Pieter Cleppe, Gastautor / 29.07.2023 / 14:00 / Foto: Pixabay.com / 3 / Seite ausdrucken

Das bessere TTIP der Briten

Großbritannien hat ein Handelsabkommen mit elf asiatischen und pazifischen Ländern abgeschlossen. In der heutigen Welt der Entkopplung und der zunehmenden protektionistischen Tendenzen sind die Vorteile der Handelsöffnung nicht zu übersehen.

Anfang dieses Monats unterzeichnete die britische Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch das „Umfassende und fortschrittliche Abkommen für die transpazifische Partnerschaft“ (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership – CPTPP), ein neues Handelsabkommen mit elf asiatischen und pazifischen Ländern, das ein Handelsgebiet mit etwa 500 Millionen Menschen oder 15 Prozent des weltweiten BIP abdeckt. Das heißt, bevor Thailand und Südkorea beitreten. Vielleicht werden sich auch die Vereinigten Staaten, die unter Präsident Trump beschlossen haben, das Abkommen aufzugeben, irgendwann doch noch für einen Beitritt entscheiden.

Ja, Indien und China sind nicht Teil des Abkommens, es ist relativ schwach bei der Öffnung von Dienstleistungen, die Lieferketten des Vereinigten Königreichs sind natürlich viel stärker mit dem europäischen Kontinent verflochten, und die geschätzten Gewinne sind mit 0,08 Prozent des BIP bescheiden.

In der heutigen Welt der Entkopplung und der zunehmenden protektionistischen Tendenzen werden die Vorteile der Handelsöffnung jedoch Schritt für Schritt erreicht. Weitere Länder haben einen Antrag auf Beitritt gestellt. China ist auch dabei, aber ob es zugelassen wird, kann bezweifelt werden, da das Projekt ursprünglich als pazifisches Handelsgegengewicht gegen China gedacht war. TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU, das gescheitert ist, war das atlantische Gegenstück. Dennoch haben auch Taiwan, die Ukraine, Costa Rica, Uruguay und Ecuador einen Antrag auf Beitritt zum CPTPP-Pakt gestellt. Von den Unterzeichnern wird verlangt, dass sie die Zölle abschaffen oder deutlich senken, sich nachdrücklich zur Öffnung der Dienstleistungs- und Investitionsmärkte verpflichten und die Regeln für Wettbewerb, geistige Eigentumsrechte und den Schutz ausländischer Unternehmen einhalten.

Unabhängig von den genauen Vorteilen für das Vereinigte Königreich ist der wichtigste Aspekt dieses Ereignisses der Wert eines Präzedenzfalls. Mit dem von ihr vorgeschlagenen Brexit-Abkommen wollte die ehemalige britische Premierministerin Theresa May die Handelspolitik des Vereinigten Königreichs auf unbestimmte Zeit an die der EU koppeln. Diese handelspolitische Errungenschaft der britischen Regierung ist ein weiterer Beweis dafür, wie unklug es für eine führende Volkswirtschaft wie Großbritannien gewesen wäre, etwas so Wichtiges wie den Handel in ein anderes Land auszulagern. So unvollkommen es auch sein mag, das Windsor-Abkommen, auf das sich die EU und das Vereinigte Königreich im März geeinigt haben, beweist, dass es möglich ist, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, ohne dass das Vereinigte Königreich seine Handelssouveränität aufgibt.

Wenige Erfolgsgeschichten im EU-Handel

Im Gegensatz dazu hat die Europäische Union in letzter Zeit nicht viel Erfolg gehabt, wenn es um die Sicherung von Handelsabkommen geht. Es gab einen kleinen Erfolg mit Neuseeland, aber bisher noch keinen Erfolg mit Australien oder mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur.

Nach Prognosen der Weltbank wird die CPTPP bis 2050 fast ein Viertel der Weltwirtschaft ausmachen, die Europäische Union nur ein Zehntel. Dennoch wäre es falsch, die Öffnung des Handels mit der EU gegen die Öffnung des Handels mit dem Rest der Welt auszuspielen. Im Gegenteil: Da die britische Wirtschaft infolge dieser Vereinbarung voraussichtlich wachsen wird, wird es für die EU nur noch interessanter, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, um die neue Bürokratie, die den Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit belastet, weiter zu minimieren.

Ja, durch die CPTPP-Mitgliedschaft wird es für eine Labour-Regierung noch schwieriger, Theresa Mays Plan zu verwirklichen und das Vereinigte Königreich in eine Zollunion mit der EU einzubinden, die das Vereinigte Königreich zwingen würde, den Handelsrichtlinien der EU zu folgen. Aber abgesehen davon, wie der Handelsexperte David Henig betont hat: „Die CPTPP wird unsere Beziehungen zur EU in keiner Weise beeinträchtigen. Ich bin zuversichtlich, das sagen zu können. Denn sollte es in Zukunft eine politische Entscheidung geben, der EU oder dem Binnenmarkt wieder beizutreten, wäre dies nur eines von vielen Dingen, die zu regeln wären“, ähnlich wie dies auch 1973 und 2016 der Fall war.

Das bedeutet nicht, dass eine britische Labour-Regierung das Vereinigte Königreich nicht beispielsweise freiwillig stärker an ausgewählte EU-Vorschriften anpassen könnte. Andernfalls wäre die Nordirland-Vereinbarung, die genau das tut, als Hindernis für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum CPTPP angesehen worden.

Wenn die EU dann tatsächlich ihren derzeitigen Weg fortsetzt, immer strengere Vorschriften für digitale Innovationen oder Energie zu erlassen, wird das Vereinigte Königreich wahrscheinlich davon abweichen, und sei es nur, weil es sich als kleinere Volkswirtschaft die Torheiten der EU weniger leisten kann. Die Tatsache, dass die britische Regierung einige ihrer belastendsten klimapolitischen Maßnahmen aufgegeben hat, kann als erster Beweis dafür dienen.

Handel ist Vertrauenssache

Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich bereits mit neun der elf CPTPP-Länder gute Handelsabkommen geschlossen hat, liegt der entscheidende Fortschritt im Handel mit einem der beiden Länder, Malaysia. Hier hat das Vereinigte Königreich sogar versprochen, seine Zölle auf die Einfuhr von Palmöl sofort von 12 auf 0 Prozent zu senken. Dies wurde von grünen Aktivisten beklagt, aber ihre Sorge ist kurzsichtig. Wie auch der WWF hervorgehoben hat, haben Palmölplantagen beeindruckend hohe Erträge und produzieren mehr Öl pro Landfläche als jede andere vergleichbare Pflanzenölpflanze. Alternativen wie Sojabohnen, Kokosnüsse oder Sonnenblumen benötigen zwischen vier- und zehnmal so viel Land und tragen an anderer Stelle zur Umweltzerstörung bei.

Es spricht für das Vereinigte Königreich, dass es hier nicht dem sehr restriktiven Ansatz der EU folgt, der es nicht nur daran gehindert hat, engere Handelsbeziehungen mit verärgerten südostasiatischen Ländern aufzubauen, sondern auch von Protektionismus auf Wunsch der europäischen Ölsaatenlobby inspiriert ist.

Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich belastet die EU die indonesischen und malaysischen Palmölproduzenten einfach mit derselben Art von zusätzlicher Bürokratie wie die schädlichen Sojaproduzenten in Ländern wie Lateinamerika, wo beispielsweise die bolivianische Sojaexpansion seit der Jahrhundertwende zu einer Abholzung von fast einer Million Hektar Wald geführt hat. Dies steht im Gegensatz zu Ländern wie Malaysia, die dank einheimischer Zertifizierungssysteme wie dem Malaysia Sustainable Palm Oil Board (MSPO) große Fortschritte bei der Reduzierung der Abholzung erzielt haben. Die EU will dieses System nicht mehr anerkennen, im Gegensatz zum Vereinigten Königreich, das verstanden hat, dass es beim Handel um Vertrauen geht. Infolgedessen kann sich das Vereinigte Königreich eine größere Handelsöffnung sichern, während die EU-Gespräche mit Südostasien aufgrund der neuen EU-Gesetzgebung zur Abholzung von Wäldern eingefroren wurden.

Es ist bedauerlich, dass die Vereinigten Staaten ihr Interesse am CPTPP aufgegeben haben, und auch Präsident Biden hat das Interesse nicht wiederbelebt. Für das Vereinigte Königreich ist Kanada jedoch ein wichtiges Mitglied der CPTPP. Im Jahr 2018 identifizierte mein ehemaliger Think Tank Open Europe dieses Land zusammen mit Indien und Israel als die Länder, in denen das Vereinigte Königreich in Bezug auf seine Exportfähigkeit in alle Märkte derzeit unterdurchschnittlich abschneidet. Mit der CPTPP hat das Vereinigte Königreich also bereits eines von drei wichtigen Handelszielen aus dem Weg geräumt. Gar nicht so schlecht.

 

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks Open Europe. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.

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Johannes Schumann / 29.07.2023

Die Briten machen es richtig und ich fand den Brexit absolut nachvollziehbar. Was das Palmöl angeht, ist es doch total ideologisiert. Das Problem war doch nie Palmöl beispielsweise im Shampoo. Die Hersteller werben ja damit, dass es palmölfrei geworden ist. Das Einknicken vor der Ideologie. Das Problem war und ist, wenn Regenwald abgeholzt wird, um Palmöl zu produzieren, welches dann “ökologisch” in deutschen Biokraftwerken verfeuert wird. Also das Problem hat doch die Ideologie geschaffen und das können die Ideologen nicht als Problemursache erkennen. Es ist grundsätzlich falsch, Biomaterial nur deshalb anzubauen, um es zu verfeuern. Als Abfallprodukte wie Restholz oder gepresste Sägespäne… kein Problem.

Ralf.Michael / 29.07.2023

Jeder Besucher oder Tourist in asiatischen Ländern weiss das doch, (fast) Alles ist mit PalmÖl zubereitet ;o))

sybille eden / 29.07.2023

Danke. Auch ich war der Propaganda der EU - Ölsaatenlobby aufgesessen, dass der Konsum von Palmöl umweltschädlich ist ! Das das Gegenteil der Fall ist macht mich sprachlos.

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