Peter Grimm / 17.11.2020 / 10:34 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Advent in der Corona-Doppelzelle

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen.

Jetzt also gibt es die strengen Regeln zunächst als Appell und – mit Ankündigung – ab der nächsten Woche für die störrischen Teile der Bevölkerung als vollstreckbare Vorschrift. Also wird es dann weniger Unterricht an Schulen geben, jeder Verschnupfte hat sich aus dem gesellschaftlichen Leben auszusortieren, in öffentlich zugänglichen Räumen soll man sich nur nötigenfalls aufhalten, nicht reisen, möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und überhaupt jeden Kontakt meiden. Das ist Lockdown ohne „Light“. Den Bürgern wird mit unterkühlter Miene de facto mitgeteilt, dass man sie vor zwei Wochen offenbar mit dem Versprechen des „leichten“ Lockdown für einen Monat, um dann in einer besinnlichen Weihnachtszeit entspannen zu können, einfach nur mit freundlichen Worten ruhigstellen wollte.

Was mit dieser Gesellschaft geschieht, mutet immer stärker wie ein Experiment überambitionierter Sozial-Ingenieure an, denn als Versuch, eine Krankheit zu bekämpfen. Alle Corona-Maßnahmen folgen dem Modell, dass die Bürger ihr Leben an den Grenzen medizinischer und bürokratischer Möglichkeiten im Staate auszurichten haben – auch um den Preis der Aufhebung und Beschneidung wichtiger Bürgerrechte. Es scheint beinahe vergessen, dass es in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens eigentlich die Aufgabe des Staates ist, sich um eine Infrastruktur zu kümmern, in der die Bürger unter Wahrung ihrer Rechte frei leben können. Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben, dass sie ihr Leben nach dem Staatsapparat auszurichten haben und nicht dieser nach den Maßgaben der Bürger arbeiten muss.

Kontakt nur in Haushalts-Doppelzellen

Die jetzt als Appell verkündeten und für nächste Woche angekündigten Maßnahmen legen nicht nur das Land lahm, weil jeder Gang in ein Geschäft auf Notwendigkeit geprüft werden soll und jeder Verschnupfte im Herbst zu Hause zu bleiben hat. Das wirklich einschneidendste Sozialexperiment ist der Versuch der Aufspaltung einer Gesellschaft in viele kleine Doppelzellen. Denn nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin sollen die Menschen in einem Haushalt nur noch mit Menschen aus genau einem anderen Haushalt zusammenkommen dürfen, den man auch nicht wechseln sollte. Auch Kinder sollen nur noch einen Freund treffen dürfen, ebenfalls ohne ihn oder sie zu wechseln. Unklar blieb noch, ob sich Kinder und Eltern ihre Kontaktpartner aus unterschiedlichen Haushalten suchen dürfen.

Folgt man dieser Logik, dass jeder Haushalt nur genau einen Haushalt für Besuche und persönliche Gespräche hat, dann spaltet sich die Gesellschaft theoretisch im Corona-Ausnahmezustand in viele Doppelhaushalte oder besser Haushalts-Doppelzellen. Vernetzungen, Vielfalt, Austausch über soziale Grenzen hinweg – das alles darf es demnach allenfalls virtuell geben. Einst wurde die ungünstige Wirkung von sogenannten Filterblasen beklagt. Infrage gestellt wurden die vor allem dann, wenn man auch mit anderen Lebenswirklichkeiten in Berührung kam. Dies soll nun unterbunden werden. Statt der Filterblase gibt’s jetzt die Doppelzelle im eigenen Hausstand.

Nun kann man sich mit der alten Volksweisheit beruhigen, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde und dass das ja auch gar nicht so genau kontrolliert werden könne. Ein neuer Maßstab ist dennoch gesetzt. Und wenn es sich etabliert, dass eine Regierung über Wochen und Monate die sozialen Kontakte der Bürger nach Gutdünken reglementieren und steuern darf, dann wird der Demokratie ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden, beispielsweise auch nicht, um ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Zumindest diejenigen nicht, die den gegenwärtig in den Parlamenten sitzenden Parteien nicht angehören.

Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen. Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert.

Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Zugleich droht morgen das traurige Schauspiel, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in treuer Fraktionsdisziplin einer weitgehenden Entmachtung des Parlaments und einer Ermächtigung der Exekutive im Zeichen der Corona-Krise zustimmt. Keine gute Woche für eine demokratische Gesellschaft.

Foto: Pixabay

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T. Schneegaß / 17.11.2020

Also sind denn jetzt alle Achse-Autoren unter die “Verschwörungsfanatiker” gegangen? Heute schon der 2. Artikel, der diese Vermutung stützt. Ich setz jetzt noch ein paar “Verschwörungsfanatismen” hinzu. Gestern, nach dem Zwergenaufstand der Länder-Paladine soll die ....aus dem Kanzleramt getobt haben: Das passiert nächste Woche nicht noch einmal. Sie kann es einfach nicht erwarten, zu schließen, was noch offen ist und zu verbieten, was noch erlaubt ist. Aber da es nicht mehr viel ist, wird es nächste Woche schnell gehen. Und es wird verewigt. Die .... in Berlin gerät jetzt aber in einen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite soll das Leichentuch über dem Land für immer liegen und das Beweiden der Herde durch Verordnungen bleiben. Auf der anderen will sie natürlich der Pharmaindustrie ihr Milliardengeschäft nicht vers… Was wird passieren? Nach der Durchimpfung, die, wie versprochen (und was die verspricht, hält sie auch) ja das Ende der Terrormaßnahmen “erlauben”, taucht plötzlich ein neues mutiertes Covid-Virus auf, das dem Impfstoff eine lange Nase dreht. Wie ist dem beizukommen? So: “Allerdings zeigt sich derzeit: Seit die Beschränkungen wegen der Pandemie in Kraft sind, ist von der Grippe praktisch nichts mehr zu sehen. Weder in Europa, wo die Zahl der Grippefälle im März und April praktisch unter die Schwelle der Messbarkeit gesunken war, noch in Australien oder Neuseeland, wo in den Südhalbkugel-Wintermonaten Juni bis September praktisch kaum Grippefälle gezählt wurden. Die Daten bestätigen Vermutungen, wonach die Schutzmaßnahmen gegen Corona – Maskenpflicht, Abstandgebote, Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen – einen exzellenten Job gegen die Grippe erledigen. Vor diesem Hintergrund solle darüber nachgedacht werden, welche dieser nicht-pharmazeutischen Eingriffe sinnvolle Instrumente bei künftigen Grippe-Epidemien sein könnten, schreiben die Wissenschaftler” Quelle: mdr.de. Teil 2 folgt

Gert Köppe / 17.11.2020

Warum immer wieder über das GG diskutieren? Nach der Art und Weise, wie hier gerade geherrscht wird, sollte es geändert werden. Als erster Satz müsste stehen: “Die Bundeskanzlerin hat die alleinige Befehlsgewalt in Deutschland. Alle nachfolgenden gesetzlichen Paragraphen gelten nur, falls die Bundeskanzlerin sie genehmigt und nicht anders entscheidet. Das Parlament dient ausschließlich der Kanzlerin und hat alle Weisungen bedingungslos durchzusetzen”. Schon ist das Problem mit dem GG gelöst und alles ist rechtmäßig. Hier findet gerade ein Staatsstreich statt und keinen juckt es, bis auf wenige Ausnahmen. Hier wird der ganze Staat vorsätzlich beschädigt, destabilisiert und die Demokratie komplett geschrottet.  Unsere Kanzlerette und ihre Handlanger sind längst ein Fall für den Verfassungsschutz und der Justiz. Wenn es dort noch Leute halbwegs mit sowas wie einem Gewissen geben sollte, dann müssten die normalerweise ihrem Chef das Kommando entziehen, da dieser offensichtlich einen Umsturz unterstützt, bzw. nicht verhindert und sie müssten tätig werden, um hier wieder ein demokratisches Land zu schaffen. Sie haben wortwörtlich zu Handeln, um die Bevölkerung und die Verfassung/das GG zu schützen. Sie tun einfach nichts und fühlen sich wohl auch noch gut dabei, diese Versager. Wie können die sich eigentlich noch ohne Scham im Spiegel betrachten? @Block Andreas: Ich schließe mich Ihnen Wort für Wort an und schäme mich gerne mit Ihnen. Vielleicht sollten wir uns mal so richtig besaufen, vor lauter Zorn. Hätte auch was Positives, Alkohol desinfiziert ja bekanntlich.

Wolfgang Nirada / 17.11.2020

In Dänemark sollen bis zu 17 Millionen Nerze getötet werden weil sich jetzt herausgestellt hat dass der Corona-Virus vom Menschen auf die Tiere UND von den Tieren zurück auf den Menschen übertragen werden kann… Das wars dann wohl auch für Millionen deutscher Fiffis und Muschis wenn der SED-Pummel “brachial” und alternativlos durchgreift… Eine letzte Dose Chappi und Shiva und dann: time to say goodbye… Das einzige was Fiffi evtl noch retten könnte ist die Hundesteuer…

Oliver Wilkening / 17.11.2020

Dazu sage ich nur eins: Interessiert mich nicht. Ich trage die scheiss Maske, wenn erforderlich, aber ich werde weder meinen Vater noch meine Schwiegermutter Weihnachten abwechselnd alleine sitzen lassen. Und der Merkel empfehle ich den Berlichingen-Spruch.

Fred Moeller / 17.11.2020

Wichtig ist es, die bevorstehende Impfungen zu verweigern. Hier wird die Bevölkerung unverantworlichen Risiken ausgesetzt und dazu heute durch Angstmache vorbereitet. Ziel ist die Gewinnerzielung einiger weniger, die in Impfhersteller investiert haben.

Willy Kronberg / 17.11.2020

#Grundgesetz# ???..Eine Grundgesetzänderung zu machen , die alle Maßnahmen der Regierung legitimiert , ist doch zur Zeit überhaupt kein Problem ! Es gibt doch praktisch keine Opposition !  Daß man darauf noch nicht gekommen ist ?

Karla Kuhn / 17.11.2020

Ulrich Bohl, MIELKE würde vor Freude einen Herzinfarkt bekommen. ALLE seine VERBRECHERISCHEN Träume wären endlich Wahrheit geworden. Merkel könnte im diktatorischen Unrechsstaat bis zu ihrem Ende im Sessel hocken und ihre “Gigantischen” Pläne “brachial” umsetzen.  Noch nie habe ich so wie jetzt den MAUERFALL bedauert. Auch wenn ich den “Ossis” damit Unrecht tue.  Der erhobene Zeigefinger der Honeckerin und ihr “IHR WERDET EUCH NOCH WUNDERN” hat jetzt endlich das Rätsel, warum wir uns noch wundern werden, gelöst. Dies Frau MUß bereits damals in die Pläne eingeweiht worden sein.  Damit war auch der MAUERFALL kein Zufall. Und Merkel wahrscheimlich schon damals auserwählt. Unscheinbar, zurückhaltend, kaum Freunde, Fingernägel knaupelnd ?,  machtgierig?, AUTORITÄR, wie sie mal selber von sich gesagt haben soll und wahrscheinlich auch bereit zur Denunziation ? Alleine bei AUTORITÄR hätten doch die Alarmglocken läuten müssen. Jan Sobieski, dafür, daß Sie den Unrechtsstaat nicht kennen, konnten Sie ihn aber recht gut beschreiben,allerdings VIEL zu harmlos. Dort galt die Todesstrafe bis 1987 ! Harald Unger, “.... grotesker Wahlbetrug…”  Dazu noch mit einem Mann, der absolut nicht “lupenrein” zu sein scheint ! Und DEMENT ? TRUMP MUßTE WEG, egal mit WAS für Mitteln. DAS wird denen noch gewaltig auf die Füße fallen. Nico Schmidt, daß das “Ermächtigungsgesetz” wahrscheinlich kommt, hat nichts mit Merkels DURCHSETZUNG zu tun, wahrscheinlich eher mit der FEIGHEIT und dem KUSCHEN der Abgeordneten, die offensichtlich zu keiner EIGENEN MEINUNG mehr fähig sind ? Wie heißt so etwas im Krieg ?? FEIGHEIT VOR DEM FEIND ??

S.Niemeyer / 17.11.2020

Merkel: “Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut.” Ich nehme wieder das Beispiel Krankenhaus: Bevor Corona zur Staatsreligion erhoben wurde, war es normal, dass im Krankenhaus der präfinale Patient am Sterbebett von seinen Nächsten begleitet und berührt werden konnte, Tag und Nacht. Es war normal, dass Schwestern und Pfleger sich um Patienten ohne Angehörige besonders kümmerten, um deren Not der Einsamkeit zu mildern. Wer jetzt mit und ohne CoVid-19 im Krankenhaus stirbt, stirbt einsam. Auch Patienten, deren geplante stationäre Untersuchung/Behandlung im Frühjahr weggeschossen wurde, und Menschen, die trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme aus Angst Ärzte und Krankenhäuser gemieden haben, landen seit Wochen in oft erbärmlichem Zustand im Krankenhaus, viele sterben dort, völlig alleingelassen. Denn die Krankenhäuser haben ein totales oder annähernd totales Besuchsverbot verhängt, und das medizinische Personal ist angehalten, Kontakte zu Patienten so gering wie möglich zu halten. Und es läuft jetzt wieder an, das Verschieben von Behandlungen und die Angst…  Ärzte und Krankenschwestern sind ebenfalls zu Kontaktminimierung untereinander angehalten, ihre Arbeitspausen allein, maximal zu zweit, zu verbringen, notwendige Besprechungen maximal zu dritt zu führen und auf geringst mögliche Dauer zu beschränken. So bleibt jeder Profi letztlich allein mit dem ethischen Desaster seines Handlungsrahmens. Der soziale Ort, sich kollegial auszutauschen, Vorgaben kritisch zu hinterfragen, Alternativen zu erörtern, existiert nicht mehr. Über allem eine schwere Decke des Schweigens. Das Sprengen sozialer Nähe und Bindung ist Programm in allen gesellschaftlichen Bereichen, camoufliert durch das zynische AgitProp Geseiere in Wir-Form vom “Zusammenhalt”.

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