Auferstanden in Ruinen: Mietendeckel damals und heute

Von Hubertus Knabe.

Die Erfinder des Mietendeckels sind nicht die Berliner Koalitionsparteien, sondern – die Nationalsozialisten. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Die Volksgenossen sollten davor bewahrt werden, aufgrund des Wohnungsmangels immer höhere Mieten zu zahlen.

Der Mietenstopp erwies sich als langlebiger als das Dritte Reich. Um drastische Mieterhöhungen im zerstörten Deutschland zu vermeiden, blieb die Regelung auch unter den Alliierten in Kraft. Erst in den 1950er Jahren baute die Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.

Populistische Maßnahme

Unter allen Regimen ist der Mietenstopp für Politiker eine vergleichsweise einfache Art, sich beim Volk beliebt zu machen – ein typisches Beispiel für politischen Populismus. Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich ist, weil massenweise Mieter auf die Barrikaden gehen.

Als SED-Chef Walter Ulbricht 1966 beschloss, die Mieten wenigstens bei den besser ausgestatteten Neubauten anzuheben, hagelte es in der DDR Proteste. Sein Nachfolger Erich Honecker nahm die „Ulbricht-Mieten“ deshalb wieder zurück. Und als die schwarz-gelbe Bundesregierung 1987 beschloss, die nur noch in West-Berlin existierende Mietpreisbindung aufzuheben, protestierte nicht allein die SPD. Auch CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen intervenierte in Bonn, weil er die Sorge hatte, deshalb abgewählt zu werden – zu recht, wie sich später herausstellte.

Der auf den ersten Blick verführerische Gedanke, höhere Mieten einfach zu verbieten, hatte in Ostdeutschland verheerende Folgen. Denn wenn Löhne und Preise steigen, werden eingefrorene Mieten bald zu einem Problem. Während die DDR-Bürger einen immer kleineren Teil des Nettoeinkommens für ihre Unterkunft aufwenden mussten (1989 rund drei Prozent), reichten die Mieten nicht mehr aus, um die Kosten für den Erhalt oder gar den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren. Man lebte von der Substanz – und von ständig steigenden Subventionen.

Aufgrund des Mietenstopps lag das jährliche Mietaufkommen in der DDR 1989 bei vier Milliarden Mark. Die tatsächlichen Kosten betrugen jedoch das Fünffache, so dass private Mietshäuser verfielen und die übrigen aus der Staatskasse massiv unterstützt werden mussten. Die Vorstellung, dass Wohnen im Sozialismus besonders billig war, ist deshalb falsch, denn auch die Subventionen mussten von der Allgemeinheit bezahlt werden. Nimmt man die tatsächlichen Wohnkosten, waren diese im Osten genauso hoch wie im Westen – bei deutlich niedrigerem Qualitätsstandard.

Verfall der Altbauten

Die Folgen des Mietenstopps wurden umso sichtbarer, je länger die DDR existierte. Vor allem die vor dem Krieg errichteten Wohnungen, die am Ende immer noch mehr als die Hälfte des Bestandes ausmachten, waren davon betroffen. Geheime DDR-Erhebungen zeigen heute, wie sich der Zustand der Altbauten zunehmend verschlechterte. Am Ende galten 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt, elf Prozent waren sogar gänzlich unbewohnbar.

Die Durchschnittswerte beschönigen dabei noch das wahre Ausmaß des Verfalls, der sich in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten wie Görlitz, Bautzen oder Quedlinburg besonders drastisch zeigte. Laut einer Studie der DDR-Akademie der Künste waren Anfang 1990 insgesamt 200 Altstadtkerne akut gefährdet. Als die Ostdeutschen 1989 gegen das SED-Regime aufstanden, gingen sie auch deshalb auf die Straße, weil ihre Innenstädte vielerorts zu Ruinen verkommen waren.

Dabei waren bereits hunderttausende Altbauten wegen Baufälligkeit weggerissen worden. Schon in den ersten Nachkriegsjahren mussten 130.000 kriegsgeschädigte Wohnungen abgebrochen werden, weil die SED die Baukapazitäten lieber in die Industrie steckte. Obendrein ließ sie auf dem Lande tausende meist gut erhaltene Herrenhäuser vorsätzlich als „Symbole des Feudalismus“ in Schutt und Asche legen. In 40 Jahren DDR fielen anschließend 1,3 Millionen Wohnungen dem Abrissbagger zum Opfer, wobei die Zahl der jährlichen Abgänge ständig zunahm.

Schon 1972, als Honecker an die Macht kam, wurden jedes Jahr mehr Wohnungen unbewohnbar, als abgerissen werden konnten. Das Zentralkomitee errechnete 1977, dass etwa 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen abgetragen werden müssten. Durch den Abbruch entstünde etwa genauso viel Schutt wie durch den Zweiten Weltkrieg, weshalb wahrscheinlich ein neuer Beruf „Facharbeiter Gebäudeabbruch“ notwendig würde. 1987 musste der erste Mann der SED dann lesen, dass die hohe Zahl unbewohnbarer Gebäude in Leipzig sogar „die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ gefährde – weil diese nicht schnell genug abgerissen werden konnten.

Kein Geld für Modernisierungen

Reichten die Mieten in der DDR schon nicht für den Erhalt der Altbauten, dann erst recht nicht für ihre Modernisierung. 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – wurden 1989 noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. An Fahrstühle, Balkone und moderne Küchen war schon gar nicht zu denken.

Dabei behauptete die SED immerzu, nur im Sozialismus könne die Wohnungsfrage gelöst werden. Unter Berufung auf Friedrich Engels’ einschlägige Schrift verkündete sie, dass dafür eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung notwendig sei. Erst wenn Wohnungen – wie in der DDR – keine Ware mehr seien, könne das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, schrieb sie diese „Errungenschaft“ sogar in die Verfassung.

Die Wirklichkeit sah freilich anders aus. Eine Wohnung zu finden, gehörte zu den schwierigsten Aufgaben im Leben eines Ostdeutschen. Viele junge Menschen – darunter auch die Bundeskanzlerin – heirateten vor allem deshalb, um schneller ein eigenes Zuhause zu bekommen. Denn in der Mangelwirtschaft der DDR durfte man nicht selber auf die Suche gehen, sondern brauchte dafür eine staatliche Zuweisung. Die sogenannte Wohnraumlenkung hatte die SED ebenfalls von den Nationalsozialisten übernommen.

Nach 40 Jahren sozialistischer Wohnungspolitik war die Wohnungsfrage nicht, wie von Honecker für 1990 angekündigt, gelöst worden. Die Zahl der Wohnungssuchenden hatte, trotz Abwanderung von fast fünf Millionen DDR-Bürgern, sogar zugenommen – von knapp 600.000 im Jahr 1950 auf fast 800.000. Um das Scheitern ihres Wohnungsbauprogramms zu vertuschen, verfälschte die SED am Ende sogar die Statistik. Erst die Abschaffung der Mietpreisbindung und die Sonderabschreibungen für Neubauten nach der Wiedervereinigung beseitigten den Wohnraummangel in Ostdeutschland.

 

Leseempfehlung zum Thema: Hannsjörg F. Buck, Mit hohem Anspruch gescheitert – Die Wohnungspolitik der DDR

Der Beitrag erschien zuerst in der Berliner Morgenpost vom 23. Juni 2019

Hubertus Knabe ist ein deutscher Historiker. Er war Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ab ihrer Gründung im Jahr 2000 bis zum September 2018. Knabes Veröffentlichungen widmen sich der Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Knabe publiziert unter seinem Namen eine sehr empfehlenswerte eigene Website hubertus-knabe.de/

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Frank Bothmann / 24.06.2019

Mietendeckelung ist linker Populismus. Und ein Beweis dafür, dass die verantwortliche Politik nichts von Wirtschaft und auch nichts von einem verantwortlichen Staat versteht. Sie können es einfach nicht - Politik für die Gesellschaft machen.

sybille eden / 24.06.2019

Da werden sich aber die Berliner Baureparaturfirmen freuen das sie weniger zu tun bekommen demnächst ! Wenn die Hausbesitzer kein Geld für notwendige Reparaturen und Sanierungen haben gibts halt auch keine Aufträge mehr. Der wirtschaftliche Sachverstand der Linken zeigt sich wieder mal perfekt. Buschkowsky hatte ich ja schon zitiert….

Alexander Seiffert / 24.06.2019

Ein absolut korrekter Beitrag. Hier ein entsetzendes Filmdokument, aufgenommen direkt nach der Wende, zu sehen ist die Leipziger Innenstadt. Heruntergekommen wie nach einem Krieg. Aber nein es waren lediglich 40 Jahre DDR „Rent Control“: [youtube: „1990: Leipzig nach 40 Jahren DDR - Zeitzeugen der Geschichte“ ... Links sind in Kommentaren leider nicht zugelassen, Anm. d. Red.] Wie der Autor schreibt, sind Mietpreiseingriffe plumper Populismus (sage ich als lebenslanger, bis heute 14 mal umgezogener Mieter). Und wie bei allen NannyState-Programmen liegt zwischen Gesetzgebung und nicht mehr zu leugnenden katastrophalen Folgen oft Generationen. Zudem ist es mit Sozialprogrammen wie mit Verschwörungstheoretikern: Den Quatsch zu widerlegen, ist viel aufwendiger als Quatsch einfach mal in die Welt zu posaunen. Beispiel Wien: Feuchter Traum aller deutschen Städteplaner und Baustadträte aufgrund der großen Menge subventionierter Mietpreise und gesetzlicher Deckelung. Ein dauerndes Mantra in den Medien. Was man aber nur mit eigener Erfahrung oder Recherche Nicht-Deutscher Medien erfährt: Man wartet halt auch gerne mal 5 Jahre bis man so eine günstige Wohnung kriegt. In der Zwischenzeit liebt nur der Graumarkt, also teuer, schlechte Qualität da keine Rechte. Schlimmer ist nur Stockholm, dort wartet man bis zu 25 Jahre auf eine genossenschaftliche Wohnung. Aber Hauptsache die Statistik stimmt: Denn wer im Graumarkt mietet, taucht in dieser nicht auf!

Anders Dairie / 24.06.2019

Es gibt noch ein weiteres Argument für den Wohnungsverfall in der ehem. DDR.  Die SED,  speziell das Politbüromitglied und Honnecker-Intimus, G. Mittag,  hatte die Kombinats-Bildung 1972 durchgesetzt.  Danach wurden mehrere   Zehntausend Firmen mit vorh. Großbetrieben zwangsvereinigt.  Es fehlten nun kleine Firmen für kleine oder mittlere Baureparaturen.  Zudem fehlten ständig geeignetes Material und moderne Werkzeuge. Dies insbesondere bei der Haustechnik.  Der Zerfall organischer Substanz war nur eine Frage der Zeit.  Nach der Wende haben die Baufirmen erfolgreich ihr ganzes Können gezeigt.  Damit wurden auch die politischen Gründe des Verfalls in der DDR offenbar.  Die LINKE hat auch heute keine erfolgversprechende Baupolitik.  Es ist nicht verwunderlich,  dass die Sanktionen gegen Vermieter vom RRG Senat ausgehen.  Alte Kumpel,  altes Denken,  alte Methoden !

Markus Rüschenschmidt / 24.06.2019

Wiedermal brillant und ohne viel umständliches Gelaber auf den Punkt getroffen, Herr Broder! Bravo, Broder! Sie sind einer der letzten echten Journalisten. Eine Anmerkung allerdings: Die LINKE Seite ist die einzige, die sich in nennenswerter Form radikalisiert! Bis auf den furchtbaren Mord an Herrn Lübcke , der, so bös es klingen mag, eher ein Einzelfall ist, radikalisierten sich die Konservativen (wir größter Teil der Opposition) nicht! Die Meisten von uns wollen in Frieden, Ruhe und Wohlstand leben und nicht gemessert werden oder zum Islam zwangskonvertiert. Wir möchten nicht mal immer ALLE Muslime mögen müssen! Wir möchten die Wiedereinführung der Demokratie und des Rechtsstaats. Und dass des Taubers Nachahmer und er uns genauso wenig die Bürgerrechte entziehen wollen wie wir ihnen. Amen.

sybille eden / 24.06.2019

Was Hat Buschkowsky, ehemals langjähriger Bürgermeister von Neukölln, neulich im Radio gesagt? -Er habe noch nie in seinem Leben (und der Mann ist     schon älter) soviel “GEHIRNAMPUTIERTE” im Rathaus erlebt wie heute !” Na dann Mahlzeit Berlin.

Caroline Neufert / 24.06.2019

Man kann sich vieles zusammenreimen ... Worauf fusst Ihre Annahme, die „Wohnraumlenkung“ der DDR wurde von den Nazis übernommen ? Der wohnraummangel im Osten wurde nicht durch Aufhebung der Mietpreisbindung beseitigt, denn es müssten ja dann alles Eigentümer sein, sondern durch Wegzug. Können Sie erklären, warum Mieten steigen müssen nur weil das BGB es ausdrücklich erlaubt ? Gibt es eine andere „Ware“, deren Preis sich permanent erhöht, bei stetiger (täglicher) Verschlechterung des Gutes sei es durch Abnutzung und Wetter. Eine Aufhebung der Mietpreisbindung führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Wohnungen, wie man in München, Berlin etc sehen kann… und führt auch nicht zur Beseitigung des Wohnraummangels ! Bsp. ADO Berlin vermietet 26qm für 400 Euro nettokalt in einem Hochhaus in Friedrichsfelde, kurz vor Marzahn - Lage sehr „überschaubar“. Da hilft kein Deckel mehr, sondern ... Wohnen ist Grundrecht in Deutschland

Dirk Jungnickel / 24.06.2019

Ein wichtiger Beitrag, vor allem weil er sich gegen die Legende richtet, dass Mieten den “DDR” - Bürgern das Leben erleichtert hätten. Ich habe lange in Bautzen gelebt. Die einmalige Altstadt wäre im wahrsten Sinne des Wortes völlig ruiniert worden, wenn dieser Staat noch fünf Jahre länger existiert hätte. Abgesehen davon, dass dann der “Aderlass” gen Westen zu Leerständen geführt hätte. (Es wäre zu begrüßen, wenn die “E - letter” von Dr. Knabe regelmäßger Bestandteil der Achse würden.)

Stefanie Gehrke / 24.06.2019

Allen, die sich nicht mehr an die Zustände in der ehemaligen DDR erinnern können oder wollen, sei Rainer Schneiders Romanprojekt Lebenswege ans Herz gelegt. Auf Amazon wird man fündig.

Andreas Rühl / 24.06.2019

Nun, vielleicht wird es an der Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken, statt die Mär vom jüdischen Spekulanten wieder aufzuwärmen, ohne natürlich zu sagen, dass damit der Jude gemeint ist. 1816, nach dem Ausbruch des Tambora, kam es zu Missernten in Teilen Mitteleuropas, insbesondere in Württenberg. Die Preise schnellten nach oben. Die Wut des hungernden Volkes (der Brotpreis hatte in der Tat existentiell bedrohliche Höhen erreicht) richtete sich gegen die “Spekulanten”, die “Not” in “Profit” verwandeln würden - die fanatisches Anhänger des “Turnvater” Jahns übrigens sahen tatsächlich die Juden am Werk (eine fatale Ehe zwischen Nationalbewegung und Antisemitismus, deren Folgen wir kennen). In Wahrheit war das Problem aber nicht die Missernten (denn es gab auch Gebiete mit außergewöhnlich guten Ernten, Russlands damalige Kornkammer zum Beispiel), sondern die schlichte Tatsache, dass es nicht möglich war, Getreide zu importieren. Denn die hohen Preise hätten ja zwangsläufig dazu geführt, dass Getreide von anderswo nach Würtenberg geschafft worden wäre, weil dann die Transportkosten nicht mehr ins Gewicht fallen. Innert kürzester Zeit wäre die Nachfrage befriedigt worden und die Preise auf etwas über Normal gefallen. Das geschah übrigens auch, als schließlich beschlossen wurde, die Handelssperre gegen russisches Getreide aufzuheben und im großen Stil Getreide importiert wurde. Der Wohnungsmarkt funktioniert wie jeder andere Markt auch. Und bei allen Schwächen immer besser als jeder staatliche gelenkte Markt, insbesondere, wenn in die Preisklarheit und -wahrheit eingegriffen wird. Es ist ein Unterschied, Mieter vor Kündigungen zu schützen und Mieterhöhungen bei Bestandsmieten - wie jetzt schon der Fall - an die Vergleichsmiete zu koppeln oder die grundlegenden Marktmechanismen der Preisbildung auszuhebeln. Kein Staat ist in der Lage, alle Deutschen mit Wohnraum zu versorgen, nicht einmal wenige Prozent davon. Dies den Menschen zu sagen, wäre die Aufgabe der Politik.

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