An die Diskursfeinde

Wie kann es sein, dass einer, der aus eigener Erfahrung weiß, wie unangenehm eine Corona-Erkrankung sein kann, als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, nur weil er die Corona-Politik kritisiert?

Im zu Ende gehenden Jahr habe ich recht häufig über das Corona-Virus, die politischen Maßnahmen und die gesellschaftlichen Folgen geschrieben. Damit habe ich mir nicht nur Freunde gemacht, denn ich vertrete eine klare Linie, die daran orientiert ist, den Nutzen gegen den Schaden abzuwägen. Ich sehe unseren Staat und unsere Gesellschaft inzwischen in einer gefährlichen Schieflage, in der die totale Fokussierung auf die Verhinderung der Infektion mit einem Virus alles zu rechtfertigen scheint, auch die immensen Kollateralschäden, die damit einhergehen.

Für diesen Befund ernte ich nicht nur heftige Kritik, sondern es wird auch ganz unverhohlen versucht, mich öffentlich in eine zwielichtige Ecke zu rücken. Als „Corona-Leugner“ werde ich regelmäßig von jenen bezeichnet, die keinerlei Argumente mehr dulden. Diese Zuschreibung ist natürlich kompletter Unsinn. Tatsächlich leugne ich die Existenz und Gefährlichkeit einer Covid-19-Erkrankung keineswegs. Seit Anbeginn der Corona-Krise plädiere ich dafür, die vulnerablen Gruppen besser zu schützen und die Maßnahmen zielgerichteter auf ältere und vorerkrankte Menschen zuzuschneiden.

Von Leugnen kann nicht im Entferntesten die Rede sein. Ich selbst habe die Corona-Infektion hinter mir und möchte sie nicht unbedingt noch einmal erleben, wie übrigens keine Erkrankung. Eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist nichts, was man sich als Mensch mit angegriffener Gesundheit wünscht. Ich kann froh sein, über ein robustes Immunsystem zu verfügen, das die Infektion schnell in den Griff bekommen hat und ohne Folgeschäden ausheilen ließ. So viel zur Frage, wie ich über eine Covid-19-Erkrankung denke. Ich kritisiere die Corona-Politik dennoch, weil sie offenkundig gescheitert ist.

Die Begriffe der Diffamierung sprechen eine eindeutige Sprache

Warum aber versuchen so viele offizielle Stellen in unserem Land, Menschen zu diskreditieren oder zu kriminalisieren, die sich nichts weiter zuschulden kommen lassen, als die öffentliche Diskussion mit Gegenpositionen zu bereichern? Wieso werden jene so erbittert einzuschüchtern, auszugrenzen und persönlich zu beschädigen versucht, die doch lediglich fordern, die politischen Maßnahmen und die Berichterstattung differenzierter anzulegen? Warum muss man sich heute dafür rechtfertigen, seine Grundrechte in Anspruch nehmen zu wollen, auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?

Wer Menschen für ein Problem hält, weil sie totalitäre Entwicklungen beklagen, ist möglicherweise selbst das Problem. Die Begriffe der Diffamierung sprechen eine eindeutige Sprache. Dazu gehört auch die abwertende Bezeichnung des „Impfverweigerers“. Was soll diese Herabwürdigung von Mitmenschen, die sich aktuell nicht für die prophylaktische Verabreichung einer Substanz entscheiden wollen, für die sie nach reiflicher Abwägung keinerlei Notwendigkeit erkennen können? Wir wissen längst, dass die sogenannte Corona-Schutzimpfung eine Infektion und Übertragung des Virus nicht verhindern kann.

Sie ist dennoch nicht völlig unsinnig. Immerhin zeigen die Daten, dass sie in den ersten Monaten nach Verabreichung schwere Krankheitsverläufe verhindern kann. Dies ist eine wunderbare Erkenntnis, die gesundheitspolitisch in den Mittelpunkt gestellt werden müsste, statt unsolidarische Ungeimpfte zu erfinden und Menschen zu verteufeln, die lieber noch abwarten. Warum nicht mit der guten Nachricht werben, dass der Selbstschutz für eine gewisse Zeit Beruhigung verschafft?

Andersdenkende unverblümt zum Freiwild erklären

Es ist die Kommunikation, die viele Kritiker des politischen Corona-Kurses als problematisch ansehen. Wir erleben Drohungen, Erpressungen, Einschüchterungen, Ausgrenzungen und Diffamierungen statt des Werbens, der ehrlichen Aufklärung und schlüssiger Statistiken. Wer jedoch Zahlen verschweigt, Realitäten verzerrt oder gar beim Schummeln erwischt wird, der verliert das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung. Wer Zwang ausübt, statt zu überzeugen, wer aufdringlich blinde Gefolgschaft einfordert, wer Kritiker zu Leugnern stempelt, der verlässt den Boden des sachlichen Diskurses.

Dass sich immer mehr Menschen gegen diese Art der Politik wehren, dass sich die Fronten weiter verhärten, dass sich gar eine Tendenz zur Radikalisierung abzeichnet, das haben die politisch Handelnden zu verantworten und mit ihnen die vielen Redakteure, die Andersdenkende immer unverblümter zum Freiwild erklären. Die immer schärfere Rhetorik, die von der polit-medialen Kaste in Talkshows, Pressekonferenzen und Zeitungsinterviews an den Tag gelegt wird, ist der wahre Ansatzpunkt für das befürchtete „Kippen“ unserer Gesellschaft.

Wenn sich politische Amtsträger in Sonntagsreden um die Demokratie sorgen, sollten sie sich fragen, wie groß ihr eigener Beitrag ist. Jene, die zur nüchternen Bestandsaufnahme fähig sind, werden nicht umhin kommen, festzustellen, dass die radikale Einteilung der Bevölkerung in gute, weil regierungstreue, und schlechte, weil kritische Bürger, der eigentliche Grund dafür ist, dass wir heute um die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fürchten müssen. Corona hat dieses, seit geraumer Zeit schwelende Symptom gnadenlos offengelegt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peyanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

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Rudi Knoth / 29.12.2021

Nun das ist das “Neusprech”, was eine Frau Professor Rudolf auf einer Bundespressekonferenz genannt hat. Man kann dies Live und Farbe bei Reitschuster sehen und hören. Sie nannte den Begriff “Coronaleugner” für alle Kritiker der Massnahmen gegen dieses Virus.

Michael Schauberger / 29.12.2021

Die mediale wie politsche Einteilung in “gute oder schlechte Bürger” sind aus meiner Sicht mitnichten dafür verantwortlich, daß die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” ins Wanken gerät. Sie sind nur eine Folge-Erscheinung, ein Phänomen, das allerdings die Ursache noch verstärkt: Der wahre Grund liegt in dem Erlaß verfassungswidriger Landes- wie auch Bundesverordnungen, die in der Hierarchie des Rechts nicht in der Lage sind, Grundrechte auszuhebeln. Dennoch werden sie erlassen, befolgt, durchgesetzt und bei Nichtbefolgen strafbewehrt. Das ist der wahre Skandal. Hinzu kommen noch Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die höchstwahrscheinlich ebenso verfassungswidrig und damit nichtig sind. Es war nie im Sinne der Seuchenbekämpfung, ein Erkältungsvirus, wie die WHO im Januar 2021 selbst konstatiert hat, mit in die Liste der “gefährlichen” und “meldepflichtigen” Erreger aufzunehmen (mit der gleichen Logik hätte man beispielsweise auch die Influenza mit aufnehmen müssen). Auch voll-automatisierte Einschränkungen bei Überschreitung völlig willkürlicher und wissenschaftlich nicht begründbaren Schwellenwerten ist mit dem demokratischen Rechtsverständnis unvereinbar, da hier die wichtige Verhältnismäßigkeitsüberprüfung fehlt, die aber zwingend Voraussetzung für solche Maßnahmen ist; da habe ich vom parlamentarischen Mitspracherecht noch gar nicht gesprochen, eine weitere Hürde, die es im Regelfall zu überwinden gilt. Bevor man nicht die rechtliche Schieflage gerade rückt, darf man nicht erwarten, daß die Entscheidungsträger inne hielten und ihre Hetzkampagnen plötzlich einstellten. Zuerst muß das Eis abgetaut werden, ehe man aufhört, darauf auszurutschen.

Detlef Fiedler / 29.12.2021

Nachtrag: Ein Beispiel hierzu ist, dass die “Impfstoffe” in ihrer bedingten Zulassung, gemäss der EMA, keinen Fremdschutz umfassen. Die bedingte Zulassung beinhaltet nur den Eigenschutz. Logisch, die der bedingten Zulassung zugrundeliegenden Studien der Hersteller geben über Fremdschutz nichts her, dieser wurde darin überhaupt nicht untersucht. Man findet z.B. deshalb auch nichts bezüglich Fremdschutz in den sog. “Aufklärungsbögen”. Nur, wen interessiert es? Niemanden. Obwohl die bedingte Zulassung keinen Fremdschutz beinhaltet, wird durch die herrschende Politik eine Gesetzeslage geschaffen, mit der Begründung, durch die bedingt zugelassene “Impfung” sei ein Fremdschutz gewährleistet. Völlig irre, aber Realität.

Detlef Fiedler / 29.12.2021

Lieber Herr Peymani, ich glaube, Sie müssen eine Schwelle überwinden. Ihre berechtigte Frage “Wie kann man . . .” sollte dann leichter zu beantworten sein, bzw. würde sich erst garnicht mehr stellen. Es geht weder um Daten noch um Fakten. Es geht nicht um Gesundheit oder Krankheit. Es geht nicht um Rechtsstaat, nicht um Moral, nicht um Ethik, nicht um wissenschaftlichen Diskurs. Die Gegenseite, ich bezeichne die mal so, tut das was Sie bemängeln, weil sie es kann. Die können es, also tun sie es. Mehr an Erkenntnis braucht man nicht. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es nützt nichts den alten, wohlbewährten Maßstäben nachzuhängen. Das würde nur etwas bringen, wenn die Gegenseite diese genauso akzeptieren würde. Das tun die aber nicht, das alles ist denen völlig Wurst. Diese Gesellschaft ist bereits mehr zerstört, als wir es heute wahrnehmen, als es manche heute wahr haben wollen. Aber halten Sie sich bitte trotzdem stets vor Augen: Nach fest kommt ab. Das war schon immer so. So lange müssen wir durchhalten, so lange dagegenhalten.

Rolf Mainz / 29.12.2021

Wie kann es denn sein, dass jemand, der um die Schwächen von Euro und EU weiss, als “Rechter” diffamiert wird? Wie kann es sein, dass jemand, der auf die schwindende innere Sicherheit Deutschlands hinweist, als “Spinner” verschrien wird? Wie kann es sein, dass jemand, der auf Meinungsvielfalt Wert legt, als “Verfassungsfeind” kriminalisiert wird? All das kann sein, wenn die Demokratie mit Füssen getreten wird, von Leuten, die genau wissen, was sie tun und warum sie dies tun.

S.Müller-Marek / 29.12.2021

Was lässt die Menschen in diesem Land so werden? Hat das “deutsche” Gen jahrzehntelang nur geschlummert, um in der von der Politik verursachten Spaltung zu erwachen? “Politiker”, die immer hemmungsloser die brutalsten Forderungen gegenüber Andersdenkenden ungehindert von sich geben, scheinen dies zu bestätigen. Ebenso die netten Mitmenschen, die Ausgrenzungen und Diffamierungen unterstützen. Nicht zu vergessen der Staatsfunk, das Staatsfernsehen und die üblichen linken Schmierblätter. Sehr schnell, zu schnell ist ein (Groß?-)Teil der Bevölkerung dazu übergegangen, sich von der Demokratie abzuwenden, um einigen Wenigen die Herrschaft zu überlassen. Das Ergebnis ist spürbar, schon alleine durch die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer dringend erforderlichen Kommunikation, die Respekt und Kompromisse erfordert. Die Einteilung in gute und böse Menschen ist längst vollzogen und mittlerweile fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Die alleinige Verantwortung dafür trägt die Politik als Urheber der Spaltung, was die Bevölkerung kritik- und ahnungslos übernommen hat und gleichmaßen praktiziert. (Natürlich betrifft das nicht die ganze Bevölkerung, die Ausnahmen sehen wir jeden Montag auf der Straße oder kommentieren hier)

Frank Danton / 29.12.2021

Also fasse ich das richtig zusammen: Sie finden das die Impfung ein wichtiger Bestandteil ist um mit dem Virus umzugehen, sie halten aber die Politik für nicht zielführen weil sie das nicht so kommuniziert? Das ist ihre Kritik? Haben sie da nicht etwas vergessen? Könnte es nicht sein das die Politik vergessen hat darüber aufzuklären wie sinnlos es ist Menschen mit gesundem Immunsystem zu impfen? Und spielt die Politik nicht mit Menschenleben wenn sie die Nebenwirkungen und den Tod durch die Impfung unter den Teppich kehrt? Sie scheinen eine ganz eigene Denkweise zu haben. Uns sind vor gut 2 Jahren wesentliche Bestandteile unserer Grundrechte genommen worden, und es gibt nur eine Möglichkeit Wiederstand zu leisten, das ist sich diesem Regime entgegen zu stellen und die Impfung abzulehnen. Egal welche Konsequenzen das im Einzelnen hat, nur so kann ich als aufgeklärter Bürger Stellung beziehen. All die irren Maßnahmen legitimiere ich nämlich indem ich mich impfen lassen. Aber ich glaube das ist eine zu komplexe Angelegenheit um sie ihnen zu erklären.

Sabine Lotus / 29.12.2021

p.s. die Details und das Kleingedruckte der Auslage erklärt Ihnen gerne und schon länger und sehr nachvollziehbar in seiner wunderbaren Aufgeräumtheit der Herr Luhmann. Der kann das viel viel besser als ich. Aber wenigstens kann ich Kaffee kochen.

Till Thomas / 29.12.2021

“Immerhin zeigen die Daten, dass sie (die Impfung) in den ersten Monaten nach Verabreichung schwere Krankheitsverläufe verhindern kann.” - Welche Daten sind da gemeint? Die von den MPs von Bayern, Hamburg und Sachsen genannten (falschen) Daten beweisen das ja nicht.

Werner Müller / 29.12.2021

Lieber Herr Peymani, danke für Ihre immer sehr guten Beiträge. Auf einer Website des MDR (ich wohne in dessen Einzugsgebiet) wurden Sie kürzlich als “rechtskonservative(r) Publizist” bezeichnet, eigentlich eine Auszeichnung, aber in der heutigen Zeit und erst recht im Duktus des MDR ein publizistisches Todesurteil. Es ging um Ihre Texte im Gratis-Blatt “Südthüringer Rundschau” und auch um Texte die (Zitat) “auf dem islamfeindlichen Portal “PI News” veröffentlicht, das vom Verfassungsschutz als “gesichert extremistischer Blog” eingestuft wird.” Bezüglich Corona teile ich Ihre Einschätzungen, gebe allerdings (wieder) zu bedenken, ob es bei den Corona-Maßnahmen überhaupt um Corona geht? Oder ob hier nicht noch ganz andere Dinge hinter den Kulissen passieren?

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