Annette Heinisch / 14.12.2023 / 14:00 / Foto: D. Franke / 91 / Seite ausdrucken

Braucht Deutschland neue Parteien? Und wenn ja – welche?

Wie also soll in Deutschland ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union wählen? Sie hat praktisch alle Chancen auf einen wirklichen Wandel verspielt. Sehr viele Wähler sind inzwischen auch nicht mehr rückholbar. Da tut sich durchaus Raum auf für politische Fantasie.

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass sich etwas im liberal-konservativen Spektrum tut. „Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln“, titelt die Welt. Sie berichtet:

„In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum steht sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum, als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei wie dem im vergangenen Jahr gegründeten Bündnis Deutschland. Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen ist der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni. Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten. Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben.“

Politisch Informierte wussten bereits früher mehr. Dass der Unternehmensberater, Publizist und ehemalige Degussa-Goldhandel-Chef Markus Krall eine Partei in diesem Spektrum gründen will, ist schon länger bekannt. Dass es darüber hinaus auch weitere Bestrebungen gibt, beispielsweise in Thüringen ein breiteres Bündnis zu schmieden und eine neue Wahlalternative für die EU-Wahl 2024 anzubieten, auch. Die Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Achse-Autorin Vera Lengsfeld hat auf ihrem Blog derartige Pläne kommuniziert. Sie hat bis Ende des Jahres ihren Blog auch als Kampagnenseite zu Verfügung gestellt, weil sie Deutschland an einem Scheideweg sieht, denn „durch jahrzehntelanges falsches Regieren und ein Mittun auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Medien, über Wissenschaft, Industrie, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist unser Land an einem Punkt, wo unser Wohlstand, unsere Zukunftsfähigkeit und unser sozialer Zusammenhalt massiv gefährdet sind.“

Die Union hat die Chance verspielt

Daher unterstützt sie ausdrücklich die Bemühungen für ein liberal-konservatives Bündnis für Europa und ein Bündnis für Thüringen, welche sich für die kommenden Wahlen rüsten. Die industriepolitischen Grundsätze für die EU-Wahl dürften nicht nur die Herzen von Unternehmern höher schlagen lassen, das Konzept der „Perikles“ Plattform ist zudem innovativ: „Perikles EU erfordert keine langfristige Parteizugehörigkeit und versucht, strukturinterne Schiebereien und Klüngeleien soweit es möglich ist gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Natürlich kommt, kaum dass die Pläne publik werden, Gegenwind. Eine neue Partei zwischen Union und AfD sei absolut unnötig, meint Jacques Schuster in der Welt. Die Union habe sich geändert, wer Wandel wünsche, habe mit der Merz-Union die besseren Chancen.

Diese Ansicht teile ich nicht. Warum? Ganz einfach: Unterstellt, die Union habe sich tatsächlich zuverlässig gewandelt und würde auch stärkste Partei – mit wem will sie regieren? Unterstellt, die FDP käme wieder in den Bundestag, was derzeit eine optimistische Annahme ist, würde es für eine Koalition nicht reichen. Eine Koalition mit der AfD hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine Tolerierung oder auch nur Duldung. Wie also soll ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union angesichts dieser Lage wählen?

Der Moment, in dem der Vorschlag von Prof. Andreas Rödder empört zurückgewiesen wurde, die Inhalte an erste Stelle zu setzen, besiegelte das Schicksal der Union. Rödder brachte eine Minderheitsregierung ins Spiel, bei welcher die Union selbstbewusst eigene Positionen vertreten und Mehrheiten durch welche Stimmen auch immer akzeptieren solle. Ein konservativer Wandel und die glaubhafte Chance auf einen Neuanfang wären die Möglichkeit der Union gewesen, weitere politische Konkurrenten überflüssig zu machen; sie hat sie verspielt.

Nicht nur die Quantität der Entfremdung ist gestiegen, sondern auch die Qualität

Die obige Schilderung betrifft das Best-Case-Szenario aus Sicht der bisherigen Parteien. Sie unterstellt, dass die Parteien Wähler binden und/oder zurückgewinnen können. Dabei wird aber meines Erachtens der Umfang des Vertrauensverlustes verkannt. Schon vor Corona war das Vertrauen der Bürger in Parteien im Schwinden begriffen, der Umgang mit der Pandemie hat aber nicht nur die Quantität der Entfremdeten erhöht, sondern auch die Qualität der Entfremdung. Es kommt ja nicht nur darauf an, wie viele Wähler verloren wurden, sondern auch, wie stark der Widerwille ist.

Das nahezu einheitliche Verhalten der Parteien, jede rote Linie mit Schwung und voller Selbstgerechtigkeit zu überschreiten, hat nicht nur der AfD erheblichen Zulauf beschert, sondern auch zu einem unüberwindbaren Graben geführt. Es gibt zu viele Bürger, die definitiv auch die Union nie mehr wählen werden. Einige mögen zurückzugewinnen sein, falls die Union ernsthaft Einsicht und Reue zeigte und durch ehrliche Aufarbeitung beweisen würde, dass sie es ernst meint. Aber davon ist nichts in Sicht, und es bleibt ein durchaus erheblicher Rest, der dauerhaft verloren ist.

Die Union wird mithin weder alle potenziell möglichen Stimmen bekommen noch eine Mehrheit, die ihr allein das Regieren ermöglicht. Dann aber steckt Deutschland in einer Endlosschleife des Abschwungs. Allesamt, das heißt SPD, Union, Grüne und FDP haben es dermaßen vermasselt, dass sie wie eine Resterampe der Politik wirken. Ein Neuanfang scheint mit ihnen nicht möglich, auch das ist ein Grund des Zulaufs zur AfD. 

Die Schwäche des liberal-konservativen Lagers

Ganz allgemein hat das liberal-konservative Lager momentan erhebliche Orientierungsprobleme. In den USA würde eine Nikki Haley mühelos gegen Joe Biden gewinnen, wenn sie denn die Vorwahlen in der eigenen Partei, den Republikanern gewönne. Sie fährt nicht nur einen harten Kurs gegen „Wokis“ und illegale Migration, sondern auch gegen die Aggressionen von Russland und der Hamas. Die Mehrheit der US-Bürger würde sie dabei unterstützen. Ebenso wie sie ist der argentinische Präsident Javier Milei, der neue Stern am freiheitlichen Himmel, auf Seiten der Ukraine und Israels. Wer Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte möchte, gibt diese nämlich weder nach innen noch nach außen preis.

Demgegenüber gibt es rechte Strömungen, die zwar die Feinde der Freiheit im Inneren sehen, nicht aber jene von außen. Angesichts der kriegerischen Zeiten ein Fehler, den sich die westliche Welt ganz sicher nicht leisten kann. Hierin liegt auch derzeit die Schwäche des liberal-konservativen Lagers: Aufgrund der Versäumnisse der Merkel-Jahre hat gerade Deutschland enormen Nachholbedarf im außen- und sicherheitspolitischen Spektrum. Eine klare Haley-Milei-Linie fehlt jedoch.

Die Union ist weder willens noch in der Lage, eine solche Linie zu vertreten. Ein klarer und einheitlicher Standpunkt, der den Schutz und den Wohlstand der Bürger in den Mittelpunkt stellt, ist derzeit in Deutschland nicht erkennbar. Hier wird sich manches noch sortieren müssen. Dennoch ist die Entwicklung ein Lichtblick und Lebenszeichen der Demokratie.

 

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: D. Franke

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Leserpost

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Karsten Paulsen / 14.12.2023

Das Problem ist der Parteienstaat selbst. Das lösen auch keine neuen Parteien. Siehe Karl Jaspers 1965, Wohin treibt die Bundesrepublik?

Marc Munich / 14.12.2023

ingo grünstein / 14.12.2023 Markus K r a l l ,  wer soviel Schaum schlägt   wie   “ER” ,  dem fehlt danach das Wasser zum Baden “ Selbst wenn es so wäre, wäre M. Krall ein sehr überzeugender, um nicht zu sagen, begnadeter “Schaumschläger”.  Viele Konservative haben (im Gegensatz zu den Sozialisten) bis heute nicht verstanden, dass das Spiel - auch und (leider) hauptsächlich - durch geschicktes Entertainment gewonnen wird.  Das beste Produkt nützt nichts, wenn man die Vermarktung nicht beherrscht.  In der Politik noch schlimmer: schlechte Produkte, jedoch gut verkauft, werden umso lieber abgekauft! Wenn das konservativ-freiheitliche Milieu hier noch irgendwas reißen will, was über die Ambitionen einer Merz-CDU hinausgehen will (und MUSS),  k a n n es auf Köpfe wie M. Krall gar nicht mehr verzichten!  Der würde jede/n Altparteienpolitiker*IN - schon Mal rein rhetorisch - versenken.  Das ist schon Mal die halbe Miete!  Alles Weitere muss man halt sehen ...

S. Marek / 14.12.2023

@ Tobias Bergkvist und alle Achgut Autoren, Sie sehen es ganz genau richtig. Es gibt in D einen anti Donald J. Trump Syndrom der durch die deutsche Politikszene und Ihre ÖR-Medienvasallen übe ein Jahrzehnt aufgebaut wurde. Fragt man nach dem richtigem Grund, erhält man lächerliche Antworten wie: seine Friseur,  plappert zu viel, beleidigt die Gegner usw. einfach alles was mit richtig guter ehrlicher Politik nichts zu tun hat. Zur Zeit gibt es keinen andren echten Republikanischen Politiker der Ihm das Wasser reichen kann und der nicht mal 30% der von s.g. “DemokRATEN” erfundenen Angriffe überstanden hätte.  Von den s.g. RINO’s gar-nicht zu sprechen.  es wäre für die Deutschen und die EUropäer nicht nur aus Politischen Gründen besser wenn Sie das Ablehnen und Verunglimpfen des kommenden US Präsidenten unterlassen würden da Europa die Amerikaner noch dringend benötigen wird !

Reinmar von Bielau / 14.12.2023

Ich sehe momentan kein Argument für eine weitere konservative Partei. Diese hätte ich einem Maassen durchaus zugetraut, aber die Werteunion ist nun einmal Teil der CDU. Die Merz CDU würde mit Sicherheit gerne wieder eine Groko machen, wenn nur die SPD es über 15% schaffen würde. Ich sehe in der AFD die ausschließliche politische Kraft diesem Blockparteien Spuk noch Ende zu setzen, die rechtskonservativen Kräfte in der Union haben einfach zu lange gezögert und sich vor Merkel weggeduckt. Sie können sich der Karawane anschließen, aber ihr Mitspracherecht am Weg haben sie verspielt.

Peter Thormälen / 14.12.2023

D’accord.

Roland Hübner / 14.12.2023

Die CDU/CSU nach 2006/7 zu wählen, war mir nach vorangegangenen 40 Jahren treuer Stimmenabgabe für diese Partei nicht mehr möglich. Auch ein Wechsel zur Wahl der FDP fand bereits vor 2019 ein jähes Ende, nach dem bedingungslosen Bekenntnis der FDP zum apokalyptischen Klimawandel, nach Lesart der Grünen. Eine Rückkehr zur Unionsstimmabgabe wäre evtl. nur vorstellbar, wenn die nahezu gesamte Vorstandschaft der CDU zurückträte, bzw. aus der Partei ausgeschlossen würde und ein überarbeitetes Parteiprogramm aus der Zeit vor 2004 übernommen würde. Es ist allerdings eine Illusion, die Partei “hat fertig”!

Bärbel Witzel / 14.12.2023

Ändern Wahlen wirklich etwas? Das Bundeswahlgesetz ist nach wie vor ungültig, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012, (Akz. 2BvF 3/11). Das ist nun einmal eine Tatsache. Außerdem müsste meiner Überzeugung nach erst einmal das Parteien- und Abgeordnetengesetz geändert werden, denn diese sind totalitär. Die Parlamente, sowohl Bundes- als auch Landesparlamente sind viel zu aufgebläht, man kann auch schreiben inflationiert und viel zu kostspielig insbesondere für die Steuerzahler. Peter Frank wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Für den Richterposten schlugen ihn die CDU und CSU vor, die von uns de facto gar nicht gewählt wurden. Peter Frank ist seit 2015 als Generalbundesanwalt der obersten Strafverfolger Deutschlands tätig. Es entsteht lediglich eine Wechselwirkung, bislang wurde jedoch kein einziges Problem gelöst. Nach dem Credo: Kreiere eine Krise und biete eine Lösung an.

A. Nölle / 14.12.2023

Vor allem brauchen wir Parteien, die ihre Aufgabe als Verfassungsorgane wieder ernstnehmen. Gerade deshalb habe ich das neue Grundsatzprogramm der CDU eigentlich als Ermutigung empfunden: die letzte verbliebene Volkspartei hat sich bewegt und sie hat sich viel Zeit genommen, um in etlichen Fachausschüssen ganz tiefgehend über die Probleme unserer Gesellschaft nachzudenken. Politik muss bei der Wahrnehmung der Wirklichkeit ansetzen, hat Carsten Linnemann bei der Vorstellung dieses Programms gesagt. Das muss von ideologiegetriebenen Parteien, die davon leben, möglichst lange ihre Radikalität nach innen und außen durchzuhalten, um Veränderungen zu erzwingen, geradezu als Affront empfunden werden. Ich spüre dem Programm die Sehnsucht ab, aus politischen Grabenkämpfen und ideologieverwirrten Debatten herauszukommen zu einer pragmatischen Politik, die immer und allseitig gesprächsoffen - ohne Brandmauern - geduldig ihre Ziele verfolgt, das Erreichen dieser Ziele selbstkritisch evaluiert und transparent darstellt. In der Ruhe und in der Besonnenheit liegt die Kraft und nicht im Schüren hysterischer Endzeitängste, die unser ganzes Land in den Wahnsinn treiben. Aber ich bin auch misstrauisch und würde erwarten, dass die CDU sich noch stärker zu Fragen äußert wie der Finanzmarktregulation, der Korruptionsbekämpfung, einer Ausstattung der Ermittlungsbehörden, die mit der organisierten Kriminalität Schritt halten kann, und last but not least, ich möchte ein verbindliches Bekenntnis zum Nürnberger Kodex, eine ehrliche Aufarbeitung der unsäglichen Coronazeit und und und. Es gilt nicht nur Dinge besser zu machen, sondern tatsächlich auch Wunden zu heilen. Und vor allem: Neuwahlen im Juni!

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