Boris T. Kaiser

Akif Pirinçci hat auf der letzten Pegida-Demonstration für einen Eklat gesorgt. Der für seine derbe, bewusst eingesetzte Vulgärsprache berühmt-berüchtigte Autor hat gesagt, so konnte man es überall lesen: „Leider sind die KZs außer Betrieb.“ In den meisten Medien wird behauptet, oder zumindest suggeriert, er habe mit seiner Aussage gefordert, dass der Staat Flüchtlinge in Konzentrationslager sperren solle. Wenn man seine Rede aber im Zusammenhang liest, erkennt man schnell, dass dies eine völlige Fehlinterpretation seiner Aussage ist:

“Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.”

Pirinçci nimmt mit seiner provokanten Überspitzung Bezug auf den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der asylkritischen Deutschen nahegelegt hat, das Land zu verlassen.

Pirinçci unterstellt Politikern wie Lübcke, dass sie unliebsame politische Gegner am liebsten in alter Nazi-Manier aus dem Wege räumen würden. Dies ist zwar immer noch nicht besonders geschmackvoll und mit Sicherheit auch nicht die intelligenteste Aussage, die der Bestseller-Autor je von sich gegeben hat, aber dennoch eine völlig andere Nummer als die ihm in die Schuhe geschobene Forderung nach der Inbetriebnahme von Konzentrationslagern.

Aber der Satz „Leider sind die KZs nicht mehr in Betrieb“ macht sich, aus dem Zusammenhang gerissen, eben so gut in Überschriften und passt außerdem wie die Faust aufs Auge zu der nach dem Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin angeheizten Stimmung gegen Pegida.

So dämlich es ist, eine Bewegung, die es gerade mal seit einem Jahr gibt, für die Tat eines Irren, der seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene unterwegs ist, verantwortlich zu machen, so wenig hindert es Politiker aller Parteien daran, es dennoch zu tun. Bundesjustizminister Heiko Maas twitterte umgehend, nachdem auf einer Pegida-Demo zwei für Gabriel und Merkel „reservierte“ Galgen gesichtet wurden: 

Wer bei #Pegida mitläuft, dem muss klar sein, wem er da hinterher läuft: Menschen, die nichts anderes im Sinn haben als Radikalisierung.

Man möchte ergänzen, dass Selbiges auch für seine eigene Juso-Parteijugend gilt, die bei Demonstrationen regelmäßig dem autonomen schwarzen Block hinterherläuft, aber man weiß, dass sich der SPD-Minister sein einseitiges Bild von Radikalismus nicht durch rationale Kritik kaputtmachen lässt. Unterstützt wird er in seiner Wahrnehmung durch die breite Front politisch Einäugiger.

Für jeden Brandanschlag, jeden Angriff auf einen Ausländer und jede Eskalation am Rande irgendeiner Demo, die noch nicht einmal direkt etwas mit Pegida zu tun haben muss, wird die „Bewegung“ dennoch verantwortlich gemacht. Ganz so, als hätte es vor Pegida keine politisch motivierte Gewalt und Kriminalität gegeben. Dass diese in der Mehrheit der Fälle auch heute immer noch von links ausgeht, wird sowieso gänzlich verschwiegen. Sowohl von Politikern als auch von „journalistischen“ Formaten wie „Panorama“, deren Reporter mittlerweile häufiger auf den Pegida-Kundgebungen unterwegs sind als viele der Aktivisten selbst.

Rechter Extremismus ist eben per se schlimmer als linker, und ein Pegida-Galgen ist ein klarer Mordaufruf, wogegen ein linker Galgen oder gar eine revolutionär-romantische Guillotine offenkundig nur ein heiterer Spaß ist, den jeder verstehen muss, der zum Lachen nicht in den Bürgerbräukeller geht. Alles, was Akif Pirinçci sagt und schreibt, ist dagegen wiederum bierernst zu nehmen. 

Relativ einfach macht es sich in diesen Tagen die BILD, das neue Sturmgeschütz der Willkommenskultur. BILD stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger! - titelte man dort, völlig besoffen von der eigenen Selbstgerechtigkeit, und gab online die direkte Weisung an die Ermittlungsbehörden: „Herr Staatsanwalt übernehmen Sie!“ 

Die Leichtfertigkeit, mit der die selbst häufig genug der „Hetze“ bezichtigte Bildredaktion hier Andersdenkende brandmarkt, ist persönlichkeitsrechtlich bedenklich und im höchsten Maße demokratiegefährdend. Schon das einfache Angebot an Moslems, denen es hier nicht passt, Deutschland zu verlassen, kann einen direkt auf den BILD-Pranger führen. Man fragt sich, was eigentlich dagegen spricht, jemandem, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufgrund seines Glaubens ablehnt, nahezulegen, schon in seinem eigenen Wohlfühl-Interesse besser in ein Land zu ziehen, das seinem Werteempfinden eher entspricht. Man fragt sich auch, in wie weit sich einige der angeprangerten Aussagen von den gerne gedruckten des Thilo Sarrazin oder einigen der eigenen Schlagzeilen unterscheiden.

BILD hat offenbar die Seiten gewechselt. In Zeiten,  in denen die klare Mehrheit gefühlt irgendwie links ist und selbst die einst so kühle Physikerin im Kanzleramt von Tag zu Tag emotionaler wird, will man nicht länger alleine als herzlose konservative Propaganda-Maschine auf weiter Flur stehen.