Politik

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Archiv: Politik
Marisa Kurz / 23.09.2017 / 08:40 / 0

Was ist denn da los? München pfeift

Von Mariza Kurz. Freitag vor der Bundestagswahl. Wahlkampffinale von Angela Merkel. Die Kanzlerin spricht an diesem Abend höchstpersönlich auf dem Münchner Marienplatz. Die eigentliche Party steigt um den abgesperrten Bereich herum: ein Konzert aus Buhrufen und Pfiffen. Und das nicht in der brandenburgischen Einöde, sondern im kultivierten München. Die Demonstranten kommen gar nicht nur von rechts: auch Greenpeace und linke Gruppierungen sind anwesend und machen mit. Merkel wird im wahrsten Sinne des Wortes von links und rechts ausgepfiffen./ mehr

Manfred Haferburg / 22.09.2017 / 18:42 / 0

Bürgschaften: Gut sein soll nix mehr kosten

Von Manfred Haferburg. Wer eine Bürgschaft übernimmt, muss damit rechnen, dass er auch für diese Bürgschaft einstehen muss. Doch für manche Bürgschaften soll es Privilegien geben, fordern Politiker. Wer für die Einreise eines Flüchtlings gebürgt hat, sollte für sein „ethisches Handeln“ belohnt und von allen Folgekosten verschont werden. Der Grund für diese Forderung: Job-Center verlangen von den Bürgen Geld, um die Kosten zu übernehmen, für die sie einst gebürgt hatten./ mehr

Gastautor / 22.09.2017 / 17:41 / 2

Keine Antwort für die Ungläubigen

Von Ansgar Neuhof. Es war eine einfache Frage, die der Staatsministerin und Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kürzlich auf Facebook gestellt wurde – nämlich ob sie das Existenzrecht Israels bejahe. Ihr diese Frage zu stellen, ist in Anbetracht ihres Amts durchaus angebracht. Auf klare Antworten wartet man allerdings vergeblich./ mehr

Dirk Maxeiner / 22.09.2017 / 15:01 / 3

Demokratie lebt! Achgut.com rettet Schwesig und Barley

Von Dirk Maxeiner. Im Frühjahr startete die damalige Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig, die staatliche Propaganda-Kampagne „Demokratie leben!“ Deshalb eröffneten wir sogleich eine eigene Kampagne „Demokratie lebt!“, die Frau Schwesig und ihre Getreuen ein wenig intellektuell herausfordern sollte. Ein halbes Jahr später dürfen wir vermelden: Das ist uns geglückt./ mehr

Gastautor / 22.09.2017 / 12:15 / 4

Staatsumbau ohne Bürger

Von Susanne Baumstark. Die sogenannten "Nicht-Regierungsorganisationen, für die sich das Kürzel "NGO" eingebürgert hat, sind alles andere als vom Staat und von Regierungen unabhängig. Im Gegenteil: Sie werden immer mehr zum verlängerten Arm der Regierungen und hängen finanziell an ihrem Tropf. So simulieren sie eine ehrenamtliche Beteiligung von Bürgern, die de facto immer mehr ausgehebelt wird. Wie man erfolgreich zum politischen Drahtzieher und Abkassierer wird, kann man an Hochschulen sogar studieren./ mehr

Gunter Weißgerber / 22.09.2017 / 09:31 / 29

Neue Munition für Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung

Von Gunter Weißgerber. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht eine unklare Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung und die damit verbundene Genehmigung der Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen./ mehr

Wolfram Weimer / 22.09.2017 / 06:17 / 18

Nicht Mutti der Herzen, aber Tante des Vertrauens

Von Wolfram Weimer. Angela Merkel bereitet sich schon auf die Bildung ihrer Merkel-IV-Regierung vor. Ihr Wahlsieg dürfte sicher sein, doch es wird ungemütlich. Die internationale Szenerie ist weniger Merkel-freundlich als bislang und im Inland wird ein Ende der Hochkonjunktur befürchtet, mit der soviele Probleme übertüncht wurden./ mehr

Die Achse des Guten / 22.09.2017 / 06:15 / 1

Dossier: Wahkampf 2017

Am Sonntag wählt Deutschland den nächsten Bundestag. Vorausgegangen ist ein merkwürdiger Wahlkampf mit allerlei politischen und gesellschaftlichen Erscheinungen, die nicht unbedingt erfreulich sind, es aber in jedem Fall verdienen festgehalten zu werden. Unser Dossier stellt die wichtigsten Beiträge zusammen. In Zeiten des kurzen politischen Gedächtnisses soll es helfen, die Beteiligten in den nächsten Jahren an ihren Worten zu messen. / mehr

Gastautor / 22.09.2017 / 06:00 / 10

Der Unsinn mit der „verschenkten Stimme“

Von Gerd Buurmann. Wer behauptet, man würde die Erststimme verschenken, wenn man damit nicht einen Kandidaten oder eine Kandidatin der CDU oder SPD wählt, bedient sich einer bescheuerten Rhetorik, die dazu führt, dass der Bundestag aus allen Nähten kracht, weil so unter Umständen Überhangmandate en masse produziert werden. Wer sich weder für die Christdemokraten noch für die Sozialdemokraten erwärmen kann, sollte auch mit der Erststimme nicht einen Vertreter oder eine Vertreterin dieser Partei wählen. Eine dringend notwendige Aufklärung./ mehr

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