Stefan Frank / 14.09.2021 / 06:16 / Foto: Tim Maxeiner / 50 / Seite ausdrucken

Aufstand in Kalifornien

Laut Umfragen hat der Republikaner Larry Elder, ein schwarzer Radiomoderator, die besten Aussichten, den aktuellen kalifornischen Gouverneur zu beerben.

Heute, am 14. September findet in den USA eine wichtige Abstimmung statt. Die Wähler des Bundesstaates Kalifornien entscheiden in einem Abwahlreferendum über die Zukunft des seit 2019 amtierenden Gouverneurs Gavin Newsom (Demokraten) – und darüber, welcher Kandidat im Falle seiner Abwahl der Nachfolger wird.

Newsom, der am 6. November 2018 mit 61,9 Prozent der Stimmen gewählt wurde, muss sich dem Referendum stellen, nachdem unzufriedene Bürger die erforderliche Anzahl von Unterschriften vorgelegt haben. Laut der kalifornischen Verfassung kann jeder gewählte Amtsträger abberufen werden, wenn mindestens zwölf Prozent der bei der letzten Wahl registrierten Wähler eine entsprechende Petition unterschreiben; zudem müssen diese Wähler aus mindestens fünf verschiedenen Landkreisen (counties) stammen. 1.495.709 gültige Unterschriften wären nötig gewesen, 1.719.943 wurden bis zum Stichtag am 17. März beim Büro des kalifornischen Secretary of State eingereicht.

Das Referendum besteht aus zwei Fragen. Die erste Frage lautet, ob der Wähler für die Abwahl des Gouverneurs ist. Sie ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Im zweiten Schritt kann der Wähler – wenn er will – einen Kandidaten ankreuzen, der im Falle einer Abwahl Newsoms Gouverneur werden soll. Sollten mehr als 50 Prozent der Wähler die erste Frage mit „ja“ beantworten, würde derjenige Kandidat, der bei der zweiten Frage eine relative Mehrheit hat, neuer Gouverneur – selbst dann, wenn er womöglich nicht mehr als 20 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Das erste und bislang einzige erfolgreiche Abwahlreferendum in Kaliforniens Geschichte fand 2003 statt: Damals wurde der demokratische Gouverneur Gray Davis abgewählt und durch den republikanischen Kandidaten Arnold Schwarzenegger ersetzt.

Auf dem Stimmzettel stehen diesmal neun Demokraten, 24 Republikaner, zwei Grüne, ein Libertärer und zehn Parteilose. Die Republikaner haben sich entschieden, den Wählern nicht die Wahl eines bestimmten Kandidaten zu empfehlen. Die Demokraten fordern ihre Anhänger ausdrücklich dazu auf, lediglich die erste Frage mit „nein“ zu beantworten und die zweite Frage zu ignorieren.

Schwarzer Radiomoderator hofft auf Wahlsieg

Laut Umfragen hat die besten Aussichten im Falle einer Abwahl Newsoms, dessen Nachfolger zu werden, der Republikaner Larry Elder, ein schwarzer Radiomoderator, der sich mit seiner Larry Elder Show an die Hörer im Raum Südkalifornien wendet. In der Sendung spricht er mit Gästen über politische und gesellschaftliche Themen, Zuhörer können anrufen und ihre Meinung sagen. In den linken Medien wird Elder meist mit dem Label „Donald-Trump-Unterstützer“ vorgestellt, er selbst lehnt diese Zuschreibung ab. Dem Fernsehsender CNN sagte er, er habe seit 1976, als er für Jimmy Carter gestimmt habe – was er „bedauert“ –, stets für den republikanischen Kandidaten gestimmt, ob dieser nun „Bob Dole, George H.W. Bush, George W. Bush oder Mitt Romney“ geheißen habe; 2024 werde er gewiss für den republikanischen Kandidaten stimmen. „Ich bin Republikaner“, so Elder. „Mich einen ‚Trump-unterstützenden Radiomoderator’ zu nennen, ist ein wenig unfair.“

Die Befürworter von Newsoms Abwahl werfen dem Gouverneur vor, für eine Reihe schwerer Missstände und Krisen verantwortlich zu sein, die Kalifornien plagen. Newsoms als willkürlich und autoritär wahrgenommene Lockdown-Politik seit Beginn der Corona-Pandemie hat den Unmut in der Bevölkerung noch einmal erheblich vergrößert. Zu den chronischen Problemen Kaliforniens gehören:

Massenhafte Obdachlosigkeit: In Kalifornien leben 12 Prozent der US-Bevölkerung, aber 25 Prozent der Obdachlosen und ein Drittel aller amerikanischen Empfänger von Sozialleistungen. Die Bürgersteige und öffentlichen Plätze von San Francisco, Los Angeles und Sacramento sind übersät mit den Zelten von Obdachlosen. Den Service für diese (Essen, Toiletten, Personal) lässt sich Los Angeles 2.600 US-Dollar pro Zelt und Monat kosten. Kritiker sagen, das Geld könnte man sinnvoller ausgeben.

Die Obdachlosigkeit sei ein wesentlicher Grund für den Zorn auf Newsom, schrieb das Wall Street Journal dieser Tage. In seiner Amtszeit hätten sich „Zeltstädte, Chaos auf den Straßen und öffentliche Verwahrlosung“ in jedem Winkel Kaliforniens ausgebreitet. Im Wahlkampf 2018 hatte Newsom versprochen, die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Stattdessen ist sie seither noch schneller gewachsen. Irrwitzige Umweltschutzgesetze, die es praktisch jedem ermöglichen, durch Klagen – die sogar anonym eingereicht werden können – Neubauprojekte zu stoppen, machen Wohnraum knapp. Hohe Steuern und eine überbordende Bürokratie machen vor allem der Unter- und Mittelschicht das Leben schwer.

Drehscheibe der mexikanischen Drogenmafia

Eskalierende Gewaltkriminalität: 2.202 Menschen wurden letztes Jahr in Kalifornien ermordet, 31 Prozent mehr als 2019. Das ist der höchste Stand seit 2007. 31 Prozent der Mordopfer waren Schwarze, obwohl sie nur 6,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. 45 Prozent der Mordopfer waren Latinos, 16 Prozent Weiße. Im Juli 2020 kürzte die von den Demokraten regierte Stadt Los Angeles den Polizeihaushalt um 150 Millionen Dollar und reduzierte die Zahl der Polizisten. Die Stadt gilt als Drehscheibe der mexikanischen Drogenmafia. Auch San Francisco hat auf Druck der extremen Linken den Polizeihaushalt um 120 Millionen Dollar gekürzt. Das bei den Polizisten eingesparte Geld fließt direkt an die Verbrecher: Schwerkriminelle bekommen seit Kurzem von der Stadt bis zu 500 Dollar pro Monat, wenn sie niemanden erschießen.

Waldbrände: Immer wieder brennen in Kalifornien die Wälder, vernichten Dörfer, zwingen Menschen zur Flucht. Kritiker Newsoms sehen darin keine „Naturkatastrophen“, sondern Behördenversagen: Anders als in vielen anderen Bundesstaaten wie etwa Florida findet in Kalifornien so gut wie kein Waldmanagement statt: Unterholz sowie Bäume in der Nähe von Siedlungen werden in Kalifornien meist nicht entfernt, sodass die Waldbrände – die es immer schon gab – mehr Zunder finden, heißer brennen und mehr Dörfer bedrohen und vernichten. Gouverneur Newsom aber macht allein den Klimawandel für die Waldbrände verantwortlich. Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump ihn im November 2019 auf Twitter nach einer langen Reihe von Waldbränden für sein „erbärmliches Waldmanagement“ kritisiert und geschrieben hatte, er habe Newsom bei ihrem „ersten Treffen“ gesagt, dass er „die Waldböden ‚säubern’“ und „kontrolliertes Abbrennen“ durchführen müsse, antwortete dieser patzig: Trump könne nicht mitreden, weil „er nicht an den Klimawandel glaubt“.

Newsoms autoritäre Lockdown-Politik

Außer durch diese seit Jahren bekannten Missstände machte sich Newsom durch seine von vielen als willkürlich bewerteten Corona-Dekrete auch bei vielen Wählern der Demokraten unpopulär. In diesem Zusammenhang fallen immer wieder die Begriffe „Willkür“ und „Heuchelei“. Für die Willkür steht etwa ein Dekret des Gouverneurs, das neben vielen anderen Gewerben und Veranstaltungen sogar die Außengastronomie untersagte – während Hollywood aber weiter Filme drehen durfte. Das heißt: Mehrere Leute durften also durchaus in einem Restaurant sitzen und essen, solange sie dies vor laufender Kamera für einen Film oder eine Netflix-Serie taten. Ebenfalls als willkürlich wahrgenommen wurde ein Dekret von März 2021, das High-School-Sportwettbewerbe zuließ, aber nur einem Elternteil erlaubte, auf den Rängen zuzuschauen. Zudem wurde Cheerleadern ihre Aktivität kategorisch verboten, mochten sie auch im Freien mit Masken auftreten und noch so viel Abstand zueinander halten. Nach öffentlichen Protesten und Demonstrationen hob Newsom diese Verbote rasch wieder auf.

Gouverneur hielt sich nicht an seine Corona-Regeln

Newsoms Image litt aber noch mehr dadurch, dass er seine eigenen Regeln nicht immer befolgt. Während seine Regierung im letzten Jahr eine Verordnung erlassen hatte, die Versammlungen von Personen, die mehr als drei Haushalten angehören, verbot, nahm der Gouverneur am 6. November 2020 zusammen mit elf anderen Gästen (die mehr als drei Haushalten angehörten) an einem Dinner in dem bekannten Luxusrestaurant French Laundry in Napa Valley teil. Es fand, wie der Gouverneur später erklärte, aus Anlass des 50. Geburtstages von Jason Kinney statt, einem langjährigen politischen Wegbegleiter, der früher in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento offiziell als Lobbyist registriert war und seit Newsoms Wahl vor drei Jahren dessen politischer Berater ist.

Eine Frau, die zur gleichen Zeit im „French Laundry“ zu Gast war, erinnerte sich gegenüber dem Fernsehsender Fox 11, wie sie sich gefragt habe: „Ist das nicht Gavin Newsom?“ Eine Kellnerin habe es ihr bestätigt. Daraufhin machte sie Fotos von der Feiergesellschaft. Als die ersten Berichte über das Dinner bekannt wurden, behauptete Newsom, es habe „im Freien“ stattgefunden. Doch die Fotos zeigten deutlich, dass das nicht stimmte. Die Frau, die die Fotos gemacht hat – und deren Namen Fox 11 auf ihren Wunsch hin nicht nannte –, sagte dem Sender, dass das Restaurant eine große Glasscheibe habe, die anfangs geöffnet gewesen sei; weil die Geburtstagsgesellschaft aber „immer lauter“ geworden sei, hätten die Kellner sie aus Rücksicht auf die Nachbarn geschlossen. Ab da saß Gouverneur Newsom also zu Tisch in einem geschlossenen Raum, dicht an dicht und ohne Maske mit elf anderen sich laut unterhaltenden Gästen. Mit von der Partie: Janus Norman und Dustin Corcoran, zwei Männer, die in der amerikanischen Presse als „Top-Lobbyisten“ des Ärzteverbands California Medical Association bezeichnet werden.

Dass er in einer anderen Welt als die meisten lebt, zeigte Newsom auch, als er im März im Interview mit CNN-Moderator Jack Tapper davon berichtete, wie gut er die schwierige Situation von Eltern kenne, die unter geschlossenen Schulen litten; schließlich habe er selbst vier Kinder im Schulalter und durchlebe „den Zoom-Schulunterricht“. Journalisten fanden indessen heraus, dass Newsoms Kinder eine elitäre Privatschule besuchen; diese war zwar tatsächlich ab März 2020 für vier Monate geschlossen, konnte aber nach den Sommerferien wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren, während die öffentlichen Schulen gemäß Newsoms Dekret den ganzen Herbst und Winter über geschlossen blieben. Die Redaktion von Sacramento Bee bewertete Newsoms Behauptung darum als „überwiegend falsch“.

Newsom braucht Hilfe aus Washington

Man kann Newsom nicht – oder nicht mehr – vorwerfen, das Abwahlreferendum auf die leichte Schulter zu nehmen. Eindringlich warnt er vor einer Niederlage: „Wenn die Abberufung Erfolg hat, hätte dies meiner Meinung nach tiefgreifende Folgen für das ganze Land; nicht nur für die Politik, sondern für die politische Richtung und die Gesetzgebung“, so der Gouverneur.

Kalifornien ist eine Hochburg der Demokratischen Partei, allein deshalb gilt eine Abwahl des umstrittenen Amtsinhabers als unwahrscheinlich. Doch eine einzelne Umfrage von August, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizierte – im Unterschied zu allen anderen Umfragen, die Newsom deutlich in Führung sehen –, reichte aus, um das Lager der Demokraten in helle Aufregung zu versetzen. Seither machen demokratische Spitzenpolitiker wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Senator Bernie Sanders oder Senatorin Elizabeth Warren in Kalifornien Wahlkampf. Selbst US-Präsident Joe Biden soll angeblich noch kommen; das jedenfalls hat Gavin Newsom immer wieder behauptet, aber es ist ein wenig wie in Samuel Becketts Theaterstück Warten auf Godot: Bislang hat sich Joe Biden allen Ankündigungen zum Trotz nicht in Kalifornien blicken lassen.

Rob Stutzman, ein Berater der Republikaner, der 2003 Arnold Schwarzeneggers erfolgreiche Kampagne unterstützt hat, sagte der Tageszeitung Sacramento Bee, die Idee, dass Newsom die Hilfe der nationalen Demokraten brauche, sei „etwas ironisch“.

„Wenn ich das (Demokratische Nationalkomitee) leiten würde und ich hörte, wie Newsom das sagte, würde ich leise murmeln: ‚Warum müssen wir hereinkommen und einen blauen Gouverneur in einem blauen Staat retten?‘“

Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei. Diese hat in Kalifornien doppelt so viele registrierte Wähler wie die Republikaner. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 stimmten 64 Prozent der kalifornischen Wähler für Joe Biden.

„Anti-Latino“ oder „antikriminell“?

Es ist allein Newsoms Versagen als Gouverneur zuzurechnen, dass er nun die Möglichkeit einer Abwahl fürchten muss. Selbst viele, die Werbung gegen das Abwahlreferendum machen, tun das nicht etwa, indem sie Newsoms Leistungen als Gouverneur loben, sondern indem sie versuchen, Angst vor seinem Herausforderer Larry Elder zu schüren. Eine wichtige Bühne dafür ist die Los Angeles Times, eine Zeitung mit einer offiziellen Auflage von über 400.000 (werktags) beziehungsweise über 900.000 (sonntags). Am 18. August veröffentlichte die Zeitung eine Kolumne der bekannten linken Journalistin Jean Guerrero, die auch die für Meinungsbeiträge zuständige Redakteurin des Blattes ist. Der Titel ihres Kommentars: „Wenn Larry Elder gewählt wird, wird das Leben für Schwarze und Latino-Kalifornier schwieriger.“

Guerrero schrieb, Elder habe „eine Karriere als Moderator einer schwarzen Radio-Talkshow aufgebaut, die nicht davor zurückschreckt, die Realität des systemischen Rassismus zu leugnen“. Mit anderen Worten, Elder ist ein Rassenverräter. Zudem sei er „Anti-Latino“, behauptete Guerrero (der Begriff Latino/Latina bezeichnet in den USA Bürger, die mindestens ein Elternteil haben, dessen Muttersprache Spanisch ist). Guerreros Belege für ihre Anschuldigung: Elder habe gesagt, dass er nicht für Gesetze zur Duldung illegaler Einwanderer sei und dagegen, illegalen Einwanderern Zugang zu staatlichem Schulunterricht, staatlicher Gesundheitsversorgung zu gestatten. Auch sollten Menschen ohne Papiere nicht den Führerschein machen dürfen. Zudem lehne er es ab, den Polizeietat für Sozialprogramme auszugeben, wie das die Befürworter der Bewegung zur Abschaffung der Polizei fordern (mit den oben genannten Folgen von immer mehr Ermordeten).

Was ist daran „Anti-Latino“? Ist es nicht eher „antikriminell“? Wenn 45 Prozent der Mordopfer in Kalifornien Latinos sind, dann ist es wohl eher „Anti-Latino“, die Polizei abzuschaffen oder ihren Etat kürzen zu wollen. In Guerreros Weltbild aber kommen die tausend im letzten Jahr in Kalifornien ermordeten Latinos und die 700 ermordeten Schwarzen nicht vor; für sie ist die Polizei der Feind der Schwarzen und Latinos. Die Angehörigen dieser Gruppen sind indessen nicht so verrückt wie die, die behaupten, ihre Stimme zu sein: Laut einer Gallup-Umfrage wünscht sich nur eine Minderheit von weniger als 20 Prozent der Schwarzen und Latinos weniger Polizeipräsenz in ihrem Viertel. Übrigens: 27 Prozent der amerikanischen Polizeibeamten sind Schwarze und Latinos (Stand: 2016).

Weitere Vorwürfe Guerreros gegen Elder: Dieser „plant nicht, viel gegen den Klimawandel zu tun“, zudem sei er gegen Impf- und Maskenpflicht – was wohl ihrer Meinung nach ebenfalls etwas mit dem „systemischen Rassismus“ zu tun hat. „Wenn Elder Gouverneur wird“, warnt Guerrero, „könnte das Kalifornien in ein Paralleluniversum stürzen, das an die 90er erinnert“, als dort ihrer Auffassung nach blanker Rassismus geherrscht habe.

„Schwarzes Gesicht weißer Vorherrschaft“

Das ist verrückt, aber noch nicht die Spitze. Am 20. August veröffentlichte die Los Angeles Times allen Ernstes einen Kommentar mit dem Titel: „Larry Elder ist das schwarze Gesicht des weißen Rassismus. Sie wurden gewarnt“. Darin schrieb die Autorin Erika Smith, Elder gehöre zu denjenigen (Schwarzen), von denen „ihr Vater“ gesagt habe, sie seien skinfolk, aber nicht kinfolk. Auf Deutsch heißt das so viel wie: Von der Hautfarbe her mag Elder schwarz sein, aber trotzdem gehört er nicht dazu, ist kein echter Schwarzer.

Das ist rassistisch, da die Autorin glaubt zu wissen, wie Schwarze zu sein haben und denen, die anders sind, abspricht, Schwarze zu sein – getreu dem Joe-Biden-Motto: Wenn du unentschieden bist, wen du bei einer Präsidentschaftswahl wählen wirst, „dann bist du kein wirklicher Schwarzer“. Dann zitiert Smith die marxistische Professorin Melina Abdullah von der California State University Los Angeles. Melina Abdullah wurde als Melina Rahel Reimann geboren und ist seit zehn Jahren von ihrem Exmann Phaylen Abdullah geschieden, dessen Namen sie aber behält. Sie sieht sich selbst als „Professorin und Aktivistin“ und ist Mitgründerin des Ortsverbands Los Angeles der Anti-Polizei-Bewegung Black Lives Matter (BLM). Sie sagt: „Er [Larry Elder] ist eine Gefahr, eine klare und präsente Gefahr“. Was macht den Radiomoderator so gefährlich? Abdullah:

„Jedes Mal, wenn man der weißen Vorherrschaft ein schwarzes Gesicht gibt, was Larry Elder ist, gibt es Leute, die dies als Gelegenheit nutzen, die weiße Vorherrschaft zu leugnen. Sie sagen: ‚Wie kann das eine weiße Vorherrschaft sein? Das ist ein Schwarzer.‘ Aber alles, was er vorantreibt, alles wofür er steht, er treibt die weiße Vorherrschaft voran.“

Dazu muss man erwähnen, dass Abdullah Rednerin der Wahlkampfkampagne von Gavin Newsom ist, was die Los Angeles Times ihren Lesern aber nicht mitteilte.

Larry Elder: „Demokraten fürchten sich zu Tode“

Larry Elder äußerte sich zu der Schmierenkampagne gegenüber dem Nachrichtensender Fox News:

„Ich habe das kommen sehen. Das ist ein Grund, warum manche Leute nicht in die Politik gehen, denn Politik ist persönliche Zerstörung. Das ist nicht das erste Mal, dass die LA Times mich attackiert. Da war ein anderer Autor der mich einen ‚schwarzen David Duke’ [berüchtigter amerikanischer Neonazi und Ku-Klux-Klan-Führer, S.F.] genannt hat. Ich bin jetzt seit weniger als einem Monat Politiker. Erst haben sie versucht, mich vom Stimmzettel fernzuhalten, indem sie behauptet haben, ich hätte fünf Jahre lang nicht ordnungsgemäß Steuern bezahlt. Ich habe dagegen geklagt. Ein linker Richter sagte: Elder hat Recht, und hat mich wieder auf den Stimmzettel gesetzt. … Und jetzt dieser Artikel der LA Times. … Sie fürchten sich zu Tode. Sie wissen, wenn Kalifornien einen konservativen Gouverneur wie mich wählen kann – und es kann und wird am 14. September –, dann kann das jeder Staat.“

Larry Elder ist nicht der einzige republikanische Kandidat auf dem Stimmzettel, sondern einer von 24. Doch kein anderer wird von linksgerichteten Journalisten so angefeindet. Ob das außer mit seiner gegenüber den anderen Republikanern besseren Umfragewerten auch etwas mit seiner Hautfarbe zu tun hat? Ganz sicher.

Linkes Feindbild: Schwarze Republikaner

Die Demokratische Partei gibt sich als die Partei, die für die Schwarzen einsteht. Trotzdem – oder gerade deswegen – überzieht sie Schwarze, die als Republikaner für hohe Staatsämter kandidieren, mit Hass, oft auch mit Hohn und Spott. So erging es dem schwarzen Geschäftsmann Herman Cain, der sich 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb. So erging es 2016 dem weltberühmten Gehirnchirurgen Ben Carson, der Ende 2015 laut Umfragen gute Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hatte, dann aber im März 2016 das Handtuch warf, nachdem Journalisten über Monate so intensiv und kritisch wie bei keinem anderen republikanischen Kandidaten – einschließlich Donald Trump – seine Wissenslücken auf dem Gebiet der Außenpolitik beleuchtet hatten (siehe hier, hier, hier und hier).

Und so erging es John James bei der Senatswahl 2018. James, ein schwarzer Christ, Republikaner, Familienvater und Unternehmer, der als Pilot eines Apache-Kampfhubschraubers im Irakkrieg gekämpft hatte, bewarb sich als US-Senator für den Staat Michigan, gegen die langjährige demokratische Senatorin Debbie Stabenow. Kurz vor der Wahl rief ihn die Redakteurin Brenda Battel von der Huron Daily Tribune an und sprach ihm eine Interviewanfrage auf die Mobilbox seines Handys. Nachdem sie sich verabschiedet hatte und – irrtümlich – glaubte, aufgelegt zu haben, hörte man sie sagen:

„Mensch, wenn er sie schlägt… Gütiger! Verdammter John James. Das wäre Mist!“ (Man if he beats her…Jesus! Fucking John James. That would suck!).

Die Demokraten denken auch strategisch. Latinos und vor allem Schwarze haben sie als ihre Wählerblöcke fest eingeplant. Dass mindestens 85 Prozent der Schwarzen und 65 Prozent der Latinos den Demokraten ihre Stimme geben, ist Voraussetzung dafür, dass ihr Kandidat bei der Präsidentschaftswahl gewinnt. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 war es knapp; Donald Trump konnte laut Nachwahlbefragungen bei allen Minderheiten seine Position gegenüber 2016 deutlich verbessern. Eine weitere Erosion bei diesen Wählergruppen wäre für die Demokraten verhängnisvoll. Ein schwarzer republikanischer Gouverneur in Kalifornien wäre wohl das Schlimmste, was den Demokraten passieren könnte und eine sehr schlechte Basis für die Kongresswahlen im November nächsten Jahres, wie auch für die Präsidentschaftswahl 2024.

Anders als bei anderen Wahlen wird Newsom übrigens diesmal auf einen taktischen Vorteil verzichten müssen: Auf dem Stimmzettel des Recall-Referendums wird er nicht als Mitglied der Demokratischen Partei ausgewiesen werden. Der Grund: Sein Team vergaß beim Ausfüllen der Wahlunterlagen das Feld „Parteipräferenz“ auszufüllen.

Foto: Tim Maxeiner

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Volker Kleinophorst / 14.09.2021

“Alles was man Trump (Elder) anhängen möchte, ist die faschistische demokratische Partei selbst in Reinkultur.  Und: Mit den Wahlfälschungen geht es auch schon wieder los.  Candance Owens “Black people don’t have to be Democrats” (Schwarze Menschen müssen keine Demokraten sein)auf Twitter: “I received about 20 emails last night from people telling me that they went to vote for @larryelder, only to learn that they had already voted. This needs to be investigated. It seems like the fix is in.” (“Ich habe letzte Nacht ungefähr 20 E-Mails von Leuten erhalten, die mir sagten, dass sie @larryelder gewählt haben, nur um zu erfahren, dass sie bereits gewählt haben. Das muss untersucht werden. Das alte abgekartete Spiel..”) Der Tagesspiegel klärt auf: “Trump (steht nicht zur Wahl) wird in Kalifornien sehr kritisch gesehen. Biden warnt vor Rechtsruck.” Also so kritisch kann Elder-Unterstützer Trump in Kalifornien wohl nicht gesehen werden, sonst müsste man die Wahlen nicht fälschen. PS.: bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gibt es ja auch schon solch interessante Sprünge in letzter Minute, die schon China-Joe Dodo ins Amt brachte.

B.K.Kopp / 14.09.2021

Morgen wissen wir über die Abstimmung in Kalifornien mehr. Ich habe Larry Elder vor wenigen Minuten in eine TV-Kamera sagen hören, dass für den Fall, das er die Recall-Abstimmung verliert, man die Integrität des Wahlverfahrens prüfen müsste. Ähnlich hat auch schon Donald Trump ca. 6 Monate vor der November-Wahl gesagt, dass er die Wahl nur mit Wahlbetrug verlieren könnte.

Roland Jungnitsch / 14.09.2021

Bei Youtube kann man sich übrigens wunderschöne Videos anschauen über die Zustände, die derzeit in Kalifornien herrschen, auch von Deutschen die dort leben. Was mich besonders erstaunt, wie sehr sich die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und in Deutschland ähneln, insbesondere was das Abdriften in den grünen Ökokommunismus angeht. Und hier wie dort wird dieser Ökokommunismus vom Großteil der Medien befeuert und unterstützt. Ich wage mal zu behaupten, daß auch in den USA die Leserzahlen der Zeitungen und die Zuschauerzahlen der Sender ins Bodenlose stürzen, und das obwohl die Medien dort nahezu alle Wirtschaftsunternehmen, bzw. Privatsender sind. Und auch diese wissen, daß sich viele Bürger von diesem Mainstream angeekelt abwenden, so wie sie mittlerweile in Scharen den Staat Kalifornien verlassen und nach Texas abwandern, vor allem die Leistungsträger. Die Frage ist, WER gleicht diese enormen Einkommensverluste aus, wer schmiert dort (und hier in Deutschland) die Medien und die Politik, auf daß sie eisern und unbeirrbar weiter an ihrer Kommunistenagenda festhalten? Mir fällt aufgrund der dazu notwendigen, immensen Geldmittel nur ein Staat ein, Produzent und Exporteur des Großteils der ganzen ÖKO- und Green-Deal-Waren, Hersteller von ca. 80% der E-Auto-Akkus und Zubehörteile, Inhaber der meisten Schürfrechte für die zur Herstellung notwendigen Bodenschätze, der ebenfalls von Kommunisten regiert wird und dessen Mao verehrender Staatschef endlich die kommunistische Weltrevolution durch Spaltung der westlichen Konkurrenzgesellschaft durchziehen will! Es ist die gleiche Nation, die durch Verbreitung eines Virus, versehentlich oder eher weniger versehentlich, die gesamten westlichen Volkswirtschaften (außer Südkorea) lahmgelegt hat und davon wirtschaftlich profitierte!

Frank Stricker / 14.09.2021

Die Obdachlosigkeit war schon vor ein paar Jahren in Los Angeles ein Riesenproblem. Als ich seinerzeit mit meiner Frau in Downtown L.A.  kurz vor Mitternacht noch einen “Burger King” besuchte, bekam ich erstmal einen Riesenschreck, ca. 10 Obdachlose hatten es sich auf diversen Sitzreihen gemütlich gemacht inklusive Einkaufswagen mit ihren Habseligkeiten und sich für die Nacht vorbereitet. Der Storemanager duldete das Vorgehen offenbar aus Mitleid, aber für die Stadt L.A. wars ein Offenbarungseid.

Carl Weber / 14.09.2021

Die Soziale Partei Deutschlands führte HartzIV ein. Die Deutsche Demokratische Republik… naja, Sie wissen schon! Die neuen Faschisten schreien sie wären die Antifaschisten. Und die Demokraten behaupten eben sie wären gegen Rassismus. Hilfreich erscheint mir auf die Sachlichkeit der Wortwahl zu achten, wenn es da schon hapert, ist alles andere nur Garnierung. Glauben sie mir, das klappt auch bei den Grünen!

Bernd Schreller / 14.09.2021

Ach übrigens: nicht nur Drehscheibe der Drogenmafia, sondern auch der Kinderhandelmafia (übrigens auch ein wichtiger Grund für die offenen Südgrenze der USA), an der auch die meisten Politiker finanziell und pädophil (so erpressbar) beteiligt sind. Mindestens seit Meyer-Lansky, wahrscheinlich weit früher, sind Mafia und Staat 2 Seiten derselben Medaille.

R. Lichti / 14.09.2021

In der Praxis des “bezahlten Nichterschießens” dürfte es wohl eher darum gehen, nicht erwischt zu werden. Da wurden dann auch durch Budgetkürzungen bei der Polizei günstige Rahmenbedingungen geschaffen.   Mit multiplen Identitäten sollte sich da doch ein sicherer Lebensunterhalt ermöglichen lassen.   Wo   kann man sich bewerben?

Bernd Schreller / 14.09.2021

Auch dieses Mal wird wieder massiv Wahlfälschung passieren. D’s sind ja sehr geübt und haben die notwendige Infrastruktur immer noch zur Hand. Die Waldbrände sind zum geringeren Teil natürlichen Ursprungs, die meisten werden u.a. mit Direct-Energy-Weapons wie Laser entzündet. Anders sind sehr viele Bilder der Nachwirkungen wie vollkommen zerstörte Häuser und grüne Bäume direkt daneben oder wie mit einem Messer gezogene Trennlinie zwischen Verbranntem und Grün gar nicht erklärbar. Schätze, dass weiss auch Herr Gottschalk, der aber klugerweise die Schnauze hält, sind doch die Brandstifter indirekt auch seine Arbeitgeber zur Volksverdummung.

Paul Greenwood / 14.09.2021

Gavin Newsom ist Neffe von Nancy Pelosi. Sein Freund und Co-Investor heisst Gordon Getty, Milliardär Newsom ist “Sonny Boy” der Reichen und Kalifornien gehört den Demokraten. Soviele Menschen haben schon - ohne selbst zu wissen - Briefwahl abgegeben ! Es gibt auch Menschen die schon aus Kalifornien ausgesiedelt sind - trotzdem bei der neuen Anschrift in einem anderen Bundesland erhalten die Briefwahlzettel - und nicht nur im eigenen Namen ! USA hat keine “faire” oder “freie” Wahlen - Alles ist schon seit Jahrzehnten gefälscht. Newsom ist da die Oligarchen zu schützen - die Demokraten sind jetzt die Partei von Wall Street, Big Tech, Medien und Grossunternehmen

S.Buch / 14.09.2021

Den Linken ist völlig Wurscht, welche Hautfarbe ihr politischer Gegner hat. Er ist auf jeden Fall ihr Feind. Farbige sind aber doppelt wertvoll für diese kranken Ideologen, wenn sie auf ihrer Seite stehen (als Quoten-Farbige), oder sie diese zu Opfern des politischen Gegners stilisieren und für eine entsprechende Politik missbrauchen können. Larry Elder gehört zu keiner der beiden Gruppen und ist deshalb ein Feind der Linksgrünen.

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