Der Art 38. (1) im Grundgesetz lautet: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.” Laut Duden bedeutet “unmittelbar”: “nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt”. Ja hier steht DIREKT und zwar wörtlich. Anders ausgedrückt, das GG sieht das Verhältniswahlrecht für Parteien gar nicht vor, vielmehr verlangt es die Direktwahl der Abgeordneten. Man sieht das Grundgesetz wird nicht erst seit Corona konträr zum Wortlaut interpretiert.
“Die Parteien haben sich den Stat zur Beute gemacht ” erkannte schon der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Während in Staaten wie GB und F der Politiker es schaffen muss, in seinem Wahlkreis eine Mehrheit zu erreichen, reicht es in Germoney , sich in der Partei entsprechend hochzuintrigieren und -netzwerken und schon kommen auch Studienabbrecher, Totalversager und Quotilden an die Fleischtöpfe des Bundestags. Lösung : Schritt 1 : (1 legislaturperiode ) Zusammenstung Bundestag : 50% direkt gewählte Abgeordnete, die anderen 50% nach prozetualem Ergebnis der Parteien ausgewaählt Schritt 2 : Nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag ( 298, die reichen völlig aus ).
@Lutz Herrmann / 08.07.2022 “Die deutsche Presse ist so dermaßen dumpfbackig und hohl in ihrem Glauben, nun könne man den Brexit rückgängig machen, weil der Clown weg ist.”—- Ich vermute, dass der Brexit nur ein Ablenkungsmanöver war. Denn der Great Reset wird in England genauso intensiv ausgebaut wie in der EU ...
Keine Sorge! Schwabs Ersatzboys für “BoJo” - Rishi Sunak & Sajid Javid - stehen schon in den Startlöchern. Da wird die Parlamentspenetration noch tiefer getrieben!
Das Ding hier in Deutschland ist verrottet bis ins Mark. Es ist inzwischen die Karikatur einer Demokratie. Die Politiker interessieren sich nicht nur nicht für das Volk, es ist ihnen lästig auf ihrem Weg ins “Klimaparadies”. Und sie versuchen, weil sie im richtigen Leben nichts können, mit allen Mitteln sich noch unabhängiger vom Wählerwillen zu machen. Außerdem wird das allermeiste eh vom nichtgewählten Politbüro in Brüssel diktatorisch bestimmt (”...aber es muss demokratisch aussehen”). Subsidiarität ist tot, Wählerwillen interessiert nicht, Medien gleichgeschaltet, fast alle Parteien gleichgeschaltet und “Demokratie” ist nur noch Begriffshülle.
Deutschlands “Demokratie” ist das Ergebnis des US-Versuchs, ihre eigene “Demokratie” leicht abgewandelt einem fremden, besiegten Land aufzudrücken, das sich in den letzten 70 Jahren nicht zu einem eigenen, funktionsfähigen System durchringen konnte. Warum nicht? Weil die Nutznießer dieses aufgezwungenen Systems, Abgeordnete und Regierungsmitglieder, sich mehr als fürstlich aus dem Steuersäckel bedienen dürfen. Wer wird schon freiwillig auf Pfründe verzichten? Dieses marode System ist weder zu reformieren noch friedlich zu ändern. Leider.
Man verzeiht hier auf der Insel keine doppelten Maßstäbe. Die strikten Corona-Verordnungen hat man hier ohne viel Murren befolgt. Briten sind keine Warmduscher und können Masken tragen ohne zu kollabieren. Allerdings erwartet man von einem Premier, das er sich den selbst verordneten Regeln unterwirft. Der “Party Gate” wurde selbst im Boris-Fan-Blatt “Daily Mail” gegeißelt. Johnson ist eine Spielernatur. Wie Osborne. Montag Roulette, Dienstag Politik. Hinzu kommt, dass selbst hartgesottene Brextiteers inzwischen merken, dass weder Tesco noch der Vermieter die Währung “Freedom” als Zahlungsmittel akzeptiert. So langsam sickert die Erkenntnis durch, dass eine Handvoll superreicher Steuerhinterzieher den Brexit mit buzzwords durchgepeitscht haben. Mit “Freedom” und “Fishing” (2% vom BIP) haben sie das Wahlvolk weichgeklopft. Der ironische Dauerspruch gegen die Brexiteers: “You won, get over it.”.
Der Autor rennt bei mir offene Türen ein. Unser Wahlrecht ist und war von Anbeginn darauf ausgelegt, daß “die Maden” sich auf unbestimmte Zeit an den Futtertrögen des Bundes und der Länder mästen dürfen, bis sie nicht mehr laufen können. Da eine Wahlrechtsreform zulange dauert und auch nicht wirklich Verbesserungen zungunsten der Bürger zu erwarten sind, wäre kurzfristig mit der Einführung von Eignungstests schon mal ein erster Schritt in die richtige Rtg. gemacht. Dabei würde es weder genügen, geschönte Lebensläufe vorzulegen noch den eigenen Namen tanzen zu können . Würde ausschließlich Leistung u Qualifikation zählen, dann würden vermutl. nicht mal 300 Leute im BT sitzen. Und wenn man dann schon dabei ist, sollte man das Amt des Frühstückdirektors aus dem Hause “Bellevue” gleich mit entsorgen und eine Wiederwahl eines Kanzlers nur einmal zulassen. All dies wäre bereits ein guter Anfang, aber wie Herr Lemmer eingangs schon schreibt, “bei uns undenkbar”.
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