Ramin Peymani, Gastautor / 07.10.2019 / 08:41 / Foto: Pixabay / 83 / Seite ausdrucken

Angsttriebe in Berlin: Die Migrationsdebatte kehrt zurück

Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken. Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld. Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten.

Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und die Türkei geschwächt. Zwar hat Erdoğan mittlerweile die Kontrolle über die Notenbank übernommen, um seine Wirtschaft mit einer drastischen Zinssenkung anzukurbeln, doch rechnen Volkswirte trotz der Rückkehr auf den Wachstumspfad für 2019 mit einem deutlich hinter den Regierungserwartungen zurückbleibenden Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die Rating-Agenturen haben bereits mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit reagiert oder diese angedroht.

Es läuft nicht gut für Erdoğan, der allerdings einen Joker in der Hand hält, den die Europäische Union ihm 2016 zugesteckt hat. Unter dem Eindruck der Kapitulation Deutschlands vor dem millionenfachen Zuwandereransturm mussten die von Merkel in Bedrängnis gebrachten Staats- und Regierungschefs klein beigeben. Sechs Milliarden Euro sicherten sie der Türkei zu, die sich im Gegenzug verpflichtete, sämtliche von griechischen Behörden und Gerichten abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, die es von der türkischen Küste zu einer griechischen Insel geschafft haben.

 

Unterwürfigkeit, die alles bisher Dargebotene übertraf

Die Zusage fiel Erdoğan leicht, wusste er doch, dass kaum jemand, der die türkische Grenze erst einmal hinter sich gelassen hat, am Ende zurückkehren würde. Zu leicht ist es, der Rückführung zu entgehen, wie etwa durch die Behauptung, man fühle sich in der Türkei nicht sicher. Maßgeblich dazu beigetragen, dass bis heute rund zehnmal mehr Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen, als von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wurden, hat aber die Tatsache, dass der ohnehin nicht funktionierende griechische Staat mit der Abwicklung der Asylverfahren hoffnungslos überfordert ist.

Der Winter naht, und immer mehr Menschen strömen in die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen. Panik macht sich breit. Und so beorderte die Willkommenskanzlerin, die 2015 den Grundstein für die heutige Krise Europas gelegt hat, ihren Innenminister nach Athen. In Ankara hatte sich Seehofer zuvor in eine wahre Heldenverehrung hineingesteigert. Mit blumigen Wortgirlanden pries er die „historische Leistung“ Erdoğans, der darauf setzen kann, dass die Europäische Union die Verlängerung des Deals mit einem zweistelligen Milliardenbetrag dankt.

In einer Unterwürfigkeit, die alles bisher Dargebotene übertraf, versicherte Seehofer den türkischen Herrscher seiner immerwährenden Dienerschaft. Auch Athen umgarnte der Bundesinnenminister mit vollmundigen Angeboten. Dort will man aber lieber das Asylrecht verschärfen. Die Griechen wissen, dass sie der Lage nicht mehr Herr werden. Auch nicht mit europäischer Hilfe. Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, und es scheint fast unmöglich, das Unheil aufzuhalten. Jetzt helfen nur noch rigorose Maßnahmen.

Die Aushöhlung der Asylregeln hat eine Sogwirkung entfaltet

So groß ist die Angst in Berlin, dass Seehofer am Sonntag medienträchtig warnte, es drohe ein noch größerer Massenansturm als 2015. Damit übertreibt er keinesfalls. Die Aushöhlung der Asylregeln hat eine Sogwirkung entfaltet. Heute muss praktisch niemand mehr Europa verlassen, wenn er es einmal bis hierher geschafft hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland mit einer vernachlässigbaren Quote vollzogener Abschiebungen und einem Füllhorn an Aufenthaltstiteln, die jedem individuellen Begehr gerecht werden.

Seehofer treibt aber nicht nur die Angst vor der Unkontrollierbarkeit um. Ihm geht es letztlich – ebenso wie Merkel und ihrer Regierung – um die Macht. Die Berliner Koalitionäre wissen nur zu gut, dass ein erneutes Aufflammen der Zuwanderungskrise die AfD zu neuen Umfragerekorden tragen würde. So unwahrscheinlich es für einige klingen mag, könnte sie die Union in einem solchen Szenario als stärkste Kraft ablösen, und auch der Höhenflug der Grünen wäre schnell vorüber, weil die Bürger sich wieder den tatsächlichen Problemen des Landes zuwenden würden.

Es dürfte schwierig werden und lange dauern, den sorgsam inszenierten Klimahype aufs Neue zu orchestrieren. Überdies beschleunigte ein Millionenheer weiterer Zuwanderer, die schon heute vielfach nicht integrierbar sind, die wirtschaftlichen Probleme der in die Rezession rutschenden Staaten, denen die heiß gelaufenen Gelddruckmaschinen der EZB künftig kaum mehr helfen könnten. Die Europäische Union würde dies nicht gerade populärer machen. Um die Türkei bei Laune zu halten, sind die EU-Innenminister zu allem bereit. Doch egal, wie hoch ihr Einsatz ausfällt – gewinnen kann Europa nicht mehr.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Thomas Taterka / 07.10.2019

So bekommt der Begriff ” Deutsche Märchenstrasse ” wieder etwas Pep .

Ilona G. Grimm / 07.10.2019

@Hubert Bauer: Vielleicht lesen Sie mal auf Sciencefiles.org die beiden Beiträge zu „Extension Rebellion“ („Aktivisten“ werden bezahlt; Netzwerk der Finanzierer). Das ist m.E. keine Verschwörungstheorie, sondern real existierende Verschwörung zur Vernichtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, bei der die Polit-Elite fröhlich mitmischt oder sie zumindest zulässt.

Christian Noha / 07.10.2019

Ein Punkt noch: Erdogan marschiert bald in Syrien ein und droht Europa schon mal präventiv mit mehr Flüchtlingen, wenn es bei der Zerschlagung der kurdischen Streitkräfte nicht weggucken wird. Scheinbar werden nur Assad und der verteufelte Wladimir diesen wohl letzten Akt des Syriendramas aufhalten können. Die USA verpissen sich derweil schon mal.

Jens Rickmeyer / 07.10.2019

Man braucht sich zu diesem Thema nur die Rede von N. Sarkozy zu »Egalité des chances et diversité« in Palaiseau vom 17. Dezember 2008 anzuhören, und jeder Kommentar zu Verschwörungstheorien erübrigt sich … :-(

E. Grüning / 07.10.2019

Solange die Aufnahme von echten Flüchtlingen in der EU nicht konsequent von scharfen Sanktionen gegen die despotischen Herkunftsstaaten und die jeweiligen Kriegstreiber begleitet wird, sind alle Bemühungen fruchtlos, den Strom zu stoppen, weil der Außenschutz der EU (gewollt?) nicht funktioniert. Aber Geld duftet, es stinkt nicht! Hinzu kommt eine von UN und NGOs betriebene Umsiedlungsstrategie, weil die großen Player in der westlichen Welt nichts mehr fürchten, als fehlende Konsumenten und weniger Arbeitskräfte! Die europäischen Völker interessieren diese Herrschaften zu deutsch - einen Dreck! Dass ein Milliardär und Puppenspieler, der durch die Arbeit seiner NGOs den grünen Weltenretter mimt, erneuerbare Energien und damit das Ende unserer Kohle fordert, aber nach dem Purzeln der Aktienkurse der alten Energieträger in ebendiese investierte, denn wir sind ja dann vom (amerikanischen) Gas abhängig, bekommen die jungen Marschtruppen sowieso nicht mit! Was also bespricht unser Wirtschaftsminister mit eben diesem Spekulanten bei einem Frühstück und warum gab es keine Nachfrage von Opposition oder Journalisten? Hauptsache der Wirtschaftsminister fühlte sich vom alten Fuchs gebauchpinselt! Das Volk wird von Schülerprotesten unterhalten und auf neue Steuern gebrieft! Zurück zu den Migranten! Ja, die Bundesregierung hat allen Grund, sich Sorgen zu machen, denn es ist abzusehen, dass das Heer der ehrenamtlichen Helfer dieses Mal viel kleiner sein wird, keine Teddys an Bahnhöfen verteilt werden. Der Krug geht eben zu Boden, bis er bricht! Den Ausklang der Wahlperiode hat man sich bestimmt ruhiger, mit der Illusion einer Klimawende für die Nachwelt im Gepäck und der humanitären Selbstüberhöhung vorgestellt. Alles auf Kosten der deutschen Gesellschaft, der inneren Sicherheit, der tiefen Spaltung und eines gesäten Misstrauens zwischen den hier im Land lebenden Menschen sowie zur Regierung!

Werner Baumschlager / 07.10.2019

Das ist halt, was passiert, wenn man eine Person komplett ohne Rückgrat zum Kanzler macht.

Dr. Gerhard Giesemann / 07.10.2019

Inschrift an der Wand: Die Welt ist voller Tücken. Wien 1683. Und 2015! Das war nur ein kühles Lüftchen im Vergleich zu dem, was kommen wird. Bis 2050 wird es nochmal so viele Erdlinge geben wie überhaupt gelebt haben anno 1950, mithin 2.000 bis 2.500 Millionen. Jedes Jahr kommt ein Deutschland hinzu, sagen wie mal 80 Mio. Bis 2030 also 800 Mio. Dann bin ich 80. Bis 2040 1.600 Mio. und schließlich bis 2050 2.400 Mio. Ich bin dann 100, Inshallah, soll sich jeder selbst ausrechnen, wie alt er/sie/es dann ist. Schöne Aussichten, egal ob’s Klima warm wird oder kalt. Bei ca 10 Milliarden gibt es nur noch Lärm und Hitze.

B. Kurz / 07.10.2019

... gewinnen kann Europa nicht mehr.  Genau, dazu ist die Karre schon viel zu sehr verfahren und für Deutschland ist eh alles zu spät. Tagtäglich fragt man sich, wann dieses Volk endlich aufwacht und seine Peiniger an den Pranger stellt. Stattdessen Verblendung und Desinteresse allerorten. In einem Leserkommentar las ich, dass “die Leute für’s Klima und gegen den Weltuntergang hüpfen, aber das, was sie wirklich bedroht, ist ihnen egal.” Wie wahr! // Eben aus Slowenien zurückgekehrt, habe ich dort genossen, wie stolz das freundliche Volk auf seine Errungenschaften ist, seine Traditionen pflegt und sofort aufmuckt, wenn etwas nicht in seinem Sinn ablaufen soll - und das mit Erfolg! Ein sauberes gepflegtes Land ohne Kopftücher und Klimahysterie, einfach erholsam. // @Karla Kuhn: Zu Ihrem letzten Satz - Ja, vereinzelt gibt es diese Menschen und ich setze all meine Hoffnung in sie, nämlich die “Interessenvertretung Bürgerforum” mit dem Initiator Peter Weber (FB und Youtube) - bitte unbedingt informieren und mitmachen!!

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