Vera Lengsfeld / 02.08.2018 / 18:00 / 16 / Seite ausdrucken

Zweierlei Maß ist in der deutschen Politik

Gestern rauschte eine Meldung durch die Medien, die von einer Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung berichtete. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, dass künftig Asylbewerber auch bei der Überprüfung ihres Asylstatus mitwirkungspflichtig seien. Das heißt, dass sie bislang nicht einmal erscheinen mussten, wenn eine Prüfung ihres Asylstatus anstand. „Es ist wieder eine Verschärfung des Asylrechts: Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig auch dann bei Behörden erscheinen, wenn ihr Status überprüft und gegebenenfalls beendet werden soll“, empörte sich eine Agentur. Es sei „nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen", erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Das fällt ihm jetzt erst auf? Die beschlossene Änderung sei ein "weiterer wichtiger Schritt für mehr Qualität im Asylverfahren".

Als geübte Zwischen-den-Zeilen-Leserin erfahre ich, dass die Asylverfahren bisher mangelhaft ausgeführt wurden. Deshalb müssten insbesondere Asylentscheidungen des BAMF aus den Jahren 2015 bis 2017 "noch einmal gründlich überprüft" werden. Es soll sich um rund 260.000 Asyl-Entscheidungen handeln. Inzwischen läuft der Familiennachzug von Menschen mit Asylstatus auf Hochtouren. Was wird mit diesen Angehörigen, wenn sich nach „gründlicher“ Prüfung herausstellt, dass der Asylbescheid zu Unrecht ergangen ist?

Übrigens ist die „Verschärfung“ nicht mehr als ein Gesetzentwurf, der erst noch durch den Bundestag muss. Die Aufweichung des Vorhabens ist schon angekündigt. Es soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutzberechtigte entweder mit den "Mitteln des Verwaltungszwangs", also beispielsweise einem Zwangsgeld, zur "Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anhalten" können – oder nach Aktenlage über den Widerruf oder die Rücknahme einer Schutzberechtigung entscheiden. Das ist zu viel Zwang für die SPD. Ihre Innenpolitiker Högl und Lischka haben bereits angekündigt, Zwangsgeld oder Entscheidung nach Aktenlage sein „nicht unbedingt zielführend“.

Lesen Sie das Ganze noch einmal uns setzen Sie statt Schutzsuchende Steuerzahler und statt BAMF Finanzamt. Für jeden Steuerzahler ist es selbstverständliche Pflicht, nicht nur bei der Erstellung der Steuererklärung, sondern bei einer eventuellen späteren Überprüfung mitzuwirken. Sollte er es wagen, eine solche Mitwirkung abzulehnen, drohte ihm nicht nur Zwangsgeld, sondern sogar Haft. Kein Innenpolitiker der SPD käme auf die Idee, ein solch scharfes Vorgehen als „nicht zielführend“ zu bezeichnen.

Bei der gestern beschlossenen „Verschärfung“ handelt es sich wohl wieder einmal nur um eine Schimäre, mit der den Bayern weisgemacht werden soll, dass sie beruhigt ihr Kreuz bei der CSU machen können, damit alles gut wird.

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Leserpost

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Rolf Lindner / 02.08.2018

Ich weiß natürlich nicht, ob bei Trägern von Namen wie Ali oder Mohamed bei der Steuererklärung nicht auch schon wie bei der Verfolgung von Straftaten durch die Finger gesehen wird. Bei der Vergabe von Fördergeldern hat ein Bekannter, dessen Antrag abgelehnt wurde, zu hören bekommen, dass es besser für ihn gelaufen wäre, wenn er Abdullah heißen würde.

Rudolf George / 02.08.2018

Politische Hütchenspielerei für den staunenden Wähler.

Sebastian Gumbach / 02.08.2018

Das sind alles Nebelkerzen von einer extrem feigen Politikerkaste. Wäre man ehrlich, so würde man dagen: Wir werden euch sukzessive ersetzen durch Muslime, denn wir brauchen ein devotes Volk. Das Volk wird dann verschwinden, zurückbleiben wird der Islam. Der Islam wird bei uns die neue Staatsreligion, denn damit kann man Menschen am einfachsten knechten. Überhaupt es müsen am Anfang noch ein paar Autochone übrig bleiben, denn wie sonst können wir die Menschen gegeneinander ausspielen. Erst später wird der Islam dominieren, dann, wenn schon alles islamisiert ist. Ein paar Restdeutsche lassen wir noch am Leben, vergleichbar mit der Zahl der Kopten in Ägypten. . Mit diesen Restdeutschen können wir dann alle 5-10 Jahre blutige Zusammenstöße initiieren.

peter luetgendorf / 02.08.2018

Aber die Hartz IV Empfänger müssen schon mal körperlich auftauchen, oder?

Andreas Glaesel / 02.08.2018

Sie bringen mich auf eine Idee, Frau Lengsfeld. Bei meiner nächsten Steuererklärung fülle ich keine Formulare aus, sondern behaupte nur (was gar nicht einmal gelogen wäre), von der Merkelschen Finanzpolitik traumatisiert zu sein, und fordere einen vierstelligen Betrag zurück. Alles andere sei mir nicht zumutbar…

Leo Hohensee / 02.08.2018

ich empfinde angesichts solcher Volksverar…..g und der Ohnmacht mit der ich dies ertragen muss nur noch eines, Merkel muss weg. Sie und die ganze Sippschaft aus ihrer Regierung und in die Herrschaften*innen des Bundestages von “die Grünen, die Linken, die SPD, die FDP, die CDU/CSU” gehören vor ein wirklich unabhängiges Gericht gestellt. Und - wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (B.Brecht und Grundgesetz Artikel 20. Mir an dieser Stelle vorwerfen zu wollen, ich propagierte, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist Unsinn. Ich bin dafür, dass man “Schiffbrüchige” rettet und zurück bringt zum nächsten Hafen in Afrika (Seerecht). Ich bin gegen den praktizierten Shuttleverkehr wie ihn unsere “Rettungsschiffe” organisiert haben. Die derzeitige Praxis nährt eine ganze Industrie - besser gesagt, “pampert” eine ganze Industrie. Diese Industrie generiert ergiebigste Einnahmequellen indem sie Menschlichkeit heucheln und anderen Unmenschlichkeit vorwerfen. Zurück zum Thema des Artikels. Welche bornierte Auffassung macht es überhaupt möglich von “Verschärfung” des Asylrechtes zu sprechen wenn gemeint ist, dass von Asylsuchenden erst jetzt verpflichtend gefordert werden soll, dass diese bei der Bearbeitung ihrer Anträge mitarbeiten müssen? Das ist ein selbstverständlicher Anspruch, den die aufnehmende Gesellschaft gar nicht erst formulieren muss!!!! Dass SPD - Högel und Lischka schon Bedenken anmelden, muss doch selbst die eingefleischtesten SPD-Wähler aus ihrem Tiefschlaf aufwecken – wird es hoffentlich auch! Was in meinem Vaterland abläuft - was in dieser EU abläuft, erzeugt in mir allerhöchste Widerstände.

Bernhard Krug-Fischer / 02.08.2018

Als ich den Artikel las, habe ich meinen Kalender zu Rate gezogen. Und siehe da, meine Vermutung, heute ist der 1. April, wurde leider nicht bestätigt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln.

Fritz kolb / 02.08.2018

Solange die Regierungspartei SPD an Figuren wie Lischka und Högl in entscheidungsrelevanten Positionen festhält, solange geht die Talfahrt der Partei ungebremst weiter. Welch Geistes Kind beispielsweise die Frau Högl ist, konnte vor nicht allzu langer Zeit bei einer Trauerrede des damaligen Super-Kanzlerkandidaten Schulz besichtigt werden, als sie sich im direkten Hintergrund köstlich amüsierte. Von echter oder zumindest gespielter Anteilnahme keine Spur. In Bayern wird die SPD weit hinter der AfD landen, womöglich einstellig werden, zuzuschreiben hat sie sich das selber.

Michael Lorenz / 02.08.2018

“Nicht zielführend” stimmt schon sehr präzise. Man muss nur schauen, um welches Ziel es geht. Betrachtet man Merkel als grünste Parteivorsitzende aller Zeiten, die SPD als deren willigste Helfer und das folgende Zitat, erkennt man sofort, warum jegliche Maßnahmen, die die Migration auch nur minimal stören könnten, wirklich nicht zum Ziel führen: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ (Ob authentisch oder Cohn-Bendit nur zugeschrieben, weiß ich nicht. Aber die Realität bildet es allemal ab!)

Ilse Polifka / 02.08.2018

Bei jedem Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ( das ist Sozialhilfe ) muss der Antragsteller mitwirken, sonst erhält er keine Leistung. So steht es im Gesetz. Das gilt aber wohl nur für die, die schon ganz lange hier sind.

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