Vera Lengsfeld / 09.11.2022 / 15:10 / Foto: High Contrast / 29 / Seite ausdrucken

AKWs: Die Grünen wollen nicht auf die Wissenschaft hören

Heute Morgen fand die öffentliche Anhörung zur Stuttgarter Erklärung der 20 Professoren statt, die sich mit wissenschaftlichen Argumenten für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKWs und die Wiederinbetriebnahme der drei im letzten Jahr abgeschalteten AKWs einsetzen.

Ihre Petition erreichte mehr als 58.000 Unterschriften, sodass der Petitionsausschuss gezwungen war, sich in öffentlicher Anhörung mit dem Thema zu befassen. Es war eine Lehrstunde dafür, wie faktenresistent die Ampelregierung handelt und dass die Parlamentarier bis auf Ausnahmen vergessen haben, was ihre Aufgabe ist – der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen.

Nach dem Eröffnungsstatement von Professor André Thess, Initiator der „Stuttgarter Erklärung“, ergriff der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Christian Kühn das Wort und bot neben den üblichen Phrasen aus den 70er Jahren und den Hinweis auf Fukushima, das ja kein „normales“, sondern ein vom Jahrtausend-Tsunami verursachtes Reaktorunglück war, das bis heute nicht mehr als ein Todesopfer gefordert hat, die Behauptung, dass es immer noch kein Endlager für den Atommüll gäbe. Damit offenbarte er seine Unwissenheit. 

Denn erstens gibt es die schon und zweitens könnte er im Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Endlager“, die von seinem Parteifreund, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, eingerichtet worden und im Gegensatz zu späteren „Expertengruppen“ noch mit wirklichen Fachleuten besetzt war, nachlesen, dass es in Deutschland noch kein Endlager gibt, weil es politisch nicht gewollt ist, nicht weil es keine geeigneten Salzstöcke gäbe. Nun wird nach Kühns Worten wieder nach einem Endlager gesucht, aber es fehlt nach wie vor am politischen Willen, eines zu finden, denn damit würde ein Grundstein für die Anti-AKW-Politik wegfallen.

Der Parlamentarische Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium Stefan Wenzel hatte mindestens schon einmal in einen IPPC-Bericht geschaut und konnte daraus vortragen. Insgesamt war aber von der Regierung kaum mehr als Phrasen zu hören. Parlamentarische Staatssekretäre sind auch nicht auf diesem Posten, weil sie Fachleute wären, sondern weil man für Parlamentarier Posten braucht. Die Regierung hat also keinen Fachmann in diese Anhörung geschickt.

Rot-Grün reagiert zunehmend hysterisch

In der Anhörung galten strenge Regeln. Genau begrenzte Redezeiten für die Fragesteller und die Antwortenden. Eingehalten wurden die aber nur von Prof. Thess und Anna Veronika Wendland, die er sich an die Seite geholt hatte. Die SPD richtete wenigstens noch eine Frage an Prof. Thess, die anderen aber an die Regierung. Das ist ein beliebtes Mittel, die Petenten nicht zu Wort kommen zu lassen. Die Grünen trieben es auf die Spitze, sie fragten nur die Staatssekretäre, und zwar so, dass die bequem ihre ideologischen Positionen über die „Risikotechnologie“, den „nationalen Konsens über den Atomausstieg nach Fukushima“ und die Richtigkeit des Atomausstiegs abspulen konnten. Die kritische Frage der Opposition nach der Unterdrückung der Meinung von Befürwortern des Weiterbetriebs in den Ministerien und von der Spitze vorgegebene Formulierungen wurde nicht beantwortet. Stattdessen verstieg sich Kühn zu der Behauptung, im Umweltministerium seien abweichende Meinungen willkommen. Wenn das so ist, spürt man jedenfalls nichts davon.

Interessant war für mich die Beobachtung, wie die Grünen- und SPD-Abgeordneten auf die Ausführungen von Thess und Wendland reagierten: zunehmend hysterisch. Ich saß direkt über ihnen und hörte ihr empörtes Getuschel. Sie sind es offenbar nicht mehr gewohnt, andere Meinungen zu hören. Ein SPD-Abgeordneter war so genervt, dass er Thess vorwarf, immerzu mit wissenschaftlichen Fakten zu argumentieren. Wo kämen wir da auch hin, wenn Entscheidungen nach Fakten gefällt werden müssten!

Zum Schluss gelang Anna Veronika Wendland noch eine gute Antwort auf die Regierungsphrasen von der Risiko-technologie: „Wenn Isar 2 in Tschernobyl gestanden hätte, würden wir den Namen heute nicht kennen, wenn Isar 2 in Fukushima gestanden hätte, wäre es nicht zum Reaktorunfall gekommen.“

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Die sollen nicht wegen ihrer tatsächlichen Risiken abgeschaltet werden, sondern weil mitten in der schwersten Energiekrise der Bundesrepublik die Grünen keinen Fußbreit von ihrer Ideologie aufgeben wollen. 

 

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Mathias Rudek / 10.11.2022

Diese Leute der links-grünen Verantwortungsträger in der Politik sind wirklich gefährlich für sämtliche progressive Entwicklungen, weil sie unendlich dumm sind. Fakten schlagen Phrasendrescher:innen.

Arne Ausländer / 09.11.2022

@Stefan Lehnhoff: Nun ... heute ist Ihr Kommentar so genial schlicht und treffend, da muß ich Sie einfach loben! (Ziemlich gemein und hinterlistig von Ihnen.)

Sam Lowry / 09.11.2022

Nee, das Handy geht im ausgeschalteten Zustand in letzter Zeit wie von Geisterhand oft von alleine an… ich glaube ab sofort an Geister… is klar, oder?

Sam Lowry / 09.11.2022

p.s.: Wenn man als Frührentner von popeligen 380 Euro/Monat noch 70 davon für die Beleidigung “unserer” Kanzlerin und Volksverhetzung zahlen muss, dann wird ein Monat schon ziemlich lang. Bei 180 Tagessätzen ist Widerspruch doch zwecklos, da fängt man sich grad noch “6 Monate Ohne” ein. Hab ich keinen Bock drauf. Die stehen da im Koblenzer Gericht nicht auf Widerstand. Da wird man am Ende vom eigenen Anwalt erpresst, das Urteil anzunehmen, man sonst lebenslänglich zu erwarten habe. Nee, da trinke ich hier lieber geschmeidisch mein Billig-Bierchen, gestreckt mit Billig-Sangria, und lass den lieben Gott und Justizia blind sein. So. Punkt. Aus. Ende der heutigen Durchsage im “besten Deutschland, in dem wir je gelebt haben”.... lol… p.p.s.: Ja, ich weiß, meine Email und mein Computer werden überwacht… auch Euch beim VS eine gute Nacht.

Sam Lowry / 09.11.2022

Was war noch? Ah ja, Preis für Brot und Butter verdoppelt… habe heute beim Bäcker gedacht, ich höre nicht richtig… brauche jetzt sicher ein Hörgerät.

Hans-Peter Dollhopf / 09.11.2022

Eine Inszenierung zum Abwinken. Theater. Die durchgesetzten Machtverhältnisse im Staat, sie gelten doch selbstredend auch im Petitionsausschuss, oder nicht? Statt gehört zu werden, wurden die für heute einbestellten Petenten qua “Heimvorteil” zur ausschließenden “Anhörung” dessen gezwungen, weshalb sie ursprünglich gedacht hatten, gekommen zu sein, um es zu bestreiten und in freier Rede zu disputieren. Aber nein, sondern am Ende dieser vollkommen verdrehten Anhörung lautet der Beschluss: “Nun gehet in euch, nachdem euch hiermit unsere unendliche Weisheit zuteil wurde und denket nach, wie ihr euch geistig reinigen könnt, auf dass ihr ab lasset von euren falschen und schlechten Wahnideen.” Nun, eine weitere Farce ist heute unter der EU-Schmierenintendanz in dieser verfassungsstaatlich beinahe ausgehöhlten, mit Totalitarismus neu befüllten, Bundes-Republik aufgeführt worden - ein weiterer Grund für den Zuschauer, sein Theater-Abo doch endlich zu kündigen, bevor eine zuständige Pitbull-Behörde auch darauf darauf anspringt.

F. Hoffmann / 09.11.2022

„ weil mitten in der schwersten Energiekrise der Bundesrepublik die Grünen keinen Fußbreit von ihrer Ideologie aufgeben wollen“ und SPD und FDP wider jede Vernunft diese Idiotie mittragen.  Mögliche Chance: KLAGE beim BVerfG. Das BVerfG begründete sein Urteil zur Verschärfung des Umweltgesetzes damit, dass die jetzige Generation nicht das CO2-Budget Deutschlands zu Lasten künftiger Generationen aufbrauchen dürfe und künftige Generationen sich stärker einschränken müßten. Genau das tut aber die Bundesregierung durch Wiedereinschalten von Kohlekraftwerken und Abschalten der KKW.  Zumal das BVerfG verboten hat höheren CO2-Ausstoß durch Zukauf externer CO2-Zertifikate auszugleichen.

W. Renner / 09.11.2022

Die rot-grünen leben in einer schreibgeschützten Datei, aus welcher nur noch der ideologische Sondermüll abrufbar ist, der über drei Jahrzehnte dort rein geschrieben wurde. Leider gibts für den auch noch kein Endlager.

Dr Stefan Lehnhoff / 09.11.2022

Niedlich.

O.Ganser / 09.11.2022

Wenn in einer Anhörung zu einer Petition die Politik sich überwiegend untereinander unterhält und die anzuhörenden Petenten überwiegend links (wie passend) liegen lässt, dann zeigt das eindeutig ein nachhaltiges Desinteresse an einem Gedanken- und Informationsaustausch. Das ist totalitär. Und es zeigt, dass weitere Bemühungen um eine sachliche und inhaltliche Diskussion nicht gerechtfertigt da sinnlos erscheinen. Es sieht so aus, als ob die Machthaber nicht an Diskussionen und Konsens orientiert sind. Was aber bleibt dann von einer Demokratie noch übrig, wenn die Machthaberseite nicht mehr am Diskurs interessiert ist und nur noch ihre Ideen vollstreckt? Und welche Mittel stehen dann noch zur Verfügung, um Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen? Und warum sind nicht mehr Leute auf den Straßen? Ist die Masse gerne untertänigst Befehlsempfänger? Freut sich wie ein Hund, wenn er über das Stöckchen gesprungen ist und ein kleines Leckerli bekommt? Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

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