“Nicht zielführend” stimmt schon sehr präzise. Man muss nur schauen, um welches Ziel es geht. Betrachtet man Merkel als grünste Parteivorsitzende aller Zeiten, die SPD als deren willigste Helfer und das folgende Zitat, erkennt man sofort, warum jegliche Maßnahmen, die die Migration auch nur minimal stören könnten, wirklich nicht zum Ziel führen: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ (Ob authentisch oder Cohn-Bendit nur zugeschrieben, weiß ich nicht. Aber die Realität bildet es allemal ab!)

Bei jedem Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ( das ist Sozialhilfe ) muss der Antragsteller mitwirken, sonst erhält er keine Leistung. So steht es im Gesetz. Das gilt aber wohl nur für die, die schon ganz lange hier sind.

Wohl wahr. Ein paar zackige Vokabeln über den Äther geschickt, ‘prüf’ , ‘Asyl’, ’ Verschärfung’ sollen dem Zuhörer suggerieren, wir Politiker tun was, Zucht und Ordnung werden wiederhergestellt. Rührt euch! Tatsächlich wird an einer Groteske rumgeschraubt , wobei man darüber sinnieren könnte, ob diese sogenannte Verschärfung nichts oder garnichts bringt. Aus Gründen der Routine heult die SPD trotzdem schmerzhaft auf, ob der offensichtlichen politischen Camouflage. Den Gipfel und gleichzeitig die eindeutige Marschroute der deutschen Flüchtlingspolitik stellt die bereits von Ihnen erwähnte Tatsache dar, Verwandtschaft von Flüchtlingen ins Land zu holen, deren Asylstatus noch nicht und vielleicht nie bewilligt wird. Der deutsche Steuerzahler soll beruhigt zur Urne wandeln, als Zahlmeister für eine unkontrollierte Migration. Echte Schutzsuchende sind lange nicht mehr das Thema, 80% müßten sonst nicht Papere fälschen oder entsorgen. Quo vadis Deutschland?

“....dass künftig Asylbewerber auch bei der Überprüfung ihres Asylstatus mitwirkungspflichtig seien. ”  Ist das Vera….. pur ?? Fragen Sie mal einen Hartz IV Antragsteller, der zu spät kommt, nicht alle Papiere dabei hat oder noch schlimmer, auf seinen Kontoauszügen einen Posten, der zwar harmlos ist aber für den Bearbeiter suspekt erscheint, was dem passieren kann !! Immer wenn ich denke, die Skala des Wahnsinns muß doch irgendwann mal erreicht sein, kommt es noch dicker. Falls das eine Wahlkampfstrategie sein soll, kann ich mir nicht vorstellen, daß sie noch viel Nutzen bringt.

Die germanozentrische Reduktion unseres Geschichtsunterrichts auf die Tausend Jahre führt zum deutschen Trauma. Für viele ist der Deutsche immer böse und der Ausländer immer gut. – Andere Nationen lernen in der Schule fünf oder mehr Jahrhunderte kulturelle und militärische Leistungen ihres Volkes, nicht zuletzt bei der Verteidigung des eigenen Landes: Spanien 1492, Ungarn 1526, Malta 1565, Italien 1571, Polen 1683. Nur Deutschland fixiert sich auf die Verliererrolle 1918 und 1945; selbst 1989 gipfelt in der Gleichschaltung von Maastricht. Sollen wir politisch zu identitätslosen Europäern gemacht werden, schwankend und ischiaskrank, bevor uns die Neuen Deutschen Organisationen zeigen, wo der Bartel das Moos holt?

Im Grundgesetz steht ganz ausdrücklich, unverändert und absolut logisch: Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist hat keinen Anspruch auf Asyl. Warum dann überhaupt ein Anspruch geltend gemacht werden darf und dabei auch noch (wie sonst in keinem Land der Welt) der Rechtsweg offensteht, können nur noch ganz hartgesottene Winkeladvokaten (nicht) erklären. Mit der deutschen Verwaltung (Remonstration hin, Rücktritt her) konnten deutsche Regierungen schon immer alles machen. Und noch viel mehr.

Vermutlich handelt es sich hier nicht um deutsche Politik ubd dafuer gibt es noch mehr Beispiele,

Das erinnert mich an meinen Lieblingsspruch aus dem Lateinunterricht: Quod licet iovi, non licet bovi. Preisfrage: Wer ist hier das Rindvieh und wer ist Jupiter? Nur Ihr Fazit teile ich so nicht, liebe Frau Lengsfeld. Der jetzige Innenminister macht doch nur, was seine Amtsvorgänger versäumt haben. Und mit Ihnen die Bundesregierungen, denen Seehofer nicht angehörte. Wenn die SPD sich mal wieder querstellt, trägt sie für die Folgen die Verantwortung.