Anabel Schunke / 26.10.2018 / 06:29 / Foto: Graham Crumb / 96 / Seite ausdrucken

10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist

Eine kurze Geschichte über die Moral in der Asylpolitik – gleichzeitig eine Argumentationshilfe für die einen und eine Gelegenheit zum Nachdenken für die anderen. Die Argumente sind nicht neu, aber sie werden selten in einem Text zusammengefasst. 

1. Weil wir, wie Henryk Broder im Petitionsausschuss des Bundestages zur Gemeinsamen Erklärung 2018 feststellte, "Survival of the fittest" spielen. So dient die aktuelle Asylpolitik nicht den Schwächsten dieser Welt, sondern lediglich unserem eigenen moralischen Befinden. Die Armen und Kranken, Alten, Frauen und Kinder in den ärmsten Ländern der Erde bleiben von dieser Migration ausgeschlossen. Diejenigen, die kurz vor dem Verhungern stehen, verhungern auch weiterhin in den Ländern Afrikas. Schlimmer noch: Wir entziehen diesen Gesellschaften jene, die kräftig genug sind und über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, nach Europa zu kommen. 

2. Ein mangelndes Auswahlverfahren aufgrund der Leugnung faktischer Grenzen des Machbaren in der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sorgt dafür, dass unsere Kapazitäten so ausgereizt sind, dass wir kaum noch über die Möglichkeit verfügen, wirklich politisch Verfolgte und Not leidende Menschen mit der nötigen Akzeptanz der Bevölkerung aufzunehmen.

3. Die derzeitige Asylpolitik hat das Land nicht weltoffener und toleranter gemacht hat, sondern das Gegenteil erzielt. Egal, was zuerst da war, das Vorurteil oder die Realität, aus dem dieses vermeintliche Vorurteil entstanden ist: Eine Regierung, die bei Einwanderern nicht mehr zwischen Asylberechtigten und anderen, zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen differenziert, kann das auch nicht von ihrer Bevölkerung erwarten. In der Folge leiden alle ehrlichen und aufrichtigen Migranten und frühere Einwanderer beziehungsweise Deutsche mit Migrationshintergrund unter dieser Flüchtlingspolitik, die ihren Platz in der Gesellschaft wieder zur Disposition gestellt hat. Nie war es für meine Freunde mit Migrationshintergrund so schwer, in einen Club zu kommen wie heute. Nie wurden sie so angeguckt wie heute. Das ist nicht Ergebnis von "Hass und Hetze" beziehungsweise ehrlicher Kritik an der Asylpolitik oder etwa der AfD, sondern Ergebnis einer Politik der offenen Grenzen. 

4. Liberale Muslime geraten durch die Einwanderungswelle aus wesentlich religiöseren, rückschrittlicheren Gesellschaften noch mehr unter Druck als ohnehin schon. Der Druck der islamischen Community, die immer fundamentalistischer ausgerichtet ist, wächst. Wer sich an die Mehrheitsgesellschaft anpasst, ist ein Verräter. Wer Schweinefleisch ist, ist ein Verräter. Wer kein Kopftuch trägt, ist eine Schlampe. Ihnen hat man mit dieser Einwanderungspolitik einen noch größeren Bärendienst erwiesen als uns Deutschen ohne Migrationshintergrund, die nicht Teil dieser islamischen Überwachung sind. Dazu gehören ausdrücklich auch Flüchtlinge, die hier in Deutschland auf ihre Peiniger treffen. Wie sagte ein syrisch-stämmiger christlicher Freund von mir: Ihr habt zu Hunderttausenden die Menschen ins Land gelassen, vor denen wir geflüchtet sind.

5. Die fehlende Moral der aktuellen Asylpolitik findet sich ebenso in der nicht vorhandenen Empathie gegenüber der einheimischen Bevölkerung wider, die die Konsequenzen dieses Clash der Kulturen ausbaden muss und in ihrer Freiheit aktiv eingeschränkt wird. Junge Frauen, die missbilligend oder wie Vieh auf der Straße angeschaut werden, weil sie sich frei und unverschleiert bewegen, Auseinandersetzungen zwischen Männern, die heute nicht selten mit Messern eskalieren bis hin zu Mord und Terror. Die psychischen Folgen interessieren die vermeintlich moralisch tadellosen Menschen nicht. Wie geht es den Opfern der Kölner Silvesternacht? Den beiden Männern, die mit Daniel H. in Chemnitz teils lebensgefährlich verletzt wurden? Der Geisel von Köln? Wie geht es den Behördenmitarbeitern, Lehrern, Polizisten, die tagtäglich angesichts dieser Politik mit den Auswüchsen zu leben haben und wie dem normalen Bürger auf der Straße, der das Gefühl hat, seine Heimat zu verlieren? 

6. Natürlich wird der einheimischen Bevölkerung etwas von dem Geld, das sie erwirtschaftet hat, weggenommen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Schulen verrotten seit Jahrzehnten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt selbst hinter Ländern wie der Türkei deutlich hinterher. Schulklassen sind teils kaum mehr zu unterrichten. Leidtragende sind vor allem die Kinder jener Klientel, die früher eigentlich klassisch SPD oder Linke wählte und die nicht das nötige Kleingeld für eine Privatschule besitzt. Für deren Kinder die einzige Chance zum sozialen Aufstieg in einem guten Bildungssystem liegt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit, das, worauf sich der Wohlstand einer ganzen Nation gründet, kurz: die Zukunft dieses Landes wird einer vermeintlichen Moral zum Fraß vorgeworfen, die alles ist, nur nicht moralisch. Wo kein Geld, da weder Chancen und Möglichkeiten für die eigene Bevölkerung, noch Akzeptanz und Möglichkeiten zur Aufnahme von wirklichen Schutzbedürftigen. Man sägt mit dieser Politik aktiv an den Voraussetzungen zu Hilfe, Humanität und letztlich auch an der Chancengleichheit im eigenen Land. 

7. Diese Massen an Steuergeldern, die zumeist in einen unbeweglichen Bürokratieapparat des Wohlfahrtsstaates sowie an Krisengewinner in Form von Sozialarbeitern, Asylanwälten, und Pro-Asyl-Verbände fließen, könnten in den Heimatländern der Menschen zum Aufbau einer nachhaltigen Entwicklungspolitik genutzt werden, die dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" folgt. Sie könnte vor allem aber zur Linderung der Not in Flüchtlingscamps in Ländern wie Jordanien beitragen. Mit dem gleichen Geld, das hier für einen Asylbewerber aufgewendet wird, könnte dort ein Vielfaches an Flüchtlingen und Migranten menschenwürdig verpflegt und untergebracht werden. Das wäre eine wahrhaft humane Asylpolitik, die sich der Endlichkeit der eigenen Aufnahmekapazität bewusst und eher an nachhaltigen Lösungen interessiert ist. 

8. Stattdessen schaffen wir, auch aufgrund der schlechten Unterbringung in diesen Camps und den Leistungen, die man hier erhält, Anreize, sich auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben. Sogenannte "Seenotretter" von Seawatch & Co. helfen nicht dabei, die Situation zu verbessern und möglichst viele Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, sondern arbeiten aktiv mit Schleppern zusammen, die Flüchtlinge und Migranten in der Folge auf immer waghalsigere Trips mit nicht seetauglichen Booten schicken, weil man sich in der Gewissheit wiegt, dass sie bereits wenige Kilometer hinter der nordafrikanischen Küste von sogenannten "Seenotrettern" der verschiedenen NGOs abgeholt werden. Diese Menschen verbessern die aktuelle Situation nicht, sie verschlimmern sie und treiben dadurch immer mehr Flüchtlinge und Migranten in den Tod.

9. Political Correctness ist nicht moralisch, sondern verhindert einen nachhaltigen Lösungsansatz, der möglichst vielen Menschen hilft. Das größte Problem Afrikas liegt nicht in der kolonialen Vergangenheit oder einer angeblichen Ausbeutung durch die Länder des Westens. Es liegt im massiven Bevölkerungswachstum, der jeden wirtschaftlichen Aufschwung frisst. Europa – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – wird die Probleme der Länder Afrikas nicht durch eine willkürliche Aufnahme von Menschen lösen, da dies ob der schieren Zahl perspektivloser junger Afrikaner überhaupt nicht möglich ist. So lange die eigentlichen Probleme des Kontinents nicht ehrlich angesprochen werden, können sie auch nicht angegangen werden. Was wir betreiben, ist lediglich eine Symptombekämpfung, die uns über kurz oder lang mit in den Abgrund zieht und wie in Punkt 1 bereits angesprochen, nicht die Ärmsten der Armen begünstigt. 

10. Diese Politik gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat. Wenn Gesetze für die einen nicht mehr gelten, rüttelt das an der Legitimation des Rechtsstaates an sich. Instabilität ist auf Dauer die Folge. Sie spaltet Familien und Freundeskreise und stigmatisiert Kritiker in totalitärer Manier als Nazis und Rassisten. Darüber hinaus wird die Gesellschaft nicht nur durch Gesetze geprägt, sondern in erster Linie durch die Menschen, die in ihr Leben und sie mit ihren Werten und Ansichten prägen. Eine Masseneinwanderung aus den frauenfeindlichsten, undemokratischsten Ländern der Welt entdemokratisiert auch den Westen Stück für Stück. Die islamische Kultur und mit ihr die Scharia steht in fundamentalem Gegensatz zu liberalen Werten. Dieses Clash der Kulturen kann man nicht einmal eben mit einem Integrationskurs aus der Welt schaffen. Somit ist diese Asylpolitik als Fundamentalangriff auf die liberale Demokratie und damit die Freiheit an sich zu verstehen. Sie ist Angriff auf die hier lebenden Juden, Homosexuelle, Frauen und in letzter Instanz auf die friedliche, tolerante, diverse Gesellschaft an sich. Also auf alles, was die politische Linke eigentlich zu verteidigen glaubt. Dies ist letztlich der amoralischste Punkt von allen. 

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C. Bellechamps / 26.10.2018

Sie haben einen der wichtigsten Gründe vergessen und lassen Empathie vermissen! Es ist auch vollkommen unmoralisch denen gegenüber, die hier ankommen. Ob rechtschaffen oder auch nicht. Sie warten jahrelang, dann sagt man “Bätschi”. Da würde ich auch kriminell. Sie arbeiten als Sklaven in der italienischen Landwirtschaft, als Stricher in Athen und im Tiergarten für deutsche Polizisten und Politiker. Tausende Kinder sind verschwunden. Selbst der anerkannte Arzt wird seine Approbation nicht vor der Rente erhalten und verdingt sich als Hilfskraft, der Ingenieur landet als Vorarbeiter am Band der Galvanik. Während deutsche Geschäftemacher mit Flüchtlingen reich werden, werden diese eines Tages feststellen,  dass sie ein Leben lang nur ausgenutzt werden. Spätestens deren Kinder werden zu Terroristen. Und dies nicht mal zu Unrecht.

Chris Groll / 26.10.2018

Sie haben vollkommen Recht Frau Schunke, nur leider nützt das sehr wenig. Interessierte Menschen, die hier bei der Achse oder bei Tichys Einblick schreiben, wissen das alles. Die Deutschen wählen aber trotzdem immer noch nach wie vor diese „Linken“ (Merkel (SED) CDU/ CSU/SPD/Grüne/Linke und in Teilen FDP).  Auch ein ganz großer Teil unserer Bevölkerung, und das erstaunt und erbost mich immer wieder, will das alles nicht sehen und erkennen. Also: weiter mit voller Kraft voraus auf den Abgrund steuern.

Jens Keller / 26.10.2018

„Diese Politik gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat.“ Das könnte insgesamt der Sinn der Übung sein. Und nun?

Maria Geismann / 26.10.2018

Bitte diese 10 Thesen (ist die Nähe zu Luther beabsichtigt?) als Wandzeitungen an alle Rathaustüren (statt Kirchentüren) anschlagen. In den Anfängen der gemeinsamen Erklärung war einmal von einer zu bildenden Kommission, die die Situation zu diesem Thema beleuchten und Vorschläge machen soll, wie damit uam besten umzugehen wäre. Udo di Fabio wurde zum Beispiel als mögliches Mitglied genannt. Diese Idee scheint sang- und klanglos untergegangen zu sein. Das Hauptproblem sehe ich allerdings darin, dass mit dem handling der Migranten- und Asylsituation richtig Geld zu verdienen ist.

Werner Arning / 26.10.2018

Alle Punkte sind treffend beschrieben. Die „Flüchtlingspolitik“ hat letztlich sich bewirkt, dass man sich in diesem Land wieder misstraut, dass viele sich nicht trauen, ihre Meinung offen zu sagen, dass denunziert wird, dass vertuscht wird, dass Menschen an den Pranger gestellt werden, dass eine Einteilung in Gut und Böse, Hell und Dunkel stattfindet, dass Vorurteile gegenüber Ostdeutschen geschürt werden, damit die Einheit gefährdet wird, dass der Graben zwischen Ost-Westdeutschen vertieft wird, dass Medien versuchen Bürger zu erziehen, dass es keine politische Opposition mehr gibt (außer einer verteufelten AfD), dass Deutsche sich wieder verstärkt als Nazis bezeichnen, dass echtem Rassisus Vorschub geleistet wird, dass Lehrer versuchen Kinder zu indoktrinieren, dass Nachrichten und politische Sendungen im Fernsehen für viele aufgrund von Einseitigkeit nicht mehr zu ertragen sind, dass eine Gesellschaft geistig-moralisch „auf Linie“ gebracht werden muss, dass sich linke gesellschaftliche Vorstellungen auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer mehr durchsetzen ohne politisches Gegengewicht, linke Meinungshoheit in den Medien ohne Gegengewicht, dass viele diesem Land den Rücken kehren möchten, sich einer Meinungsdiktatur entziehen möchten, dass man sich der Propaganda kaum noch entziehen kann, dass sie allgegenwärtig wird, dass die Demokratie gefährdet scheint, das Recht auf Meinungsfreiheit, dass die Antifa mitunter die Straße regiert, dass Demonstrationen unmöglich gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um die „richtigen“, dass Autos von AfD-Mitgliedern in Brand gesetzt werden, dass Hass gesellschaftsfähig wird, dass Konservative als Nazis bezeichnet werden, dass die CDU jetzt links steht, das Grüne sagen, wo es in Zukunft lang geht, dass die Kirche grün wurde, dass die Kirche ausgrenzt, dass Freundschaften zerbrechen, dass Deutschland mal ein tolles Land WAR.

Eduard Grabherr / 26.10.2018

Exzellent und hillfreich für die entsprechenden Diskusionen zusammengefasst. Pflichtlektüre für alle Gutmenschen (z.B. unseren Pastor, Prof. Behnke von der ZU Friedrichshafen usw.) Vielen, vielen Dank Frau Schunke. Sie gehören in den Bundestag!

dr. michael kubina / 26.10.2018

Was lässt sich daraus ableiten, dass diese absolut schlüssige Argumentation in Deutschland weitgehend wirkungslos bleibt? Was ist von Menschen zu halten, die angesichts dieser Argumente nicht einmal ins Nachdenken kommen? Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn ein Großteil des Volkes selbst einfachsten Argumenten nicht mehr zugänglich ist? Hilft wirklich nur noch auswandern?

Bernhard Elfeld / 26.10.2018

Liebe Frau Schunke! Ihre “Zusammenfassung” hat das Zeug ein Klassiker zu werden. Ich (und hoffentlich viele andere) werde mich aktiv daran beteiligen, den Text “viral gehen” zu lassen, damit die vielen “Gutmeinenden” da draußen die Gelegenheit erhalten auch auf die andere Seite ihrer favorisierten Münze schauen zu können!

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