Gunter Weißgerber / 12.10.2018 / 13:00 / 57 / Seite ausdrucken

Wollen sie die Tore noch weiter aufmachen?

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden. 

Die Bundesregierung beweist damit nachdrücklich, dass ihr keineswegs daran gelegen ist, Vertrauen in die Institutionen dieser Republik wiederherzustellen. Selbst das Damoklesschwert freier Wahlen scheint seine Wirkung zu verfehlen. Die CDU rutscht Richtung 25 Prozent, die SPD wiegt sich in der Sicherheit der 5-Prozent-Hürde. Sehen die das wirklich nicht auf sich und uns zukommen? 

Für die Blindheit des Politbüros konnten ideologische Verblendung und das hohe Durchschnittsalter entschuldigend vorgebracht werden. Das mit dem hohen Alter trifft auf Merkel IV nicht zu. Damit bleiben Überheblichkeit in Tateinheit mit ideologischer Verblendung als Erklärung? Das hätte ich 1990 nicht erwartet. Die letzten drei Jahrzehnte waren also nur so etwas wie eine Verschnaufpause auf dem Weg der DDR-Werdung der Bundesrepublik?  

Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existenziellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Dabei interessiert mich die AfD an und für sich so wenig wie die Linksaußenpartei. Beide sind mir herzlich schnuppe. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Nicole Höchst MdB/AfD an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Ich erfuhr:

1. Die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Michael Roth verstand die unkomplizierten Fragen (siehe weiter unten) der Abgeordneten Höchst nicht. 

2. Der Bundestagspräsident Schäuble MdB half Herrn Roth auf die Sprünge, indem er, statt die Fragen akkurat zu wiederholen, so lapidar wie erfahren formulierte: „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

Damit enthob Pfiffikus Schäuble den armen Kerl und Repräsentanten der Bundesregierung von der Pflicht, auf die Essentials der Abgeordneten zu antworten. Die da dem Sinne nach hießen:

Werden mehrere Millionen Menschen infolge des Abkommens nach Deutschland und Europa umgesiedelt? 

Das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können. 

Wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein? 

Auch das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

Warum unterschreibt die Bundesregierung? 

Weder wurde der Willen der Bundesregierung abgestritten, noch die Gründe für den Willen zur Unterschriftsleistung erläutert.

3. Staatsekretär Michael Roth lehnte ohnehin eine konkrete Antwort ab:

„... Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, …“

Lehnte er ab, weil er den Stoff nicht beherrscht oder weil er Parlament und Bevölkerung misstraut?

4. Im nächsten Halbsatz ließ er dann doch die Katze ein Stück aus dem Sack:

„... aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, …“

Was ist unter sehr sehr klein zu verstehen? Keine Millionen? Hunderttausende? Monatlich? Jährlich? Jedes Jahr bis Ultimo?

5. Die Katze durfte noch ein Stück weiter aus dem Sack raus:

„… dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“.

Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen Einwohner. Der Repräsentant der Bundesregierung Michael Roth beruhigt uns: Es werden keine 82,67 Millionen Zuwanderer im Rahmen des Migrationspaktes werden.

Damit kennen wir schon mal die Obergrenze, die nicht erreicht werden soll. Auch nicht zur Hälfte? Nicht zum Viertel? Nicht zu zehn Prozent? Nicht zu einem Prozent, was ich wiederum vor dem Hintergrund der verheerenden Zahlen seit 2015 nicht mehr zu glauben gewillt bin? 

Ich danke der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst für ihre Fragen, die ich mir von Sozialdemokraten im Bundestag gewünscht hätte. Stattdessen bekam ich Antworten eines Sozialdemokraten, die mehr verunsichern als befriedigen und vor allem eines bewirken werden: den weiteren Abschwung von SPD und CDU. 

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst und Michael Roth:

Nicole Höchst MdB:

„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“

PStS Michael Roth MdB:

„Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“ 

Nachhilfe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB:

 „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

PStS Michael Roth MdB

„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“

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Siering Christian / 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Weißgerber, ich muss zugeben, dass ich bei aller Sympathie Kritiker wie Sie immer noch nicht verstehe. Einerseits sehen Sie die Situation klar vor Augen, andererseits müssen Sie sich aber unbedingt erst einmal von der AfD distanzieren. Warum eigentlich? Es geht doch letztlich gar nicht darum ein Fan zu werden oder der Partei bis in ihre Kapillaren hinein zu folgen. Selbst wenn die AfD wirklich ein Wolf im Schafspelz wäre, was ich an ihren Vertretern im Bundestag beim besten Willen nicht erkennen kann, selbst dann wäre es doch im Sinne eines gesunden Ausgleichs angebracht, das Schiff mit der gefährlich linken Schlagseite entsprechend zu korrigieren.

Moritz Cremer / 12.10.2018

Ein alter Freund, heute einen hohen Posten in der NRW-Verwaltung innehabend, erzählte mir vor ein paar Tagen, ZITAT: “die Verwaltungen der Bundesländer bereiten sich gerade auf einen Ansturm vor. Die Infrastruktur, wie Asylheime, Ämter usw werden iM für MILLIONEN von Ankömmlingen fit gemacht. Ab Anfang 2019 werden Minimum 10-20 MILLIONEN erwartet. In 10 Jahren wird hier Nichts, aber auch GARNICHTS wiederzuerkennen sein! Aber, wir brauchen die ja für unsere Rente” (KEIN WITZ, wortwörtlich so gesagt und DER weiß wovon er redet!!) DAS WIRD EINE RIESEN KATASTROPHE!!!...

Peter Müller / 12.10.2018

Auch wenn der “Pakt” mir nicht im einzelnen bekannt ist, gehe ich einmal davon aus, dass Migration aus Sicht der UN unausweichlich, notwendig, wünschenswert und zu fördern ist. Selbst wenn dieser “Pakt” eine reine Absichtserklärung der unterzeichnenden Staaten sein sollte, steht zu erwarten, dass unsere Bundesregierung sicherlich als “Musterschüler” glänzen möchte. Denn durch besondere Empathie für Land und Leute ist unsere Bundeskanzlerin bisher nicht aufgefallen, die sich vermutlich sowieso eher der EU und internationalen Organisationen verpflichtet sieht. Der Rest des Kabinetts sowie der ehemaligen Opposition kann oder will sich einer verstärkten Migration ins deutsche Sozialsystem nicht entgegen stellen oder begrüßt diese sogar wie große Teile der Grünen. Das die regierenden Parteien und die staatstragenden Medien kein Interesse an einer Debatte hierüber haben, liegt auf der Hand. Tricksen und täuschen lautet die Devise, wie wir seit 2015 wissen und natürlich: moralischen Druck auf die gutgläubigen und gutwilligen Deutschen aufbauen. Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert und wird es, solange keine politische Wende kommt, weiter tun mit wachsender Beschleunigung. Es bleibt spannend, wie Deutschland in einer Generation (ca. 20 Jahre) aussehen mag. Wird es das bunte, carbon- und CO2-freie, durchgegenderte, postindustrielle, vielfältige Multikulti-Paradies sein oder eher eine Allianz aus reaktionärem Islam und DDR-“Light”? Oder ganz anders? Unseren erwachsenen Kindern rate ich, die Augen und Ohren offen zu halten. Die Welt hat auch andere schöne Orte und Länder zu bieten…

Roland Müller / 12.10.2018

Ach Herr Weißgerber. Vielleicht sollten Sie Ihre starrsinnige Haltung zur AfD gründlich überdenken. Mit der AfD statt der SPD in der Regierung haben Sie die Chance, Staatssekretäre zu bekommen, die im Gegensatz zu Ihren werten Parteigenossen in der Lage sind, einfache Fragen zu verstehen und nicht nur irgendwelche Ausflüchte daher schwadronieren, statt vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ein altes Sprichwort sagt zwar, das die Hoffnung zuletzt stirbt, die können sie aber in Bezug auf die SPD getrost fahren lassen. Eine gründliche Entrümpelung der Parteispitze wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, Daraus wird aber nichts werden, weil selbst der Parteinachwuchs die Befürchtungen nährt, das es damit noch schlimmer werden kann als es jetzt schon ist.

Martin Landvoigt / 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Weißgerber! Es ist zwar rührig, in der SPD noch Ihre Partei zu sehen, aber was - außer dem vorgeblichen Namen und einer vermeintlich kontinuierlichen Entwicklung zum Schrecklichen hat hat das noch mit der Partei gemein, die sie einst als SPD kannten? Wäre es dan nicht an der Zeit zu prüfen, ob die AfD heute vielleicht mehr mit der alten SPD gemein hat als jene Partei, die noch diesen Namen trägt?

Jürgen Schnerr / 12.10.2018

Werter Herr Weißgerber, dass hätte ich von Ihnen nun nicht gedacht. Dass Sie mal einer AfD-Abgeordneten dankbar sind! Aber Spaß beiseite. Sie ist nicht mehr zu bedauern die alte Tante SPD; sie geistert schon seit gefühlten Jahrzehnten als Untote durch die Gegend. Sie ist vielmehr zu fürchten, da einige ihrer Protagonisten im Todeskampf ihrer Partei handeln, als wollten sie wie weiland der im Bunker das ganze deutsche Volk mit in den Abgrund reißen. Und da leider die wenigsten noch vernünftigen Mitglieder Reisaus nehmen, wie Freibergs OB, wird die SPD noch solange rumgeistern, bis alle ihre Mitglieder (Schnitt über 60) das zeitliche gesegnet haben.

Corinne Henker / 12.10.2018

So weit, so typisch. Aber was bitte ist so schlimm an der AfD? Ich gebe zu, es gibt dort einige Idioten - aber nicht mehr als in anderen Parteien. Vermutlich bilden eher die Grünen die Spitze der innerparteilichen Idiotendichte bzw. den Bodensatz in Sachen vernunftorientierte Politik, dicht gefolgt von Linken und SPD. Auch ich habe mir einige Debatten mit AfD-Beteiligung angehört und fand deren Argumente im Allgemeinen weitaus logischer als die der Gegenseite. Insbesondere Herr Dr. Curio erscheint mir als das intelligenteste Mitglied im derzeitigen Bundestag. Die WO hat versucht, seine Stellungnahme zum Thema Islam (übrigens stark angelegt an das aktuelle Buch Ihres Parteikollegen Sarrazin) “auseinanderzunehmen”, das Ergebnis war eher lächerlich - Herr Sarrazin hatte alle von der Gegenseite vorgebrachten Argumente in seinem Buch sehr klar widerlegt (was Herr Curio in der Kürze der Zeit natürlich nicht so ausführen konnte). Und so geht es immer wieder: die AfD liefert Fakten und vernünftige Argumente, alle anderen verdrehen einzelne Worte, eiern herum, sondern hohle Sprechblasen ab und wenn all das nicht reicht (was immer häufiger vorkommt) ergeht man sich in Verleumdungen und Beschimpfungen. Ein ganz anderes Beispiel, aber von ähnlichem Kaliber: ich hatte an unser Lokal-Radio Berg meine Meinung zum Thema Hambacher Forst geschickt und dabei auf den Achse-Artikel von Wilhelm Stock verwiesen. Antwort des Moderatoren: Die Achse sei ein Forum für Populisten und Islamfeinde und Herr Stock arbeite für die Energiewirtschaft. Klar: jemand der sein Geld mit Energie verdient, ist natürlich bei diesem Thema weit weniger glaubwürdig als Öko-Aktivisten!

Gudrun Meyer / 12.10.2018

Seit die Deutschen glauben, Wiedergutmachungen nicht nur für die Opfer des Nazireiches und 2. WK´s, sondern schlicht für alle Kriege, Verbrechen und verbrecherischen Regime der Weltgeschichte leisten zu müssen, sind es gerade die sozial und kulturell selbstschädigenden Projekte, die das Stroh der herrschenden Köpfe in D entflammen. Die Qualitätsjournos und -Politiker tiefstpersönlich in ihren schwerbewachten Bonzenvierteln gehören ja auch gar nicht zu den unmittelbaren Opfern, und dass die deutsche (wahrscheinlicher: westeuropäische) Kultur dabei zerstört wird, ist ihnen auch egal, weil sie diese Kultur für moralisch minderwertig halten. Im übrigen galuben sie unbelehrbar an die Revolution. Nachdem die westlichen Arbeiter nicht verelendet, sondern eher verbürgerlicht sind (in den Augen der Linken somit gegen die ehernen Gesetze der Geschichte verstoßen haben), sind heute die Menschen armer Länder, besonders die Muslime, “die Verdammten dieser Erde”, von denen endlich, endlich die wahre Revolution ausgehen wird. Dass es eherne Gesetze der Geschichte nicht gibt, dass D zwar für den NS und WK 2, aber keineswegs für jede Abscheulichkeit der Weltgeschichte verantwortlich ist, und dass die ins Land strömenden Sozialleistungsmigranten zwar Antisemitismus, Ehrenmorde, eine hohe allgemeine Kriminalitätsrate und vor allem die Scharia im Gepäck mitbringen, wird nicht als Einwand gegen den Revolutionstraum gesehen.

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