Stefan Frank / 14.09.2021 / 06:16 / Foto: Tim Maxeiner / 50 / Seite ausdrucken

Aufstand in Kalifornien

Laut Umfragen hat der Republikaner Larry Elder, ein schwarzer Radiomoderator, die besten Aussichten, den aktuellen kalifornischen Gouverneur zu beerben.

Heute, am 14. September findet in den USA eine wichtige Abstimmung statt. Die Wähler des Bundesstaates Kalifornien entscheiden in einem Abwahlreferendum über die Zukunft des seit 2019 amtierenden Gouverneurs Gavin Newsom (Demokraten) – und darüber, welcher Kandidat im Falle seiner Abwahl der Nachfolger wird.

Newsom, der am 6. November 2018 mit 61,9 Prozent der Stimmen gewählt wurde, muss sich dem Referendum stellen, nachdem unzufriedene Bürger die erforderliche Anzahl von Unterschriften vorgelegt haben. Laut der kalifornischen Verfassung kann jeder gewählte Amtsträger abberufen werden, wenn mindestens zwölf Prozent der bei der letzten Wahl registrierten Wähler eine entsprechende Petition unterschreiben; zudem müssen diese Wähler aus mindestens fünf verschiedenen Landkreisen (counties) stammen. 1.495.709 gültige Unterschriften wären nötig gewesen, 1.719.943 wurden bis zum Stichtag am 17. März beim Büro des kalifornischen Secretary of State eingereicht.

Das Referendum besteht aus zwei Fragen. Die erste Frage lautet, ob der Wähler für die Abwahl des Gouverneurs ist. Sie ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Im zweiten Schritt kann der Wähler – wenn er will – einen Kandidaten ankreuzen, der im Falle einer Abwahl Newsoms Gouverneur werden soll. Sollten mehr als 50 Prozent der Wähler die erste Frage mit „ja“ beantworten, würde derjenige Kandidat, der bei der zweiten Frage eine relative Mehrheit hat, neuer Gouverneur – selbst dann, wenn er womöglich nicht mehr als 20 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Das erste und bislang einzige erfolgreiche Abwahlreferendum in Kaliforniens Geschichte fand 2003 statt: Damals wurde der demokratische Gouverneur Gray Davis abgewählt und durch den republikanischen Kandidaten Arnold Schwarzenegger ersetzt.

Auf dem Stimmzettel stehen diesmal neun Demokraten, 24 Republikaner, zwei Grüne, ein Libertärer und zehn Parteilose. Die Republikaner haben sich entschieden, den Wählern nicht die Wahl eines bestimmten Kandidaten zu empfehlen. Die Demokraten fordern ihre Anhänger ausdrücklich dazu auf, lediglich die erste Frage mit „nein“ zu beantworten und die zweite Frage zu ignorieren.

Schwarzer Radiomoderator hofft auf Wahlsieg

Laut Umfragen hat die besten Aussichten im Falle einer Abwahl Newsoms, dessen Nachfolger zu werden, der Republikaner Larry Elder, ein schwarzer Radiomoderator, der sich mit seiner Larry Elder Show an die Hörer im Raum Südkalifornien wendet. In der Sendung spricht er mit Gästen über politische und gesellschaftliche Themen, Zuhörer können anrufen und ihre Meinung sagen. In den linken Medien wird Elder meist mit dem Label „Donald-Trump-Unterstützer“ vorgestellt, er selbst lehnt diese Zuschreibung ab. Dem Fernsehsender CNN sagte er, er habe seit 1976, als er für Jimmy Carter gestimmt habe – was er „bedauert“ –, stets für den republikanischen Kandidaten gestimmt, ob dieser nun „Bob Dole, George H.W. Bush, George W. Bush oder Mitt Romney“ geheißen habe; 2024 werde er gewiss für den republikanischen Kandidaten stimmen. „Ich bin Republikaner“, so Elder. „Mich einen ‚Trump-unterstützenden Radiomoderator’ zu nennen, ist ein wenig unfair.“

Die Befürworter von Newsoms Abwahl werfen dem Gouverneur vor, für eine Reihe schwerer Missstände und Krisen verantwortlich zu sein, die Kalifornien plagen. Newsoms als willkürlich und autoritär wahrgenommene Lockdown-Politik seit Beginn der Corona-Pandemie hat den Unmut in der Bevölkerung noch einmal erheblich vergrößert. Zu den chronischen Problemen Kaliforniens gehören:

Massenhafte Obdachlosigkeit: In Kalifornien leben 12 Prozent der US-Bevölkerung, aber 25 Prozent der Obdachlosen und ein Drittel aller amerikanischen Empfänger von Sozialleistungen. Die Bürgersteige und öffentlichen Plätze von San Francisco, Los Angeles und Sacramento sind übersät mit den Zelten von Obdachlosen. Den Service für diese (Essen, Toiletten, Personal) lässt sich Los Angeles 2.600 US-Dollar pro Zelt und Monat kosten. Kritiker sagen, das Geld könnte man sinnvoller ausgeben.

Die Obdachlosigkeit sei ein wesentlicher Grund für den Zorn auf Newsom, schrieb das Wall Street Journal dieser Tage. In seiner Amtszeit hätten sich „Zeltstädte, Chaos auf den Straßen und öffentliche Verwahrlosung“ in jedem Winkel Kaliforniens ausgebreitet. Im Wahlkampf 2018 hatte Newsom versprochen, die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Stattdessen ist sie seither noch schneller gewachsen. Irrwitzige Umweltschutzgesetze, die es praktisch jedem ermöglichen, durch Klagen – die sogar anonym eingereicht werden können – Neubauprojekte zu stoppen, machen Wohnraum knapp. Hohe Steuern und eine überbordende Bürokratie machen vor allem der Unter- und Mittelschicht das Leben schwer.

Drehscheibe der mexikanischen Drogenmafia

Eskalierende Gewaltkriminalität: 2.202 Menschen wurden letztes Jahr in Kalifornien ermordet, 31 Prozent mehr als 2019. Das ist der höchste Stand seit 2007. 31 Prozent der Mordopfer waren Schwarze, obwohl sie nur 6,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. 45 Prozent der Mordopfer waren Latinos, 16 Prozent Weiße. Im Juli 2020 kürzte die von den Demokraten regierte Stadt Los Angeles den Polizeihaushalt um 150 Millionen Dollar und reduzierte die Zahl der Polizisten. Die Stadt gilt als Drehscheibe der mexikanischen Drogenmafia. Auch San Francisco hat auf Druck der extremen Linken den Polizeihaushalt um 120 Millionen Dollar gekürzt. Das bei den Polizisten eingesparte Geld fließt direkt an die Verbrecher: Schwerkriminelle bekommen seit Kurzem von der Stadt bis zu 500 Dollar pro Monat, wenn sie niemanden erschießen.

Waldbrände: Immer wieder brennen in Kalifornien die Wälder, vernichten Dörfer, zwingen Menschen zur Flucht. Kritiker Newsoms sehen darin keine „Naturkatastrophen“, sondern Behördenversagen: Anders als in vielen anderen Bundesstaaten wie etwa Florida findet in Kalifornien so gut wie kein Waldmanagement statt: Unterholz sowie Bäume in der Nähe von Siedlungen werden in Kalifornien meist nicht entfernt, sodass die Waldbrände – die es immer schon gab – mehr Zunder finden, heißer brennen und mehr Dörfer bedrohen und vernichten. Gouverneur Newsom aber macht allein den Klimawandel für die Waldbrände verantwortlich. Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump ihn im November 2019 auf Twitter nach einer langen Reihe von Waldbränden für sein „erbärmliches Waldmanagement“ kritisiert und geschrieben hatte, er habe Newsom bei ihrem „ersten Treffen“ gesagt, dass er „die Waldböden ‚säubern’“ und „kontrolliertes Abbrennen“ durchführen müsse, antwortete dieser patzig: Trump könne nicht mitreden, weil „er nicht an den Klimawandel glaubt“.

Newsoms autoritäre Lockdown-Politik

Außer durch diese seit Jahren bekannten Missstände machte sich Newsom durch seine von vielen als willkürlich bewerteten Corona-Dekrete auch bei vielen Wählern der Demokraten unpopulär. In diesem Zusammenhang fallen immer wieder die Begriffe „Willkür“ und „Heuchelei“. Für die Willkür steht etwa ein Dekret des Gouverneurs, das neben vielen anderen Gewerben und Veranstaltungen sogar die Außengastronomie untersagte – während Hollywood aber weiter Filme drehen durfte. Das heißt: Mehrere Leute durften also durchaus in einem Restaurant sitzen und essen, solange sie dies vor laufender Kamera für einen Film oder eine Netflix-Serie taten. Ebenfalls als willkürlich wahrgenommen wurde ein Dekret von März 2021, das High-School-Sportwettbewerbe zuließ, aber nur einem Elternteil erlaubte, auf den Rängen zuzuschauen. Zudem wurde Cheerleadern ihre Aktivität kategorisch verboten, mochten sie auch im Freien mit Masken auftreten und noch so viel Abstand zueinander halten. Nach öffentlichen Protesten und Demonstrationen hob Newsom diese Verbote rasch wieder auf.

Gouverneur hielt sich nicht an seine Corona-Regeln

Newsoms Image litt aber noch mehr dadurch, dass er seine eigenen Regeln nicht immer befolgt. Während seine Regierung im letzten Jahr eine Verordnung erlassen hatte, die Versammlungen von Personen, die mehr als drei Haushalten angehören, verbot, nahm der Gouverneur am 6. November 2020 zusammen mit elf anderen Gästen (die mehr als drei Haushalten angehörten) an einem Dinner in dem bekannten Luxusrestaurant French Laundry in Napa Valley teil. Es fand, wie der Gouverneur später erklärte, aus Anlass des 50. Geburtstages von Jason Kinney statt, einem langjährigen politischen Wegbegleiter, der früher in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento offiziell als Lobbyist registriert war und seit Newsoms Wahl vor drei Jahren dessen politischer Berater ist.

Eine Frau, die zur gleichen Zeit im „French Laundry“ zu Gast war, erinnerte sich gegenüber dem Fernsehsender Fox 11, wie sie sich gefragt habe: „Ist das nicht Gavin Newsom?“ Eine Kellnerin habe es ihr bestätigt. Daraufhin machte sie Fotos von der Feiergesellschaft. Als die ersten Berichte über das Dinner bekannt wurden, behauptete Newsom, es habe „im Freien“ stattgefunden. Doch die Fotos zeigten deutlich, dass das nicht stimmte. Die Frau, die die Fotos gemacht hat – und deren Namen Fox 11 auf ihren Wunsch hin nicht nannte –, sagte dem Sender, dass das Restaurant eine große Glasscheibe habe, die anfangs geöffnet gewesen sei; weil die Geburtstagsgesellschaft aber „immer lauter“ geworden sei, hätten die Kellner sie aus Rücksicht auf die Nachbarn geschlossen. Ab da saß Gouverneur Newsom also zu Tisch in einem geschlossenen Raum, dicht an dicht und ohne Maske mit elf anderen sich laut unterhaltenden Gästen. Mit von der Partie: Janus Norman und Dustin Corcoran, zwei Männer, die in der amerikanischen Presse als „Top-Lobbyisten“ des Ärzteverbands California Medical Association bezeichnet werden.

Dass er in einer anderen Welt als die meisten lebt, zeigte Newsom auch, als er im März im Interview mit CNN-Moderator Jack Tapper davon berichtete, wie gut er die schwierige Situation von Eltern kenne, die unter geschlossenen Schulen litten; schließlich habe er selbst vier Kinder im Schulalter und durchlebe „den Zoom-Schulunterricht“. Journalisten fanden indessen heraus, dass Newsoms Kinder eine elitäre Privatschule besuchen; diese war zwar tatsächlich ab März 2020 für vier Monate geschlossen, konnte aber nach den Sommerferien wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren, während die öffentlichen Schulen gemäß Newsoms Dekret den ganzen Herbst und Winter über geschlossen blieben. Die Redaktion von Sacramento Bee bewertete Newsoms Behauptung darum als „überwiegend falsch“.

Newsom braucht Hilfe aus Washington

Man kann Newsom nicht – oder nicht mehr – vorwerfen, das Abwahlreferendum auf die leichte Schulter zu nehmen. Eindringlich warnt er vor einer Niederlage: „Wenn die Abberufung Erfolg hat, hätte dies meiner Meinung nach tiefgreifende Folgen für das ganze Land; nicht nur für die Politik, sondern für die politische Richtung und die Gesetzgebung“, so der Gouverneur.

Kalifornien ist eine Hochburg der Demokratischen Partei, allein deshalb gilt eine Abwahl des umstrittenen Amtsinhabers als unwahrscheinlich. Doch eine einzelne Umfrage von August, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizierte – im Unterschied zu allen anderen Umfragen, die Newsom deutlich in Führung sehen –, reichte aus, um das Lager der Demokraten in helle Aufregung zu versetzen. Seither machen demokratische Spitzenpolitiker wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Senator Bernie Sanders oder Senatorin Elizabeth Warren in Kalifornien Wahlkampf. Selbst US-Präsident Joe Biden soll angeblich noch kommen; das jedenfalls hat Gavin Newsom immer wieder behauptet, aber es ist ein wenig wie in Samuel Becketts Theaterstück Warten auf Godot: Bislang hat sich Joe Biden allen Ankündigungen zum Trotz nicht in Kalifornien blicken lassen.

Rob Stutzman, ein Berater der Republikaner, der 2003 Arnold Schwarzeneggers erfolgreiche Kampagne unterstützt hat, sagte der Tageszeitung Sacramento Bee, die Idee, dass Newsom die Hilfe der nationalen Demokraten brauche, sei „etwas ironisch“.

„Wenn ich das (Demokratische Nationalkomitee) leiten würde und ich hörte, wie Newsom das sagte, würde ich leise murmeln: ‚Warum müssen wir hereinkommen und einen blauen Gouverneur in einem blauen Staat retten?‘“

Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei. Diese hat in Kalifornien doppelt so viele registrierte Wähler wie die Republikaner. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 stimmten 64 Prozent der kalifornischen Wähler für Joe Biden.

„Anti-Latino“ oder „antikriminell“?

Es ist allein Newsoms Versagen als Gouverneur zuzurechnen, dass er nun die Möglichkeit einer Abwahl fürchten muss. Selbst viele, die Werbung gegen das Abwahlreferendum machen, tun das nicht etwa, indem sie Newsoms Leistungen als Gouverneur loben, sondern indem sie versuchen, Angst vor seinem Herausforderer Larry Elder zu schüren. Eine wichtige Bühne dafür ist die Los Angeles Times, eine Zeitung mit einer offiziellen Auflage von über 400.000 (werktags) beziehungsweise über 900.000 (sonntags). Am 18. August veröffentlichte die Zeitung eine Kolumne der bekannten linken Journalistin Jean Guerrero, die auch die für Meinungsbeiträge zuständige Redakteurin des Blattes ist. Der Titel ihres Kommentars: „Wenn Larry Elder gewählt wird, wird das Leben für Schwarze und Latino-Kalifornier schwieriger.“

Guerrero schrieb, Elder habe „eine Karriere als Moderator einer schwarzen Radio-Talkshow aufgebaut, die nicht davor zurückschreckt, die Realität des systemischen Rassismus zu leugnen“. Mit anderen Worten, Elder ist ein Rassenverräter. Zudem sei er „Anti-Latino“, behauptete Guerrero (der Begriff Latino/Latina bezeichnet in den USA Bürger, die mindestens ein Elternteil haben, dessen Muttersprache Spanisch ist). Guerreros Belege für ihre Anschuldigung: Elder habe gesagt, dass er nicht für Gesetze zur Duldung illegaler Einwanderer sei und dagegen, illegalen Einwanderern Zugang zu staatlichem Schulunterricht, staatlicher Gesundheitsversorgung zu gestatten. Auch sollten Menschen ohne Papiere nicht den Führerschein machen dürfen. Zudem lehne er es ab, den Polizeietat für Sozialprogramme auszugeben, wie das die Befürworter der Bewegung zur Abschaffung der Polizei fordern (mit den oben genannten Folgen von immer mehr Ermordeten).

Was ist daran „Anti-Latino“? Ist es nicht eher „antikriminell“? Wenn 45 Prozent der Mordopfer in Kalifornien Latinos sind, dann ist es wohl eher „Anti-Latino“, die Polizei abzuschaffen oder ihren Etat kürzen zu wollen. In Guerreros Weltbild aber kommen die tausend im letzten Jahr in Kalifornien ermordeten Latinos und die 700 ermordeten Schwarzen nicht vor; für sie ist die Polizei der Feind der Schwarzen und Latinos. Die Angehörigen dieser Gruppen sind indessen nicht so verrückt wie die, die behaupten, ihre Stimme zu sein: Laut einer Gallup-Umfrage wünscht sich nur eine Minderheit von weniger als 20 Prozent der Schwarzen und Latinos weniger Polizeipräsenz in ihrem Viertel. Übrigens: 27 Prozent der amerikanischen Polizeibeamten sind Schwarze und Latinos (Stand: 2016).

Weitere Vorwürfe Guerreros gegen Elder: Dieser „plant nicht, viel gegen den Klimawandel zu tun“, zudem sei er gegen Impf- und Maskenpflicht – was wohl ihrer Meinung nach ebenfalls etwas mit dem „systemischen Rassismus“ zu tun hat. „Wenn Elder Gouverneur wird“, warnt Guerrero, „könnte das Kalifornien in ein Paralleluniversum stürzen, das an die 90er erinnert“, als dort ihrer Auffassung nach blanker Rassismus geherrscht habe.

„Schwarzes Gesicht weißer Vorherrschaft“

Das ist verrückt, aber noch nicht die Spitze. Am 20. August veröffentlichte die Los Angeles Times allen Ernstes einen Kommentar mit dem Titel: „Larry Elder ist das schwarze Gesicht des weißen Rassismus. Sie wurden gewarnt“. Darin schrieb die Autorin Erika Smith, Elder gehöre zu denjenigen (Schwarzen), von denen „ihr Vater“ gesagt habe, sie seien skinfolk, aber nicht kinfolk. Auf Deutsch heißt das so viel wie: Von der Hautfarbe her mag Elder schwarz sein, aber trotzdem gehört er nicht dazu, ist kein echter Schwarzer.

Das ist rassistisch, da die Autorin glaubt zu wissen, wie Schwarze zu sein haben und denen, die anders sind, abspricht, Schwarze zu sein – getreu dem Joe-Biden-Motto: Wenn du unentschieden bist, wen du bei einer Präsidentschaftswahl wählen wirst, „dann bist du kein wirklicher Schwarzer“. Dann zitiert Smith die marxistische Professorin Melina Abdullah von der California State University Los Angeles. Melina Abdullah wurde als Melina Rahel Reimann geboren und ist seit zehn Jahren von ihrem Exmann Phaylen Abdullah geschieden, dessen Namen sie aber behält. Sie sieht sich selbst als „Professorin und Aktivistin“ und ist Mitgründerin des Ortsverbands Los Angeles der Anti-Polizei-Bewegung Black Lives Matter (BLM). Sie sagt: „Er [Larry Elder] ist eine Gefahr, eine klare und präsente Gefahr“. Was macht den Radiomoderator so gefährlich? Abdullah:

„Jedes Mal, wenn man der weißen Vorherrschaft ein schwarzes Gesicht gibt, was Larry Elder ist, gibt es Leute, die dies als Gelegenheit nutzen, die weiße Vorherrschaft zu leugnen. Sie sagen: ‚Wie kann das eine weiße Vorherrschaft sein? Das ist ein Schwarzer.‘ Aber alles, was er vorantreibt, alles wofür er steht, er treibt die weiße Vorherrschaft voran.“

Dazu muss man erwähnen, dass Abdullah Rednerin der Wahlkampfkampagne von Gavin Newsom ist, was die Los Angeles Times ihren Lesern aber nicht mitteilte.

Larry Elder: „Demokraten fürchten sich zu Tode“

Larry Elder äußerte sich zu der Schmierenkampagne gegenüber dem Nachrichtensender Fox News:

„Ich habe das kommen sehen. Das ist ein Grund, warum manche Leute nicht in die Politik gehen, denn Politik ist persönliche Zerstörung. Das ist nicht das erste Mal, dass die LA Times mich attackiert. Da war ein anderer Autor der mich einen ‚schwarzen David Duke’ [berüchtigter amerikanischer Neonazi und Ku-Klux-Klan-Führer, S.F.] genannt hat. Ich bin jetzt seit weniger als einem Monat Politiker. Erst haben sie versucht, mich vom Stimmzettel fernzuhalten, indem sie behauptet haben, ich hätte fünf Jahre lang nicht ordnungsgemäß Steuern bezahlt. Ich habe dagegen geklagt. Ein linker Richter sagte: Elder hat Recht, und hat mich wieder auf den Stimmzettel gesetzt. … Und jetzt dieser Artikel der LA Times. … Sie fürchten sich zu Tode. Sie wissen, wenn Kalifornien einen konservativen Gouverneur wie mich wählen kann – und es kann und wird am 14. September –, dann kann das jeder Staat.“

Larry Elder ist nicht der einzige republikanische Kandidat auf dem Stimmzettel, sondern einer von 24. Doch kein anderer wird von linksgerichteten Journalisten so angefeindet. Ob das außer mit seiner gegenüber den anderen Republikanern besseren Umfragewerten auch etwas mit seiner Hautfarbe zu tun hat? Ganz sicher.

Linkes Feindbild: Schwarze Republikaner

Die Demokratische Partei gibt sich als die Partei, die für die Schwarzen einsteht. Trotzdem – oder gerade deswegen – überzieht sie Schwarze, die als Republikaner für hohe Staatsämter kandidieren, mit Hass, oft auch mit Hohn und Spott. So erging es dem schwarzen Geschäftsmann Herman Cain, der sich 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb. So erging es 2016 dem weltberühmten Gehirnchirurgen Ben Carson, der Ende 2015 laut Umfragen gute Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hatte, dann aber im März 2016 das Handtuch warf, nachdem Journalisten über Monate so intensiv und kritisch wie bei keinem anderen republikanischen Kandidaten – einschließlich Donald Trump – seine Wissenslücken auf dem Gebiet der Außenpolitik beleuchtet hatten (siehe hier, hier, hier und hier).

Und so erging es John James bei der Senatswahl 2018. James, ein schwarzer Christ, Republikaner, Familienvater und Unternehmer, der als Pilot eines Apache-Kampfhubschraubers im Irakkrieg gekämpft hatte, bewarb sich als US-Senator für den Staat Michigan, gegen die langjährige demokratische Senatorin Debbie Stabenow. Kurz vor der Wahl rief ihn die Redakteurin Brenda Battel von der Huron Daily Tribune an und sprach ihm eine Interviewanfrage auf die Mobilbox seines Handys. Nachdem sie sich verabschiedet hatte und – irrtümlich – glaubte, aufgelegt zu haben, hörte man sie sagen:

„Mensch, wenn er sie schlägt… Gütiger! Verdammter John James. Das wäre Mist!“ (Man if he beats her…Jesus! Fucking John James. That would suck!).

Die Demokraten denken auch strategisch. Latinos und vor allem Schwarze haben sie als ihre Wählerblöcke fest eingeplant. Dass mindestens 85 Prozent der Schwarzen und 65 Prozent der Latinos den Demokraten ihre Stimme geben, ist Voraussetzung dafür, dass ihr Kandidat bei der Präsidentschaftswahl gewinnt. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 war es knapp; Donald Trump konnte laut Nachwahlbefragungen bei allen Minderheiten seine Position gegenüber 2016 deutlich verbessern. Eine weitere Erosion bei diesen Wählergruppen wäre für die Demokraten verhängnisvoll. Ein schwarzer republikanischer Gouverneur in Kalifornien wäre wohl das Schlimmste, was den Demokraten passieren könnte und eine sehr schlechte Basis für die Kongresswahlen im November nächsten Jahres, wie auch für die Präsidentschaftswahl 2024.

Anders als bei anderen Wahlen wird Newsom übrigens diesmal auf einen taktischen Vorteil verzichten müssen: Auf dem Stimmzettel des Recall-Referendums wird er nicht als Mitglied der Demokratischen Partei ausgewiesen werden. Der Grund: Sein Team vergaß beim Ausfüllen der Wahlunterlagen das Feld „Parteipräferenz“ auszufüllen.

Foto: Tim Maxeiner

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Reinhold R. Schmidt / 14.09.2021

Lieber Herr Frank, danke für diesen Beitrag. Kalifornien, das Land meiner Jugendträume - “Flower Power -It Never Rains In Southern California”. Im Jahr 1993 hatte ich die Chance an einem mehrmonatigen Studienseminar in Monterey teilzunehmen. Im Anschluss daran konnte ich mit meiner Familie (Ehefrau und zwei Kinder mit ein und drei Jahren) vier wundervolle Wochen auf eigene Faust kreuz und quer in Kalifornien verbringen. Erst durch die Nationalparks und dann von Norden auf dem Highway 1 die Küste entlang bis San Diego. Beeindruckende Landschaften, wundervolle Städte und vor allem herzliche, weltoffene Menschen, egal ob schwarz, weiß, Latinos oder Asiaten, auf dem Land und auch in den Großstädten, wir haben uns immer überall willkommen und nie unsicher gefühlt (im Gegensatz z.B . zu machen Bezirken in New York und Baltimore in der damaligen Zeit). Und heute zeigen ja nicht nur Ihr Bericht, sondern auch viele Berichte in US Medien nach einigen Jahren der Regierung durch die Demokraten eine andere Welt. Warum erinnert es mich jetzt plötzlich an Deutschland, wo nach Jahren der Merkel-Regierung mit kräftiger Rot-Rot-Grüner Unterstützung sich unserer Land auch drastisch verändert hat. Es ist zum Heulen vor lauter Wut.

Andreas Mertens / 14.09.2021

Den ganzen Artikel kann man in zwei Worten zusammenfassen ==>Agitation & Propaganda<== Hauptkampfmittel linker Agitation und Propaganda ist die Methode der öffentlichen und/oder geheimen ==>Zersetzung<==  Zersetzung dient nicht nur der Eliminierung der politischen Ideen des Gegners sondern auch seiner psychischen (gegebenenfalls auch seiner physischen) Vernichtung. Diese totalitäre Verfolgungspraxis bedient sich der Manipulation der Gesellschaft (insbesondere des direkten Umfeldes), des Psychoterrors, der gesellschaftlichen Ausgrenzung und der Bespitzelung bis in die intimsten Lebensbereiche. Der Feind, welcher stets als unumkehrbar/unrettbar/unbelehrbar präsentierten wird, gilt es jede Möglichkeiten zur Artikulation zu nehmen. Er wird gezielt gebrandmarkt, ausgestoßen, vereinzelt, dehumanisiert und wird, wenn schlussendlich von der “Herde” getrennt, zur Strecke gebracht. Das funktionierte so dirigiert aus der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg, das funktioniert auch so in Kalifornien oder “sonst wo / sonst wann” auf diesem Planeten. Willkommen in der schönen neuen Welt.

Ridley Banks / 14.09.2021

Und deshalb bin ich, sowie weiteren Gruenden, nach Texas uebersiedelt. Hier kann ich meine Wumme offen am Guertel tragen.

Fritz kolb / 14.09.2021

#Roland Jungnitsch: richtig, und wie nennt man das alles? Es ist Krieg! Und China wird obsiegen, weil sie den ganzen Ballast aus Klimakirche, Geschlechter-Diversität, BLM, der Währungsschwäche und dem Migrationsfiasko nicht mitschleppen müssen. Und auch wie bei uns kein krankes EU-Syndikat. Beschleunigt wird das Ganze durch Mitläufertum, Korruption, fehlende Expertise und ideologische Verblendung im Westen, und ganz besonders bei uns.

Marc Blenk / 14.09.2021

Lieber Herr Frank, ihr kluger Artikel legt vor allem offen, welcher Sache linke Identitätsideologie dient. Es geht um die Spaltung der Gesellschaft. Wer zu einer der vielen auserkorenen und vordefinierten Minderheiten gehört, steht vor der Situation, keine andere Meinung und Weltanschauung vertreten zu dürfen, als was ihr die linke Identitätsideologie zugeteilt hat. Der ebenfalls vordefinierten ‚Mehrheit‘ geht es dabei keinesfalls besser. Als weißhäutiger Mensch hat man die ‘Wahl’, eine Frau zu sein oder homosexuell, Muslim oder eben selbst Träger der linken Identitätsideologie, wenn man nicht durchs Raster politisch ideologischen Wohlwollens durchfallen möchte. Die Rolle des von dieser rassistischen und sexistischen politischen Ideologie benötigte Untermensch hat der männliche, heterosexuelle weißhäutige Mensch mit konservativer Weltanschauung im Seniorenalter, er bildet keine Mehrheit, soll aber privilegiert sein. Es ist die Zentralfigur im System linksrassistischen Hasses, um die alle anderen ideologischen Überlegungen herumgruppiert sind.  - Alle anderen haben eine Teil- Minderheitenidentität abgestufter Wertigkeit. Nun merken aber immer mehr Angehörige einer von den Linken vordefinierten Minderheit, dass diese Ideologie ihnen nicht wirklich zum Vorteil gereicht. Sie sind dazu verdonnert, sich auf ewig als Opfer zu begreifen und dem Recht verlustig gegangen, eine von der Identitätsideologie abweichende Meinung vertreten zu dürfen. Und dann macht es auch noch einen Unterschied, ob man chinesischer Abkunft ist, einen dunklen Teint hat, Latino, gar Trump -Fan ist.  Vor kurzem wurde Elder und sein Team auf offener Straße körperlich von weißen linken Aktivisten bedroht. Weißhäutige Leute bilden auch die ‚Mehrheit‘ in dieser furchtbaren Ideologie. Sie teilt Leute in Raster nach äußeren Merkmalen und politischer Gesinnung ein. Sie maßt sich an, den Wert eines Menschen zu bestimmen. Opfer dieses neuen faschistoiden und zutiefst rassistischen Denkens sind alle Bürger.

Albert Martini / 14.09.2021

Mal sehen, ob Churchill immer noch recht hat: ” Die Amerikaner machen immer das Richtige, aber erst, nachdem sie alles andere versucht haben. “ Etwas Demokratie nach Schweizer Vorbild kürzt die Schmerzen auf dem Weg dorthin sicher ab.

Tom Tomposon / 14.09.2021

@Sepp Kneip Bleibt nur zu hoffen, dass die Deamocrates (Dämonokraten) dieses Mal mit ihren Wahlmanipulationen nicht durchkommen. Ich bete für einen Dominoeffekt, der das ganze Lügengebäude zum Einsturz bringt.

Daniel Oehler / 14.09.2021

Zitat über San Francisco: “Das bei den Polizisten eingesparte Geld fließt direkt an die Verbrecher: Schwerkriminelle bekommen seit Kurzem von der Stadt bis zu 500 Dollar pro Monat, wenn sie niemanden erschießen.” Und bei uns werden islamische Gruppierungen mit Geld und anderen Wohltaten, z.B. günstige Grundstücke für Moscheen, zugeschüttet, damit sie keinen Jihad anfangen. In Kalifornien ist es genau wie im grün-verstrahlten Merkelwählerland: Wer sich politisch kastriert, pardon polistisch korrekt aus der Realität verabschiedet und sich ins bunt-woke Wolkenkuckucksheim flüchtet, wird irgendwann ein jähes, schmerzliches Erwachen aus seiner/ihrer Tagträumerei erleben.

hans kloss / 14.09.2021

Und dann 3 Uhr morgen gibt es etwas, was wir seit November 2020 als Biden-Knick kennen. Es gibt diesbezüglich einen interessanten Artikel in The Economist (frei auf ihre Webseite - ich bezahle seit Jahren für diese Propagit Zeitschrift nicht mehr) - um Demokratie zu stärken wollen Demokraten in Kalifornien dieses Abwahlrecht abzuschaffen, weil das in dem Staat wo 60% der Wahlberechtigten für Demokraten abstimmen, einzige Möglichkeit ist, die Deppen und die Ignoranten, die sie ins Ämter schicken, aus dem Sitz zu schaffen. Das ist auch der einzige Weg in dem Republikaner gewinnen können. Das sind echt gut Argumente für eine Partei die sich Demokraten nennt, nicht wahr? Abschaffung wird es natürlich nicht geben - sie machen einfach wirkungslos. Als ob sie von Mutti gelernt haben.

christoph ernst / 14.09.2021

Larry Elder ist in South Central aufgewachsen. Seine Eltern flohen vor ‘Jim Crow’ aus dem tiefen Süden. Die “Demokraten”, die ihn heute denunzieren, sind die Erben eben der Leute, die als Partei der früheren Sklavenhalter und Plantagenbesitzer ab Ende des 19. Jahrhunderts ‘systemischen Rassismus’ in den Staaten der ehemaligen Konföderation installierten und 70 Jahre lang mit Gewalt, Gesetzen und der Lüge von der ‘weißen Oberherrschaft’ Schwarze klein hielten, um ein totalitäres Ein-Parteien-System aufrecht zu erhalten. Eben das versuchen sie heute wieder zu errichten - mit derselben Lüge, nur neu verpackt und diesmal gegen Weiße gerichtet. Doch dabei geht es immer um Dasselbe: Die Bevölkerung durch Rassismus zu spalten, um sich die Macht zu sichern. Drücken wir Larry die Daumen. Er ist ein heller Kopf und täte Kalifornien und den Kaliforniern gut. Aber leider wissen wir auch, wie solide die Demokraten Stimmen auszählen.

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