Stefan Frank / 13.03.2024 / 06:00 / Foto: Pixabay / 16 / Seite ausdrucken

Texas: Der Kampf um die offene Grenze (1)

Der Bundesstaat Texas und die Bundesregierung in Washington streiten darüber, welche Kompetenzen Texas hat, um die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko – und die Kriminalität im Grenzgebiet – einzudämmen.

Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit ein texanisches Gesetz – SB4 genannt –, das es der texanischen Polizei erlauben würde, Personen zu kontrollieren und zu verhaften, die des illegalen Grenzübertritts aus Mexiko verdächtig sind. Gleichzeitig würde der illegale Grenzübertritt zu einer Straftat nach texanischem Recht erklärt. Dadurch würde es zu deutlich mehr Abschiebungen kommen. Bislang ist die Situation vergleichbar mit der in Deutschland: Wer illegal einreist, wird registriert, wird aber nicht abgeschoben und hat auch keinerlei sonstige Nachteile zu befürchten. Auf ihn wartet eine Anhörung in ferner Zukunft, bei der über seinen Asylantrag entschieden wird. Viele gehen gar nicht erst dorthin. 

Die, die illegal einreisen und registriert werden, bezeichnet man als Give-ups (die Aufgebenden). Daneben gibt es die Get-aways: diejenigen, die versuchen, unentdeckt über die Grenze zu gelangen. Das sind in der Regel Menschen mit Vorstrafen in den USA, denen die Einreise nicht erlaubt würde, oder Drogen- und Waffenschmuggler. Sie stellen eine besondere Bedrohung der Bevölkerung im Grenzgebiet dar. Bewohner des Grenzgebiets berichten immer wieder, dass sie Waffen auf ihren Grundstücken finden – oder sogar Leichen. Leichen von Menschen, die versucht hatten, unerkannt durch die Wüste in die Vereinigten Staaten zu gelangen und dann irgendwo auf der US-Seite der Grenze starben. 568 waren es im Berichtsjahr 2021, laut Zahlen der Grenzschutzbehörde CBP.

Die massenhafte illegale Einreise in die USA zu unterbinden, ist also ein Gebot der Vernunft und der Humanität und notwendig, um die Bevölkerung vor den Drogenkartellen und anderen Kriminellen zu schützen. Doch Bundesrichter David Ezra blockierte Ende Februar das texanische Gesetz. Er argumentierte, dass die Grenzsicherung Aufgabe des Bundes sei. Texas legte Berufung ein, und ein Berufungsgericht setzte die Anordnung von Richter Ezra Anfang März vorübergehend aus, um zu entscheiden, ob der Antrag des Bundesstaates zugelassen wird. Nun liegt der Fall beim höchsten amerikanischen Gericht, dem US Supreme Court. Dieser stoppte das texanische Gesetz zunächst bis zum 13. März, um Zeit zu haben, die Argumente zu hören. Dann wird er eine Entscheidung treffen, die von großer Tragweite sein wird für die weitere Entwicklung der Grenzkrise und auch Stoff für den Wahlkampf im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen im November sein dürfte.

Bidens Politik der offenen Grenze

Die Grenzpolitik von US-Präsident Joe Biden ist widersprüchlich. Einerseits versucht er, Maßnahmen, die republikanisch regierte Staaten wie Texas gegen die Krise ergreifen, mit allen Mitteln zu verhindern. Andererseits erwägt er angeblich selbst Schritte gegen die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze. Das berichten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Wie die New York Times berichtet, soll Biden eine Exekutivmaßnahme planen, die Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, daran hindern könnte, Asyl zu beantragen. „Dieser Schritt würde die langjährigen Garantien aussetzen, die jedem, der US-Boden betritt, das Recht geben, um einen sicheren Zufluchtsort zu bitten“, so das Blatt. Sollte ein solcher Plan umgesetzt werden, würde er nach Ansicht der Autoren an den Versuch von Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2018 anknüpfen, die illegale Einwanderung zu stoppen. Trump war damals dafür von den Demokraten angegriffen, seine Maßnahmen von Bundesgerichten blockiert worden.

Eine der ersten Amtshandlungen von Trumps Nachfolger Joe Biden war es, der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE Verhaftungen von illegalen Einwanderern weitgehend zu untersagen, sofern sie keine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ darstellten. Schon unter Präsident Obama war der Schutz der Grenze verpönt gewesen. 2012 verklagte er den Staat Arizona vor dem Supreme Court. Im Visier war das sogenannte „Zeigen-Sie-mir-Ihre-Papiere“-Gesetz. Arizonas Polizei habe kein Recht, den Einwanderungsstatus von Menschen zu prüfen, indem sie nach der Aufenthaltserlaubnis fragt. Obama bekam vor Gericht Recht: Arizona überschreite seine Befugnis, entschieden die Richter des höchsten Gerichts – dies sei Bundesangelegenheit, hieß es schon damals.

„Das Pendel schwingt so extrem“, klagte ein anonymer Grenzbeamter im Februar 2021 gegenüber der Washington Post. „Es fühlt sich buchstäblich so an, als wären wir von der Fähigkeit, unsere Einwanderungsgesetze (unter Präsident Trump; S.F.) vollständig durchzusetzen, zu der Anweisung übergegangen, nichts mehr durchzusetzen.“

Die New York Times erwartet, dass Maßnahmen zur Zurückweisung illegaler Einwanderer – sollten sie denn verfügt werden –„zweifellos rechtlich angefochten“ werden würden; doch „die Tatsache, dass Biden sie in Erwägung zieht“, zeige, wie weit er seit seinem Amtsantritt – als er nach den Trump-Jahren ein „humaneres System“ versprochen habe – in Sachen Einwanderung gegangen sei.

Sheriffs und Anwohner berichten

Wer aus erster Hand etwas über die Lage an der US-Grenze zu Mexiko wissen will und Englisch versteht, der sollte sich auf YouTube die Interviews ansehen, die der bekannte amerikanische Videoblogger Peter Santenello vor Ort geführt hat: mit Sheriffs, Anwohnern, Mitarbeitern von Kirchen und karitativen Einrichtungen und sogar mit einem der Schlepper, die gegen Bezahlung Menschen über die Grenze bringen (hierhierhierhierhierhierhier und hier).

Vor allem die Gespräche mit den Sheriffs haben es in sich: Anders als Polizisten und Grenzschutzbeamte dürfen sie sagen, was sie wollen, ohne dass ihnen ein Vorgesetzter, ein Behördenleiter oder die Regierung das Reden verbieten könnte. So erfährt man ungefiltert, was wirklich an der Grenze passiert. Da ist etwa Sheriff Ronny Dodson aus Brewster County in West Texas. Er sagt:

„Als Sheriff bin ich der Cop des Volkes. Mein Job besteht also darin, für das Volk da zu sein. Manchmal verlangt mein Job von mir, dass ich dorthin gehe, wo ich sehe, dass in der Strafverfolgung etwas nicht in Ordnung ist. Das ist unser Job im Unterschied zu denjenigen, die Stadträten, Vorständen usw. gegenüber Rechenschaft ablegen. Ein gewählter Sheriff in Texas ist niemand anderem Rechenschaft schuldig als dem Volk. Wenn es dich nicht mag, entledigt es sich deiner nach vier Jahren.“

Die illegalen Einwanderer kämen oft in großen Gruppen von hundert oder hundertfünfzig Personen, schildert er. „Wenn es viele Familieneinheiten gibt, dann halten sie am Fluss an und der Kojote (ein Krimineller im Auftrag des Kartells, der den Illegalen den Weg weist; S.F.) sagt ihnen: Wenn ihr auf der anderen Seite des Flusses seid, wählt 9 -1 -1 (den Polizeinotruf; S.F.). Und dann schicken wir Vans, denn Familieneinheiten werden anders behandelt als Gruppen, in denen nur Männer sind.“

Der Sheriff wünscht sich eine Mauer zu Mexiko

Mit Gruppen erschöpfter Migranten halten die Kartelle die Grenzschützer beschäftigt — und können dann an anderer Stelle leichter Drogen oder Get-aways über die Grenze bringen. Ein anderer Trick besteht darin, Kinder unter 14 Jahren mit hoher Geschwindigkeit Autos über den Highway fahren zu lassen, denen die Polizei dann hinterherjagen muss. Santenello fragt, ob es wahr sei, dass Kinder manchmal ausgeliehen würden, damit Gruppen wie Familien aussehen. Ja, das stimme, bestätigt Sheriff Dodson. Manchmal würde sogar eines der Kinder sagen: „Das ist nicht mein Papa.“ Er lacht dabei, wohl wegen der Absurdität der Situation, die er schildert. Was kostet es, von Schleppern über die Grenze gebracht zu werden? Sheriff Dodson sagt: 

„Man hört alles Mögliche. Manche sagen: 5.000 Dollar. Andere sagen: 10.000 Dollar. Dann wieder jemand anders: 500 Dollar. Es ist völlig unterschiedlich.“ 

Er glaube nicht, dass er je die Wahrheit hören werde. Wie kommt jemand aus einem armen Land an 5.000 Dollar, fragt er. Er vermutet, dass viele, die über die Grenze gebracht werden, sich im Gegenzug verpflichten, später etwas für das Kartell zu tun – also etwa im Drogen- oder Menschenhandel oder mit anderen kriminellen Aktivitäten. Wer sehe, was die Grenzpatrouille mache, könne denken: „Schau dir an, wie viele sie geschnappt haben.“ Das sei aber nur „ein kleiner Prozentsatz“, so Dodson. „Es gibt so viele, die wir nicht fassen.“

In Lajitas, einem Ort direkt an der Grenze, sehen Santenello und Sheriff Dodson eine Gruppe von Uniformierten aus einem Auto steigen. Santenello wundert sich, dass so viele Beamte gemeinsam in einem einzigen Fahrzeug unterwegs sind. Das seien Bundesagenten aus New York, erklärt Sheriff Dodson. „In ihren Augen ist die Zahl genau richtig.“ Wenn aber er oder einer seiner örtlichen Sheriffkollegen unterwegs an der Grenze seien, dann müssten sie immer allein fahren. Mehr Personal gebe es nicht. Ob es nicht beängstigend sei, fragt Santenello, wenn sie allein sich einer vermutlich bewaffneten Gruppe entgegenstellten. Üblicherweise liefen die Verdächtigen weg, antwortet der Sheriff. „Allein kann man keine zehn Leute verfolgen. Man schnappt einige Give-ups. Man versucht, den Fahrer zu erwischen.“ 

In seinem Landkreis sei ein Sheriff für 300 Kilometer Grenze zuständig. „Diese Leute“ – er zeigt mit dem Daumen hinter sich und meint die Bundesbeamten – „decken nur einen bestimmten Abschnitt ab“. Der Rest der Grenze sei nicht abgedeckt. Es gebe Kameras, die angingen, wenn jemand die Grenze überquert, aber kein Beamter sei dort.

In Texas hält der Sheriff eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko darum für notwendig; anders bekomme man das Problem nicht in den Griff.

Lesen Sie morgen Teil 2: Wie das Leben im Grenzgebiet sich verändert hat

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012).

Foto: Pixabay

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Anton Weigl / 13.03.2024

Die jetzigen US- Staaten Kalifornien, Texas, Nevada, New-Mexico, Colorado,  Utah und Arizona gehörten früher zu Mexiko. Ursprünglich waren diese Staaten mehrheitlich spanischsprachig.  1848 wurde in Kalifornien Gold gefunden.  Ich glaub es war ein gebürtiger Schweizer mit dem Nahmen Sutter. Dann setzte ein erheblicher Zuzug aus den englischsprachigen Teil ein.  Scheinbar dreht sich das wieder.

Ralf Pöhling / 13.03.2024

Zitat:“Vor allem die Gespräche mit den Sheriffs haben es in sich: Anders als Polizisten und Grenzschutzbeamte dürfen sie sagen, was sie wollen, ohne dass ihnen ein Vorgesetzter, ein Behördenleiter oder die Regierung das Reden verbieten könnte. ” Nur so geht es. Bei uns in Deutschland gibt es von der Jobbeschreibung des Sheriffs eigentlich nichts vergleichbares. Bisher geht das mit dem Aussprechen der Wahrheit nur über Gesetzeslücken oder absichtliche Gesetzesbrüche. Dass hier jemand aus dem Sicherheitsapparat die Wahrheit sagen kann, ist also eher Zufall oder ein absichtlicher Rechtsbruch, um schlimmeres zu verhindern. Man kann sich hier bei uns nur auf den übergeordneten Notstand, die nationale Sichereit und die persönliche Notwehr berufen wenn man den Mund aufmacht. Und das ist extrem wackelig, weil das viele im Apparat als Verrat falsch verstehen.  Es gibt bei uns im Apparat zu viele Paragraphenreiter und Karrierefuzzis, die nur an sich selbst denken und nicht an ihren eigentlichen Auftrag. Der ist nämlich eigentlich der selbe wie bei den US Sheriffs: Dem Volk zu dienen! “To protect and to serve” bezieht sich nicht auf korrupte Politiker, sondern auf den steuerzahlenden Normalbürger! Dem hat der Apparat zu dienen und nicht einem kaputten System von geschmierten und erpressten Bundespolitikern. Wenn Washington DC mit dem organisierten Rechts- und Verfassungsbruch nicht aufhört, sollte Texas aus den USA austreten. Es kann nicht sein, dass die politische Führung einer Nation über die Köpfe seiner Bundesstaaten hinweg auf die Verfassung scheißt! Das hat es nicht zu geben. Weder in den USA noch in Deutschland. Wenn das auf demokratischem Wege nicht mehr zu korrigieren ist, dann eben über eine Revolution. Und noch was: Das hat mit rechts oder links nichts zu tun. Es geht um Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit. Wenn Whistleblower ins Gefängnis gehen oder sogar ausgeknipst werden, dann sind Demokratie und Freiheit bereits gestorben.

Tom Schiller / 13.03.2024

@Jochen Lindt Sie irren gewaltig, Herr Lindt! Offiziell „reisen“ mittlerweile mehr als 300.000 Illegale pro Monat in die USA ein. Da die Zahl der „Getways“ ist, naturgemäss, unbekannt. Die Gesamtzahl der Illegalen, die unter Biden ins Land geholt wurden, wird auf 12 Mio geschätzt. Das ist gewiss kein Bruchteil dessen, was in Dland ankommt, selbst wenn man die Bevölkerungszahl beider Länder in Relation setzt. 320.000 muss man noch addieren, die wurden von der Regierung eingeflogen. Daß die 12 Mio aus (nicht vorhandenem) Steuergeld gefüttert und untergebracht werden müssen, versteht sich von selbst. Beste Grüsse aus Texas

Daniel Gildenhorn / 13.03.2024

Jörg Müller / 13.03.2024 Was wäre der tiefe Sinn einer autoummunen Krankheit, zerstört doch diese den Wirt? Genau so ist es in einer verlogenen, wertelosen, korrupten Gesellschaft. Aktion und Reaktion sind auf einander nicht abgestimmt. Mehr noch, nicht der Feind wird bekämpft, sondern die lebendige gesunde Substanz. Die spätestens seit den sechziger bekannten sozialen Mechanismen tun den Rest, so dass die breiten Massen nicht aufbegehren. Es ist ja traurig, war aber bis jetzt immer so und wird sich auch in Zukunft wiederholen.

S. Wietzke / 13.03.2024

Der gemeine Durchschnittsburger in den USA ist genau so dämlich wie hier in Europa. Das ganze Gelabber ist nämlich völlig für die Tonne. Das einzige was da hilft ist alle Migranten direkt nach Grenzübertritt in den Bus zu packen und ausnahmslos in NY, SF, LA oder Chikago abzukippen. Und zwar in den Mittelstandsvierteln. Und wenn ich dann Buchtitel wie “Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012) mit einem Erscheinungsdatum in der fernen Vergangenheit lese dann wundert das nicht. Von diesem “Chaos” oder der “Wirtschaftskrise” ist im westlichen Mittelstand bisher nämlich genau 0,0 angekommen. Außer das die jetzt nicht einmal, sondern zweimal im Jahr nach Bali in den Urlaub fliegen.

Jörg Müller / 13.03.2024

Warum forcieren die westlichen Eliten die Masseneinwanderung unbekannter, kulturfremder Personen in den USA und auch in Deutschland? Die oberflächliche Antwort ist klar: Eine caritative Geste, Menschenliebe. Wer soll diesen Eliten das abkaufen? Ja, ich weiß, verdammt viele Bürger. Ich meine wer, der kritisch denken kann? Das ist doch offensichtlich Heuchelei, ansonsten würden unsere engelsgleichen Eliten auf ihren Geldsäcken sich aufmachen den Hunger in der Welt zu beenden und die mörderischen Kriege. Tun sie aber nicht. Außerdem könnte den Menschen vor Ort in ihrem Land effektiver geholfen werden. Das Argument es ginge um Fachkräfte ist noch offensichtlicher gelogen. Geht es um den Import von Konsumenten? Erscheint mir auch nicht glaubwürdig. Oder geht es tatsächlich nur um die Zerstörung der Nationalstaaten, ja der bestehenden Ordnung? Um gewollte Bürgerkriege? Soviel ich auch überlege ich verstehe diesen Akt der Zerstörung nicht. Was soll der Nutzen der Eliten sein (und nur darum geht es doch stets)? Mir scheint die Eliten sägen an dem Ast auf dem sie sitzen. Es sei denn die Herrschaft durch Geld wird durch die Herrschaft durch direkte Gewalt abgelöst.

Jürgen Rhode / 13.03.2024

@Milan Konradin: “Es gab einen von republikanischen und demokratischen Abgeordneten gemeinsam erarbeiteten Vorschlag, um der irregulären Migration zu begegnen. Stefan Frank möge einmal seiner Leserschaft erklären, warum dieser Vorschlag nicht verabschiedet worden ist… (zwinker, zwinker)”. Erklären Sie es uns bitte, falls Sie mehr wissen.

Thomas Taterka / 13.03.2024

Worüber die Amerikaner streiten , ist ein Klacks in der Quantität , verglichen mit der Situation in Deutschland , Schweden , Holland , Belgien ,Italien , Spanien etc.  Nur das Drogenproblem ist dort erheblich größer und zwar spätestens seit Soderberghs ” Traffic ” , 2000 . - Mein Gott , ist das schon lange her , ohne daß sich groß was geändert hätte .

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