Gastautor / 08.07.2022 / 13:00 / Foto: Pixabay / 39 / Seite ausdrucken

Boris gekippt: It’s the Mehrheitswahlrecht, Stupid!

Von Christoph Lemmer.

In Großbritannien passiert, was in Deutschland undenkbar ist. Ein große Gruppe der eigenen konservativen Parlamentsfraktion fordert den Rücktritt des Premierministers.

Das liegt nicht an spekulativen Dingen wie britischer Mentalität, irgendwelcher Tradition, der Queen o.ä., sondern an einer einzelnen knallharten, die Demokratie stärkenden Regel im Wahlgesetz – dem Mehrheitswahlrecht.

Es erweist sich gerade in der Krise als weise Regel und gut für die Demokratie. Deren unmittelbare und kausale Folge ist ein ausnehmend selbstbewusstes Parlament. Nirgendwo sonst hat der Volkssouverän eine derart starke Vertretung. Das britische Parlament ist damit auch das krasse Gegenteil des fetten, zahnlosen und exekutivhörigen deutschen Bundestags.

„Constituency“ statt Wahlkreis

Warum das Wahlrecht so durchschlagend wirkt, ist leicht zu verstehen. Jeder Parlamentarier im Unterhaus wurde direkt von den Bürgern in seinem Wahlkreis gewählt. Es gibt keinen anderen Weg ins Parlament als die direkte Wahl im Wahlkreis.

Darum reden britische Parlamentarier ständig von den Menschen in ihrer „Constituency“, wenn sie im Unterhaus das Wort ergreifen. Es geht immer darum, was die Wähler von diesem oder jenem Gesetzvorhaben hielten.

„Constituency“ ist ein tolles Wort. Übersetzt heißt es Wahlkreis. Aber es hat einen ganz anderen Klang. Der deutsche Wahlkreis ist nur eine fad-bürokratische territoriale Abgrenzung. Die „Constituency“ ist sprachlich mit der „Constitution“ verwandt, also der Verfassung. Die Wähler und die Verfassung sind damit real und begrifflich die alltäglich und alltäglich unübersehbare Basis der Abgeordneten.

Somit ist auch die Loyalität britischer Parlamentarier eine andere als die deutscher MdB. Sie sind von ihren Wählern direkt abhängig und damit in starker Loyalität zu den Wählern in ihrer „Constituency“.

Wähler statt Pareibürokraten

Wenn nun also der Premierminister zu allzu extravaganten Eskapaden neigt, so müssen die Abgeordneten vor allem darauf schauen, wie das in der „Constituency“ ankommen mag und was die Wähler von ihnen erwarten. Wähler erwarten in der Regel nicht tumb-linientreues Parteisoldatentum. Vielmehr dürften sie sich wünschen, ihre Vertreter täten einfach das Richtige. In Deutschland wäre das derzeit z.B., zu beschließen, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.

Auch in Deutschland gibt es direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete, nämlich 299. Die direkt gewählten Abgeordneten sind damit in der hoffnungslosen Minderheit. Ihnen stehen 410 Kollegen gegenüber, die über Parteilisten ins Parlament rutschten.

Wer über die Liste Abgeordneter wird, hat andere Abhängigkeiten und Loyalitäten. Über seine Bestallung entscheidet ein Parteitag, nicht der Wähler. Er muss sich mit dem Funktionärskader seiner Partei gutstellen. Listenabgeordnete sind ihrer Partei und der Parteilinie verpflichtet. Die Wähler ihres Wahlkreises können ihnen völlig egal sein.

Und genau das macht den Unterschied. Listenabgeordnete folgen der Fraktionsdisziplin und der koalitionären Regierungslinie. Sie denken meist gar nicht nach, wie sie im Parlament abstimmen, sondern folgen einfach den Wünschen ihrer Oberen. Wer auffällt, macht sich unbeliebt.

Direktmandatare können im Zweifel auf ihre Parteien pfeifen. Manchmal müssen sie das sogar, um von ihren Wählern akzeptiert und wiedergewählt zu werden. Wenn eine Regierung Mist baut, dann spielt es eine zweitrangige Rolle, ob es die eigene oder die des anderen Lagers ist.

In den letzten Jahren ist in Deutschland viel über eine Wahlrechtsänderung diskutiert worden. Dabei ging und geht es immer nur um die Zahl der Parlamentssitze. Dabei wäre es viel wichtiger, darauf zu schauen, wie das Wahlrecht auf den Parlamentarismus und die Stärke der Demokratie wirkt.

Gelangweilte Listenparlamentarier blamieren die 1. Gewalt

Der derzeitige Vorschlag der Ampel-Fraktionen ist dabei der Gipfel der Unverfrorenheit. SPD, Grüne und FDP treiben damit nicht nur die Fixierung auf die Liste weiter voran, sondern wollen den Wählern gar vorschreiben, wen die zu wählen haben. Sollte eine Partei zu viele Direktmandate bekommen, so sollen einige davon einfach für ungültig erklärt werden und der Wähler für diese Fälle eine alternative Ersatzstimme abgeben. Das ist grotesk. Es macht aus der freien Wahl eine Karikatur.

SPD, Grüne und FDP sehen das natürlich anders, weil sie kaum Direktmandate besitzen. Sie müssten aufhören, über galaktischen Unfug zu schwadronieren und sich stattdessen aussichtsreiche Wahlreise aussuchen und darum kämpfen, dort einen Abgeordneten durchzubekommen. Das ist anstrengender, als in Parteigremien parteimodische Parteifloskeln zu verblasen.

Das derzeitige System mit seiner Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht wiederum taugt sowieso nicht mehr. Im Namen vermeintlicher Gerechtigkeit wurde es derart pervertiert, dass es den Bundestag auf 709 Abgeordnete aufgebläht hat. Mit der Riesenzahl zwar höchstbezahlter, aber gelangweilter und überflüssiger Abgeordneter stieg vor allem die Zahl peinlicher Tiktok-Videos aus dem Innern der 1. Gewalt im Staate.

Die wären schlagartig weg, müssten diese überflüssigen Dampfplauderer sich dem direkten Votum der Wähler ihrer Wahlkreise stellen.

 

Christoph Lemmer, geboren 1961 in West-Berlin, arbeitet seit 1980 als Journalist für Printmedien und Hörfunk. Für die dpa war er der Hauptberichterstatter vom NSU-Prozess. Für Antenne Bayern produzierte er u.a. Podcasts über den Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum und den Fall Peggy (Deutscher Radiopreis). Seine Webseite „bitterlemmer", auf der dieser Text zuerst erschien, finden Sie hier.

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Leserpost

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Stefan Hundhammer / 08.07.2022

Einen Artikel dieser Art hatten wir hier schon öfters, und es war jedesmall der gleiche Schachfug. Demokratie stärken? Mit Abgeordneten, die sowieso niemand kennt und die ihren Wahlkreis nur ein paar Wochen vor der Wahl besuchen, aber sich dann auf jedem Dorfschützenfest anbiedern? Die gleiche Sorte nutzloser Juristen, Politologen und ähnlicher Geschwätzwissenschaftler, von denen nur eine einstellige Prozentzahl jemals in ihrem Leben gearbeitet hat? Nein Danke. Das hätte z.B. zur Folge, daß in Bayern alle Sitze bis auf einen an die CSU gingen; bei Bundestags- wie Landtagswahlen; so sieht nämlich die bayerische Wahlkarte aus. Das würde die restlichen Parteien in Bayern noch nutzloser machen, als sie sowieso schon sind; man könnte sich das Aufstehen am Wahlsonntag komplett sparen. Das Konzept repräsentative Demokratie hat komplett abgedankt; diese Parteischranzen repräsentieren schon seit Jahrzehnten NIEMANDEN mehr, nur noch ihre arbeitsfreien Vollversorgungsansprüche bis ans Lebensende. Wir müssen weg davon. Wir müssen direkte Demokratie haben, wie in der Schweiz. All die, die immer so gerne behaupten, das ginge bei uns nicht, sind jedesmal den Beweis dafür schuldig geblieben; natürlich ginge das bei uns auch. Und durch all die technischen Möglichkeiten, die es heute gibt, war es noch nie in der Geschichte so einfach, sich über abzustimmende Themen zu informieren. So gut wie die Abnicker im Bundestag und in den Landtagen könnten engagierte Bürger das allemal. Die Parlamente haben sich ja sowieso überflüssig gemacht; die Medien merken es schon gar nicht mehr, daß sie nur noch berichten, “die Regierung hat folgendes neues Gesetz beschlossen” - den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive kennen sie schon gar nicht mehr. Aber leider stimmt es ja: Die Parlamentarier stimmen bei fast allen Themen nach Fraktionszwang ab, d.h. sie geben ihre Stimme dem, was ein winziges Grüppchen im Parteiausschuß ausgekungelt hat. Das ist keine Demkratie.

Frank Box / 08.07.2022

Demokratie bedeutet Mehrheit - und wer einen Wahlkreis nicht gewinnen kann, hat im Parlament nichts zu suchen! Aber auch England hat die Gewaltenteilung nicht konsequent umgesetzt. Es gibt da mämlich noch welche, die in der Legislative nichts zu suchen haben: Das sind die Regierungsmitglieder (Exekutive). ♥ Eine saubere Trennung gibt es hier z.B. in den USA. Würden die jetzt noch die (besonders betrugsanfällige) Briefwahl abschaffen, und jedem Wähler eine “Voter-ID” zuteilen, so dass jede Stime nur einmal abgegeben werden kann, wären die USA ein weltweites Vorbild! Dass die US-Linken sich dagegen mit Händen und Füßen wehren, sollte eigentlich jedem zeigen, was das für Leute sind!

Mathias Rudek / 08.07.2022

Das Verhältniswahlrecht und die Dominanz der Parteien in den maßgebenden, existentiellen politischen Entscheidungen haben sich seit Jahren völlig überlebt. Es wird den Wählern und Bürgern in diesem Land schon lange nicht mehr gerecht. Die Briten haben bis heute eine starke demokratische Tradition. Das Verhältniswahlrecht sollte geändert werden in ein Mehrheitswahlrecht, das wäre von entscheidender Bedeutung. Es ist schon lange ein Thema das aufgeblähte Parlament wieder sauber zu entschlacken, aber nicht durch das Abschaffen der Direktmandate, auch wenn Claudia Roth, soweit es mir bekannt ist, durch ein Direktmandat gewählt wurde.

Julian Schneider / 08.07.2022

Ich sehe nur, dass mal wieder ein konservativer Ministerpräsident gestürzt wurde. Zum xten Mal. Und natürlich haben Ausschweifungen damit zu tun. Ja klar. Ich sehe nicht, dass linke Staatschefs gestürzt werden. Das ist kein Zufall.

Thomas Brox / 08.07.2022

Das große historische Verdienst von Boris Johnson besteht darin, dass er den Brexit durchgezogen hat, und damit Großbritannien aus den Fängen der parasitären und unfähigen EU-Beamtendiktatur befreit hat. Ob er sich zu viele persönliche Fehler geleistet hat, kann ich nicht beurteilen. Der Typ war auf jeden Fall kraftvoll und authentisch, die Antithese zu der verlogenen Moral des schmarotzenden steuerfinanzierten Juste-Milieus. ++ Fakt ist, dass der Wechselkurs des Euro gerade abschmiert, besonders relativ zum Dollar und Schweizer Franken, aber auch zum britischen Pfund. Wie der Euro-Kurs des britischem Pfund während der letzten 3 oder 5 Jahre zeigt, kann keine Rede davon sein, dass GB untergeht, im Gegenteil. ++ Das inflationäre Gelddrucken der EZB zur Staatsfinanzierung zeigt gnadenlos auf, dass der Euro und die EU eine Fehlkonstruktion sind, besonders katastrophal für Deutschland. Das kriminelle Gelddrucken - und damit die Inflation - wird ungebremst weitergehen (bei nahezu Null Leitzins), ansonsten kollabiert die Eurozone. Die Leitparadigmen der EU/Eurozone sind: Ausbeutung des wertschöpfenden Sektors, Schmarotzertum, Bürokratie, Korrumpieren von allem und jedem. Das Leistungsprinzip wird zerstört, anstelle der Marktwirtschaft tritt eine wuchernde, parasitäre und inhärent unfähige Planwirtschaft. Es ist der Weg in den Sozialismus. ++ Eine weltweit und weltgeschichtlich einmalige Perversion: EU-Beamte genießen Immunität im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes. Damit sind Unfähigkeit, Misswirtschaft, Verantwortungslosigkeit, Nepotismus, Korruption, kriminelle Bereicherung im System eingebaut.

hans kloss / 08.07.2022

Ich bin nicht sicher ob man der Methode nicht zu viel Bedeutung gibt. Es ist natürlich wahr dass die Methode oder System mehr oder weniger für die Störungen anfällig ist. In großem und ganzem ist das aber so - wenn das Land das Zusammenhalten verliert und nicht mehr an das gleiche Grundsätze glaubt, wird es nicht helfen - der Körper ist dann früher oder später durch Krankheitserreger und durch eigenen Zerfallsprozesse (Krebs, Zuckerkrankheit oder Dementia) befallen und wird immer schwacher.  Mit bisschen Glück erholt sich das ganze irgendwann. Manchmal geht es aber so wie in jedem Reich der Vergangenheit - es wird mit mehr oder weniger Gewalt immer weiter zerfallen oder durch stärkere Nachbarn übernommen. Ich sehe die goldene Stunde von Brüssels kommen. Die Eurokraten sind ja überall. Interessante Zeiten.

Martin Stumpp / 08.07.2022

Der Art 38. (1) im Grundgesetz lautet: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.” Laut Duden bedeutet “unmittelbar”: “nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt”. Ja hier steht DIREKT und zwar wörtlich. Anders ausgedrückt, das GG sieht das Verhältniswahlrecht für Parteien gar nicht vor, vielmehr verlangt es die Direktwahl der Abgeordneten. Man sieht das Grundgesetz wird nicht erst seit Corona konträr zum Wortlaut interpretiert.

T.Resias / 08.07.2022

“Die Parteien haben sich den Stat zur Beute gemacht ” erkannte schon der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Während in Staaten wie GB und F der Politiker es schaffen muss, in seinem Wahlkreis eine Mehrheit zu erreichen, reicht es in Germoney , sich in der Partei entsprechend hochzuintrigieren und -netzwerken und schon kommen auch Studienabbrecher, Totalversager und Quotilden an die Fleischtöpfe des Bundestags. Lösung : Schritt 1 : (1 legislaturperiode )  Zusammenstung Bundestag : 50% direkt gewählte Abgeordnete, die anderen 50% nach prozetualem Ergebnis der Parteien ausgewaählt Schritt 2 : Nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag ( 298, die reichen völlig aus ).    

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