Andreas Geisel, Berliner Innensenator, Papiertiger

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel ist ein Mann für Recht und Ordnung. Zum Wertekanon des Sozialdemokraten gehört natürlich auch eine Prise Bekämpfung des Antisemitismus. Im letzten Jahr machte er auf der Anti-Al Quds-Demonstration eine gute Figur. Die Wiederkehr dieser unappetitlichen Veranstaltung wollte er verhindern und den deutschen Arm der Hisbollah verhindern. Das machte sich gut am 01. Juni am Kurt-Grosz Platz, während auf der anderen Straßenseite die Israelhasser und Antisemiten scheinheilig “Free Palestine” skandierten und damit die Vernichtung Israels meinten. 

Geisels heroische Rede wurde von den paar Hundert Zuschauern, oft auch jüdischer Herkunft bejubelt, selbst seine Parteigenossin und Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli stand beifällig am Rande. Niemand bezweifelte Geisels ehrliche Intension, diese Demonstration in Zukunft zu verhindern. 

Al Quds ist der arabische Name von Jerusalem. Der Iran hat die Befreiung der Hauptstadt Israels zur Chefsache erklärt. Deshalb hat sie ihre eigene Waffen-SS, die Al Quds-Brigaden, die von dem immer wieder als “General” bezeichneten Terroristen Qassim Soleimani befehligt wurden, der unlängst erfreulicherweise einem US-amerikanischen Drohnenangriff zum Opfer fiel. Ziel dieser völkerrechtswidrigen Terroreinheit ist nicht nur die gewaltsame Verbreitung der islamischen Revolution, sondern die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. 

Und genau darum geht es auch am vom iranischen Regime propagierten “Al Quds” Tag, der alljährlich am ersten Tag nach dem Ramadan “begangen” wird”. Weltweit, nicht nur in Teheran und eben auch in Berlin. 

Wohlfeil, wenn der Berliner SPD-Senator sich gegen eine solche Demonstration einsetzt. Deren verbrecherische und menschenfeindliche, antisemitische Zielsetzung müsste ja wohl eigentlich für ein Verbot reichen. 

Der Senator für Recht und Ordnung als Papiertiger

Andreas Geisel erklärte schon im Vorfeld der “Demonstration" letztes Jahr: „Eine der widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt. Der politische Wille für ein Verbot ist da. Ein Verbot muss aber vor den Gerichten Bestand haben. Die Erkenntnisse, die wir haben, reichen dafür bislang nicht aus.“ Geisel selbst wird nach Angaben seines Sprechers an einer der Gegendemonstrationen teilnehmen.

Dieses Jahr bot Frank Peppel Geisel eine Steilvorlage. Bereits vor einem Jahr hatte der für den Kuhdamm die “7.Classic Days” am Samstag und Sonntag angemeldet und dafür mehr als 50.000 Euro gezahlt.  Im Vorjahr waren rund 100.000 Besucher um die klassischen Automobile flaniert. 

“Ich habe 150 Aussteller mit Luxusfahrzeugen. 26.000 Oldtimerbesitzer hat Peppel zu der Veranstaltung eingeladen. „Ich hatte bereits Anmeldungen für 400.000 Euro….Die Besucher, die da kommen, sind Luxus interessiert, die spülen Geld in Berlins Kasse.“

Dummerweise fällt der traditionelle Classic Days Termin diesmal auf den Al Quds Tag. Eine subtile Steilvorlage für Geisel, den Hamas-, Hisbollah- und Iran-Sympathisanten den Marsch über den Ku'damm zu verwehren. Doch da entpuppt sich der Senator für Recht und Ordnung als Papiertiger. Obwohl Peppel sich schon längst angemeldet hatte, erhielten auch die Israel-Vernichter wieder einen Zuschlag. Stattdessen hätte man die Clasic Days ja nützen können, um die unappetitliche “Demonstration” abzusagen. 

“Bereits im Mai 2019 hatte er die 7. „Classic Days“ bei dem Bezirksamt angemeldet. „Im Juni habe ich mich mit den Ämtern zusammen gesetzt. Ein halbes Jahr habe ich nichts von den Behörden gehört. Dann bekam ich am 7. Januar von der Verkehrslenkung einen Anruf, dass sich auch eine Demo angemeldet hätte.“

Gegenüber der B.Z. erklärte die Pressestell der Polizei: ”Grundsätzlich erfolgen Entscheidungen der Versammlungsbehörde zur Nutzung von Örtlichkeiten im Kollisionsfall durch Herstellung praktischer Konkordanz, das heißt es werden betroffene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen. Der tatsächliche Rechtscharakter einer Veranstaltung spielt hierbei keine herausragende Rolle.”

Immerhin gab man Peppel den Tipp, die Al Quds-Aktivisten (sagt man ja so heute) zu überreden, ihr Event abzusagen. Einen feuchten Kehricht würden die tun. Und so kommt es gegenteilig: Während die verfassungsfeindlichen Terrorismusversteher ihre “Hassparolen” über den Kudamm plärren, fallen die Classic Days 2020 aus. 

Geisels großspurige Behauptungen haben sich jedenfalls als das entpuppt, was man auch sonst vom Berliner rot-rot-grünen Senat kennt: Heiße Luft.