Peter Grimm / 17.11.2020 / 10:34 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Advent in der Corona-Doppelzelle

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen.

Jetzt also gibt es die strengen Regeln zunächst als Appell und – mit Ankündigung – ab der nächsten Woche für die störrischen Teile der Bevölkerung als vollstreckbare Vorschrift. Also wird es dann weniger Unterricht an Schulen geben, jeder Verschnupfte hat sich aus dem gesellschaftlichen Leben auszusortieren, in öffentlich zugänglichen Räumen soll man sich nur nötigenfalls aufhalten, nicht reisen, möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und überhaupt jeden Kontakt meiden. Das ist Lockdown ohne „Light“. Den Bürgern wird mit unterkühlter Miene de facto mitgeteilt, dass man sie vor zwei Wochen offenbar mit dem Versprechen des „leichten“ Lockdown für einen Monat, um dann in einer besinnlichen Weihnachtszeit entspannen zu können, einfach nur mit freundlichen Worten ruhigstellen wollte.

Was mit dieser Gesellschaft geschieht, mutet immer stärker wie ein Experiment überambitionierter Sozial-Ingenieure an, denn als Versuch, eine Krankheit zu bekämpfen. Alle Corona-Maßnahmen folgen dem Modell, dass die Bürger ihr Leben an den Grenzen medizinischer und bürokratischer Möglichkeiten im Staate auszurichten haben – auch um den Preis der Aufhebung und Beschneidung wichtiger Bürgerrechte. Es scheint beinahe vergessen, dass es in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens eigentlich die Aufgabe des Staates ist, sich um eine Infrastruktur zu kümmern, in der die Bürger unter Wahrung ihrer Rechte frei leben können. Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben, dass sie ihr Leben nach dem Staatsapparat auszurichten haben und nicht dieser nach den Maßgaben der Bürger arbeiten muss.

Kontakt nur in Haushalts-Doppelzellen

Die jetzt als Appell verkündeten und für nächste Woche angekündigten Maßnahmen legen nicht nur das Land lahm, weil jeder Gang in ein Geschäft auf Notwendigkeit geprüft werden soll und jeder Verschnupfte im Herbst zu Hause zu bleiben hat. Das wirklich einschneidendste Sozialexperiment ist der Versuch der Aufspaltung einer Gesellschaft in viele kleine Doppelzellen. Denn nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin sollen die Menschen in einem Haushalt nur noch mit Menschen aus genau einem anderen Haushalt zusammenkommen dürfen, den man auch nicht wechseln sollte. Auch Kinder sollen nur noch einen Freund treffen dürfen, ebenfalls ohne ihn oder sie zu wechseln. Unklar blieb noch, ob sich Kinder und Eltern ihre Kontaktpartner aus unterschiedlichen Haushalten suchen dürfen.

Folgt man dieser Logik, dass jeder Haushalt nur genau einen Haushalt für Besuche und persönliche Gespräche hat, dann spaltet sich die Gesellschaft theoretisch im Corona-Ausnahmezustand in viele Doppelhaushalte oder besser Haushalts-Doppelzellen. Vernetzungen, Vielfalt, Austausch über soziale Grenzen hinweg – das alles darf es demnach allenfalls virtuell geben. Einst wurde die ungünstige Wirkung von sogenannten Filterblasen beklagt. Infrage gestellt wurden die vor allem dann, wenn man auch mit anderen Lebenswirklichkeiten in Berührung kam. Dies soll nun unterbunden werden. Statt der Filterblase gibt’s jetzt die Doppelzelle im eigenen Hausstand.

Nun kann man sich mit der alten Volksweisheit beruhigen, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde und dass das ja auch gar nicht so genau kontrolliert werden könne. Ein neuer Maßstab ist dennoch gesetzt. Und wenn es sich etabliert, dass eine Regierung über Wochen und Monate die sozialen Kontakte der Bürger nach Gutdünken reglementieren und steuern darf, dann wird der Demokratie ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden, beispielsweise auch nicht, um ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Zumindest diejenigen nicht, die den gegenwärtig in den Parlamenten sitzenden Parteien nicht angehören.

Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen. Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert.

Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Zugleich droht morgen das traurige Schauspiel, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in treuer Fraktionsdisziplin einer weitgehenden Entmachtung des Parlaments und einer Ermächtigung der Exekutive im Zeichen der Corona-Krise zustimmt. Keine gute Woche für eine demokratische Gesellschaft.

Foto: Pixabay

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Holger Sulz / 17.11.2020

Wer 2017 die SED wählte (87%, um genau zu sein), hat nun die SED, die er bestellt hat. Und es wird munter so weitergehen, die Volkskammer wird alles abnicken, genau so geht Sozialismus. Man darf sich schon mal auf die Zeit ab 2025 freuen, wenn keine Verbrenner mehr zugelassen werden, Pferde werden wieder in Mode kommen- oder doch eher Esel, was kann man sich nach Schleifen der Industrie bei Massenarbeitslosigkeit denn sonst leisten? Überraschungen sind auch im Agrarsektor zu erwarten, auch da ist nach Uschis göttlichen Eingebungen Schluß mit lustig und nicht wenige werden erfahren, was es mit den sog. “Rübenwintern” so auf sich hatte. Bin gespannt, ob der heraufziehende Ökostalinismus den Gevatter Namensgeber nicht auch noch bei der Zahl der Toten toppt, “Reiche” und “Nazis” sind jedenfalls zum Erschießen freigegeben, wie wir beim großen Linke-Zukunftsball kürzlich ungeniert öffentlich erfahren durften. Auch die enttäuschten “Smartphone-Boys” und “Party-People” werden noch für bunte Unterhaltung sorgen, isch schwör. Kurz und bündig- einfach atemberaubend, dieser Absturz ins Mittelalter- doch, doch Michel, konnte man vorher wissen. Wie letztes Mal auch. Aber jedes Volk hat genau die Regierung, die es verdient hat.

Petra Wilhelmi / 17.11.2020

@Lars Bäcker: Nicht nur schlimm, für die, die in Freiheit aufgewachsen sind. Ich glaube es ist, wie für mich, noch viel schlimmer. Wir wollten Freiheit, sind dafür auf die Straße gegangen und was haben wir bekommen? Ein schlimmeres Gefängnis, als es je die DDR für den Normalo war nach nur 30 Jahren. Ich bin nur noch fassungslos und tief traurig, dass ich nun die 2. Diktatur in meinem Leben erleben muss. Es ist genau wie bei meinen Eltern, Faschismus miterlebt, nahtlos in den Kommunismus überführt worden. Können wir Deutschen nicht anders? Hängen wir uns immer wieder an eine Diktatur und befeuern sie auch noch?

Rolf Mainz / 17.11.2020

Es brauchte eine Merkel, um den damaligen, wenn auch bereits angeschlagenen Vorsitzenden Kohl final zu stürzen. Kein anderes CDU-Mitglied, weder männlich noch weiblich, war ansonsten “Manns genug” dafür. Und heute?

Gudrun Meyer / 17.11.2020

Wenn morgen ein Gesetz verabschiedet wird, dass außer der möglichen Isolation von “Personen”, also nicht ganzen Bevölkerungsgruppen en bloc, eine mögliche Voll-Isolation der kompletten Bevölkerung erlaubt und außerdem die Persönlichkeitsrechte teils aufhebt (das Brief- und Fernmeldegeheimnis der Bürger soll auch fallen, weil wir ja Viren via Brief, Telefonat oder Mail weitergeben), dann findet sich wahrscheinlich ein Verfassungsgericht, das dieses Gesetz kassiert. Aber erst Wochen, nachdem es eingesetzt und eben auch umgesetzt wurde, d.h. weite Teile der Bevölkerung sich daran gewöhnt haben. Die Unterminierung des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates läuft über das 2-Schritte-vor,-einen-zurück,-dann-wieder-2-nach-vorn-usw.-Schema ab. Dieses Vorgehen ist ein bisschen umständlich, aber sehr viel aussichtsreicher als der Versuch, eine Diktatur mi einem Knall durchzusetzen.

T. Schneegaß / 17.11.2020

@Gerd Werz: Ist Ihnen bekannt, dass der deutsche Justizminister der deutschen Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsberechtigt ist? Sollen Hochtverräter die Staatsanwaltschaft gegen sich wegen Hochverrates ermitteln lassen?

Adrian Lauber / 17.11.2020

@ Frances Johnson: Es mag für die “Selbstfindung” vielleicht gut sein, wenn man mal nicht ständig in Gruppen unterwegs ist und lernt, sich auch selbst zu beschäftigen. Vielleicht. Aber dass man so eine Phase ohne Probleme übersteht, dass man sich für drei, vier Wochen vielleicht nur mit einem besonders eng verbundenen Menschen trifft, setzt schon voraus, dass man überhaupt ein soziales Umfeld hat, überhaupt einen nahestehenden Menschen hat. Auf meine private Situation will ich hier nicht in allen Details eingehen, aber glauben Sie mir, es gibt Menschen, die haben aus bestimmten Gründen kein soziales Umfeld, weil sie aus persönlichen, für ihr eigenes Leben wichtigen Gründen mit einem früheren Umfeld brechen mussten, die das aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt taten, als es mit der weltweiten Lockdown-Politik losging und der Aufbau eines neuen Umfeldes, überhaupt normaler Kontakt zu irgendwem, weitestgehend unmöglich gemacht wurde. Es sind nicht immer alte Menschen, die alleine sind, weil beispielsweise Ehepartner und alte Freunde leider verstorben sind etc. Es gibt auch jüngere Menschen, bei denen es aus unterschiedlichen Gründen so ist und denen nun jede Chance genommen wird, in irgendeinen normalen sozialen Kontakt zu kommen. Und ein Ende des Alptraums ist nicht einmal absehbar. Glauben Sie mir bitte, wenn ich Ihnen sage, dass diese Situation für so manchen einfach nur grausam ist und es verdammt, verdammt schwer ist, irgendwie gelassen und ohne Schaden da durch zu kommen. Das gilt für Jung und Alt gleichermaßen Drei, vier Wochen mal Kontakt nur mit einer besonders nahestehenden Person und einfach mal in Ruhe zu sich kommen, das mag in der Theorie gut klingen. Nur: Ganz abgesehen davon, dass es viele wirtschaftlich nicht verkraften können, im Lockdown zu leben, gibt es aber Menschen, die müssen seit MONATEN irgendwie ganz ohne normalen menschlichen Kontakt auskommen. Ich fürchte, die Zahl derer, für die der Lockdown eine positive Wirkung hat, ist arg begrenzt.

Petra Wilhelmi / 17.11.2020

“Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. ” - Aber genau dort liegt der Knackpunkt - Wahljahr. Wie man in den USA sah, wird der praktische Umgang mit Corona nicht honoriert.  Und ja, Briefwahl wäre angesagt, die sehr manipulationsanfällig ist und deren Manipulation man auch nicht wirklich so beweisen kann, dass MS-ausgerichtete Gerichte sie nicht abweisen könnten, wie in den USA ebenfalls geschehen. Wenn Trump einen erdrutschartigen Zuspruch erfahren hätte, dann wäre es schwieriger gewesen, die Wahl zu manipulieren. Hat ja bei der Hillary auch nicht geklappt Aber das nur nebenbei Es gibt 2 Wege: 1. Briefwahl, 2. Verschiebung der Wahl bis zu 2 Jahren. Das scheint mir speziell für Deutschland ein Auslöser dieser idiotischen “Corona”-Maßnahmen zu sein. Das Volk muss so eingeschüchtert und gegängelt werden, dass sie sogar Nordkorea akzeptieren würde oder sagen wir mal, die feinere Art, wie China es mit seinem Volk tut. Dann sollte man noch nach denen schauen, die die Gewinner der sogenannten Corona-Krise sind: Amazon z.B. oder Bill Gates mit seinen altruistischen Zuwendungen an Pharmafirmen und Zeitungen. Da wir wissen, dass die BMG-Stiftung sich auf das Impfen geworfen hat, will man natürlich auch Ergebnisse sehen - und Knete. Schließlich haben die Herren nicht genügend davon. Oder? Die “Große Transformation” ist ja schon länger angekündigt worden. Man durchdenke sich die Fakten und dann bemitleide man dieses kleine, arme Virus, was herhalten muss, um den “Großen Reset” zu erreichen.

Gerhard Rachor / 17.11.2020

Ich bin mal gespannt, wer gegen das verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz eine Normenkontrollklage einreicht. Wahrscheinlich nur die AfD. Die FDP, die dazu dringend gebraucht würde, macht natürlich deswegen nicht mit. Sie nimmt lieber den Verfassungsbruch in Kauf. Aber das sind wir ja schon gewohnt von dieser Partei, die sich liberal nennt. Wetten, dass auch die EU nichts dagegen unternimmt. Es ist ja Frau Merkel und nicht Herr Orban.

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