Weil sie einen Appell für eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran unterzeichnet hat, der auch von der Pro-Israel-Organisation AIPAC unterstützt wird, wird die umstrittene Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses nun – mutmaßlich zum ersten Mal überhaupt – von eigenen Anhängern kritisiert. Sie sei eine „Verräterin“.
In dem von Omars Parteifreund Eliot Engel, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, initiierten Brief an US-Außenminister Mike Pompeo, den Omar gemeinsam mit fast 400 Abgeordneten des Repräsentantenhauses beider Parteien unterschrieben hat, wird Pompeo aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran und der Reisebeschränkungen für Mitglieder des iranischen Regimes einzusetzen, die am Waffenhandel beteiligt sind.
Das Waffenembargo hatte der UN-Sicherheitsrat im März 2007 verhängt, später kamen andere Sanktionen hinzu. Vor dem Hintergrund des „Atomabkommens“ (JCPOA) verabschiedete der Sicherheitsrat 2015 die Resolution 2231, mit der die meisten UN-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben wurden und festgelegt wurde, dass auch das Waffenembargo im Oktober 2020 endet, sollten die UN-Sanktionen bis dahin nicht wiedereingesetzt werden.
In dem Brief an Pompeo heißt es:
„Wir schreiben Ihnen, um auf verstärkte diplomatische Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu drängen, das auslaufende Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran und die Reisebeschränkungen der Vereinten Nationen für diejenigen Personen im Iran zu erneuern, die an gefährlichen Proliferationsaktivitäten beteiligt sind.“
„Katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit der USA“
Die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, so das Schreiben weiter, verbiete Waffentransfers zum und vom Iran; dennoch verstoße der Iran „regelmäßig ungestraft gegen diese Resolution, insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen“.
Illegale Waffenlieferungen des Iran trügen „direkt zu einigen der am meisten destabilisierenden Bedrohungen der Vereinigten Staaten und unserer Partner im Nahen Osten“ bei. Als „Partner“ der USA werden „Israel und die Golfstaaten“ genannt. Die Unterzeichner drücken die Sorge aus, dass ein Ende des Waffenembargos dazu führen könnte, dass mehr Staaten Waffenhandel mit dem Iran betreiben.
„Darüber hinaus könnten Staaten, die über die bösartigen Aktivitäten des Iran besorgt sind, das Gefühl haben, nach dem Auslaufen des UN-Embargos keine ausreichende rechtliche Befugnis zu haben, um Waffentransfers zu stoppen. Dies könnte katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit der USA und unserer regionalen Verbündeten haben.“
Zudem drängen die Unterzeichner auf Sanktionen gegen den neuen Chef der Quds-Einheiten der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC-QF):
„General Esmail Ghanni ist nicht auf der Liste der genannten Iraner, trotz seiner Rolle bei der Ausbildung von iranisch unterstützten Milizen in Afghanistan, die auf amerikanische Truppen abzielen, und seiner Verantwortung für IRGC-QF-Aktivitäten in Pakistan.“
Appell zu mehr amerikanischer Führung
Weiter heißt es, der frühere Kommandant der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, habe regelmäßig gegen die UN-Reisebeschränkungen verstoßen, „einschließlich eines Besuchs in Russland, um die tödliche Intervention Russlands in Syrien zu koordinieren“. Daher fordern die Unterzeichner von der US-Regierung, bei den Vereinten Nationen auch auf eine Ausweitung des Kreises von Personen, gegen die Reisebeschränkungen gelten, und eine Durchsetzung dieser Sanktionen, zu dringen.
Der Brief endet mit einem Appell zu mehr amerikanischer Führung:
„Amerika muss seine langjährige parteiübergreifende Führung fortsetzen, um die destabilisierenden Aktivitäten des Iran auf der ganzen Welt zu begrenzen. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diese auslaufenden UN-Beschränkungen zu erneuern, die für den Schutz unserer nationale Sicherheit und des amerikanischen Volkes notwendig sind.“
Anfang 2019 hatte Omar in ihrer eigenen Partei für Empörung gesorgt, als sie unterstellt hatte, die proisraelische Haltung des US-Kongresses sei darauf zurückzuführen, dass die Abgeordneten bestochen seien („It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie).
Obwohl nicht klar war, wer die Abgeordneten bestochen haben soll, wurde allgemein angenommen, dass Omar die größte Pro-Israel-Organisation AIPAC gemeint hatte.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und andere hochrangige Demokraten distanzierten sich von Omar und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus. Schon vor ihrer Wahl zur Abgeordneten hatte Omar den antisemitischen Topos verbreitet, Israel „hypnotisiere“ die Welt, damit diese nicht Israels „bösartige Taten“ sehe.
Omars Anhänger ebenso schockiert …
Jetzt sind Omars fanatische Anhänger schockiert. Die Anti-Israel-Website Electronic Intifada, die der Terrororganisation PFLP und der BDS-Kampagne nahe steht, schrieb, Omar habe
„einen Brief unterzeichnet, dessen Ziel es ist, das amerikanische Imperium zu bewahren und zu schützen und dessen reaktionäre und undemokratische Klientelstaaten in der Region zu stützen.“
Omars Unterschrift sei „noch rätselhafter“ vor dem Hintergrund ihrer auf Twitter geäußerten Ablehnung von Sanktionen. Man könne Ilhan Omar als „weiche Imperialistin“ (soft imperialist) bezeichnen. Auf Twitter reagierten Nutzer auf den Artikel von Electronic Intifada, indem sie Omar als „Verräterin“ (traitor, sellout) beschimpften.
Auf dem YouTube-Kanal Jimmy Dore Show – laut dem Nachrichtensender CNN ein „linkradikaler YouTube-Kanal, der mit Verschwörungstheorien hausiert wie jener, dass es sich bei syrischen Chemiewaffenangriffen um Zeitungsenten handele“ –, sagte Moderator Jimmy Dore, an Ilhan Omar gerichtet:
„Du schließt dich Donald Trump und Israel an – hilfst Du so Leuten, einen Krieg zu vermeiden?“
Dore nahm unter anderem Anstoß daran, dass der Brief keine Sanktionen „gegen Israel und Saudi-Arabien“ fordere, und bezeichnete den Appell als „Pro-US- und Pro-Israel-Propaganda“. Dass Omar den Brief unterschrieben habe, sei so, wie wenn jemand „twittert, Veganer zu sein, während er zum Spaß Nashörner jagt“.
… wie das iranische Regime
Neben radikalen Linken beschäftigte sich auch die Propaganda des iranischen Regimes mit Omars Unterschrift. Die „einst scharfe Kritikerin des einflussreichen American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC) Ilhan Omar“ habe ihre Anhänger „unvorbereitet“ getroffen, als „bekannt wurde, dass sie einen Brief der Israel-Lobby unterzeichnet hat, der Washington zur Erneuerung der Sanktionen gegen den Iran aufruft“, schrieb die iranische Agentur Tasnim News Agency.
AIPAC sei „bekannt dafür“, der „Hauptarchitekt der US-Politik im Nahen Osten zu sein“. Tasnim zitiert den „palästinensischen Journalisten Ramzy Baroud“ mit dem Kommentar: „Keine Erklärung von Omars Büro kann angesichts dieser schändlichen Entscheidung ausreichend sein oder diese moralisch rechtfertigen.“
Die Website AL-Monitor, die als erste über Ilhan Omars Unterschrift berichtet hatte, wies darauf hin, dass Omars „progressive“ Verbündete im Repräsentantenhaus – Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley – den Brief nicht unterzeichnet hätten. Von AL-Monitor um einen Kommentar gebeten, teilte Omars Büro mit:
„Die Kongressabgeordnete Omar hat seit langem konsequent Waffenembargos gegen Menschenrechtsverletzer unterstützt. Das heißt jedoch nicht, dass sie Pompeos Taktik unterstützt oder dass sich ihre Position zu Sanktionen geändert hat, oder dass sie das [Atomabkommen] nicht unterstützt. Es war nur eine kurze Forderung, an der wir nichts falsch finden konnten.“
Für Wählertäuschung bekannt
Dennoch müsste man Omars Unterschrift, wenn sie ernst gemeint wäre, für ein Anzeichen eines Sinneswandels halten. Bislang hatte sich Omar stets gegen Sanktionen (außer, wenn sie Israel betreffen) ausgesprochen.
Ist womöglich gerade Wahlkampf? Ja, tatsächlich. Omars jetziges Mandat endet am 3. Januar 2021. Zwar kann als sicher gelten, dass bei den Wahlen im November ein Kandidat der Demokratischen Partei den Wahlkreis gewinnen wird, für den Omar seit 2018 im Repräsentantenhaus sitzt, doch ob dies wieder sie selbst sein wird, scheint noch nicht völlig sicher zu sein.
Wie Minneapolis’ Tageszeitung Star Tribune berichtet, wird Omar bei den innerparteilichen Vorwahlen im August auf Gegenkandidaten treffen; aussichtsreichster Rivale sei der 47-jährige Antone Melton-Meaux, der für seinen „jungen Wahlkampf“ bereits 400.000 Dollar an Spenden gesammelt habe, so die Zeitung.
Melton-Meaux wirft Omar vor, eine „Berühmtheit“ sein zu wollen, ihren Wahlbezirk und die Sorgen ihrer Wähler aber zu vernachlässigen. Er habe 2018 für Omar gestimmt, sagt Melton-Meaux. „Ich war hoffnungsvoll, dass sie ihre Tribüne zum großen Nutzen für diesen Distrikt nutzen würde. Seither hat sie mich immer nur zutiefst enttäuscht.“
Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel
Er prangert immer wieder die seiner Meinung nach fehlende Transparenz Omars in Gelddingen an – warum etwa immer wieder sechsstellige Summen aus dem Wahlkampffonds an die Firma ihres früheren Spendensammlers und jetzigen Ehemannes flössen, möchte er wissen.
Ganz besonders empört aber habe ihn, dass Omar im Oktober 2019 nicht für die Resolution gestimmt hat, in der der Völkermord an den Armeniern als solcher benannt wird. Über Omars Äußerungen zu Israel sagt er:
„Omar hat Aussagen gemacht, die unverantwortlich und für unsere jüdische Gemeinde schädlich waren. Ich habe Zeit mit der jüdischen Gemeinde verbracht und mich mit jüdischen Führern getroffen; es gibt aufgrund dessen, was sie getan hat, ein tiefes Gefühl des Verrats, und es gibt Missfallen darüber, wie sie sich gegenüber den Bewohnern dieses Bezirks verhalten hat.“
Nach ihrer Wahl ins Repräsentantenhaus im November 2018 hatte sich Omar als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben. Nur drei Monate zuvor, am 6. August, hatte sie bei einer Podiumsdiskussion der fünf Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten vor rund tausend Zuhörern in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis’ westlichem Vorort St. Louis Park beteuert, BDS abzulehnen, da die Kampagne einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts „abträglich“ sei.
Nun versucht Omar offenbar erneut, sich bis zur innerparteilichen Ausscheidung im August als gemäßigt zu präsentieren. Dass viele Anti-Israel-Extremisten derzeit auf sie schimpfen, kann ihr bei diesem Täuschungsmanöver nur nützen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.
