Klingt ja toll. Im Rahmen der Abdankung des Boris haben bisher 38 Regierungsmitarbeiter vom Minister bis zum Beauftragten ihren „Rücktritt“ erklärt, der dann so aussieht, dass die Meisten bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Javid und Sunak sind als Schwergewichte selbst an Boris‘ Funktion interessiert und müssen mal überhaupt nicht um ihre Mandate fürchten, da jeweils ihre constituency seit Menschengedenken (50+ Jahre) die Tory-Bewerber mit bis zu 2/3-Mehrheiten ins Amt hievt. Bei 7 weiteren Ministern, die „zurücktreten“, sind die Wahlbezirke ebenfalls echte Tory-Bastionen. Dort will man sich für bessere Positionen in Stellung bringen und folgt den Alphas. Die Regierung wird also mit den Vertretern sicherer Wahlbezirke besetzt, um den durch schwankende Wähler möglichen Anreiz zum aus der Reihe tanzen zu minimieren. Der longtail an gierigem und ambitionierten Potential wird auf die swing constituencies gesetzt, damit er der Führung nicht gefährlich wird. Immerhin hat der britische Wähler durch das System eine gewisse Übung im Wechseln der Farbe, wobei nach der Zerstörung Labours durch Blair seit 15 Jahren der Kampf primär zwischen den Tories und den Liberalen stattfindet. Wenn wir rein die Wahlergebnisse der Erststimmen in der Bundesrepublik nehmen, hätten wir bis Merkel seit Mitte der 1960ger nur Sozi-Regierungen gehabt und anschliessend die Union unter Führung der Konturlosen mit Parlamentsmehrheiten von 80%+ Sitzen. Wär das denn besser?
Das Mehrheitswahlrecht basiert ja auf der Annahme das möglichst alles irgendwie im Parlament “repräsentiert” sein muss, was Unsinn ist. Der Vorteil einer repräsentativen Demokratie liegt ja nicht darin, weil die Mehrheit für “gerechtere” Verhältnisse sorgt oder gar schlauer ist (ganz im Gegenteil), sondern darin eine Regierung recht zügig und unblutig wieder los werden zu können. Und das wird durch die Proporzidee gerade konterkariert.
Einen Artikel dieser Art hatten wir hier schon öfters, und es war jedesmall der gleiche Schachfug. Demokratie stärken? Mit Abgeordneten, die sowieso niemand kennt und die ihren Wahlkreis nur ein paar Wochen vor der Wahl besuchen, aber sich dann auf jedem Dorfschützenfest anbiedern? Die gleiche Sorte nutzloser Juristen, Politologen und ähnlicher Geschwätzwissenschaftler, von denen nur eine einstellige Prozentzahl jemals in ihrem Leben gearbeitet hat? Nein Danke. Das hätte z.B. zur Folge, daß in Bayern alle Sitze bis auf einen an die CSU gingen; bei Bundestags- wie Landtagswahlen; so sieht nämlich die bayerische Wahlkarte aus. Das würde die restlichen Parteien in Bayern noch nutzloser machen, als sie sowieso schon sind; man könnte sich das Aufstehen am Wahlsonntag komplett sparen. Das Konzept repräsentative Demokratie hat komplett abgedankt; diese Parteischranzen repräsentieren schon seit Jahrzehnten NIEMANDEN mehr, nur noch ihre arbeitsfreien Vollversorgungsansprüche bis ans Lebensende. Wir müssen weg davon. Wir müssen direkte Demokratie haben, wie in der Schweiz. All die, die immer so gerne behaupten, das ginge bei uns nicht, sind jedesmal den Beweis dafür schuldig geblieben; natürlich ginge das bei uns auch. Und durch all die technischen Möglichkeiten, die es heute gibt, war es noch nie in der Geschichte so einfach, sich über abzustimmende Themen zu informieren. So gut wie die Abnicker im Bundestag und in den Landtagen könnten engagierte Bürger das allemal. Die Parlamente haben sich ja sowieso überflüssig gemacht; die Medien merken es schon gar nicht mehr, daß sie nur noch berichten, “die Regierung hat folgendes neues Gesetz beschlossen” - den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive kennen sie schon gar nicht mehr. Aber leider stimmt es ja: Die Parlamentarier stimmen bei fast allen Themen nach Fraktionszwang ab, d.h. sie geben ihre Stimme dem, was ein winziges Grüppchen im Parteiausschuß ausgekungelt hat. Das ist keine Demkratie.
Demokratie bedeutet Mehrheit - und wer einen Wahlkreis nicht gewinnen kann, hat im Parlament nichts zu suchen! Aber auch England hat die Gewaltenteilung nicht konsequent umgesetzt. Es gibt da mämlich noch welche, die in der Legislative nichts zu suchen haben: Das sind die Regierungsmitglieder (Exekutive). ♥ Eine saubere Trennung gibt es hier z.B. in den USA. Würden die jetzt noch die (besonders betrugsanfällige) Briefwahl abschaffen, und jedem Wähler eine “Voter-ID” zuteilen, so dass jede Stime nur einmal abgegeben werden kann, wären die USA ein weltweites Vorbild! Dass die US-Linken sich dagegen mit Händen und Füßen wehren, sollte eigentlich jedem zeigen, was das für Leute sind!
Das Verhältniswahlrecht und die Dominanz der Parteien in den maßgebenden, existentiellen politischen Entscheidungen haben sich seit Jahren völlig überlebt. Es wird den Wählern und Bürgern in diesem Land schon lange nicht mehr gerecht. Die Briten haben bis heute eine starke demokratische Tradition. Das Verhältniswahlrecht sollte geändert werden in ein Mehrheitswahlrecht, das wäre von entscheidender Bedeutung. Es ist schon lange ein Thema das aufgeblähte Parlament wieder sauber zu entschlacken, aber nicht durch das Abschaffen der Direktmandate, auch wenn Claudia Roth, soweit es mir bekannt ist, durch ein Direktmandat gewählt wurde.
Ich sehe nur, dass mal wieder ein konservativer Ministerpräsident gestürzt wurde. Zum xten Mal. Und natürlich haben Ausschweifungen damit zu tun. Ja klar. Ich sehe nicht, dass linke Staatschefs gestürzt werden. Das ist kein Zufall.
Das große historische Verdienst von Boris Johnson besteht darin, dass er den Brexit durchgezogen hat, und damit Großbritannien aus den Fängen der parasitären und unfähigen EU-Beamtendiktatur befreit hat. Ob er sich zu viele persönliche Fehler geleistet hat, kann ich nicht beurteilen. Der Typ war auf jeden Fall kraftvoll und authentisch, die Antithese zu der verlogenen Moral des schmarotzenden steuerfinanzierten Juste-Milieus. ++ Fakt ist, dass der Wechselkurs des Euro gerade abschmiert, besonders relativ zum Dollar und Schweizer Franken, aber auch zum britischen Pfund. Wie der Euro-Kurs des britischem Pfund während der letzten 3 oder 5 Jahre zeigt, kann keine Rede davon sein, dass GB untergeht, im Gegenteil. ++ Das inflationäre Gelddrucken der EZB zur Staatsfinanzierung zeigt gnadenlos auf, dass der Euro und die EU eine Fehlkonstruktion sind, besonders katastrophal für Deutschland. Das kriminelle Gelddrucken - und damit die Inflation - wird ungebremst weitergehen (bei nahezu Null Leitzins), ansonsten kollabiert die Eurozone. Die Leitparadigmen der EU/Eurozone sind: Ausbeutung des wertschöpfenden Sektors, Schmarotzertum, Bürokratie, Korrumpieren von allem und jedem. Das Leistungsprinzip wird zerstört, anstelle der Marktwirtschaft tritt eine wuchernde, parasitäre und inhärent unfähige Planwirtschaft. Es ist der Weg in den Sozialismus. ++ Eine weltweit und weltgeschichtlich einmalige Perversion: EU-Beamte genießen Immunität im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes. Damit sind Unfähigkeit, Misswirtschaft, Verantwortungslosigkeit, Nepotismus, Korruption, kriminelle Bereicherung im System eingebaut.
Ich bin nicht sicher ob man der Methode nicht zu viel Bedeutung gibt. Es ist natürlich wahr dass die Methode oder System mehr oder weniger für die Störungen anfällig ist. In großem und ganzem ist das aber so - wenn das Land das Zusammenhalten verliert und nicht mehr an das gleiche Grundsätze glaubt, wird es nicht helfen - der Körper ist dann früher oder später durch Krankheitserreger und durch eigenen Zerfallsprozesse (Krebs, Zuckerkrankheit oder Dementia) befallen und wird immer schwacher. Mit bisschen Glück erholt sich das ganze irgendwann. Manchmal geht es aber so wie in jedem Reich der Vergangenheit - es wird mit mehr oder weniger Gewalt immer weiter zerfallen oder durch stärkere Nachbarn übernommen. Ich sehe die goldene Stunde von Brüssels kommen. Die Eurokraten sind ja überall. Interessante Zeiten.
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