Vera Lengsfeld / 09.11.2022 / 15:10 / Foto: High Contrast / 29 / Seite ausdrucken

AKWs: Die Grünen wollen nicht auf die Wissenschaft hören

Heute Morgen fand die öffentliche Anhörung zur Stuttgarter Erklärung der 20 Professoren statt, die sich mit wissenschaftlichen Argumenten für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKWs und die Wiederinbetriebnahme der drei im letzten Jahr abgeschalteten AKWs einsetzen.

Ihre Petition erreichte mehr als 58.000 Unterschriften, sodass der Petitionsausschuss gezwungen war, sich in öffentlicher Anhörung mit dem Thema zu befassen. Es war eine Lehrstunde dafür, wie faktenresistent die Ampelregierung handelt und dass die Parlamentarier bis auf Ausnahmen vergessen haben, was ihre Aufgabe ist – der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen.

Nach dem Eröffnungsstatement von Professor André Thess, Initiator der „Stuttgarter Erklärung“, ergriff der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Christian Kühn das Wort und bot neben den üblichen Phrasen aus den 70er Jahren und den Hinweis auf Fukushima, das ja kein „normales“, sondern ein vom Jahrtausend-Tsunami verursachtes Reaktorunglück war, das bis heute nicht mehr als ein Todesopfer gefordert hat, die Behauptung, dass es immer noch kein Endlager für den Atommüll gäbe. Damit offenbarte er seine Unwissenheit. 

Denn erstens gibt es die schon und zweitens könnte er im Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Endlager“, die von seinem Parteifreund, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, eingerichtet worden und im Gegensatz zu späteren „Expertengruppen“ noch mit wirklichen Fachleuten besetzt war, nachlesen, dass es in Deutschland noch kein Endlager gibt, weil es politisch nicht gewollt ist, nicht weil es keine geeigneten Salzstöcke gäbe. Nun wird nach Kühns Worten wieder nach einem Endlager gesucht, aber es fehlt nach wie vor am politischen Willen, eines zu finden, denn damit würde ein Grundstein für die Anti-AKW-Politik wegfallen.

Der Parlamentarische Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium Stefan Wenzel hatte mindestens schon einmal in einen IPPC-Bericht geschaut und konnte daraus vortragen. Insgesamt war aber von der Regierung kaum mehr als Phrasen zu hören. Parlamentarische Staatssekretäre sind auch nicht auf diesem Posten, weil sie Fachleute wären, sondern weil man für Parlamentarier Posten braucht. Die Regierung hat also keinen Fachmann in diese Anhörung geschickt.

Rot-Grün reagiert zunehmend hysterisch

In der Anhörung galten strenge Regeln. Genau begrenzte Redezeiten für die Fragesteller und die Antwortenden. Eingehalten wurden die aber nur von Prof. Thess und Anna Veronika Wendland, die er sich an die Seite geholt hatte. Die SPD richtete wenigstens noch eine Frage an Prof. Thess, die anderen aber an die Regierung. Das ist ein beliebtes Mittel, die Petenten nicht zu Wort kommen zu lassen. Die Grünen trieben es auf die Spitze, sie fragten nur die Staatssekretäre, und zwar so, dass die bequem ihre ideologischen Positionen über die „Risikotechnologie“, den „nationalen Konsens über den Atomausstieg nach Fukushima“ und die Richtigkeit des Atomausstiegs abspulen konnten. Die kritische Frage der Opposition nach der Unterdrückung der Meinung von Befürwortern des Weiterbetriebs in den Ministerien und von der Spitze vorgegebene Formulierungen wurde nicht beantwortet. Stattdessen verstieg sich Kühn zu der Behauptung, im Umweltministerium seien abweichende Meinungen willkommen. Wenn das so ist, spürt man jedenfalls nichts davon.

Interessant war für mich die Beobachtung, wie die Grünen- und SPD-Abgeordneten auf die Ausführungen von Thess und Wendland reagierten: zunehmend hysterisch. Ich saß direkt über ihnen und hörte ihr empörtes Getuschel. Sie sind es offenbar nicht mehr gewohnt, andere Meinungen zu hören. Ein SPD-Abgeordneter war so genervt, dass er Thess vorwarf, immerzu mit wissenschaftlichen Fakten zu argumentieren. Wo kämen wir da auch hin, wenn Entscheidungen nach Fakten gefällt werden müssten!

Zum Schluss gelang Anna Veronika Wendland noch eine gute Antwort auf die Regierungsphrasen von der Risiko-technologie: „Wenn Isar 2 in Tschernobyl gestanden hätte, würden wir den Namen heute nicht kennen, wenn Isar 2 in Fukushima gestanden hätte, wäre es nicht zum Reaktorunfall gekommen.“

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Die sollen nicht wegen ihrer tatsächlichen Risiken abgeschaltet werden, sondern weil mitten in der schwersten Energiekrise der Bundesrepublik die Grünen keinen Fußbreit von ihrer Ideologie aufgeben wollen. 

 

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Leserpost

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Chris Lock / 09.11.2022

Es war doch von vornherein klar, dass der Petitionsausschuss lediglich dazu dient, Bürgernähe zu simulieren. Ernsthafte Anhörungen und die offene Beschäftigung mit den Themen der Petitionen finden nicht statt. .... es sei denn, die Petition stammt aus regierungsnahen Kreisen. Die Partei’n in Ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

Marcel Seiler / 09.11.2022

“Die Grünen hören nicht auf die Wissenschaft”: Warum sollten sie. Sie haben ganz andere Ziele als die Wissenschaftler dieser Petition. Die wollen, dass Energie produziert wird, wie zur Erhaltung des Wohlstands und zur Ernährung der Weltbevölkerung nötig. Den Grünen wollen, dass vom Wohlstand übrig bleibt, was Sonnen- und Windenergie erlauben. Es interessiert sie nicht einmal, ob Sonnenkollektoren und Windräder überhaupt noch hergestellt werden können, wenn es keine normalen Kraftwerke mehr gibt. – Politik hat mir Wahrheit nichts mehr zu tun; es gewinnt, wer am Drücker sitzt und wer den anderen austricksen kann. Das sind im Moment die Grünen.

Hans Bethe / 09.11.2022

Die Deutschen lernen es immer nur auf die harte Tour. Es wird diesmal schmerzhaft im Portemonnaie weh tun. Ich wohne in Mannheim und wir hatten die Tage einen längeren Stromausfall, welcher 2 Stadtteile und 17000 Menschen betraf. Als ich meine Frau bat auch die Zeit wegen der Kühlschranke zu beachten, wurde diese kreidebleich und ich wurde beauftragt einen Stromgenerator zu besorgen.

Marc Jemeier / 09.11.2022

Sehr geschätzte Frau Lengsfeld, auch Sie (wir) haben unsere Erfahrungen mit der gemeinsamen Erklärung im Petitionsausschuss gemacht. Dieses Demokratie simulierende Schauspiel kann man sich eigentlich schenken.  Anders war der Verlauf nicht zu erwarten. Der Dank gilt allen, die es trotzdem versucht haben.

Dietrich Herrmann / 09.11.2022

Deutschland, die grün-rot-gelbe Autokratie.

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