Gunter Weißgerber / 12.10.2018 / 13:00 / 57 / Seite ausdrucken

Wollen sie die Tore noch weiter aufmachen?

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden. 

Die Bundesregierung beweist damit nachdrücklich, dass ihr keineswegs daran gelegen ist, Vertrauen in die Institutionen dieser Republik wiederherzustellen. Selbst das Damoklesschwert freier Wahlen scheint seine Wirkung zu verfehlen. Die CDU rutscht Richtung 25 Prozent, die SPD wiegt sich in der Sicherheit der 5-Prozent-Hürde. Sehen die das wirklich nicht auf sich und uns zukommen? 

Für die Blindheit des Politbüros konnten ideologische Verblendung und das hohe Durchschnittsalter entschuldigend vorgebracht werden. Das mit dem hohen Alter trifft auf Merkel IV nicht zu. Damit bleiben Überheblichkeit in Tateinheit mit ideologischer Verblendung als Erklärung? Das hätte ich 1990 nicht erwartet. Die letzten drei Jahrzehnte waren also nur so etwas wie eine Verschnaufpause auf dem Weg der DDR-Werdung der Bundesrepublik?  

Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existenziellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Dabei interessiert mich die AfD an und für sich so wenig wie die Linksaußenpartei. Beide sind mir herzlich schnuppe. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Nicole Höchst MdB/AfD an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Ich erfuhr:

1. Die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Michael Roth verstand die unkomplizierten Fragen (siehe weiter unten) der Abgeordneten Höchst nicht. 

2. Der Bundestagspräsident Schäuble MdB half Herrn Roth auf die Sprünge, indem er, statt die Fragen akkurat zu wiederholen, so lapidar wie erfahren formulierte: „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

Damit enthob Pfiffikus Schäuble den armen Kerl und Repräsentanten der Bundesregierung von der Pflicht, auf die Essentials der Abgeordneten zu antworten. Die da dem Sinne nach hießen:

Werden mehrere Millionen Menschen infolge des Abkommens nach Deutschland und Europa umgesiedelt? 

Das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können. 

Wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein? 

Auch das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

Warum unterschreibt die Bundesregierung? 

Weder wurde der Willen der Bundesregierung abgestritten, noch die Gründe für den Willen zur Unterschriftsleistung erläutert.

3. Staatsekretär Michael Roth lehnte ohnehin eine konkrete Antwort ab:

„... Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, …“

Lehnte er ab, weil er den Stoff nicht beherrscht oder weil er Parlament und Bevölkerung misstraut?

4. Im nächsten Halbsatz ließ er dann doch die Katze ein Stück aus dem Sack:

„... aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, …“

Was ist unter sehr sehr klein zu verstehen? Keine Millionen? Hunderttausende? Monatlich? Jährlich? Jedes Jahr bis Ultimo?

5. Die Katze durfte noch ein Stück weiter aus dem Sack raus:

„… dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“.

Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen Einwohner. Der Repräsentant der Bundesregierung Michael Roth beruhigt uns: Es werden keine 82,67 Millionen Zuwanderer im Rahmen des Migrationspaktes werden.

Damit kennen wir schon mal die Obergrenze, die nicht erreicht werden soll. Auch nicht zur Hälfte? Nicht zum Viertel? Nicht zu zehn Prozent? Nicht zu einem Prozent, was ich wiederum vor dem Hintergrund der verheerenden Zahlen seit 2015 nicht mehr zu glauben gewillt bin? 

Ich danke der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst für ihre Fragen, die ich mir von Sozialdemokraten im Bundestag gewünscht hätte. Stattdessen bekam ich Antworten eines Sozialdemokraten, die mehr verunsichern als befriedigen und vor allem eines bewirken werden: den weiteren Abschwung von SPD und CDU. 

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst und Michael Roth:

Nicole Höchst MdB:

„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“

PStS Michael Roth MdB:

„Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“ 

Nachhilfe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB:

 „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

PStS Michael Roth MdB

„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“

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fritz kolb / 12.10.2018

Wenn die Bundesregierung dieses Vorhaben im Dezember tatsächlich unterstützen sollte, dann wird das ein gefundenes Fressen für die AfD sein. Wieder mal ein Eigentor. Und wenn dann der deutsche Michel erfährt, das damit Menschen aus uns sehr fremden Kulturen und Religionen in Massen unser Land legal fluten können, dann sehe ich tatsächlich die AfD in sehr kurzer Zeit in der Regierung. Wer so am Volksinteresse vorbeiregiert, wer so die Interessen des eigenen Volkes verrät, der gehört wirklich abgestraft. Um einmal den ehem. hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch zu zitieren, auf “brutalstmögliche” Weise.

Marc Stark / 12.10.2018

Hat die AFD nicht die Möglichkeit dazu ne aktuelle Stunde einzuberufen????? Aber diesmal bitte nicht so schlampig vorbereitet wie bei der letzten Islam-Stunde, das war der AFD nicht würdig und eigentlich eher ein Eigentor!!!!

Heinrich Niklaus / 12.10.2018

Diesen unsäglichen Regierungsladen müsste man mit dem Eisernen Besen auskehren!

Frank Stricker / 12.10.2018

Ist ja interessant Herr Weißgerber , sie werden also “gezwungen” AFD Abgeordnete im Parlament zu verfolgen, um sich über die Realität in diesem Land zu informieren. Was sagt uns das ,  1. “ihre Partei” , die SPD ist dazu nicht mehr in der Lage ( zu was ist die SPD eigentlich generell noch in der Lage ? )  2. Es gibt nur noch eine wirkliche Opposition in diesem Land , und die heißt AFD. So Herr Weißgerber , jetzt nehmen sie mal tief Luft und überlegen mal in aller Ruhe ,  wo es Sinn macht bei der nächsten Wahl sein Kreuz zu machen……..

Martin Lederer / 12.10.2018

Der Migrationspakt ist “cool”. Er funktioniert analog zum EU-Prinzip nun nach dem UNO-Prinzip: “Wir können nichts machen, denn das hat die EU/UNO beschlossen. Und wir sind ja brave rechtstreue Bürger, die an die EU und UNO glauben. Also müssen wir das tun. Die Bundesregierung ist vollkommen unschuldig. Außerdem wollen wir als Deutsche keinen Sonderweg gehen. Damit haben wir ja schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Schließlich ist eine humanitäre Notwendigkeit. ...”

Constanze Rüttger / 12.10.2018

Es gibt Fragen, die ich mir jeden Tag (nicht nur mir, sondern auch anderen) mittlerweile täglich stelle, auf die ich aber keine Antworten habe oder bekomme: was wollen unsere Politiker eigentlich? Sind die wirklich so verblendet, dass die nicht sehen, was in unserem Land passiert? Wollen die das nicht sehen, weil sie sich auf Teufel komm raus so lange wie möglich an ihr Pöstchen klammern, zwar wissen, worauf wir zusteuern, sich aber denken: nach mir die Sintflut? Haben die einen Plan oder sind sie völlig planlos? Ich auf jeden Fall bin ratlos und besorgt über unsere Zukunft.

Norbert Kaiser / 12.10.2018

Ich habe den Text des Migrationsabkommens gelesen, kann mich jedoch nicht daran erinnern, dass darin etwas über die Umsiedlung von Millionen Menschen nach Deutschland stand. Was ich gelesen habe, waren einige Punkte, in denen es vorwiegend gegen Diskriminierung, bessere Datenerhebung, sowie die Optimierung des Migrationsprozesses an sich ging. Was ich hingegen nicht gelesen habe, waren Punkte, die die Bundesrepublik davon abhalten könnte, Kriterien zu definieren, die den Teil der Migranten, die man hier nicht haben will, ausschließt, und schwere Geschütze gegen illegale Migration auffährt. Die Kriterien, nach denen Einwanderung erlaubt wird, waren überhaupt nicht Gegenstand des Texts. Zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze ist die Grenze des von dem Abkommen Erlaubten “wahllose Internierung als letztes Mittel”. Dass die Bundesrepublik es versäumt, effektive Mittel zu nutzen, hat nichts mit der UN zu tun. Mehr mit der EU, und viel mehr noch mit der Bundesrepublik selbst. Aber man kehrt halt nicht gerne vor der eigenen Haustür, scheint es. Sowas ist unpopulär, und erfordert Standfestigkeit. Lieber delegiert man nach oben.

Lutz Herzer / 12.10.2018

Möglicherweise hat Herr Roth die Frage einfach für eine rhetorische gehalten und sie deshalb übergangen. Die Antwort lässt sich schließlich im Ulbrichtschen Sinne erahnen: niemand hat die Absicht dieses Abkommen zu unterzeichnen. Ich wage mal die Prognose, dass man in ferner Zukunft rückblickend den Mauerbau im Vergleich zu den Folgen des Migrationspaktes, so er denn in Kraft tritt, als einen Vogelschiss in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen wird.

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