapital“ daraus zu schlagen und andererseits mache die Partei doch „selbst die demokratischen Institutionen immer wieder verächtlich“:

Erreicht haben die Schläger auch, dass die AfD im bevorstehenden Bremer Wahlkampf politisches Kapital aus der Tat schlägt. Sie sei das Ergebnis rot-grüner Hetze, und dieMedien trügen eine Mitschuld, behauptet die AfD. Dabei kam Magnitz vom Neujahrsempfang des WESER-KURIER, zu dem er wie alle Bremer Bundestagsabgeordneten eingeladen war. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland, postete die AfD kurz nach dem Anschlag auf Facebook. Damit hat sie ausnahmsweise recht – auch wenn sie selbst die demokratischen Institutionen immer wieder verächtlich macht.“

Den Vogel schießt der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche und „Friedensbeauftragter“ der EKD ab, wenn er der AfD „Panikmache“ vorwirft und weiter ausführt:

ein hohes Gut unserer Demokratie [sei], dass wir in Deutschland nach der NS-Zeit zivilisierte Formen der Debatte und der friedlichen Konfliktbewältigung etabliert haben. Diese gelte es gegen Angriffe zu schützen: ‚Daher kritisiere ich auch, wie die AfD den Angriff und die schweren Verletzungen des eigenen Abgeordneten in ihren Stellungnahmen instrumentalisiert und mit Panikmache eine Opferrolle einnehmen will.‘“

„Die völkische und rassistische AfD ist Feindin der Demokratie“

Die Bremer Linkspartei ist vom Angriff auf Frank Magnitz zeitlich gesehen unangenehm überrascht worden, zwitscherte sie doch am Morgen des Anschlags: „Nazis raus. #nazisraus“. Dennoch konnte sich die Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei in der Bremischen Bürgerschaft noch zu einem Statement bemühen, das weniger Mitleidsbekundung als frontaler Angriff auf die Bremer AfD ist:

Die Attacke auf Herrn Magnitz ist klar zu verurteilen. Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel politischer oder persönlicher Auseinandersetzung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt universell – auch für Feinde der Demokratie. Wir wollen die AfD politisch stellen: mit unserem Einsatz für ein sozial gerechtes Bremen und einer klaren Absage an völkische und rassistische Positionen. Wir hoffen, dass die Hintergründe der Tat schnell aufgeklärt werden und Herr Magnitz wieder vollständig gesund wird.“

Eine Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, die uns im nächsten Abschnitt noch einmal begegnen wird, bläst auch in das Horn der „menschenfeindlichen Hetze der AfD“:

Selbstverständlich verurteile ich den Angriff auf #Magnitz. Selbstverständlich hoffe ich, dass er wieder gesund wird. Selbstverständlich werde ich mich weiter gegen die menschenfeindliche Hetze der #AfD stellen.“

Nachdem die Medien in Bremen (siehe oben) und bundesweit wieder zu ihrer Variante der AfD-Berichterstattungzurückgefunden hatten, konnten einer der Landesvorsitzenden, den wir ebenfalls im nächsten Abschnitt wiedertreffen, und ein Bürgerschaftsabgeordneter endlich wieder ungehemmt auf die AfD eindreschen:

Gute Übersicht von @butenunbinnen zum Angriff auf Magnitz: “ Erste Ermittlungen widerlegen AfD-Darstellung“

Neu ist die Erkenntnis ja nicht, dass die AfD #fakenews zum politischen Stilmittel entwickelt hat. Trotzdem sollte das nochmal eine Lehre sein nicht vorzeitig auf AfD basierte Berichterstattung aufzuspringen. Danke an @radiobremen und auch @taznord für schnelle Klarstellung!“

Richtig bizarr wird es in einem Tweet der Bremer Basisgruppe Antifa, den ich hier ungekürzt mit Fragen und Antworten wiedergebe. Hier sieht man, welches Verhältnis die Bremer Linkspartei zur Antifa hat und pflegt. Was man insbesondere mit Blick auf den nächsten Abschnitt im Hinterkopf behalten sollte. Die Basisgruppe Antifa zwitscherte:

Während #Magnitz gegenüber @BILD_Bremen einen Raubüberfall nicht ausschließen kann, das #Kantholz sich als Lüge der #AfD #Bremen herausstellt, können eine Vielzahl von @DieLinkeBremen Politiker*innen sich gar nicht schnell genug von der #Antifa distanzieren. #rotrotgrün“

Woraufhin die Linkspartei fragte: „Wer von der Bremer Linkspartei hat sich denn distanziert?“. Darauf die Antwort der Basisgruppe Antifa: „Sebastian Rave z.B.“. Worauf die Linkspartei nachhakte: „Woran macht Ihr das genau fest?“. Die Antwort der Basisgruppe Antifa: „Er hat das bereits gestern wortreich auf seine fb-Seite getan - inkl. Kantholzbild. Der Artikel ist noch da.“ Besagter Rave antworte mit seinem Accountname „soviet_1917“:

Unsinn, ich habe mich sicherlich nicht von der Antifa distanziert, finde aber tatsächlich heldenhafte Einzeltaten von drei Mackern (ob mit oder ohne Holz) nicht so cool wie massenhaften Widerstand gegen Rassismus und rechte Hetze.“

Der Mann, der hier „heldenhafte Einzeltaten von drei Mackern (ob mit oder ohne Holz)“ sieht, ist übrigens der Herr, den ich im Artikel „Weimar 2.0: Attentat auf Bremer AfD-Landesvorsitzenden“ bereits erwähnte: Rave ist ein Trotzkist in „der Bremer Linkspartei [...], der auch gerne einmal die Weimarer Rotfront wiederbeleben will oder zur Jagd auf die AfD bläst“.

Bremer Antifa ruft zum Bürgerkrieg auf

Der Hammer kommt zum Schluss. Unter der Überschrift „MagnitzTerror: Die richtige Tat zur richtigen Zeit?“ zeigt die Bremer Antifa in einem Beitrag für eine ihrer lokalen Postillen den vollständigen Sitten- und Moralverfall einer Generation linker Wohlstandskinder auf, der wahrhaftigen Antifaschismus in einen Fetisch gewaltaffiner Menschenschlächter pervertiert. Eine Generation von Vulgärmarxisten, die Antifaschismus spielen, ohne sich jemals wirklich mit Faschismus beschäftigt zu haben.

Dieser Beitrag der Bremer Antifa ist übrigens auch bei Indymedia für die deutschlandweite Antifa veröffentlicht worden. Es handelt sich also mitnichten nur um einen lokalen Aufruf. So viel sollte klar sein! Vor diesem Hintergrund machen Aussagen wie „[die Tat] führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt“ bzw. „die Führungsfiguren der neuen Rechten […] sind angreifbar, selbst noch im Bundestag“ deutlich, wohin der Weg für die deutsche Antifa führen soll: in Richtung Bürgerkrieg.

Anmerkung: Im Gegensatz zum angeblichen Bekennerschreiben, welches am Mittwochabend bei Indymedia erschienen ist und auf das sich jetzt nicht mehr zugreifen lässt (Hadmut Danisch zitiert das Schreiben in seinem Blog), ist der unten folgende Text definitiv echt. Denn er wurde zuerst bei der Bremer Antifa-Postille veröffentlicht und dann erst bei Indymedia.

Die Bremer Linkspartei spielt hierbei übrigens ein besonderes perfides Spiel. Distanziert sie sich, wie oben angemerkt, zwar halbherzig von dem Angriff auf Frank Magnitz, hat sie hingegen aber selbst kein Problem damit, dass ihre Jugendorganisation Linksjugend ['solid] gerne auf die obige Postille der Bremer Antifa an prominenter Position auf der Startseite ihres Webauftritts verlinkt. Eine aktuelle Bürgerschaftsabgeordnete wie auch auch einer der aktuellen Landesvorsitzenden waren jahrelang Führungsfiguren von Linksjugend ['solid], wobei die Abgeordnete laut ihrer Website „den Jugendverband [in Bremen] mit aufgebaut“ hat. Beide müssten also um die Verquickungen ihres Jugendverbandes zur genannten Postille wissen. Da der Jugendverband nun einmal Teil der Bremer Linkspartei ist, strahlt das auch auf diese zurück!

Zurück zum Beitrag der Antifa. Ich werde ihn nicht weiter kommentieren, sondern überlasse es den Lesern, insbesondere denjenigen, die AfD-Wähler oder gar AfD-Mitglieder sind, daraus für sich die entsprechenden persönlichen wie politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und bedenken Sie bitte: Bundesweit liest die Antifa bei Indymedia jetzt diesen Aufruf! Gerne teilen Sie mir und den anderen Lesern in den Leserzuschriften ihre Gedanken und Meinung mit!

Und nun der Beitrag der Antifa:

Nach Aussage des AfD Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wurde er selbst am Montag morgen in einem dunklen Hof zusammengeschlagen. Entgegen der auf allen Kanälen ventilierten Empörung, will ich mögliche positive Effekte dieses Vorfalls zur Diskussion stellen.

Who the Fuck is M?

Im letzten Jahr bin ich Magnitz während einer Sitzung des Beirats einer besseren Bremer Wohngegend begegnet, welche die Einrichtung einer betreuten Wohngemeinschaft für straffällig gewordene Jugendliche zum Gegenstand hatte. Den Jugendlichen wird durch solche ‚Angebote‘ ein Ausweg aus dem Knast eröffnet. Magnitz hat die Gelegenheit genutzt vor etwa 100 besorgten Bürgern, nach der mutmaßlichen Nationalität der Jugendlichen zu fragen, nur um die Antwort gleich selbst zu geben. Denn Magnitz weiß: Kriminelle Ausländer zerstören unser Land. Ich habe seitdem keinen Zweifel daran, dass der ehemalige DKPler eine Tracht Prügel verdient hat.

Es geht aber selbstverständlich nicht darum, ob Magnitz Schläge verdient hat, es geht nicht darum ob er ein guter oder schlechter Mensch ist, so wie es auch ganz egal ist wer die unbekannten Schläger waren und aus welchen Motiven sie gehandelt haben. Wer die Tat bewerten will, muss die Frage beantworten ob die von der Prügel ausgehende Wirkung den negativen Effekt der Gewalt aufwiegen kann.

Wirkung der Gewalt

Die Körperverletzung hat zunächst eine direkte Wirkung auf Frank Magnitz – eine Platzwunde, eine leichte Gehirnerschütterung und ein bleibender Schrecken. Sie hat außerdem eine indirekte Wirkung auf die gewaltausübenden Subjekte, diese gehen das Risiko ein, am Machtrausch den jede Gewaltanwendung bedeutet gefallen zu finden und laufen damit Gefahr als Menschen zu scheitern, bzw. der klassenlosen Gesellschaft im Weg zu stehen. Über sie wissen wir nur was Magnitz selbst am Morgen danach unabsichtlich verraten hat: dass sie sowohl den Tod als auch einen bleibenden körperlichen Schaden ausgeschlossen haben.

Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt. Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.

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Leserpost

netiquette:

E. Albert / 10.01.2019

Heute im Radio (WDR2) musste ich mir anhören, dass Herr Magnitz “gestürzt” (!) sei!!! Wäre ich nicht in fremden Räumlichkeiten gewesen, ich hätte SOFORT abgeschaltet. Das ist an Geschmacklosigkeit und Infamie einfach nicht mehr zu überbieten! Wer das Bild dieses Mannes gesehen hat weiß, dass SO ganz bestimmt niemand aussieht, der “gestürzt” ist!!! Damit das Weltbild der “Links|Grün verstrahlten Gutmenschen” wieder stimmt, wird man uns in den kommenden Tagen wahrscheinlich noch weismachen wollen, er habe sich zu Propagandazwecken die Verletzungen selbst beigebracht…

Christine Schneider / 10.01.2019

Mir fehlen die Worte. Auch wenn es schon xmal wiedergekaut wurde: wie würde diese Tat der Körperverletzung in den Medien rauf und runter debattiert werden, wäre sie unter anderen Vorzeichen geschehen? Es würde keiner den Betroffenen vorwerfen, sie würden instrumentslisieren oder sich zum Opfer stilisieren. Wir tief sind Teile von D gesunken, wenn (wieder mal) nackte, rohe Gewalt als Instrument dient, weil man nicht akzeptieren kann, dass es auch andere Meinungen gibt? Mich peitscht det blanke Ekel.

Andreas Koslowski / 10.01.2019

.... aber dem Menschen Frank Magnitz wünschen wir rasche Genesung…. . So so. Dem Menschen Frank Magnitz. Aber dem Politiker Frank Magnitz was? Die Vernichtung? Und was, wenn die Funktionen “Mensch” und “Politiker” nicht trennbar sind? Ist dann der Mensch Frank Magnitz ein Kollateralschaden? Man fasst es nicht.  Wo ist die politische Kultur in diesem Lande geblieben?

Gabriele Schäfer / 10.01.2019

Antifa = SA…....die Vorgänge gleichen sich jetzt schon….Wer nicht ihrer Meinung ist, wird niedergeknüppelt…Und wieder schaut „Deutschland“ zu….Das ist alles schneller gegangen, als ich es je für möglich gehalten hätte..

A. Witzgall / 10.01.2019

Gerade die AfD sollte bei einem solchen Vorgang besonders besonnen vorgehen. Welcher Teufel hat die geritten, ohne Ermittlungsergebnisse abzuwarten verschiedene Tatversionen in Umlauf zu bringen?. Es ist dann ein beliebtes Spiel der “Gegner” sich an Nebensächlichkeiten aufzuhalten (Kantholz?) damit die eigentliche Tat in den Hintergrund tritt. Es entsteht der Eindruck von einem unorganisierten Haufen und man darf sich nicht wundern, wenn dies auch auf die politische Arbeit abgeleitet wird.

Thomas Weidner / 10.01.2019

Der Totentanz des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland. Diese Entwicklung war spätestens dann absehbar, als damals die neugegründete AfD als “Nazi” diffamiert wurde - weil sie gegen die Eurorettung votierte.

Lars Schweitzer / 10.01.2019

Die vereinten Gegner der freiheitlichen Demokratie beschimpfen die politische Konkurrenz als Gegner der freiheitlichen Demokratie, um davon abzulenken, dass sie selbst die eigentlichen Gegner der freiheitlichen Demokratie sind. So weit sind wir schon wieder. Es ist entsetzlich.

Frank Just / 10.01.2019

@Ruedi Tschudi - Hamburg ist übrigens Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Nimmt man noch die Umsatzsteuer hinzu und normiert es auf die Größe der Bevölkerung ist Hamburg sogar Spitzenzahler. Und wenn Sie ernsthaft glauben, der Hamburger Senat sei “linksgrün” nur weil dort die SPD und die Grünen regieren, dann kommen Sie sicher nicht aus Hamburg. Die Genossen sind so schwarz wie die Nacht und die Grünen machen jede Schweinerei mit sobald sie irgendwo in der Regierung sitzen. Das dürfen Sie einem Hamburger glauben.

Joachim Grüner / 10.01.2019

Was mir bei diesem Kommentar fehlt, ist die Zuordnung des Anschlags zum Linksfaschismus. Rechte Schläger werden - zu Recht - als Nazis gebrandmarkt. Linke sollte man eigentlich entsprechend als Stalinisten bezeichnen. Da der Stalinismus bei uns allerdings - völlig zu Unrecht - einen geringeren Empörungswert als der Nationalsozialismus hat, ist Linksfaschismus die adäquatere Bezeichnung. Sie verdeutlicht, dass von der militanten Linken dieselbe, wenn nicht eine größere Gefahr für unsere Gesellschaft ausgeht, wie von der militanten Rechten.

Franz Altmann / 10.01.2019

“Nie wieder Deutschland!” brüllen die Antifanten, und erstaunlicherweise muss ich ihnen recht geben: Mit einem Land, in dem zur Krönung eines halben Jahrhunderts systematischen Verrats an seinen Bürgern mittlerweile solche Dinge geschehen, möchte auch ich nichts mehr zu tun haben. Freilich im Gegensatz zu den Antifanten nicht aus antideutschen Ressentiments, sondern aus Abscheu gegenüber den Antidemokraten und Gewalttätern, die heute das Heft in der Hand haben. Zum Glück gibt es noch V4 und NB8—irgendwo dort werde ich nächstes Jahr um diese Zeit leben und ganz genüßlich zuschauen, wie Deutschland nach dem Vertrag vom 22. Februar allmählich zu einer Provinz des neuen Imperium Romanum wird, das diese Art von nützlichen Idioten, wenn ihre Nützlichkeit vorbei ist, härter anfassen wird. Job, Legales, alles vorbereitet.

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