Thilo Sarrazin / 13.11.2021 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 94 / Seite ausdrucken

Alles in der Schwebe

Die politischen Begriffe von „links“ und „rechts“ sind historisch wandelbar und setzen als geistigen Bezugspunkt die Existenz einer „Mitte“ voraus. Diese kann aber örtlich, zeitlich und längs der großen Linien der Geschichte inhaltlich ganz unterschiedlich verortet sein. Das zeigt die Analyse der Bundestagswahl nach Wahlkreisen: In Friedrichshain-Kreuzberg kamen die Grünen auf 36,7 Prozent der Zweitstimmen, die AfD erreichte dagegen nur 4,1 . Genau umgekehrt war es im Wahlkreis Sächsische Schweiz / Östliches Erzgebirge: Dort bekam die AfD 31,9 Prozent der Zeitstimmen, die Grünen dagegen nur 5,3. 

Frauen in Kopftüchern, arabische Clans, eine offene Drogenszene im Görlitzer Park, ein vermüllter öffentlicher Raum und dysfunktionale Schulen halten die Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg seit vielen Jahren nicht davon ab, grün oder anderweitig links zu wählen. Umgekehrt haben im südlichen Sachsen sanierte Innenstädte, gesunde Waldluft und eine im Vergleich zu Berlin sehr leistungsfähige öffentliche Verwaltung die Wähler nicht daran gehindert, die systemkritische AfD zur mit Abstand stärksten Partei zu machen und die Grünen ins Abseits zu stellen. Offenbar sind es eher die grundsätzlichen Einstellungen der Bürger als die tatsächlichen Verhältnisse, die das Wahlverhalten bestimmen. 

Eins, zwei, drei

Die drei großen Leitentscheidungen der Merkel-Ära: 

•  der Übergang von der Europäischen Währungsunion zu einer Schulden- und Fiskalunion,

•  der Ausstieg aus der Kernkraft,

•  die Öffnung der Grenzen für die großen Fluchtbewegungen 2015/16

knüpften eher an Kreuzberger als an sächsische Mentalitäten an, und genauso hat die Union auch ihren Wahlkampf geführt. Der Forsa-Chef Manfred Güllner, traditionell der SPD zugeneigt, äußerte nach der Wahl die Einschätzung, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat 30 Prozent der Stimmen bekommen hätte. Das mag so sein. Wir würden dann demnächst von schwarz-gelb-grün anstatt von rot-grün-gelb regiert werden. Wäre der unmittelbar wirkende Unterschied sehr groß? Ich glaube es nicht. 

In beiden Fällen würden die großen Leitentscheidungen der Merkel-Ära zunächst nicht hinterfragt werden. 

In beiden Fällen müsste die Bundesregierung – angetrieben von den Grünen – zunächst liefern in Bezug auf das hochgehypte Klima-Thema.

In beiden Fällen würde sich schnell zeigen, dass die politisch angekündigten CO2-Reduktionen nicht bis 2030 umsetzbar sind und dann, wenn sie ernsthaft verfolgt würden, eine existenzielle Gefährdung der deutschen Industrie bedeuten.

In beiden Fällen müsste die Regierung sich zu den wachsenden Risiken der Geldpolitik der EZB verhalten und mit den Inflationsgefahren umgehen, die sowohl aus der europäischen Geldpolitik als auch aus der Klimawende herrühren.

Der eigentliche Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Opposition.

Kommt man sich in der Opposition näher?

Im Falle eines Bundeskanzlers Söder wären in der Opposition die beiden roten Parteien einerseits und die AfD andererseits im Verhältnis zueinander wie Feuer und Wasser und würden niemals eine gemeinsame Oppositionslinie zustande bringen. Es gäbe auch keine wirksame Opposition gegen fiskalische Abenteuer. Kurzum: In der Opposition könnte keine potenzielle Regierung heranwachsen.

Im jetzt absehbaren Fall einer rot-grün-gelben Regierung unter einem Bundeskanzler Scholz gibt es dagegen eine – wenn auch geringe – Chance, dass Union und AfD sich in der Oppositionsarbeit näherkommen.

Das bedingt allerdings, dass die AfD ihre Tendenz zur Fundamentalopposition aufgibt und die Union wieder stärker versucht, ihr bürgerlich konservatives Profil zu schärfen.

Von Seiten der künftigen Bundesregierung wird es, selbst wenn sie ihre Sache gut macht, zahlreiche Steilvorlagen für eine wendige Opposition geben:

  • Die kurz- und mittelfristigen Klimaziele, wie sie im geltenden Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommen, sind in ihrer Radikalität absurd. Vielfältige Formen des Scheiterns sind denkbar, ein stabiler Erfolgspfad ist dagegen nicht sichtbar.
  • Eine gegen das Auto gerichtete Politik wird außer im grünen Milieu ausgewählter Großstädte überhaupt nicht möglich sein. 80 Prozent der Bürger brauchen das Auto und werden von ihm nicht lassen. Die Stärkung der Schiene wird den Modal Split nicht nachhaltig verändern. Die Gesamtmobilität wird nicht sinken.
  • Ernsthafte Eingriffe in den Lebensstandard der breiten Schichten werden für die Legitimation der Regierung gefährlich sein.
  • Nach zwei, spätestens drei Jahren Regierungszeit wird man bekennen müssen, dass die großen nationalen Klimaziele gescheitert sind.

Dann kommt die große Stunde einer intelligenten Opposition. Diese wird umso glaubwürdiger sein, je weniger sie sich bis dahin ideologisch verhebt. Übrigens: Der jetzt zu wählende Oppositionsführer wird immer eine Übergangsfigur sein, und er kann umso freier agieren, je mehr er sich von Anfang an darauf einrichtet. Darum wäre aus meiner Sicht in dieser Zeit Friedrich Merz der Oppositionsführer mit der größten Eignung.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Michael Dost / 13.11.2021

Zwei Einwande zu den Steilvorlagen für eine “intelligente Opposition”: A) Die in der rotgrünen Ideologie angelegte Freiheitsberaubung der Bürger durch Diskriminierung und Einschränkung der individuellen Mobilität wird “möglich sein, genau so wie die vorher auch unvorstellbare Freiheitsberaubung durch Diskriminierung und Einschränkung der Handlungsfreiheit und der freien Entscheidung über medizinische Behandlungen im Rahmen der Coronapanikdemie. Dazu gibt’s auch nur ein Grummeln, nicht aber gestaltungsmächtig breiten zivilen Widerstand. B) M.E. wird niemand das Scheitern der “Klimaziele” eingestehen müssen, da die zwecks Angstmacherei überspitzten Klimaprognosen in Ausmaß wie auch im Zeithorizont ohnehin nicht wie kassandriert eintreten werden, was man dem Volk dank faktischem Medienmonopol unschwer als Erfolg der “Maßnahmen” präsentieren kann. Btw: In einer kürzlichen CIVEY-Umfrage fiel mir die so von mir nicht erwartete nahezu uneinholbare Dominanz der Liberalen bei der Frage nach der “Partei der zweiten Wahl” in einer hypothetischen Bundestagswahl auf. Die zeitweise freiwillig aus dem konservativ-liberalen Lager zur Ampelkoalition desertierte FDP wäre wohl gut beraten, auch in der Regierung als “INNERADMINISTRATIVE OPPOSITION (IAO)” zu handeln und ihre liberalen Grundeinstellungen nicht auf dem Altar der “vernünftigen Kompromisse” für den Erhalt einiger wohldotierter Ministersessel zu opfern. Wenn Sarazin Recht mit der Hypothese des Primats der Wählereinstellung gegenüber dem “tatsächlichen Verhältnissen” hat, wäre das die Gelegenheit, ein authentisches liberales Profil gegenüber den offenbar sehr vielen freiheitlichen Wählern der Mitte so zu demonstrieren, dass bei Vielen aus der Partei der zweiten Wahl eine der ersten Wahl werden könnte. Da wegen der Mehrheitsverhältnisse die Macht der roten und grünen Minister- und Kanzlerdarsteller von der Kollaboration der FDP existentiell abhängig ist, hätte sie durchaus das dazu nötige politische Gewicht.

Horst Jungsbluth / 13.11.2021

Der Niedergang in unserem Staat begann nicht vor 20 Jahren und nicht erst mit der Ära Merkel, sondern bereits 1989 in Berlin, als der mit kriminellen Methoden ins Amt gehievte SPD/AL-Senat einen Krieg gegen die eigenen Bürger startete.  Es wurden spezielle Verfolgungsapparate der Polizei aufgelöst, Verbrechen wurden praktisch nicht mehr verfolgt, so dass Kriminelle aus aller Herren Länder in die Stadt strömten: Sie hatten absolut nichts zu befürchten. Staatsanwälte warfen der Justizsenatorin Limbach in einem offenen Brief vor, dass sie mit ihren Maßnahmen die rechtstreuen Bürger dem organisierten Verbrechen aussetze”, was diese nicht weiter kratzte, da sie “Täter interessanter als Opfer fand”. Sie wurde nach Karlsruhe befördert und im Schlepptau folgte die SED-Juristin Will.  Parallel dazu wurden nach einem Strategiepapier, dass den Missbrauch der Verwaltungsgesetze zum Zwecke der Destabilisierung forderte, unbescholtene Bürger mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen wie Verbrecher verfolgt. Insbesondere die 16. Kammer des VG Berlins unter dem Vorsitzenden Klebs fällte zig vollkommen rechtswidrige Fließbandurteile, während beim AG Tiergarten die Opfer, die (falschen) Zeugen und die ermittelnde Polizei nicht zu lachen hatten.  Alle, wirklich haben entweder bei diesen Verbrechen mitgemacht oder sie zumindest gedeckt, obwohl speziell das bestialische Gebrüll der Amtsrichterin Bauersfeld, die praktisch kaum einen Verstoß ausgelassen hat, niemanden entgangen sein kann. Sie wurde sogar an das Landgericht befördert. @ S. Bahr berichtet von den haarsträubenden Zuständen in Friedrichshain/Kreuzberg und die werden sich wohl bald in ganz D ausbreiten. Denn wenn so etwas möglich ist und nicht geahndet wird, dann ist wieder einmal alles möglich.

Gert Köppe / 13.11.2021

@Claudius Pappe: Dafür gibt es den Knopf zum Abschalten. Der ist momentan die mächtigste und auch leider die einzige Waffe gegen alle Haltungs-Medien. Deren Verantwortliche sind ohnehin nur noch bedauernswerte Würstchen. Sie agieren praktisch in einem geschlossenen System und darin drehen sie sich ständig im eigenen Dunstkreis. Der seriöse Informationsgehalt nähert sich immer weiter dem Nullpunkt. Sie machen fast nur noch Programm für sich selbst und ideologisch Gleichgesinnter. Einschaltquoten können sie damit nicht steigern, neue Zuschauer kommen kaum noch hinzu, alte sterben langsam weg und die, welche sie mit der Propaganda “erziehen” wollen, erreichen sie schon längst nicht mehr. Die sind abgewandert zu den Alternativen. Sie ereilt das gleiche Schicksal wie die “aktuelle Kamera” der ehemaligen DDR. So ist das eben, wenn man aus der Geschichte nichts dazu lernt. Wer Anderen ein Gräbe grubt bald selber in die Grube pupt.

Hjalmar Kreutzer / 13.11.2021

Verehrter Herr Sarrazin, links wollen ja heute viele sein, nicht nur die gleichnamige Partei, rechts will man auf gar keinen Fall sein, nicht einmal die AfD, und fast alle wollen in der Mitte sein, ohne dass jemand heute noch genau definiert, wofür diese Begriffe gegenwärtig stehen. Diese eignen sich allerdings prächtig, dem politischen Gegner das sprichwörtliche Bonbon bzw. Etikett ans Hemd zu kleben, und schon hat sich jegliche sachliche Debatte über konkrete Inhalte und Standpunkte z.B. zu Euro, Finanzen, Arbeit, Energie, Migration erledigt. Bestimmte Standpunkte werden dann allein deswegen verdammt, weil bestimmte Personen oder Parteien diese auch vertreten, die medial als der Gottseibeiuns behandelt werden. Leider verstehe ich nicht ganz, was Sie bei der AfD als systemkritisch oder Fundamentalopposition ansehen? Dass die Parteien sich im Interesse der Machterhaltung den Staat durch Ämter, Mandate, Stiftungen, Medien, Aufsichtsgremien und Gewerkschaften zur Beute gemacht haben? Dann bitte sehr gern und noch viel mehr Systemkritik! Ist die Schweiz weniger demokratisch, weil die Bürger dort via Referendum Gesetze ablehnen können? Fundamentalopposition der AfD oder doch einfach zurück zum Grundgesetz, zu Bürgerrechten und Gewaltenteilung insbesondere hinsichtlich Justiz, Verwaltungsgerichten? Freundliche Grüße.

Thomas Brox / 13.11.2021

Der erste gravierende Fehler der Artikels ist, das seit 25 Jahren andauernde sichtbare(!) Versagen des EU/deutschen Obrigkeitsstaates einzig und allein Merkel in die Schuhe zu schieben. Nicht dass ich diese Pfeife in Schutz nehmen möchte: Sie wurde üppig bezahlt, ist juristisch verantwortlich, hat erbärmlich versagt, und gehört samt Regierungsapparat vor ein Tribunal. Aber der idiotische Euro wurde 1999 eingeführt (trotz Warnungen), die schwachsinnige Energiewende samt Atomausstieg wurde 2000 eingeleitet, beides unter der rot-grünen Regierung Schröder. Die grausame Wahrheit ist: Die deutschen Regierungen sind das Spiegelbild der Gesellschaft. ++ Die tiefere Ursache für den überdurchschnittlich schnellen Niedergang Deutschlands liegt in strukturellen Fehlstellungen des staatlichen Aufbaus und des Staatsrechts. Der Vergleich mit besser funktionierenden europäischen Staaten zeigt: Deutschland war und ist ein Obrigkeitsstaat, der von einer leistungslosen, haftungsfreien, aufgedunsenen Staatsmacht maximal unfähig regiert wird. Trotz katastrophalem Versagen ist es dem Staatsapparat durch umfassende Bestechung der Bevölkerung gelungen, seine Machtposition zu festigen, allerdings mit der Folge, dass die wirtschaftliche Basis irreversibel und tödlich geschädigt wurde. ++ Stand heute ist sowohl die Staatsmacht als auch die Bevölkerungsmehrheit in einem komatösen Stadium der Realitätsverweigerung, Leistungsverweigerung (u.a. Folge der weltweit höchsten staatlichen Abgaben), Heuchelei und des Schmarotzertums angekommen. Das Wahlergebnis ist kein Zufall: Regime und Bevölkerungsmehrheit passen zusammen. Typisch sind die verlogenen, antikapitalistischen Parolen, die doch nur eines besagen: Andere sollen für mich aufkommen. Die Parteien und Gesellschaft sind bis in die Knochen sozialistisch (Ausnahme ist die AfD). Auch die AfD, die durch das Regime unterdrückt und eingeschüchtert wird, kann den Untergang nicht aufhalten. Ab jetzt geht es noch schneller abwärts.

Fred Anton / 13.11.2021

Es kommt auf die Inhalte an, die von den Oppositionsparteien eingebracht werden. Zum Beispiel kann es bezüglich des KlimaThemas durchaus sein, dass zumindest Forschung im Bereich AtomEnergie vorgeschlagen wird. Inzwischen gibt es Atomkraftwerke, die den Müll wieder verwenden und bei denen der RestMüll nur noch 300 Jahre strahlt. Außerdem wird inzwischen mit Natrium gekühlt, es kann also bei Undichtigkeit nichts in die Atmosphäre entweichen. Das wäre dann eine Alternative zu den Windkraftwerken und der Fotovoltaik, die stark wetterabhängig sind.

Sabine Schönfelder / 13.11.2021

S.@Wietzke:“ Und der größte Brüller kommt am Schluss. Merz als größtes Talent.“. Der Mensch, hier Herr Sarrazin, will nicht die großen Zusammenhänge erkennen. Es „akkumuliert“ sich eine globale, geldmächtige Wirtschaftsmacht, die sämtliche Stellen staatlicher Einflußnahme mit Geld zusch@ißt. Blackrock gehört „Billionen- schwer“ dazu. Und Merz zu Blackrock. Trotzdem wird „grün“ favorisiert, denn gegen das Argument der kleinen, intelligenzbefreiten Trampolinspringerin in den laufenden Koalitionsverhandlungen, „wenn wir keinen Planeten mehr haben, ist alles andere ohnehin irrelevant“, ist auf diesem Planeten m o m e n t a n kein Kraut gewachsen. Grenzenlose Debilität, als unerschütterliches Glaubensbekenntnis verkauft, medial supportet von vom eigenen, grünen Medienflaggschiff, das ist das Resultat weltweit gut bezahlter Kaufmäuler. Ein kleines „Konzentrat“ übernimmt über gesponserte Staatslogistiken weltweite Führerschaft. Und richtig, @Ferenc v.Szita - Dámosy, NGOs und Lobbyisten, EU, UN schmieden gezielt Seilschaften zum Sturz selbstständig agierender Regierungen. Geld- und Machtversprechen inklusive. Orban ist im Weg. Trotz WEF-Agitation denkt er immer noch selbst. Das ist gegen die Abmachung. Nur die Dummen und Hörigen werden unterstützt. Bidens,Trudeaus, Baerböcke, Spahns. Aber auch hinterfotzige Cleverness fördert das WEF, die Verbindungsstelle zwischen Industrie und Politik. Merkel, zum Beispiel oder Ardern, die aus Neuseeland ein Gefängnis schuf und den Schlüssel krampfhaft in ihrer kleinen Despoten-Faust festhält. Ein Sonnenscheinchen in den Augen von Klaus Schwab. Da kann sich Söder noch was abschauen. 0 bis -4 Covid in München. Bis dahin gilt 1 B. Einmal Boostern, sonst wird standrechtlich erschossen, und zwar auf offener Straße. Scho, gäääähh?

Günter H. Probst / 13.11.2021

Prinzip Hoffnung? Es gab einmal die Ausssage: D schafft sich ab. Die gilt immer noch. Das ehemalige D ist von der herrschenden Corona- und KlimaFront für jeden Sozialsystemsüchtigen geöffnet worden und verwandelt sich immer schneller in ein Vielvölker-, Vielsprachen-, Vielideologien-, Vielsubkulturen- Siedlungsgebiet. Allein dieser Prozeß wird in den nächsten hundert Jahren zu völlig neuen gesellschaftlichen Verhältnissen führen, in denen D nur noch als ferne Vergangenheit erscheint. Die Zerstörung der gewerblichen Wirtschaft durch den Klimawahn wird die bestehende materielle Basis und die Infrastruktur zerstören, und zu ganz anderen wirtschaftlichen Strukturen führen. Dazu tritt der innere Verfall der Institutionen, seien es Bildung und Ausbildung, Wirtschaft und Politik. Ob die Einstellung der Menschen, immer mehr zu fordern und immer weniger zu leisten, Ursache oder Folge davon ist, bleibt offen. Da die Belastung durch Steuern und Abgaben für die Leistungserbringer immer höher wird, die Familien bewußt zerstört werden, Randgruppen und Kriminelle gehätschelt und normale Menschen diffamiert werden, besteht für diese Gesellschaft kaum Hoffnung auf einen friedlichen Übergang. Und weder Olaf, noch Friedrich werden an den geschichtsmächtigen Kräften, z.B. dem nicht endenden Wachstum der Weltbevölkerung um 80 Millionen jährlich, irgend etwas ändern. Oder hegen sie den Wahn der Maoisten, die 80 Millionen hier könnten den 8 Milliarden dort den Weg weisen?

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