Gastautor / 04.10.2017 / 06:25 / Foto: Alex Grech / 21 / Seite ausdrucken

Inklusion: Der Elternwille wird kaltschnäuzig abserviert

Von Susanne Baumstark.

Darauf hat man im Land gerade noch gewartet: dass nun auch Menschen mit Behinderung nach der Bundestagswahl von gesinnungsjagenden Zeitungsfritzen instrumentalisiert werden. „Darf ein Café, in dem Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten, das für eine Vielfalt der Gesellschaft steht, öffentlich bei Facebook schreiben, dass AfD-Wähler im Café nicht erwünscht sind?“, stellt die Lippische Landes-Zeitung (LZ) zur Debatte. Sie bezieht sich auf einen Aushang an der Tür des Cafés Vielfalt in Lemgo und auf den Facebook-Eintrag der Café-Leitung mit dem Wortlaut: „Liebe Gäste, in unserem Team arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen, Deutsche und Ausländer. Und das ist gut so. Zum Schutz unseres Teams sind AfD-Wähler bei uns nicht erwünscht.“

Beides wurde zwar inzwischen zurückgenommen, da die cafébetreibende Stiftung „als diakonisch-kirchliche Einrichtung der politischen Neutralität verpflichtet“ ist. Die LZ legt trotzdem mittels ihres Kommentars „Ekelhafte Eskalation“ nach: „Das Lemgoer Café Vielfalt hat politisch Stellung bezogen: Wähler der AfD sind unerwünscht. Es dauerte nicht lange, bis der Mob im Internet tobte: Demokratiefeinde! Doppelmoral! Wie im Dritten Reich!“ Dabei habe ein Gastronom nur sein Hausrecht ausgeübt: „Jeder Gastwirt darf Besucher rauswerfen, wenn sie andere Gäste verprellen oder Unfrieden stiften. Und im Falle des Café Vielfalt lassen sich durchaus Gründe finden, dass AfD-Sympathisanten hier nicht richtig aufgehoben sind.“ Das Café Vielfalt sei ein Bekenntnis zur Integration Behinderter, „die die AfD im Falle von Schulen polemisch ablehnt“. „Wer das tut, kann nicht allen Ernstes im Café Vielfalt seinen Espresso trinken wollen...“ Abgesehen von der kaum noch zu toppenden Unverschämtheit stellt sich die Frage, wie der Kommentator mit einem AfD-wählenden Behinderten zurande käme? Darf der dann auch keinen Espresso im Café Vielfalt trinken? Oder soll er von vornherein nicht frei wählen dürfen?

Im Wahlprogramm der AfD steht tatsächlich: „Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.“ Das geht allerdings konform mit neueren Einschätzungen im betroffenen Umfeld. Das Handelsblatt berichtet: Lehrer in Deutschland halten eine gemeinsame Beschulung mehrheitlich für sinnvoll, in einer Forsa-Befragung sprachen sich aber wegen Umsetzungsproblemen 59 Prozent für den Erhalt der Förderschulen und 38 Prozent für einen teilweisen Erhalt aus. 42 Prozent sagten, Kinder mit Behinderung würden besser in Förderschulen unterrichtet. „Die Umfrage zeige, dass bei der Inklusion Anspruch und Wirklichkeit nicht im Einklang sind.“

Entsprechend ist auch die FDP vorerst für den Erhalt von Förderschulen – dürfen FDP-Politiker dann auch keinen Espresso im Café Vielfalt trinken, weil sie dann „Gäste verprellen oder Unfrieden stiften“? Außerdem: „Tausende Eltern fürchten, dass die Inklusion für ihre Kinder nicht das Richtige ist“, und kämpfen für den Erhalt der Förderschulen. Und: „Im Sauerland führt eine Mutter eine Kampagne zur Erhaltung von Förderschulen. Sie meint, dass ihr lernbehinderter Sohn dort besser aufgehoben ist - und weiß schon fast 12.000 Unterstützer hinter sich.“ Müssen alle diese Eltern draußen vor der Tür warten, bis ihre behinderten Kinder ihre Tasse Schokolade alleine im Café Vielfalt getrunken haben?  

Autoritär gegen Elternwillen und Kindeswohl

All den zweifelhaften Erfahrungen mit gemeinsamer Beschulung in Regelschulen zum Trotz fordert aktuell der Zusammenschluss von 14 Verbänden und Gewerkschaften „Bündnis für Inklusion“ auf geradezu aggressive Weise, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Regelschulen voranzutreiben. „Dazu sollen die Förderschulen im Land mittelfristig alle geschlossen werden“, so die Osnabrücker Zeitung. Eine Aktivistin sagt: „Eltern solle zudem das Recht genommen werden, ihre Kinder auf die Förderschulen zu schicken. Denn allein ihre Existenz ist nach Ansicht der Mutter eines behinderten Kindes ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK).“

Ob der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch das Elternwahlrecht abschaffen wollen, sei offen. „Das Wahlrecht hat es eigentlich nie gegeben“, behaupten die Verbände. Es müssten dann auch etliche Schulgesetze geändert werden. Beim Bildungsportal NRW etwa steht dazu: „§ 20 Absatz 2 des SchulG bestimmt: „Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt“. Es heißt aber auch: „Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen.“

Die Durchpeitscher der Abschaffung sämtlicher Förderschulen können sich auf zahlreiche Expertisen wie etwa des Wissenschaftszentrums Berlin berufen: Artikel 24 UN-BRK sehe „ganz bewusst kein Wahlrecht zwischen einer inklusiven und einer gesonderten Beschulung vor“. Zurückhaltender interpretierte vor einigen Jahren der Deutsche Städtetag die Lage: „Des Weiteren schließt die UN-BRK die Existenz von Förderschulen nicht aus…Bei der Umsetzung des Art. 24 UN-BRK bestehen folglich Handlungs- bzw. Gestaltungsspielräume der Vertragsstaaten.“

Weitere Aspekte: Das Wohl des Kindes gelte es vorrangig zu berücksichtigen. „In Art. 24 Abs. 3 lit. c) UN-BRK wird dieser Grundsatz dahingehend konkretisiert, dass ‚blinden, gehörlosen oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen…sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet‘.“ Außerdem: „Ebenso ist allgemein anerkannt, dass der Schutz der Menschenrechte anderer eine immanente Schranke jedes Menschenrechts sein kann, so auch Art. 3 Abs. 1 UN-BRK.“ Das betrifft das Recht auf Bildung anderer Kinder, das durch inklusiven Unterricht gefähr-det werden könnte (nicht in jedem Fall wird). „Das Recht auf inklusive (Schul-)Bildung kann daher im Ergebnis nur im Grundsatz vorbehaltlos gewährleistet werden.“ 

Affront gegen die Menschenrechtsidee

Die Fokussierung auf juristisch spitzfindige Auslegungen und die kaltschnäuzige Abservierung des Elternwillens verdunkeln indessen auch die ursprüngliche Menschenrechtsidee. Seinerzeit wurde in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinein formuliert: „Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“ (Artikel 26) Die spätere linkspopulistische Vereinnahmung der Menschenrechtsdebatte bezüglich der Konkretisierung der Rechte hat inzwischen dazu geführt, dass anstatt einer Förderung des friedlichen Miteinanders verschiedene Interessengruppen wie Kampftruppen gegenüber stehen und teils jeglichen zwischenmenschlichen Respekt vermissen lassen.

Forciert wird dies noch durch die Proklamierung der Inklusion als Wahlkampfthema – in Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Solange es dabei um den Streit der besten Konzepte im Sinne behinderter Kinder und ihrer Eltern sowie – inklusiv gedacht – auch um die Berücksichtigung der Bedürfnislage nicht behinderter Kinder ginge, wäre das in Ordnung. Allerdings ist vielfach zu beobachten, dass diverse Zusammenschlüsse mit kollektivistisch geprägten Gedankengängen bestrebt sind, die individuelle Selbstbestimmung als lästigen Störeffekt zu beseitigen. Das ist ein klarer Affront gegen die Menschenrechtsidee, die gerade individuelle Autonomie und Besonderheiten wertschätzt.

Gesinnungspolitische Instrumentalisierung behindertenspezifischer Themen betreiben im Übrigen auch diverse Verbände direkt aus der Branche heraus. So findet sich auf der Website der Lebenshilfe Folgendes: „Eine Politik wie die der AfD, die Menschen bewusst ausgrenzt, ist mit der Lebenshilfe nicht vereinbar“, so Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. Die AfD lehne die Inklusion ab und widerspreche damit den ethischen Grundpfeilern der Lebenshilfe. Einen realistischen Eindruck vermittelt ein Vergleich der behinderungsrelevanten Arbeit in den AfD-Landtagsfraktionen.

Der Blinden- und Sehbehindertenverein veröffentlichte Wahlprüfsteine: Im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl „sieht die AfD Hamburg die Teilhabe an Verwirklichungschancen im Leben als den zentralen Aspekt gesellschaftlicher Gerechtigkeit an. Gerechtigkeit bedeutet für uns, spezielle Handicaps durch unterstützendes Eingreifen auszugleichen, zumindest aber so weit wie möglich abzumildern. Den Menschen soll nach Maßgabe ihrer individuellen Leistungsfähigkeit ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.In Fällen, bei denen dieses Ziel nicht erreichbar ist, soll karitativen Leitlinien folgend die Sicherung der Existenz durch Unterstützungsleistungen gewährleistet werden. Sie können aus dem eine prinzipielle Offenheit den Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention“ ableiten.

Bei der hessischen AfD heißt es: „Eine neue Sparmaßnahme gefährdet die Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes und damit die qualifizierte und flächendeckende Betreuung behinderter und kranker Menschen…“ Beachtenswert auch diese Rede aus Sachsen-Anhalt: „Die AfD-Fraktion unterstützt das Bundesteilhabegesetz. Es verbessert die Lebenssituation von behinderten Menschen. Leistungen werden besser koordiniert und die Teilhabe am Arbeitsleben gefördert.“ Was die Bundesebene produziert, bleibt kritisch abzuwarten.

Susanne Baumstark ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.

Leserpost (21)
Gabriele Klein / 04.10.2017

Welche Methode,  Inklusion oder Förderschule, man auch wählt beide können funktionieren oder auch nicht. Denn am Ende führen viele Wege nach Rom und die einzige Frage, die es verdient gestellt zu werden wäre: Will man eigentlich überhaupt nach Rom?  Will man überhaupt einem Behinderten helfen. Steht dieser “Augapfel” christlicher und jüdischer Lehre überhaupt noch im Zentrum der Frage? Würde mal sagen in Deutschland, wo es meist nicht um die Sache sondern um Missions Bestrebungen diverser Ideologen geht, mit denen das brüchige “Ich” der jeweiligen “Experten” gekittet wird, funktioniert am Ende weder die “Inklusion” noch die “Förderschule” denn der gute Wille den nächsten zu achten und ihm im Notfall zu helfen fehlt genauso wie jene aus der Nächstenliebe sich entwickelnde Empathie bzw. Vorstellungskraft die es uns erlaubt zu erkennen, dass es JEDEN MOMENT JEDEN treffen könnte…..  Das Leben eines Menschen hat seinen Stellenwert in diesem Lande schon längst verloren .... und dass dies auch bedeutet, dass es nicht nur das des ANDERN sondern auch das EIGENE sein könnte wird wie die Goldene Regel nicht mehr erkannt.. Die Frage der “Schwachen”, ob alt oder Behindert wird am Ende mit Hilfe von Wölfen erledigt die sie spurlos und sauber verschwinden lassen. So, als wären sie nie dagewesen. Selbst die Beerdigungskosten wird die Natur übernehmen was wiederum die Neuauflage einer Talkshow zum Thema Inklusion ermöglicht.

Anders Dairie / 04.10.2017

Der Satz:  “im Wahlprogramm der AfD steht tatsächlich…”  ist mit dem Wort “tatsächlich” in Frage gestellt. Es gibt gar keine Verwunde-rung darüber,  dass auch die Kinder der AfD-ler gesund und munter, nicht als Pack von Dämlichen, aus den Schulen ins Leben entlassen werden sollen.  Es ist für jeden erwachsenen Deutschen erfahrbar,  dass im polit. Schulstreit die Qualitätsorientierung nach unten voll-zogen wird.  Da das bayrische System zuviele Abbrecher als Gescheiterte produzieren könnte, wird es von Kräften anderer Bundesländer abgelehnt.  Diese behaupten—kurz mal in den Raum—, dass sie bildungsferne Schichten unterstützen müssten,  ohne zu wissen,  dass Bildungsferne aus diesem Grund entstehen wird.  Wie das geistig behinderte Kind Geduld verlangt,  braucht es evtl. mehrere Lehrer. Es braucht keinesfalls den ungesunden, machmal sogar brutalen,  Druck der Kinder,  die mehr Glück gehabt haben.  Falls die Eltern umzu- stimmen sind,  wird das erfahrenen Pädagogen kraft des Fachwissens wohl gelingen ?

Anders Dairie / 04.10.2017

Mich würde mal interessieren, welche V.I.P.s ihre Sprößlinge lieber auf Privatschulen geben,  welche Schulordnung dort gilt ?  Es ist sicher so, dass die Kinder Zahlungskräftiger mithilfe dieser Schulform bewusst aus “Inklusionskonflikten” herausgehalten werden.  In England, dessen staatliches Schulsystem als weit gehend verkommen geschildert wird,  gründeten Pädagogen eigene Schulen mit oder ohne Internate.  Diese sind mittlerweile so begehrt, dass Eltern lieber die Zweitwagen oder Sonstwas verklingeln als Erziehung und Bildung in falsche Hände zu geben, nur weil Schulpflicht herrscht.  Raus aus dem staatlichen Schulsystem !  Der Privilegierten Kinder werden frühs am Hauseingang vom Personal begrüßt und abends nachhause gefahren.  Man weiss ja nicht, ob unterwegs die hungrigen Normalos lauern. Während die Einen schwänzen, erhalten die anderen Reitunterricht oder im Golfen.  Ist es nicht das, was auch deutsche Politiker für ihren Nachwuchs wünschen,  damit sie in die Korporationen kommen, die ihnen später per Netzwerk das Weiterkommen ermöglichen?

Gabriele Schulze / 04.10.2017

Nach den Erfahrungen in meiner Jugend möchte ich mit dem Faschismus-Begriff sparsam umgehen, neige aber dazu, ihn auf die beschriebenen Tätigkeiten der leider sehr aktiven “Aktivisten” anzuwenden. Danke für den Überblick, auch der AfD-Positionen.

Wilfried Cremer / 04.10.2017

Die totale Inklusion ist im Grunde eine ideologische Nachbearbeitung dessen, was die vorgeburtliche Selektion nicht geleistet hat, um das Nichtgleiche aus den Augen, aus dem Sinn zu wischen.

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