Stefan Frank / 21.05.2020 / 17:00 / Foto: Kristie Boyd / 9 / Seite ausdrucken

Antisemitische US-Abgeordnete Ilhan Omar unter „friendly fire“

Weil sie einen Appell für eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran unterzeichnet hat, der auch von der Pro-Israel-Organisation AIPAC unterstützt wird, wird die umstrittene Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses nun – mutmaßlich zum ersten Mal überhaupt – von eigenen Anhängern kritisiert. Sie sei eine „Verräterin“.

In dem von Omars Parteifreund Eliot Engel, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, initiierten Brief an US-Außenminister Mike Pompeo, den Omar gemeinsam mit fast 400 Abgeordneten des Repräsentantenhauses beider Parteien unterschrieben hat, wird Pompeo aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran und der Reisebeschränkungen für Mitglieder des iranischen Regimes einzusetzen, die am Waffenhandel beteiligt sind.

Das Waffenembargo hatte der UN-Sicherheitsrat im März 2007 verhängt, später kamen andere Sanktionen hinzu. Vor dem Hintergrund des „Atomabkommens“ (JCPOA) verabschiedete der Sicherheitsrat 2015 die Resolution 2231, mit der die meisten UN-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben wurden und festgelegt wurde, dass auch das Waffenembargo im Oktober 2020 endet, sollten die UN-Sanktionen bis dahin nicht wiedereingesetzt werden.

In dem Brief an Pompeo heißt es:

„Wir schreiben Ihnen, um auf verstärkte diplomatische Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu drängen, das auslaufende Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran und die Reisebeschränkungen der Vereinten Nationen für diejenigen Personen im Iran zu erneuern, die an gefährlichen Proliferationsaktivitäten beteiligt sind.“

„Katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit der USA“

Die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, so das Schreiben weiter, verbiete Waffentransfers zum und vom Iran; dennoch verstoße der Iran „regelmäßig ungestraft gegen diese Resolution, insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen“.

Illegale Waffenlieferungen des Iran trügen „direkt zu einigen der am meisten destabilisierenden Bedrohungen der Vereinigten Staaten und unserer Partner im Nahen Osten“ bei. Als „Partner“ der USA werden „Israel und die Golfstaaten“ genannt. Die Unterzeichner drücken die Sorge aus, dass ein Ende des Waffenembargos dazu führen könnte, dass mehr Staaten Waffenhandel mit dem Iran betreiben.

„Darüber hinaus könnten Staaten, die über die bösartigen Aktivitäten des Iran besorgt sind, das Gefühl haben, nach dem Auslaufen des UN-Embargos keine ausreichende rechtliche Befugnis zu haben, um Waffentransfers zu stoppen. Dies könnte katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit der USA und unserer regionalen Verbündeten haben.“

Zudem drängen die Unterzeichner auf Sanktionen gegen den neuen Chef der Quds-Einheiten der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC-QF):

„General Esmail Ghanni ist nicht auf der Liste der genannten Iraner, trotz seiner Rolle bei der Ausbildung von iranisch unterstützten Milizen in Afghanistan, die auf amerikanische Truppen abzielen, und seiner Verantwortung für IRGC-QF-Aktivitäten in Pakistan.“

Appell zu mehr amerikanischer Führung

Weiter heißt es, der frühere Kommandant der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, habe regelmäßig gegen die UN-Reisebeschränkungen verstoßen, „einschließlich eines Besuchs in Russland, um die tödliche Intervention Russlands in Syrien zu koordinieren“. Daher fordern die Unterzeichner von der US-Regierung, bei den Vereinten Nationen auch auf eine Ausweitung des Kreises von Personen, gegen die Reisebeschränkungen gelten, und eine Durchsetzung dieser Sanktionen, zu dringen.

Der Brief endet mit einem Appell zu mehr amerikanischer Führung:

„Amerika muss seine langjährige parteiübergreifende Führung fortsetzen, um die destabilisierenden Aktivitäten des Iran auf der ganzen Welt zu begrenzen. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diese auslaufenden UN-Beschränkungen zu erneuern, die für den Schutz unserer nationale Sicherheit und des amerikanischen Volkes notwendig sind.“

Anfang 2019 hatte Omar in ihrer eigenen Partei für Empörung gesorgt, als sie unterstellt hatte, die proisraelische Haltung des US-Kongresses sei darauf zurückzuführen, dass die Abgeordneten bestochen seien („It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie).

Obwohl nicht klar war, wer die Abgeordneten bestochen haben soll, wurde allgemein angenommen, dass Omar die größte Pro-Israel-Organisation AIPAC gemeint hatte.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und andere hochrangige Demokraten distanzierten sich von Omar und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus. Schon vor ihrer Wahl zur Abgeordneten hatte Omar den antisemitischen Topos verbreitet, Israel „hypnotisiere“ die Welt, damit diese nicht Israels „bösartige Taten“ sehe.

Omars Anhänger ebenso schockiert …

Jetzt sind Omars fanatische Anhänger schockiert. Die Anti-Israel-Website Electronic Intifada, die der Terrororganisation PFLP und der BDS-Kampagne nahe steht, schrieb, Omar habe

„einen Brief unterzeichnet, dessen Ziel es ist, das amerikanische Imperium zu bewahren und zu schützen und dessen reaktionäre und undemokratische Klientelstaaten in der Region zu stützen.“

Omars Unterschrift sei „noch rätselhafter“ vor dem Hintergrund ihrer auf Twitter  geäußerten Ablehnung von Sanktionen. Man könne Ilhan Omar als „weiche Imperialistin“ (soft imperialist) bezeichnen. Auf Twitter reagierten Nutzer auf den Artikel von Electronic Intifada, indem sie Omar als „Verräterin“ (traitorsellout) beschimpften.

Auf dem YouTube-Kanal Jimmy Dore Show – laut dem Nachrichtensender CNN ein „linkradikaler YouTube-Kanal, der mit Verschwörungstheorien hausiert wie jener, dass es sich bei syrischen Chemiewaffenangriffen um Zeitungsenten handele“ –, sagte Moderator Jimmy Dore, an Ilhan Omar gerichtet:

„Du schließt dich Donald Trump und Israel an – hilfst Du so Leuten, einen Krieg zu vermeiden?“

Dore nahm unter anderem Anstoß daran, dass der Brief keine Sanktionen „gegen Israel und Saudi-Arabien“ fordere, und bezeichnete den Appell als „Pro-US- und Pro-Israel-Propaganda“. Dass Omar den Brief unterschrieben habe, sei so, wie wenn jemand „twittert, Veganer zu sein, während er zum Spaß Nashörner jagt“.

… wie das iranische Regime

Neben radikalen Linken beschäftigte sich auch die Propaganda des iranischen Regimes mit Omars Unterschrift. Die „einst scharfe Kritikerin des einflussreichen American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC) Ilhan Omar“ habe ihre Anhänger „unvorbereitet“ getroffen, als „bekannt wurde, dass sie einen Brief der Israel-Lobby unterzeichnet hat, der Washington zur Erneuerung der Sanktionen gegen den Iran aufruft“, schrieb die iranische Agentur Tasnim News Agency.

AIPAC sei „bekannt dafür“, der „Hauptarchitekt der US-Politik im Nahen Osten zu sein“. Tasnim zitiert den „palästinensischen Journalisten Ramzy Baroud“ mit dem Kommentar: „Keine Erklärung von Omars Büro kann angesichts dieser schändlichen Entscheidung ausreichend sein oder diese moralisch rechtfertigen.“

Die Website AL-Monitor, die als erste über Ilhan Omars Unterschrift berichtet hatte, wies darauf hin, dass Omars „progressive“ Verbündete im Repräsentantenhaus – Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley – den Brief nicht unterzeichnet hätten. Von AL-Monitor um einen Kommentar gebeten, teilte Omars Büro mit:

„Die Kongressabgeordnete Omar hat seit langem konsequent Waffenembargos gegen Menschenrechtsverletzer unterstützt. Das heißt jedoch nicht, dass sie Pompeos Taktik unterstützt oder dass sich ihre Position zu Sanktionen geändert hat, oder dass sie das [Atomabkommen] nicht unterstützt. Es war nur eine kurze Forderung, an der wir nichts falsch finden konnten.“

Für Wählertäuschung bekannt

Dennoch müsste man Omars Unterschrift, wenn sie ernst gemeint wäre, für ein Anzeichen eines Sinneswandels halten. Bislang hatte sich Omar stets gegen Sanktionen (außer, wenn sie Israel betreffen) ausgesprochen.

Ist womöglich gerade Wahlkampf? Ja, tatsächlich. Omars jetziges Mandat endet am 3. Januar 2021. Zwar kann als sicher gelten, dass bei den Wahlen im November ein Kandidat der Demokratischen Partei den Wahlkreis gewinnen wird, für den Omar seit 2018 im Repräsentantenhaus sitzt, doch ob dies wieder sie selbst sein wird, scheint noch nicht völlig sicher zu sein.

Wie Minneapolis’ Tageszeitung Star Tribune berichtet, wird Omar bei den innerparteilichen Vorwahlen im August auf Gegenkandidaten treffen; aussichtsreichster Rivale sei der 47-jährige Antone Melton-Meaux, der für seinen „jungen Wahlkampf“ bereits 400.000 Dollar an Spenden gesammelt habe, so die Zeitung.

Melton-Meaux wirft Omar vor, eine „Berühmtheit“ sein zu wollen, ihren Wahlbezirk und die Sorgen ihrer Wähler aber zu vernachlässigen. Er habe 2018 für Omar gestimmt, sagt Melton-Meaux. „Ich war hoffnungsvoll, dass sie ihre Tribüne zum großen Nutzen für diesen Distrikt nutzen würde. Seither hat sie mich immer nur zutiefst enttäuscht.“

Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel

Er prangert immer wieder die seiner Meinung nach fehlende Transparenz Omars in Gelddingen an – warum etwa immer wieder sechsstellige Summen aus dem Wahlkampffonds an die Firma ihres früheren Spendensammlers und jetzigen Ehemannes flössen, möchte er wissen.

Ganz besonders empört aber habe ihn, dass Omar im Oktober 2019 nicht für die Resolution gestimmt hat, in der der Völkermord an den Armeniern als solcher benannt wird. Über Omars Äußerungen zu Israel sagt er:

„Omar hat Aussagen gemacht, die unverantwortlich und für unsere jüdische Gemeinde schädlich waren. Ich habe Zeit mit der jüdischen Gemeinde verbracht und mich mit jüdischen Führern getroffen; es gibt aufgrund dessen, was sie getan hat, ein tiefes Gefühl des Verrats, und es gibt Missfallen darüber, wie sie sich gegenüber den Bewohnern dieses Bezirks verhalten hat.“

Nach ihrer Wahl ins Repräsentantenhaus im November 2018 hatte sich Omar als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben. Nur drei Monate zuvor, am 6. August, hatte sie bei einer Podiumsdiskussion der fünf Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten vor rund tausend Zuhörern in der Beth-El-Synagoge in Minneapolis’ westlichem Vorort St. Louis Park beteuert, BDS abzulehnen, da die Kampagne einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts „abträglich“ sei.

Nun versucht Omar offenbar erneut, sich bis zur innerparteilichen Ausscheidung im August als gemäßigt zu präsentieren. Dass viele Anti-Israel-Extremisten derzeit auf sie schimpfen, kann ihr bei diesem Täuschungsmanöver nur nützen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

Foto: Kristie Boyd CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

netiquette:

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 21.05.2020

Was den Amis Ilhan Omare ist den Deutschen Amira Mohamed Ali (SED). So what?

Richard Loewe / 21.05.2020

Omar ist ein Gesamtkunstwerk (hasst Amerika, Israel, heiratet ihren Bruder und gleichzeitig einen anderen, ist Sozialistin und Jihadi, geht fremd, trinkt heimlich, luegt sogar ohne den Mund aufzumachen, etc.) und es gibt nur wenige ekelhaftere Gestalten bei den an Unsympathen reichen Democrats. Sie waere schon lange im Gefaengnis, waere nicht ein weiteres Mitglied der Muslimbrueder Generalstaatsanwalt in Minnesota. Die wird nicht wiedergewaehlt.

Gordon Fawkes / 21.05.2020

Ich neige sonst nicht dazu,  aber dieses Photo erweckt in mir Gewaltphantasien. Ich kenne auch den einen oder anderen patriotisch eingestellten Amerikaner, für dessen Blutdruck längeres Betrachten dieses Bildes nicht gut wäre. Wenn es Trump gelingt, diese Gestalt (um es mal möglichst neutral zu formulieren) und insbesondere Photos wie dieses möglichst oft in die Nachrichten zu bringen, kann er sich den Wahlkampf eigentlich sparen.

Hans-Peter Dollhopf / 21.05.2020

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, das wird schon wieder, kann sich doch links-illiberales Polit-Urgestein an solchen Scharmützeln, es wurde ja erklärt, warum Ilhan das überhaupt durchzieht, wegen der Bedienung von Wählerflausen zwecks ihrer Wiederwahl nämlich, doch umso mehr selbst profilieren als Sozen-Hardlinertum. Wenn man sich auf Wikipedia dann anschaut, welche ethnischen Spielarten von US-Bürgern so was wie Ilhan überhaupt in die politische Arena befördert haben, Wikipedia: “Über zwei Drittel der Bevölkerung Minnesotas stammen von Vorfahren aus Westeuropa ab. Dabei bilden Deutschstämmige mit 34 Prozent die größte Gruppe, des Weiteren sind 15,3 Prozent norwegischer, 10,4 Prozent irischer und 8,0 Prozent schwedischer Abstammung.(Stand 2014)[30] Innerhalb der letzten Jahre hat sich die Zusammensetzung verändert”, dann versteht man das. Das ist irgendwie was Genetisches, irgend ein evolutionärer Button zum Anklicken, wo in Gencode-Buchstaben “Self-destruct” drauf steht. wir lieben es

Sebastian Laubinger / 21.05.2020

Man könnte Frau Omar als eine weitere islamische Sprechpuppe bezeichnen. So sehe ich sie jedenfalls. Ist doch merkwürdig: Kein Mensch interessiert sich für den großen, gefährlichen, bösartigenKerl, der in der Mitte des Raumes steht, brüllend und Forderungen stellend immer mehr Raum für sich beansprucht und Anstalten macht, sich auf einen Mann zu stürzen, der in einer Ecke steht, nach vielen Angriffen nunmehr wild entschlossen, sich nichts mehr gefallen zu lassen.  Doch der große, böse Schläger bekommt alle Aufmerksamkeit, und seine Jubelperser beschuldigen ständig den kleinen Kerl in der Ecke, so provozierend NICHT zum anderen hinzuschauen. Tja. Der Islam gehört meiner Ansicht nach NICHT zu Deutschland, aber ich bin ja auch—gnihihi—“Nazi”, weil ich mich vehement für Israel ausspreche. Welch’ Ironie…

S. Marek / 21.05.2020

Taqiyya : Obwohl Muhammad die Taqiyya nicht beim Namen nannte, hat er sich eindeutig der Täuschung bedient, als er einen 10-Jahres-Vertrag mit den Mekkanern (bekannt als Hudaibiya) unterzeichnete, der ihm Zugang zu ihrer Stadt gewährte, während er heimlich seine eigenen Streitkräfte auf eine Übernahme vorbereitete. Die ahnungslosen Einwohner wurden auf einfache Weise erobert, nachdem er den Vertrag zwei Jahre später gebrochen hatte. Einige der Menschen in der Stadt, die ihm auf sein Wort hin vertraut hatten, wurden hingerichtet.  Ein weiteres Beispiel für Lügen ist, daß Mohammed seine persönlichen Feinde durch Täuschung dazu brachte, ihre Wachsamkeit zu vernachlässigen und sich selbst einem Gemetzel auszusetzen, indem er vorgab, Frieden zu suchen. Dies geschah im Fall von Ka’b bin al-Ashraf (wie bereits erwähnt) und später im Fall von Usayr ibn Zarim, einem überlebenden Anführer des Banu Nadir-Stammes, der von den Muslimen aus seinem Haus in Medina vertrieben worden war. Weiteres auf Seiten von: TheReligionofPeace zu finden.

S. Marek / 21.05.2020

Taqiyya !!! —> Muslimische Gelehrte lehren, daß Muslime im Allgemeinen ehrlich zueinander sein sollten, es sei denn, der Zweck der Lüge besteht darin, “Unterschiede zu glätten” oder “die Oberhand über einen Feind zu gewinnen”.  Es gibt verschiedene Formen der Belügung von Nichtgläubigen, die unter bestimmten Umständen erlaubt sind, die bekannteste ist die taqiyya.  Diese Umstände sind typischerweise solche, die die Sache des Islam vorantreiben - in einigen Fällen, indem sie das Vertrauen von Nichtgläubigen gewinnen, um ihre Verwundbarkeit herauszuziehen und sie zu besiegen.

Frank Volkmar / 21.05.2020

Ich habe die Geschichte von Frau Omar so gelesen, das ihre Eltern in die USA ausgewandert sind. Mir ist es nicht begreiflich bzw. kann ich es nicht nachvollziehen. Ich wandere doch irgendwohin, weil ich mir aus welchen Gründen auch immer etwas erhoffe. Das kann Freiheit, Reichtum oder anderes sein. Der Punkt ist doch, das ich es da wo ich herkomme nicht habe, wobei das natürlich an der Gesellschaft liegt aus der ich komme. Ich werde doch dann nicht versuchen gerade das aus dem ich komme dort umzusetzen in das ich hineinmigriere. Das zerstöre ich doch damit ?

Markus Kranz / 21.05.2020

Ich denke nicht, dass die Unterschrift ehrlich ist. Es heißt aus gutem Grund, dass man Politiker nur an ihren Taten, niemals an ihren Worten messen darf.

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