Das Problem ist der Parteienstaat selbst. Das lösen auch keine neuen Parteien. Siehe Karl Jaspers 1965, Wohin treibt die Bundesrepublik?
ingo grünstein / 14.12.2023 Markus K r a l l , wer soviel Schaum schlägt wie “ER” , dem fehlt danach das Wasser zum Baden “ Selbst wenn es so wäre, wäre M. Krall ein sehr überzeugender, um nicht zu sagen, begnadeter “Schaumschläger”. Viele Konservative haben (im Gegensatz zu den Sozialisten) bis heute nicht verstanden, dass das Spiel - auch und (leider) hauptsächlich - durch geschicktes Entertainment gewonnen wird. Das beste Produkt nützt nichts, wenn man die Vermarktung nicht beherrscht. In der Politik noch schlimmer: schlechte Produkte, jedoch gut verkauft, werden umso lieber abgekauft! Wenn das konservativ-freiheitliche Milieu hier noch irgendwas reißen will, was über die Ambitionen einer Merz-CDU hinausgehen will (und MUSS), k a n n es auf Köpfe wie M. Krall gar nicht mehr verzichten! Der würde jede/n Altparteienpolitiker*IN - schon Mal rein rhetorisch - versenken. Das ist schon Mal die halbe Miete! Alles Weitere muss man halt sehen ...
@ Tobias Bergkvist und alle Achgut Autoren, Sie sehen es ganz genau richtig. Es gibt in D einen anti Donald J. Trump Syndrom der durch die deutsche Politikszene und Ihre ÖR-Medienvasallen übe ein Jahrzehnt aufgebaut wurde. Fragt man nach dem richtigem Grund, erhält man lächerliche Antworten wie: seine Friseur, plappert zu viel, beleidigt die Gegner usw. einfach alles was mit richtig guter ehrlicher Politik nichts zu tun hat. Zur Zeit gibt es keinen andren echten Republikanischen Politiker der Ihm das Wasser reichen kann und der nicht mal 30% der von s.g. “DemokRATEN” erfundenen Angriffe überstanden hätte. Von den s.g. RINO’s gar-nicht zu sprechen. es wäre für die Deutschen und die EUropäer nicht nur aus Politischen Gründen besser wenn Sie das Ablehnen und Verunglimpfen des kommenden US Präsidenten unterlassen würden da Europa die Amerikaner noch dringend benötigen wird !
Ich sehe momentan kein Argument für eine weitere konservative Partei. Diese hätte ich einem Maassen durchaus zugetraut, aber die Werteunion ist nun einmal Teil der CDU. Die Merz CDU würde mit Sicherheit gerne wieder eine Groko machen, wenn nur die SPD es über 15% schaffen würde. Ich sehe in der AFD die ausschließliche politische Kraft diesem Blockparteien Spuk noch Ende zu setzen, die rechtskonservativen Kräfte in der Union haben einfach zu lange gezögert und sich vor Merkel weggeduckt. Sie können sich der Karawane anschließen, aber ihr Mitspracherecht am Weg haben sie verspielt.
D’accord.
Die CDU/CSU nach 2006/7 zu wählen, war mir nach vorangegangenen 40 Jahren treuer Stimmenabgabe für diese Partei nicht mehr möglich. Auch ein Wechsel zur Wahl der FDP fand bereits vor 2019 ein jähes Ende, nach dem bedingungslosen Bekenntnis der FDP zum apokalyptischen Klimawandel, nach Lesart der Grünen. Eine Rückkehr zur Unionsstimmabgabe wäre evtl. nur vorstellbar, wenn die nahezu gesamte Vorstandschaft der CDU zurückträte, bzw. aus der Partei ausgeschlossen würde und ein überarbeitetes Parteiprogramm aus der Zeit vor 2004 übernommen würde. Es ist allerdings eine Illusion, die Partei “hat fertig”!
Ändern Wahlen wirklich etwas? Das Bundeswahlgesetz ist nach wie vor ungültig, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012, (Akz. 2BvF 3/11). Das ist nun einmal eine Tatsache. Außerdem müsste meiner Überzeugung nach erst einmal das Parteien- und Abgeordnetengesetz geändert werden, denn diese sind totalitär. Die Parlamente, sowohl Bundes- als auch Landesparlamente sind viel zu aufgebläht, man kann auch schreiben inflationiert und viel zu kostspielig insbesondere für die Steuerzahler. Peter Frank wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Für den Richterposten schlugen ihn die CDU und CSU vor, die von uns de facto gar nicht gewählt wurden. Peter Frank ist seit 2015 als Generalbundesanwalt der obersten Strafverfolger Deutschlands tätig. Es entsteht lediglich eine Wechselwirkung, bislang wurde jedoch kein einziges Problem gelöst. Nach dem Credo: Kreiere eine Krise und biete eine Lösung an.
Vor allem brauchen wir Parteien, die ihre Aufgabe als Verfassungsorgane wieder ernstnehmen. Gerade deshalb habe ich das neue Grundsatzprogramm der CDU eigentlich als Ermutigung empfunden: die letzte verbliebene Volkspartei hat sich bewegt und sie hat sich viel Zeit genommen, um in etlichen Fachausschüssen ganz tiefgehend über die Probleme unserer Gesellschaft nachzudenken. Politik muss bei der Wahrnehmung der Wirklichkeit ansetzen, hat Carsten Linnemann bei der Vorstellung dieses Programms gesagt. Das muss von ideologiegetriebenen Parteien, die davon leben, möglichst lange ihre Radikalität nach innen und außen durchzuhalten, um Veränderungen zu erzwingen, geradezu als Affront empfunden werden. Ich spüre dem Programm die Sehnsucht ab, aus politischen Grabenkämpfen und ideologieverwirrten Debatten herauszukommen zu einer pragmatischen Politik, die immer und allseitig gesprächsoffen - ohne Brandmauern - geduldig ihre Ziele verfolgt, das Erreichen dieser Ziele selbstkritisch evaluiert und transparent darstellt. In der Ruhe und in der Besonnenheit liegt die Kraft und nicht im Schüren hysterischer Endzeitängste, die unser ganzes Land in den Wahnsinn treiben. Aber ich bin auch misstrauisch und würde erwarten, dass die CDU sich noch stärker zu Fragen äußert wie der Finanzmarktregulation, der Korruptionsbekämpfung, einer Ausstattung der Ermittlungsbehörden, die mit der organisierten Kriminalität Schritt halten kann, und last but not least, ich möchte ein verbindliches Bekenntnis zum Nürnberger Kodex, eine ehrliche Aufarbeitung der unsäglichen Coronazeit und und und. Es gilt nicht nur Dinge besser zu machen, sondern tatsächlich auch Wunden zu heilen. Und vor allem: Neuwahlen im Juni!
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