Thilo Sarrazin / 13.11.2021 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 94 / Seite ausdrucken

Alles in der Schwebe

Die politischen Begriffe von „links“ und „rechts“ sind historisch wandelbar und setzen als geistigen Bezugspunkt die Existenz einer „Mitte“ voraus. Diese kann aber örtlich, zeitlich und längs der großen Linien der Geschichte inhaltlich ganz unterschiedlich verortet sein. Das zeigt die Analyse der Bundestagswahl nach Wahlkreisen: In Friedrichshain-Kreuzberg kamen die Grünen auf 36,7 Prozent der Zweitstimmen, die AfD erreichte dagegen nur 4,1 . Genau umgekehrt war es im Wahlkreis Sächsische Schweiz / Östliches Erzgebirge: Dort bekam die AfD 31,9 Prozent der Zeitstimmen, die Grünen dagegen nur 5,3. 

Frauen in Kopftüchern, arabische Clans, eine offene Drogenszene im Görlitzer Park, ein vermüllter öffentlicher Raum und dysfunktionale Schulen halten die Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg seit vielen Jahren nicht davon ab, grün oder anderweitig links zu wählen. Umgekehrt haben im südlichen Sachsen sanierte Innenstädte, gesunde Waldluft und eine im Vergleich zu Berlin sehr leistungsfähige öffentliche Verwaltung die Wähler nicht daran gehindert, die systemkritische AfD zur mit Abstand stärksten Partei zu machen und die Grünen ins Abseits zu stellen. Offenbar sind es eher die grundsätzlichen Einstellungen der Bürger als die tatsächlichen Verhältnisse, die das Wahlverhalten bestimmen. 

Eins, zwei, drei

Die drei großen Leitentscheidungen der Merkel-Ära: 

•  der Übergang von der Europäischen Währungsunion zu einer Schulden- und Fiskalunion,

•  der Ausstieg aus der Kernkraft,

•  die Öffnung der Grenzen für die großen Fluchtbewegungen 2015/16

knüpften eher an Kreuzberger als an sächsische Mentalitäten an, und genauso hat die Union auch ihren Wahlkampf geführt. Der Forsa-Chef Manfred Güllner, traditionell der SPD zugeneigt, äußerte nach der Wahl die Einschätzung, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat 30 Prozent der Stimmen bekommen hätte. Das mag so sein. Wir würden dann demnächst von schwarz-gelb-grün anstatt von rot-grün-gelb regiert werden. Wäre der unmittelbar wirkende Unterschied sehr groß? Ich glaube es nicht. 

In beiden Fällen würden die großen Leitentscheidungen der Merkel-Ära zunächst nicht hinterfragt werden. 

In beiden Fällen müsste die Bundesregierung – angetrieben von den Grünen – zunächst liefern in Bezug auf das hochgehypte Klima-Thema.

In beiden Fällen würde sich schnell zeigen, dass die politisch angekündigten CO2-Reduktionen nicht bis 2030 umsetzbar sind und dann, wenn sie ernsthaft verfolgt würden, eine existenzielle Gefährdung der deutschen Industrie bedeuten.

In beiden Fällen müsste die Regierung sich zu den wachsenden Risiken der Geldpolitik der EZB verhalten und mit den Inflationsgefahren umgehen, die sowohl aus der europäischen Geldpolitik als auch aus der Klimawende herrühren.

Der eigentliche Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Opposition.

Kommt man sich in der Opposition näher?

Im Falle eines Bundeskanzlers Söder wären in der Opposition die beiden roten Parteien einerseits und die AfD andererseits im Verhältnis zueinander wie Feuer und Wasser und würden niemals eine gemeinsame Oppositionslinie zustande bringen. Es gäbe auch keine wirksame Opposition gegen fiskalische Abenteuer. Kurzum: In der Opposition könnte keine potenzielle Regierung heranwachsen.

Im jetzt absehbaren Fall einer rot-grün-gelben Regierung unter einem Bundeskanzler Scholz gibt es dagegen eine – wenn auch geringe – Chance, dass Union und AfD sich in der Oppositionsarbeit näherkommen.

Das bedingt allerdings, dass die AfD ihre Tendenz zur Fundamentalopposition aufgibt und die Union wieder stärker versucht, ihr bürgerlich konservatives Profil zu schärfen.

Von Seiten der künftigen Bundesregierung wird es, selbst wenn sie ihre Sache gut macht, zahlreiche Steilvorlagen für eine wendige Opposition geben:

  • Die kurz- und mittelfristigen Klimaziele, wie sie im geltenden Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommen, sind in ihrer Radikalität absurd. Vielfältige Formen des Scheiterns sind denkbar, ein stabiler Erfolgspfad ist dagegen nicht sichtbar.
  • Eine gegen das Auto gerichtete Politik wird außer im grünen Milieu ausgewählter Großstädte überhaupt nicht möglich sein. 80 Prozent der Bürger brauchen das Auto und werden von ihm nicht lassen. Die Stärkung der Schiene wird den Modal Split nicht nachhaltig verändern. Die Gesamtmobilität wird nicht sinken.
  • Ernsthafte Eingriffe in den Lebensstandard der breiten Schichten werden für die Legitimation der Regierung gefährlich sein.
  • Nach zwei, spätestens drei Jahren Regierungszeit wird man bekennen müssen, dass die großen nationalen Klimaziele gescheitert sind.

Dann kommt die große Stunde einer intelligenten Opposition. Diese wird umso glaubwürdiger sein, je weniger sie sich bis dahin ideologisch verhebt. Übrigens: Der jetzt zu wählende Oppositionsführer wird immer eine Übergangsfigur sein, und er kann umso freier agieren, je mehr er sich von Anfang an darauf einrichtet. Darum wäre aus meiner Sicht in dieser Zeit Friedrich Merz der Oppositionsführer mit der größten Eignung.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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John Sheridan / 13.11.2021

Auch diese Wahl war “gemogelt” bis zum geht nicht mehr, dazu die grundgesetzwidrige “Briefwahl”. Die BRD ist generell verfassungswidrig!

E Ekat / 13.11.2021

Nichts ist in der Schwebe. Die Weichen sind gestellt, es gibt kein Zurück. Herr Sarrazin rettet sich in einen Optimismus, für den inzwischen jede Grundlage fehlt. Industrielle Gerüst, Wirtschaft, Landwirtschaft, Rechtsstaat, Gesellschaft, Gesundheitssystem, politisches System, Schulsystem, Medien. Grund-Versorgung. Energie-Sicherheit.  Ob Söder, Scholz oder Baerbock an der Spitze stehen ist letzten Endes bedeutungslos. Das Vertrauen der Bevölkerung in seine Vertreter wird durch Psychopathen - na sagen wir mal: verwaltet.

Gert Köppe / 13.11.2021

@Sabine Schönfelder: Wieso “Upps”? “Übrigens, Muslime lassen sich nicht impfen, nicht mit dieser Giftbrühe. Der Islam „pulsiert“ aufgrund seiner Fruchtbarkeit. Unsere neuen Afghanischen Freunde, die ´build, back, betterˋ noch wirklich wörtlich nehmen und jetzt together mit Alemania die Erde retten, erschießen jeden, der sie impfen will.” Der Moslem macht halt auch mal was richtig. Warum nicht?!

Gert Köppe / 13.11.2021

@Ludwig Luhmann: “150 Billionen Dollar - engl. “150 Trillion Dollars”! - ist die Summe, die laut Janet Yellen und Joe Biden et al. für die Rettung des “Klimas” bereitgestellt werden soll! - Damit könnte man wohl alle Kriege der letzten 100 Jahre mehrfach bezahlen.” Da kann man mal sehen das der Krieg gegen die eigenen Bevölkerungen offensichtlich der Teuerste ist. Was waren das noch für Zeiten als der gute alte Feind noch aus dem Ausland kam.

Geert Aufderhaydn / 13.11.2021

Herr Sarrazin, ich finde es irgendwie nett, wie Sie und andere bei Ihren div. Überlegungen die exponentielle Geburtenentwicklung der Migranten (davon ca 80% Moslems) rundum ignorieren. Diese Planspiele, wer-mit-wem, wann-was-wo usw. sind in spätestens 10 Jahren ohne jede Basis. Dann haben die moslemischen Migranten eine stabile Mehrheit und werden nicht mehr die Türöffner des Parteienkartells wählen müssen - speziell SPD und Grüne - sondern die dann längst existierende Koran Partei (oder wie immer sie sich auch nennen mag). Und diese wird über Nacht den Kanzler stellen. Unsere Jugend hat sich - jetzt schon! -  längst an ein Leben mit dem Koran gewöhnt und findet Taliban-Bärte richtig schick. Ich jedenfalls sehe kaum noch junge, weiße Männer ohne Vollbart. Zur moslemischen Machtübernahme braucht es weder Bomben noch grellorangefarbene Sittenpolizei - die kommt von ganz allein durch den Geburtenüberschuß. Ich bin davon überzeugt, daß die Muslimbrüderschaft überhaupt keine Sympathie für Anschläge und Attacken jedweder Art hat; es läuft doch alles PRI - MA!  Das Wichtigste ist, den dt. Wähler im Tiefschlaf zu halten. Der hätte das nämlich ganz einfach mit einem Kreuz in der Wahlkabine abwenden können. Nun, unwissend, wie er war und jeden Tag von den MSM dreist angelogen, sah er keinen Anlaß dazu. Das zum einen. Zum anderen:  die AfD und ihre “Fundamentalopposition”.  Ich selbst wähle immer noch CDU, die heißt nur jetzt AfD.  Alles vernünftige Positionen des gesunden Menschenverstandes und zwar von Anfang an. Wie Sie da auf “Fundamentalopposition” kommen, das weiß nur derdaoben.

Gert Köppe / 13.11.2021

@Reto Huber: Gar nicht so abwegig, was Sie schreiben. Die Frage ist nur, ob die Regierung das von den CDU-Weicheiern überhaupt erst verlangen müssen, oder ob die das nicht schon von selbst tun? Die wissen doch alle schon lange nicht mehr was das eigentlich ist eine echte Opposition zu sein.

Gert Köppe / 13.11.2021

@Andrej Stoltz : “Mit Linksgrünen darf es nur einen einzigen Umgang geben: Man muss sie bekämpfen. Und zwar mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln, welche dieses Land noch zur Verfügung hat.” Das erzähle ich schon fast seit 30 Jahren, bin sogar der Meinung, das die Grünen inzwischen eigentlich verboten werden müssten, denn sie sind im weitesten Sinne volksfeindlich. Vor Allem gegenüber dem eigenen Volk. Jedenfalls bin ich froh in Ihnen jemanden getroffen zu haben, der es ebenfalls einmal klar und deutlich schreibt. Ich bin erleichtert.

Gert Köppe / 13.11.2021

@Rasio Brelugi: Danke für Ihren Kommentar. Sie haben absolut Recht mit dem was Sie schreiben. Der alte Spruch, “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”, erneuert sich praktisch immer wieder von selbst, wie ein automatisches Update. Das zeigt den wahren Charakter dieser Partei.

Frances Johnson / 13.11.2021

Das hat Witz: ” Empfehle folgenden Titel für Ihr nächstes Werk „Deutschland schafft sich ab und ich half mit“. ” Zitat s.sch.

Oliver König / 13.11.2021

Herr Sarrazin, Bundestagswahlen mit einer Wahlbeteiligung von 150 Prozent in der Hauptstadt kann man nicht mehr ernsthaft als demokratisch bezeichnen. So doof oder dreist war nicht mal die SED.

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