Peter Grimm / 17.11.2020 / 10:34 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Advent in der Corona-Doppelzelle

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen.

Jetzt also gibt es die strengen Regeln zunächst als Appell und – mit Ankündigung – ab der nächsten Woche für die störrischen Teile der Bevölkerung als vollstreckbare Vorschrift. Also wird es dann weniger Unterricht an Schulen geben, jeder Verschnupfte hat sich aus dem gesellschaftlichen Leben auszusortieren, in öffentlich zugänglichen Räumen soll man sich nur nötigenfalls aufhalten, nicht reisen, möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und überhaupt jeden Kontakt meiden. Das ist Lockdown ohne „Light“. Den Bürgern wird mit unterkühlter Miene de facto mitgeteilt, dass man sie vor zwei Wochen offenbar mit dem Versprechen des „leichten“ Lockdown für einen Monat, um dann in einer besinnlichen Weihnachtszeit entspannen zu können, einfach nur mit freundlichen Worten ruhigstellen wollte.

Was mit dieser Gesellschaft geschieht, mutet immer stärker wie ein Experiment überambitionierter Sozial-Ingenieure an, denn als Versuch, eine Krankheit zu bekämpfen. Alle Corona-Maßnahmen folgen dem Modell, dass die Bürger ihr Leben an den Grenzen medizinischer und bürokratischer Möglichkeiten im Staate auszurichten haben – auch um den Preis der Aufhebung und Beschneidung wichtiger Bürgerrechte. Es scheint beinahe vergessen, dass es in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens eigentlich die Aufgabe des Staates ist, sich um eine Infrastruktur zu kümmern, in der die Bürger unter Wahrung ihrer Rechte frei leben können. Doch die meisten Bürger scheinen den Paradigmen-Wechsel geschluckt zu haben, dass sie ihr Leben nach dem Staatsapparat auszurichten haben und nicht dieser nach den Maßgaben der Bürger arbeiten muss.

Kontakt nur in Haushalts-Doppelzellen

Die jetzt als Appell verkündeten und für nächste Woche angekündigten Maßnahmen legen nicht nur das Land lahm, weil jeder Gang in ein Geschäft auf Notwendigkeit geprüft werden soll und jeder Verschnupfte im Herbst zu Hause zu bleiben hat. Das wirklich einschneidendste Sozialexperiment ist der Versuch der Aufspaltung einer Gesellschaft in viele kleine Doppelzellen. Denn nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin sollen die Menschen in einem Haushalt nur noch mit Menschen aus genau einem anderen Haushalt zusammenkommen dürfen, den man auch nicht wechseln sollte. Auch Kinder sollen nur noch einen Freund treffen dürfen, ebenfalls ohne ihn oder sie zu wechseln. Unklar blieb noch, ob sich Kinder und Eltern ihre Kontaktpartner aus unterschiedlichen Haushalten suchen dürfen.

Folgt man dieser Logik, dass jeder Haushalt nur genau einen Haushalt für Besuche und persönliche Gespräche hat, dann spaltet sich die Gesellschaft theoretisch im Corona-Ausnahmezustand in viele Doppelhaushalte oder besser Haushalts-Doppelzellen. Vernetzungen, Vielfalt, Austausch über soziale Grenzen hinweg – das alles darf es demnach allenfalls virtuell geben. Einst wurde die ungünstige Wirkung von sogenannten Filterblasen beklagt. Infrage gestellt wurden die vor allem dann, wenn man auch mit anderen Lebenswirklichkeiten in Berührung kam. Dies soll nun unterbunden werden. Statt der Filterblase gibt’s jetzt die Doppelzelle im eigenen Hausstand.

Nun kann man sich mit der alten Volksweisheit beruhigen, wonach nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde und dass das ja auch gar nicht so genau kontrolliert werden könne. Ein neuer Maßstab ist dennoch gesetzt. Und wenn es sich etabliert, dass eine Regierung über Wochen und Monate die sozialen Kontakte der Bürger nach Gutdünken reglementieren und steuern darf, dann wird der Demokratie ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden, beispielsweise auch nicht, um ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Zumindest diejenigen nicht, die den gegenwärtig in den Parlamenten sitzenden Parteien nicht angehören.

Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen. Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert.

Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Zugleich droht morgen das traurige Schauspiel, dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in treuer Fraktionsdisziplin einer weitgehenden Entmachtung des Parlaments und einer Ermächtigung der Exekutive im Zeichen der Corona-Krise zustimmt. Keine gute Woche für eine demokratische Gesellschaft.

Foto: Pixabay

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Ilona Grimm / 17.11.2020

Doppelzelle? Da bin ich aber gespannt, wer mir in meiner Wohn-Haft zugewiesen wird. Außerdem freue ich mich darauf, täglich auf achgut.com zu lesen, wie mutig und effizient Polizei und Ordnungsämter Kontrollen bei der muselmanischen Unterwerfungsgesellschaft sowie der Merkel-Jugend (rote SA) [©Stefan Mirkulek] und anderen SED-nahen Gruppierungen durchführt.—♠—Was die verödete politische Landschaft angeht, so verweise ich auf die AfD, die noch immer die einzige Oppositionspartei im deutschen Bundestag und den Länderparlamenten ist. Sie existiert bereits, und man kann ihr jederzeit beitreten, ohne vorher Unterstützer-Unterschriften sammeln zu müssen.

Leo Hohensee / 17.11.2020

Das, was jetzt geschieht / in Vorbereitung ist, ist so ziemlich das Verstörendste, das in einer Republik passieren kann: 1) die Regierung ÜBERFÄHRT das gesamte Parlament mit einer “dahergezauberten” (selbst konstruierten) Notlage. Das Parlament lässt sich in Nibelungentreue völlig entmachten - jetzt und für die Zukunft !! - 2) Die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird aufgelöst ! Das unwürdige Gezappele der 16 Ministerpräsidenten ist eine Farce, deren Rückgrat ist längst gebrochen. In dem Augenblick, in dem auch sie alle dieser ganzen Corona-Entwicklung eine “welt-pandemische, exorzistisch-gefährliche” Bedeutung beimaßen, in dem Moment hatten sie alle schon ihre Seelen verkauft an die “Heimsuchung im Hosenanzug”! Sie, Herr Grimm, schreiben es: - „Die politische Landschaft wird quasi eingefroren. Und es ist eine politische Landschaft, in der ein immer größerer Teil der Bürger seine politische Heimat verloren hat beziehungsweise verliert. … Das geschieht einige Wochen vor Beginn eines Wahljahres. Der Demokratie wird ihr Nährboden entzogen. Nicht nur, weil so natürlich die Möglichkeiten der Willensbildung eingeschränkt ist, und viele Menschen dadurch manipulationsanfälliger werden. Wo sich Menschen nicht begegnen dürfen, können Sie auch nicht politisch aktiv werden …. „ – DAS GANZE HAT MIT EINER GEFÄHRLICHEN KRANKHEIT NICHTS ZU TUN !! !  ES IST KALKÜL !!

Paul Siemons / 17.11.2020

Meine Prognose (und nageln Sie mich gerne darauf fest!): Es wird keine Impfpflicht geben. Allerdings werden zahlreiche bis dato selbstverständliche Freiheiten (oder auch freiheitliche Selbstverständlichkeiten) ohne Impfung nicht mehr möglich sein. Was das ist, können Sie sich selber ausdenken, alles ist möglich. Reisefreiheit, Bewegungsfreiheit, Arbeit in einem Betrieb, Arbeit mit Kundenverkehr, die Nutzung öffentlicher Transportmittel, Essen gehen, zum Fußball gehen, Tanzen gehen, zu Konzerten, ins Theater… Der Willkür steht alles offen. “Nein, Impfung bleibt freiwillig! Aber Sie wollen übers Wochenende verreisen? Sie wollen ins Kino? Sie wollen wählen gehen? Tut uns leid, das geht nur mit Impfnachweis…”

M.-A. Schneider / 17.11.2020

Sie sprechen mir aus der Seele, Herr Grimm, der Zorn wächst tagtäglich in vielen Menschen, das nimmt man atmosphärisch durchaus wahr. Die Politik spürt das und versucht, mit noch mehr Restriktionen und Freiheitsbeschränkungen gerade über die Kontaktsperre, wohl kalkulierend, dass die Kontakte auch Gedankenaustausch beinhalten und Gespräche, die auch bisher Regierungsgläubige zum Umdenken bringen könnten, diese Keimzelle einer möglichen ( und dringend erforderlichen Umkehr ) auszumerzen.  Nachdem Kontakte in größerem Rahmen durch Veranstaltungs - und Kulturverbote bereits erreicht sind, kommt jetzt dieser menschliche, familiäre und Kontakt im Freundes - und Bekanntenkreis wieder an die Reihe. Zusätzlich versetzt sie uns medial weiter in Angst und Panik mit Zahlen und Statistiken, die mehr als fragwürdig sind. Ob der deutsche Michel ein Weihnachtsfest ohne Kinder und Enkel, ohne Verwandte und Freunde oder gar ohne Besuch im Krankenhaus oder Altenheim auch noch klaglos hinnimmt?

marc von aberncromb / 17.11.2020

ich wuerde ja bescheiden u. schlicht meinen, der kopflose wendehals mache bereits erkennbar risikozielgruppenorientierten wahlkampf, damit « incitatus » lorbeerbekraenzt dem fuenften kabinett merkel « vorstehen » kann :-D die parole « merkel muss wech » ist aktueller denn je (- ;

S. Hamdy / 17.11.2020

Gääähn! Und wieder eine Episode aus der Endlos-Reihe “der bürgerliche Mittelstand probt die Empörung”. Handeln will aber keiner. Oh bürgerliche Politik nach unserem Geschmack, falle bitte vom Himmel, auf dass wir wieder unsere Ruhe haben! Ich hatte vor einigen Wochen mal einigen Achgut-Autoren und anderen “wesensverwandten” Bloggern geschrieben, dass das reine Schreiben ja wohl nicht alles sein könne, denn wenn es tatsächlich so arg wäre, dann müssten sich die hier schreibenden Celebritys doch mal zu weit mehr aufraffen. Passiert aber nicht. So langsam geht mir die Achtung vor denen verloren, deren Artikel ich einmal sehr gern gelesen habe, weil das entweder so nicht sein kann, was sie schreiben, oder sie weigern sich, die richtigen Schlüsse aus ihren eigenen Botschaften an die Leser zu ziehen. Herr Grimm, Sie schreiben “Weder können Sie unter solchen Bedingungen eine politische Vereinigung oder Partei rechtssicher gründen, noch können kleine Parteien ohne gravierende Probleme die Unterstützer-Unterschriften bekommen, die sie zu einer Wahlzulassung brauchen.” - Pfft! Das bekäme man schon hin, wenn man nur ernsthaft wollte. Herr Grimm, ergreifen Sie mit Ihren Achgut-Kollegen (und die von Tichys Einblick gleich mit) die Initiative zur Gründung einer bürgerlichen Allianz, ich bin mir sicher, Sie finden sehr viel Unterstützung (=Mitwirkung) bei vielen Ihrer Leser.

Roland Stolla-Besta / 17.11.2020

Daß die Kinder in der Schule nur mit dem Maulkorb herumlaufen und in ihrem Privatleben nur noch einen Freund treffen (haben, darauf läufts doch hinaus) dürfen, ist an Schwachsinn kaum noch zu überbieten.  Aber was kann man von dieser Schmierenkomödiantentruppe des Polit-Theaters anderes erwarten. Oder, der Verdacht drängt sich mir gerade auf, sollen die Kinder schon rechtzeitig darauf abgerichtet werden, immer den Anweisungen der Herrschenden gehorsam zu folgen? Huch, jetzt gehöre ich ja zu den Verschwörungstheoretikern! Aber da bin ich in guter Gesellschaft, denn die gibt es auch bei den grünlich-rötlichen Moralisten, die wittern die Verschwörung von rechts.

Werner Arning / 17.11.2020

Eben hörte ich Folgendes im Radio : Einige Parlamentarier berichteten, dass sie massiv von Bürgern bestürmt würden mit der Bitte, die Parlamentarier mögten doch, um Himmels Willen, gegen die Corona-Maßnahmen stimmen. Dieses Ansinnen dieser (besorgten) Bürger, so fuhr die Sprecherin fort, gehe auf eine Beeinflussung durch die sozialen Medien zurück. Den „Beeinflussern“ aus den sozialen Medien gehe es darum, die Gesellschaft zu spalten. Und diese Einschätzung wurde von der Radiosprecherin in einer Weise vorgetragen, als entspreche diese einer bereits erwiesenen Realität. Was werden „sie“ demnächst mit Zweiflern anstellen, fragt man sich, wenn dem ÖR zuhört. Je schärfer die Corona-Maßnahmen, desto unverblümter die Propaganda. Jetzt werden wohl Späne fliegen. Das Hobeln hat ja bereits begonnen.

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