Durch „Drittfinanzierung“ von Prozessen können Großinvestoren viel Geld in wichtige Prozesse anderer investieren, ohne dass jemand von ihnen und ihren Interessen weiß.

Die „Prozessfinanzierung“, auch bekannt als „Drittfinanzierung“, ermöglicht es Einzelpersonen und Gruppen, die ansonsten nicht über die finanziellen Mittel verfügen würden, einen Rechtsstreit zu führen. Kürzlich erregte dies einige Aufmerksamkeit, da russische Milliardäre, die Präsident Putin nahestehen, heimlich US-Prozesse durch Prozessfinanzierung über Dritte finanziert haben sollen.

Bloomberg Law schreibt zu diesem Thema: „Da es keine Meldepflichten und nur wenige Regeln gibt, können Großinvestoren Millionen von Dollar in einen Fall stecken, ohne jemals auf der Tagesordnung eines Gerichts zu erscheinen. Dies hat zu einer neuen Art von grenzüberschreitendem Geldtrichter geführt, der dazu dient, internationales Recht und den Geist von Sanktionen zu umgehen.“ Angesichts der damit verbundenen geostrategischen Risiken sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa werden derzeit Rechtsvorschriften vorbereitet, die Transparenzanforderungen einführen sollen.

Das gilt nicht nur für Russland. Auch chinesische Akteure sind in dieser Hinsicht aktiv. So finanzierte ein chinesisches Unternehmen heimlich Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum gegen Samsung. Dabei wurde ein Technologieunternehmen aus Florida als Fassade benutzt, um zu beweisen, dass Samsung angeblich sein geistiges Eigentum in seinen beliebten Audioprodukten verwendet hatte.

Kriminelles Verhalten

Ein prominenter Fall in diesem Zusammenhang betrifft einen Streit über die territorialen Grenzen Malaysias, bei dem das Land von den philippinischen angeblichen Erben des Sultans von Sulu – der heutigen malaysischen Provinz Sabah – rechtlich aufgefordert wurde, ihnen auf der Grundlage eines Kolonialvertrags zwischen den Briten und dem Sultan aus dem Jahr 1878 Entschädigungen zu zahlen. Malaysia hatte die britische Vereinbarung zur Zahlung von Entschädigungen nach der Unabhängigkeit fortgesetzt, dies aber 2013 eingestellt, nachdem bei einer bewaffneten Invasion von den Philippinen aus mindestens 60 Menschen getötet worden waren. Diese Menschen erreichten, dass ein spanisches Schiedsgericht Malaysia eine Entschädigung in Höhe von 15 Milliarden Dollar zusprach. Unmittelbar danach wurden die Vermögenswerte des staatlichen Energieunternehmens Petronas in Luxemburg eingefroren.

Dahinter steht angeblich eines der weltweit größten auf Prozessfinanzierung spezialisierten Unternehmen, Therium, mit Sitz im Vereinigten Königreich, das mehr als 20 Millionen Dollar in den Prozess investiert haben soll. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der mit dem Fall befasste spanische Schiedgerichts-Richter Gonzalo Stampa zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er den Fall entgegen einer spanischen Gerichtsanordnung von Madrid nach Paris verlegt hatte. Nach Ansicht von Experten könnte dies bedeuten, dass der gesamte Prozess annulliert werden könnte.

Petronas hat nun den Prozessfinanzierer Therium Capital Management in den USA vorgeladen und beschuldigt ihn des Fehlverhaltens, weil er ignoriert hat, dass Stampa die Befugnis als Schiedsrichter entzogen wurde, weil das Unternehmen ihn gebeten hatte, den Fall nach Paris zu verlegen.

Legislative Maßnahmen

In einem Schreiben der großen Pharmakonzerne Bayer und Johnson & Johnson an den US-Kongress vom Oktober fordern sie mehr Transparenz und beklagen, dass die Prozessfinanzierungsbranche „sich große Mühe gibt, in tiefster Geheimhaltung zu operieren“. Dabei beschuldigen sie Drittfinanzierer, „oft Zivilprozesse für ihre eigenen Zwecke zu manipulieren“. Darüber hinaus behauptet die US-Handelskammer, dass die Finanzierung durch Dritte es den geopolitischen Rivalen der USA ermöglichen könnte, an vertrauliche Informationen über sensible Technologien heranzukommen. Dies könnte durchaus der Fall sein, da es bei der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte nur allzu oft um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum geht.

Ein vorgeschlagener US-Gesetzentwurf zielt nun darauf ab, dieses Problem zu lösen, indem die Möglichkeiten ausländischer Einrichtungen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren in den USA stärker eingeschränkt werden. Er wird vom US-Abgeordneten Mike Johnson, einem hochrangigen Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, unterstützt, der sich dazu äußerte: „Ausländische Staaten und Staatsfonds sollten sich nicht in unser Justizsystem einmischen. Dieser Gesetzentwurf verhindert, dass ausländische Akteure wie China böswillige Klagen finanzieren, schützt kritische Industrien und stellt die Interessen der Amerikaner vor Gericht in den Vordergrund.“ 

Auch in Europa sind rechtliche Schritte angedacht. Im vergangenen Jahr schlug das Europäische Parlament der Europäischen Kommission vor, eine Richtlinie zur Regelung der Drittmittelfinanzierung in der EU zu erlassen. Diese würde eine Reihe spezifischer Offenlegungs- und Transparenzverpflichtungen sowie eine treuhänderische Sorgfaltspflicht des Geldgebers gegenüber der finanzierten Partei beinhalten und das finanzielle Interesse der Geldgeber auf 40 Prozent des zugesprochenen Schadensersatzes begrenzen, außer unter außergewöhnlichen Umständen.

Es ist sicherlich keine schlechte Idee, Transparenz darüber zu verlangen, wer einen bestimmten Rechtsstreit letztendlich finanziert, obwohl darauf geachtet werden sollte, dass der Zugang zum Recht nicht gefährdet wird. An sich ist die Finanzierung durch Dritte nützlich, um weniger wohlhabenden Akteuren zu helfen, vor Gericht zu gehen und Gerechtigkeit zu suchen. Anstelle des bürokratischen Ansatzes der EU wäre es vielleicht besser, den Richtern zu erlauben, von Fall zu Fall zu entscheiden, inwieweit die Kläger transparent sein sollten.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.