Anabel Schunke / 26.10.2018 / 06:29 / Foto: Graham Crumb / 96 / Seite ausdrucken

10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist

Eine kurze Geschichte über die Moral in der Asylpolitik – gleichzeitig eine Argumentationshilfe für die einen und eine Gelegenheit zum Nachdenken für die anderen. Die Argumente sind nicht neu, aber sie werden selten in einem Text zusammengefasst. 

1. Weil wir, wie Henryk Broder im Petitionsausschuss des Bundestages zur Gemeinsamen Erklärung 2018 feststellte, "Survival of the fittest" spielen. So dient die aktuelle Asylpolitik nicht den Schwächsten dieser Welt, sondern lediglich unserem eigenen moralischen Befinden. Die Armen und Kranken, Alten, Frauen und Kinder in den ärmsten Ländern der Erde bleiben von dieser Migration ausgeschlossen. Diejenigen, die kurz vor dem Verhungern stehen, verhungern auch weiterhin in den Ländern Afrikas. Schlimmer noch: Wir entziehen diesen Gesellschaften jene, die kräftig genug sind und über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, nach Europa zu kommen. 

2. Ein mangelndes Auswahlverfahren aufgrund der Leugnung faktischer Grenzen des Machbaren in der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sorgt dafür, dass unsere Kapazitäten so ausgereizt sind, dass wir kaum noch über die Möglichkeit verfügen, wirklich politisch Verfolgte und Not leidende Menschen mit der nötigen Akzeptanz der Bevölkerung aufzunehmen.

3. Die derzeitige Asylpolitik hat das Land nicht weltoffener und toleranter gemacht hat, sondern das Gegenteil erzielt. Egal, was zuerst da war, das Vorurteil oder die Realität, aus dem dieses vermeintliche Vorurteil entstanden ist: Eine Regierung, die bei Einwanderern nicht mehr zwischen Asylberechtigten und anderen, zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen differenziert, kann das auch nicht von ihrer Bevölkerung erwarten. In der Folge leiden alle ehrlichen und aufrichtigen Migranten und frühere Einwanderer beziehungsweise Deutsche mit Migrationshintergrund unter dieser Flüchtlingspolitik, die ihren Platz in der Gesellschaft wieder zur Disposition gestellt hat. Nie war es für meine Freunde mit Migrationshintergrund so schwer, in einen Club zu kommen wie heute. Nie wurden sie so angeguckt wie heute. Das ist nicht Ergebnis von "Hass und Hetze" beziehungsweise ehrlicher Kritik an der Asylpolitik oder etwa der AfD, sondern Ergebnis einer Politik der offenen Grenzen. 

4. Liberale Muslime geraten durch die Einwanderungswelle aus wesentlich religiöseren, rückschrittlicheren Gesellschaften noch mehr unter Druck als ohnehin schon. Der Druck der islamischen Community, die immer fundamentalistischer ausgerichtet ist, wächst. Wer sich an die Mehrheitsgesellschaft anpasst, ist ein Verräter. Wer Schweinefleisch ist, ist ein Verräter. Wer kein Kopftuch trägt, ist eine Schlampe. Ihnen hat man mit dieser Einwanderungspolitik einen noch größeren Bärendienst erwiesen als uns Deutschen ohne Migrationshintergrund, die nicht Teil dieser islamischen Überwachung sind. Dazu gehören ausdrücklich auch Flüchtlinge, die hier in Deutschland auf ihre Peiniger treffen. Wie sagte ein syrisch-stämmiger christlicher Freund von mir: Ihr habt zu Hunderttausenden die Menschen ins Land gelassen, vor denen wir geflüchtet sind.

5. Die fehlende Moral der aktuellen Asylpolitik findet sich ebenso in der nicht vorhandenen Empathie gegenüber der einheimischen Bevölkerung wider, die die Konsequenzen dieses Clash der Kulturen ausbaden muss und in ihrer Freiheit aktiv eingeschränkt wird. Junge Frauen, die missbilligend oder wie Vieh auf der Straße angeschaut werden, weil sie sich frei und unverschleiert bewegen, Auseinandersetzungen zwischen Männern, die heute nicht selten mit Messern eskalieren bis hin zu Mord und Terror. Die psychischen Folgen interessieren die vermeintlich moralisch tadellosen Menschen nicht. Wie geht es den Opfern der Kölner Silvesternacht? Den beiden Männern, die mit Daniel H. in Chemnitz teils lebensgefährlich verletzt wurden? Der Geisel von Köln? Wie geht es den Behördenmitarbeitern, Lehrern, Polizisten, die tagtäglich angesichts dieser Politik mit den Auswüchsen zu leben haben und wie dem normalen Bürger auf der Straße, der das Gefühl hat, seine Heimat zu verlieren? 

6. Natürlich wird der einheimischen Bevölkerung etwas von dem Geld, das sie erwirtschaftet hat, weggenommen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Schulen verrotten seit Jahrzehnten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt selbst hinter Ländern wie der Türkei deutlich hinterher. Schulklassen sind teils kaum mehr zu unterrichten. Leidtragende sind vor allem die Kinder jener Klientel, die früher eigentlich klassisch SPD oder Linke wählte und die nicht das nötige Kleingeld für eine Privatschule besitzt. Für deren Kinder die einzige Chance zum sozialen Aufstieg in einem guten Bildungssystem liegt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit, das, worauf sich der Wohlstand einer ganzen Nation gründet, kurz: die Zukunft dieses Landes wird einer vermeintlichen Moral zum Fraß vorgeworfen, die alles ist, nur nicht moralisch. Wo kein Geld, da weder Chancen und Möglichkeiten für die eigene Bevölkerung, noch Akzeptanz und Möglichkeiten zur Aufnahme von wirklichen Schutzbedürftigen. Man sägt mit dieser Politik aktiv an den Voraussetzungen zu Hilfe, Humanität und letztlich auch an der Chancengleichheit im eigenen Land. 

7. Diese Massen an Steuergeldern, die zumeist in einen unbeweglichen Bürokratieapparat des Wohlfahrtsstaates sowie an Krisengewinner in Form von Sozialarbeitern, Asylanwälten, und Pro-Asyl-Verbände fließen, könnten in den Heimatländern der Menschen zum Aufbau einer nachhaltigen Entwicklungspolitik genutzt werden, die dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" folgt. Sie könnte vor allem aber zur Linderung der Not in Flüchtlingscamps in Ländern wie Jordanien beitragen. Mit dem gleichen Geld, das hier für einen Asylbewerber aufgewendet wird, könnte dort ein Vielfaches an Flüchtlingen und Migranten menschenwürdig verpflegt und untergebracht werden. Das wäre eine wahrhaft humane Asylpolitik, die sich der Endlichkeit der eigenen Aufnahmekapazität bewusst und eher an nachhaltigen Lösungen interessiert ist. 

8. Stattdessen schaffen wir, auch aufgrund der schlechten Unterbringung in diesen Camps und den Leistungen, die man hier erhält, Anreize, sich auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben. Sogenannte "Seenotretter" von Seawatch & Co. helfen nicht dabei, die Situation zu verbessern und möglichst viele Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, sondern arbeiten aktiv mit Schleppern zusammen, die Flüchtlinge und Migranten in der Folge auf immer waghalsigere Trips mit nicht seetauglichen Booten schicken, weil man sich in der Gewissheit wiegt, dass sie bereits wenige Kilometer hinter der nordafrikanischen Küste von sogenannten "Seenotrettern" der verschiedenen NGOs abgeholt werden. Diese Menschen verbessern die aktuelle Situation nicht, sie verschlimmern sie und treiben dadurch immer mehr Flüchtlinge und Migranten in den Tod.

9. Political Correctness ist nicht moralisch, sondern verhindert einen nachhaltigen Lösungsansatz, der möglichst vielen Menschen hilft. Das größte Problem Afrikas liegt nicht in der kolonialen Vergangenheit oder einer angeblichen Ausbeutung durch die Länder des Westens. Es liegt im massiven Bevölkerungswachstum, der jeden wirtschaftlichen Aufschwung frisst. Europa – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – wird die Probleme der Länder Afrikas nicht durch eine willkürliche Aufnahme von Menschen lösen, da dies ob der schieren Zahl perspektivloser junger Afrikaner überhaupt nicht möglich ist. So lange die eigentlichen Probleme des Kontinents nicht ehrlich angesprochen werden, können sie auch nicht angegangen werden. Was wir betreiben, ist lediglich eine Symptombekämpfung, die uns über kurz oder lang mit in den Abgrund zieht und wie in Punkt 1 bereits angesprochen, nicht die Ärmsten der Armen begünstigt. 

10. Diese Politik gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat. Wenn Gesetze für die einen nicht mehr gelten, rüttelt das an der Legitimation des Rechtsstaates an sich. Instabilität ist auf Dauer die Folge. Sie spaltet Familien und Freundeskreise und stigmatisiert Kritiker in totalitärer Manier als Nazis und Rassisten. Darüber hinaus wird die Gesellschaft nicht nur durch Gesetze geprägt, sondern in erster Linie durch die Menschen, die in ihr Leben und sie mit ihren Werten und Ansichten prägen. Eine Masseneinwanderung aus den frauenfeindlichsten, undemokratischsten Ländern der Welt entdemokratisiert auch den Westen Stück für Stück. Die islamische Kultur und mit ihr die Scharia steht in fundamentalem Gegensatz zu liberalen Werten. Dieses Clash der Kulturen kann man nicht einmal eben mit einem Integrationskurs aus der Welt schaffen. Somit ist diese Asylpolitik als Fundamentalangriff auf die liberale Demokratie und damit die Freiheit an sich zu verstehen. Sie ist Angriff auf die hier lebenden Juden, Homosexuelle, Frauen und in letzter Instanz auf die friedliche, tolerante, diverse Gesellschaft an sich. Also auf alles, was die politische Linke eigentlich zu verteidigen glaubt. Dies ist letztlich der amoralischste Punkt von allen. 

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Leserpost (96)
Jörg Klöckner / 26.10.2018

Was war daran menschlich, als man sich vom Despoten Erdogan abhängig machte, seine Position stärkte und ihm den Weg ebnete, die Türkei in eine Diktatur zu führen? Wie viele Menschenleben hat das bereits gefordert? Wie viel Freiheit und Menschenrechte sind vernichtet worden? In welche diplomatische Katastrophe haben uns die offenen Grenzen geführt? Erpressbar von jedem kleinen Despoten, der mit Pogromen an der eigenen Bevölkerung drohen kann. In alle innerstaatlichen Konflikte, in alle Kriege auf der Welt werden wir hineingezogen. Hybris ist kein Ausdruck von Menschlichkeit. Und die sogenannte “Seenotrettung” im Mittelmeer ist keine Rettung: dafür bräuchte man nur die wenigen Meilen zurück zum Afrikanischen Kontinent zu fahren. In Wahrheit betreiben die “Retter” das Geschäft der Schlepper, und schaut man sich mal die linksextremistische Agenda dieser NGOs an, dann ist klar, dass sie sogar Schlepper sind: sie instrumentalisieren den Begriff der Humanität und der Menschenrechte, um über diese scheinbare “Alternativlosigkeit” eine fanatisch betriebene, von Hass geprägte Ideologie in Europa zu verfolgen. Dabei gehen sie auch über Leichen, wie man in Idomeni sehen konnte (“Kommando Norbert Blüm”). Menschen sind für sie nur die Figuren in einem Spiel. Das Spiel läuft zwar unter dem Namen “Menschlichkeit” - menschlich ist es selbst aber nicht!

Max Demian / 26.10.2018

Danke Frau Schunke,sie sprechen mir aus dem Herzen,die Punkte kenne ich irgendwie alle,aber sie haben das Ganze auf den Punkt gebracht und geordnet!Ich wünschte mir,es gäbe viele solche mutigen Frauen und auch Männer wie sie,vor allem in meiner Heimatstadt Leipzig.Ich frage mich ,was ist aus den Menschen blos geworden mit denen ich 1989 in Leipzig gegen die Staatsmacht demonstriert habe?Aber in dem Blog achgut.com und Anderen , sehe ich wieder einen Anfang in dieser Richtung.Bemerkenswert ist hier wieder die Rolle der offiziellen Medien , damals wie heute werden Menschen die eine andere Meinung haben dikreditiert,damals Feinde des Sozialismus oder Konterrevolutionäre,heute gleich Rassist,Nazi oder Rechter!

Peter Wachter / 26.10.2018

#Angelika Janssen. Was können wir tun? Wenn ich mich so im Bekannten-, Verwanden- u. Kollegenkreis umhöre und unterhalte, kommt immer diese Frage. Meine Gegenfrage, wart ihr wählen, nein, es gäbe keine Alternative für Deutschland, dann lieber nicht wählen!? Im Gegensatz dazu die Grünen, da gehen die Vorteilsnehmer*innen zur Wahl und die Prozente für diese Partei werden immer mehr, wenn es so weiter geht, mit Hilfe der Politik, der Medien und notfalls mit Gewalt (Antifa), werden die Grünen die absolute Mehrheit haben. Ich möchte mir diese Zukunft nicht vorstellen!

Mike Loewe / 26.10.2018

Eine sehr gute Idee, die Argumente, die oft zusammen- oder durcheinander gewirbelt werden, einmal strukturiert darzulegen. Der Text ist fast perfekt, aber falls er weiter verbreitet werden soll, hätte ich folgende Verbesserungsvorschläge: Rechtschreibung leicht überarbeiten, im letzten Punkt 10 die Bewertung weglassen (“Dies ist der amoralischste Punkt von allen”), denn da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Man könnte vielleicht noch die Staatsverschuldung erwähnen, deren Abbau wohl auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, und dass wir alle ein paar Jahre später in Rente gehen dürfen, um die sogenannten Flüchtlinge zu finanzieren. Unter Punkt 5 fehlen vielleicht noch die Opfer des Weihnachtsmarkt-Attentats. An irgendeiner Stelle sollte man auch die Entwicklung des Moslemanteils in der Vergangenheit und dessen Prognosen erwähnen, wobei einiges für ein exponentielles Wachstum spricht. Und unter Punkt 9 ein paar Zahlen zum Bevölkerungswachstum in Afrika und Arabien, das der Bevölkerung Bundesrepublik entspricht - jedes Jahr.

Christina S. Richter / 26.10.2018

DANKE und ein sehr großes Kompliment Frau Schunke! Diese 10 Argumente bzw. Thesen zuerst an den Reichstag nageln neben der Aufschrift “Dem Deutschen Volke”, als Pflichtlektüre in den Bundestag, in jeden Landtag, in jedes Amt, jede Behörde sowie in die Kirchen, Städte und Gemeinden, Schulen, KiTas, Arztpraxen usw. als Flugblätter und von mir aus jeden einzelnen Punkt stetig in Schleife wiederholend - hervorgehoben und angestrahlt - an möglichst vielen öffentlichen Gebäuden/Fernsehtürmen etc. so das es eine einprägsame aufrüttelnde nachhaltige Wirkung hat! Weil WIR es uns und unseren nachfolgenden Generationen WERT sind!

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