Beitragsservice unter “Hochdruck”

Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. 

Weihnachtsgrüße an den Beitragsservice“, das Verlangen auf Auskunft über die eigenen Daten, die vom „Beitragsservice” kostenlos innerhalb eines Monats zu erteilen ist.

Und „Neujahrsgrüße an den Beitragsservice“, die Strategie, sämtliche Lastschriften zu widerrufen und Barzahlung anzubieten. Wer nicht zahlen will, sollte es doch denen, die nach seinem Geld trachten, wenigstens so schwer wie möglich machen. Nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der „Beitragsservice“ Bargeld annehmen. Das Verfahren liegt zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof, ist also noch nicht rechtskräftig.

Offenbar scheint diese Strategie erste Früchte zu tragen. Wie anders ließe es sich erklären, dass der „Beitragsservice” sogar in einer Pressemitteilung einräumen muss, dass das System extrem herausgefordert ist?

Es scheint etwas Zug in den Kamin gekommen zu sein, um den ehrenwerten Peer Steinbrück zu zitieren.

„Mit dem Verzicht auf weitere Nach­fragen helfen Sie uns dabei, Ihr Anliegen schneller zu bearbeiten.”

Soll das ein Witz sein? Antwort:

„Mit dem Verzicht auf weitere Gebührenforderungen löst sich ihr Problem von ganz alleine!”

Also sollte man das Gegenteil tun und mit Anfragen noch mal richtig nachlegen. Wenn jetzt schon „Hochdruck” herrscht, liegt es doch für jeden Unzufriedenen nahe, die Weihnachtsgrüße und die Neujahrsgrüße auch jetzt noch zu verschicken, um den Kessel am kochen zu halten.

Ich halte mich zwar aus Gründen der Transparenz dazu verpflichtet, diese Mitteilung eines Aktivisten zu publizieren, die mich heute erreichte. Ich finde den Vorschlag, dem „Beitragsservice” jetzt Faxe statt Mails zu schicken, jedoch gar nicht nett:

„Hier vielleicht ein Tip für die Aktivisten: Die (ziemlich geheimgehaltene) (kostenlose!) Festnetz-Faxnummer des Beitragsservices lautet: (0221) 5061 8292 01 – ein Fax absenden kann man auch bei vielen E-Mail-Anbietern online (z. T. sogar kostenlos), also auch ohne Faxgerät.”

Aus höchster Vorsorge und bei besonderer Sorgfalt bietet es sich eventuell sogar an, per Post und/oder Mail an den „Beitragsservice” gerichtete Schreiben wie das Auskunftsbegehren oder den Widerruf der Befugnis, Lastschriften einzuziehen oder das Angebot, bar zahlen zu wollen, nochmals per Fax zu übersenden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

Nachtrag/Update (1) von Joachim Steinhöfel am 10.01.2019: Leser wiesen nach Konsultation von Internet-Archiven darauf hin, dass die Pressemitteilung aus April 2019 stammt. Das trifft zu. Allerdings enthält die Pressemitteilung selber kein Datum. Erhält man nur den Link zur PM selber, findet sich kein Hinweis auf das Datum ihrer Veröffentlichung. Und: Wenn schon damals beim “Beitragsservice” Land unter war, dann jetzt erst Recht.

Nachtrag/Update (2) von Joachim Steinhöfel am 11.01.2019:

Dieser Eintrag sich jetzt auf der Startseite von „rundfunkbeitrag.de“: "Beim Beitrags­service kommt es der­zeit zu einem er­höhten Auf­kommen von An­rufen und schrift­lichen An­fragen. Eine kurz­fristige Ant­wort kann nicht immer garan­tiert werden. Mit dem Ver­zicht auf weitere Nach­fragen helfen Sie uns dabei, Ihr An­liegen schneller zu be­antwor­ten. Für eine unter Um­ständen ent­stehen­de Ver­zöge­rung bitten wir um Ihr Ver­ständnis".

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Leserpost

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Rita Stange / 09.01.2020

TIP :  Einschreiben können Sie sich sparen , beweißt garnichts außer , dass Sie ETWAS geschickt haben ,  sagt aber nichts über den Inhalt aus !

Steffen Rascher / 09.01.2020

Die Jagd ist eröffnet. Da ich schon immer und fast alles selber überweise, hab ich nun den Spaß nicht. Bei der letzten Zahlung, das ist schon ein wenig her, hab ich versehentlich nen Teuro zu wenig abgedrückt. Da kam aber noch nix. „Hörer machen Programm“ könnte man das nennen.

U. Unger / 09.01.2020

Na, und wenn jeder nur die ihm persönlich bekannten Protestler hochrechnet, müssten zwei Dinge auffallen: 1. Leute dabei, die nicht AFD angekreuzt haben, und 2. es geht bestimmt nicht vorrüber, da noch reichlich Frustriertenpotiential vorhanden. Es gibt sogar öffentliche Stimmen aus der CDU und anderen Organisationen mit weitgehenden Forderungen. Habe gestern zwischen 18 und 19 Uhr mal in die ARD gezappt: Rentnerkops (Folge 41), 3 Minuten Probesehen und man kommt zum vernichtenden Urteil: Keinen Cent Wert. Miese Story, schlechte Schauspieler. Da kann man eher z.B. bei Discovery Channel einen Tierkanal buchen. Ausgewachsenen Elchen bei der Notdurft zuzusehen ist Gehirnjogging gegen die Pampe der ARD. Wenigstens ist die Lindenstraße weg. Wer Spartenprogramm will, soll es bezahlen! Wer beamtete Staatsschauspieler will, soll nach Nordkorea! Gerade die ARD hat multiredundate Strukturen, die gehörig eingedampft gehören. Zu einer gerechten Gesellschaft gehört auch, minder talentierten Schauspielern eine Umschulung vom Arbeitsamt zukommen zu lassen. Eigentlich müsste zum ÖRR Boykott auch die Forderung verbunden werden, die Künstlersozialkasse zu reformieren. Sicher würde sich dann auch mal die soziale Realität gewöhnlicher Leute (Hartz4) in den Gehirne von Musikern, Schauspielern und anderen privilegierten Gelegenheitsarbeitern breit machen. Schon vor Jahren war ich wütend, als ich mich mal in die Regelungen für Rundfunkorchestermusiker eingelesen habe. Es wäre zunächst auch wünschenswert die Bezüge unseres hetzenden Kinderchorleiters öffentlich zu diskutieren. Ich tippe der Unterschied zu jedem ehrlichen Musiklehrer einer städt. Musikschule ist deutlich. Ungerechtfertigt?

Chris Groll / 09.01.2020

@Markus Harding, unsere Anfrage wurde auch bereits beantwortet. Und zwar innerhalb von 14 Tagen. Werde mich jetzt bei der GEZ erkundigen, wo ich meinen GEZ-Beitrag bar einzahlen kann. Bin mal gespannt auf die Antwort.

Jens Frisch / 09.01.2020

Ich möchte alle dazu auffordern, professionell zu “querulieren”: Wer einen Brief an den “Gebührenservice” schreibt, möge den Briefumschlag komplett mit Tesafilm umranden, damit die Brieföffnermaschine nicht funktioniert. Wenn die Angestellten die Briefe noch per Hand öffnen müssen, dauert es dreimal so lang!

Karla Kuhn / 09.01.2020

“...dass das System durch „erhöhtes Vorgangsaufkommen“ extrem herausgefordert ist.”  EXTREM reicht noch lange nicht !  “... des Bundesverwaltungsgerichts muss der „Beitragsservice“ Bargeld annehmen. ”  Wäre natürlich DIE Lösung, nur leider kann, wer nicht in unmittelbarere Nähe wohnt,  diese Art Demo nicht mitmachen. Aber mit E-Mails überschütten reicht auch. Mein Vorschlag, für grottenschlechte Programme, Quatschrunden und uralt Filme sollten die Nutzer Schmerzensgeld erhalten ! Auch die, die nicht fernsehen, denn ZWANGSZAHLEN müssen ALLE.  Herr Steinhöfel erfüllen die Zwangsgebühren nicht den “Tatbestand der Erpressung?”  Ich kenne etliche Menschen, die ihren Fernseher PROGRAMMFREI installiert haben und nur Netflix u.a. Sender erhalten, wenn sie eine Gebühr zahlen und somit nur für die SENDUNGEN, die sie gezielt aussuchen !! Das ist gerecht, denn diese Menschen schauen sich wahrscheinlich auch das ganze Gefasel von bestimmten Typen nicht an ! ÖR Nachrichten gleich gar nicht. Falls es wirklich dazu kommen sollte, daß die ganzen kaum noch gekauften Blätter auch noch zwangsfinanziert werden sollten, dann müssen wir eine Petition starten. DRINGEND !!

Jochen Becker / 09.01.2020

Ich denke, die ÖR Lobbyisten und -Juristen mach schon Überstunden, um Wege zu finden solche Aktionen zu unterbinden und sie werden erfolgreich sein, weil weder die verwöhnten Mitarbeiter der Anstalten sich die Butter vom Brot nehmen lassen, noch die Obrigkeit ihr effektivstes Propaganda- und Manipulationswerkzeug aus den Händen geben will. Deshalb wird es nötig sein viele subversive Ideen zu entwickeln der Paternalismus-Industrie und dem Nanny-Staat die rote Karte zu zeigen. Gründet Workshops und Arbeitskreise zur Entwicklung zivilen Ungehorsams. Anders lässt sich die Parteiendiktatur nicht bekämpfen.

Dieter Weiß / 09.01.2020

Eine Freundin von mir hat in einem ca. 1,5 min Wetterbericht des MDR drei Fehler gefunden und sich darüber promt beim MDR beschwert und um sorgfältigere Berichterstattung gebeten. Vieleicht sollte man das viel konsequenter machen und bei jeder schlecht recherchierten Berichterstattung nachhaken. Wenn die Wohnung oder eine Reise nicht den Versprechungen entspricht für die man bezahlt, kann man Mietminderung oder Erstattung des Reisepreises verlangen. Hat das schon mal jemand beim “öffentlichen” versucht? Das würde mich mal interessieren. Dieter

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