Dirk Maxeiner / 03.12.2016 / 06:29 / Foto: Johann H. Addicks / 26

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Von Dirk Maxeiner. Gut versteckt in einem „Gesetz zur Psychiatriereform" haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen, 1,5 Milliarden Euro aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten abzuzweigen. Damit sollen offenbar die steigenden Gesundheitskosten für Zuwanderer verschleiert - und Steuererhöhungen vermieden werden. Es ist eine unanständige Enteignung jener, die sich am wenigsten wehren und öffentlich artikulieren können. / mehr

Günter Ederer / 03.12.2016 / 06:18 / Foto: Mmz khan / 6

Klimaprozess: Der Strohmann und der Türke

Von Günter Ederer. Fast alle Medien haben über einen peruanischern Bauern berichtet, der den deutschen Energiekonzern RWE wegen des Klimawandels auf Schadensersatz verklagt. Das ist ein gelungener PR-Gag selbsternannter Weltenretter - und nur die halbe Geschichte. Denn eine Frage steht wie ein Elefant im Raum: Ist der Mann vielleicht ein Strohmann? Und welche Interessen stehen dahinter? Hier die ganze Geschichte./ mehr

Wolfram Weimer / 03.12.2016 / 11:40 / Foto: Arne Müseler / 0

François Fillon: Die liberale Version von Marine Le Pen?

Von Wolfram Weimer. Mit einem französischen Präsidenten Fillon würde es für Angela Merkel nicht einfach. Von Budapest bis London, von Warschau bis Paris wäre sie plötzlich umzingelt von rechten Regierungen. Auch innenpolitisch wäre ein Erfolg von Fillon eine Ermutigung für die liberalen und konservativen Kräfte in der CDU, die von Merkel seit Jahren konsequent an den Rand gedrängt werden./ mehr

heute
03.12.2016
Es ist noch nicht lange her, da hat Volker Kauder über die Grausamkeiten geklagt, die Christen in islamisch geprägten Staaten erdulden müssten. Inzwischen hat er sich mit dem Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, al-Tayyeb, angefreundet und sich von ihm aufklären lassen, warum in bestimmten Gesellschaften die Religion an erster Stelle kommt. Es darf nur nicht die falsche sein.  / Link zum Fundstück
Kulturstaatssekretärin Grütters ist die neue Chefin der Berliner CDU. Der von ihr vorgeschlagene neue Generalsekretär Stefan Evers fiel im ersten Wahlgang durch. Frau Grütters reagierte ob der Frechheit der Basis, ihren Wahlvorschlag einfach abzulehnen mit einem denkwürdigen Demokratieverständnis: „17,6 Prozent (CDU-Ergebnis bei der Berlinwahl), das ist ein Debakel, eine Zäsur, die kein Weiter-So erlaubt… Ich lasse mir nicht alles bieten. Eine Landesvorsitzende, die frisch gewählt ist, zu unterstützen, ist etwas, was man vom Korpsgeist dieser Partei erwarten kann.“ Recht hat sie, man schaue mal auf die CDU-Parteitage mit 10 Minuten rhythmischem Klatschen – so sieht Korpsgeist aus. Im zweiten Durchgang wählten dann auch 49,3 Prozent der Delegierten den neuen Generalsekretär, was reichte, weil die CDU „üblicherweise Enthaltungen nicht wertet“. Kann man das nicht bei den nächsten Bundestagswahlen auch so machen und alle Nichtwählerstimmen für die CDU zählen? / Link zum Fundstück
Peter Grimm / 03.12.2016 / 13:15 / 0

Vorfahrt für Staatsdemonstrationen?

Von Peter Grimm. Nach einem polnischen Gesetzentwurf der Regierung sollen künftig keine Proteste mehr angemeldet werden können, wenn staatliche Stellen Demonstrationen zur selben Zeit am selben Ort anberaumen. Es ist unerlässlich gegen eine solche Einschränkung der Grundrechte zu protestieren. Zumal hierzulande ähnliche Gedankenspiele angestellt werden - nur unter umgekehrten Vorzeichen. / mehr

Wisch und weg: Das Unwort des Jahres 2015, "Gutmensch", sollte nicht mehr als Schimpfwort gelten, sondern stattdessen positiv besetzt sein. Dafür setzt sich der Kölner Erzbischof Rainer Woelki ein - und wird deshalb zum Sprayer... Die dafür benutzte Sprühkreide sei leicht wieder zu entfernen, betonte eine Sprecherin des Erzbistums. / Link zum Fundstück
Wolfram Weimer / 03.12.2016 / 11:40 / 0

François Fillon: Die liberale Version von Marine Le Pen?

Von Wolfram Weimer. Mit einem französischen Präsidenten Fillon würde es für Angela Merkel nicht einfach. Von Budapest bis London, von Warschau bis Paris wäre sie plötzlich umzingelt von rechten Regierungen. Auch innenpolitisch wäre ein Erfolg von Fillon eine Ermutigung für die liberalen und konservativen Kräfte in der CDU, die von Merkel seit Jahren konsequent an den Rand gedrängt werden./ mehr

Die Achse des Guten / 03.12.2016 / 10:00 / 0

Noch mehr Achse: Alle Themen der Woche auf einen Blick

Wer gern ein wenig mit den Augen spazieren geht, findet unter der Rubrik 24/7 Woche jetzt alle Titelthmen der Woche mit Fotos und Teasern. Schauen Sie mal rein, macht Spaß. Einfach oben auf der Startseite unter "Woche" anklicken. Blättern sie ruhig auch mal zurück, es gibt viel Lesenswertes zu entdecken! / mehr

Henryk M. Broder / 03.12.2016 / 08:56 / 3

Wahre Lügen im Namen des Herrn

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten, lautet das achte der Zehn Gebote. Einfacher: Du sollst nicht lügen. Das Bodenpersonal des Herrn predigt es von der Kanzel, nimmt es aber nicht wirklich ernst./ mehr

Die Projektgruppe "Silvester" schlägt vor: Für die fortlaufende Beurteilung der Lage und die verbesserte Erkennbarkeit der Polizeikräfte im Einsatzgeschehen werden taktische Einsatzmittel wie Polizeipferde, Hubschrauber und erhöhte Beobachtungspositionen als geeignet bewertet. – Erstrebenswert sei außerdem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen,  welche die sozialstrukturelle Benachteiligung durch fehlenden persönlichen Austausch, finanzielle Teilhabe, Anerkennung sowie Barrieren im Kennenlernen weiblicher Personen und die damit verbundene  Frustration verringern. / Link zum Fundstück
Dirk Maxeiner / 03.12.2016 / 06:29 / 26

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Von Dirk Maxeiner. Gut versteckt in einem „Gesetz zur Psychiatriereform" haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen, 1,5 Milliarden Euro aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten abzuzweigen. Damit sollen offenbar die steigenden Gesundheitskosten für Zuwanderer verschleiert - und Steuererhöhungen vermieden werden. Es ist eine unanständige Enteignung jener, die sich am wenigsten wehren und öffentlich artikulieren können. / mehr

Günter Ederer / 03.12.2016 / 06:18 / 6

Klimaprozess: Der Strohmann und der Türke

Von Günter Ederer. Fast alle Medien haben über einen peruanischern Bauern berichtet, der den deutschen Energiekonzern RWE wegen des Klimawandels auf Schadensersatz verklagt. Das ist ein gelungener PR-Gag selbsternannter Weltenretter - und nur die halbe Geschichte. Denn eine Frage steht wie ein Elefant im Raum: Ist der Mann vielleicht ein Strohmann? Und welche Interessen stehen dahinter? Hier die ganze Geschichte./ mehr

02.12.2016
Henryk M. Broder / 02.12.2016 / 18:47 / 5

In NRW gibt es Kriminalität. Aber sie ist rückläufig.

Es gibt in NRW keine rechtsfreien Räume. Es gibt nur Räume, in denen das Recht herausgefordert wird. Überzeugen Sie sich selbst, kommen Sie nach Duisburg! Wir bieten Ihnen Bildung, Jobs und Zukunftsperspektiven! / mehr

Thomas Rietzschel / 02.12.2016 / 17:36 / 7

Demnächst in Berliner Schulen: Deutsch auf Türkisch

Von Thomas Rietzschel. Der Berliner Senat aus SPD, den Grünen und den Linken hat beschlossen, das Angebot an öffentlichen Schulen zu verbreitern. Der Unterricht soll auch in den Herkunftssprachen der Schüler erteilt werden. Goethes Faust dürfte sich auf Türkisch besonders gut anhören, Heine auf Arabisch auch./ mehr

Als Kind habe ich gerne die Geschichten rund um den Kalifen Harun Al-Raschid gelesen, in denen er, meist alleine, manchmal in Begleitung des Wesirs, verkleidet durch seinen Beritt Bagdad schnürt, um zu sehen, was im Volk so vor sich geht. Mir scheint, auch Angela Merkel hat diese Geschichten mit Begeisterung gelesen und tingelt gut getarnt nach Kabinettschluss so manchen Abend alleine oder in Begleitung ihres Vizekanzlers durch Stadt und Land. Natürlich nicht zu ihrem Vergnügen, sondern um daraus Lehren zu ziehen, die sie dann großzügig an das Volk weitergibt. Dafür ist ihr jedes Medium lieb, selbst vor Videokonferenzen schreckt Merkel nicht zurück. Als sie gestern bei einem solchen Schaureden gefragt wurde, was sie gegen die wachsende Angst derer, die schon länger hier leben, vor Überfremdung tun wolle, hatte die Kanzlerin denn auch einen durch und durch praxisnahen Rat zur Hand. "Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen, damit die Berührungsängste schwinden. Das kann auch den eigenen Horizont erweitern." Ob der Horizont bis auf Armlänge reicht, hat sie dann nicht weiter ausgeführt. / Link zum Fundstück
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