Gunter Weißgerber / 12.10.2018 / 13:00 / 57 / Seite ausdrucken

Wollen sie die Tore noch weiter aufmachen?

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden. 

Die Bundesregierung beweist damit nachdrücklich, dass ihr keineswegs daran gelegen ist, Vertrauen in die Institutionen dieser Republik wiederherzustellen. Selbst das Damoklesschwert freier Wahlen scheint seine Wirkung zu verfehlen. Die CDU rutscht Richtung 25 Prozent, die SPD wiegt sich in der Sicherheit der 5-Prozent-Hürde. Sehen die das wirklich nicht auf sich und uns zukommen? 

Für die Blindheit des Politbüros konnten ideologische Verblendung und das hohe Durchschnittsalter entschuldigend vorgebracht werden. Das mit dem hohen Alter trifft auf Merkel IV nicht zu. Damit bleiben Überheblichkeit in Tateinheit mit ideologischer Verblendung als Erklärung? Das hätte ich 1990 nicht erwartet. Die letzten drei Jahrzehnte waren also nur so etwas wie eine Verschnaufpause auf dem Weg der DDR-Werdung der Bundesrepublik?  

Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existenziellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Dabei interessiert mich die AfD an und für sich so wenig wie die Linksaußenpartei. Beide sind mir herzlich schnuppe. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Nicole Höchst MdB/AfD an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Ich erfuhr:

1. Die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Michael Roth verstand die unkomplizierten Fragen (siehe weiter unten) der Abgeordneten Höchst nicht. 

2. Der Bundestagspräsident Schäuble MdB half Herrn Roth auf die Sprünge, indem er, statt die Fragen akkurat zu wiederholen, so lapidar wie erfahren formulierte: „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

Damit enthob Pfiffikus Schäuble den armen Kerl und Repräsentanten der Bundesregierung von der Pflicht, auf die Essentials der Abgeordneten zu antworten. Die da dem Sinne nach hießen:

Werden mehrere Millionen Menschen infolge des Abkommens nach Deutschland und Europa umgesiedelt? 

Das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können. 

Wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein? 

Auch das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

Warum unterschreibt die Bundesregierung? 

Weder wurde der Willen der Bundesregierung abgestritten, noch die Gründe für den Willen zur Unterschriftsleistung erläutert.

3. Staatsekretär Michael Roth lehnte ohnehin eine konkrete Antwort ab:

„... Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, …“

Lehnte er ab, weil er den Stoff nicht beherrscht oder weil er Parlament und Bevölkerung misstraut?

4. Im nächsten Halbsatz ließ er dann doch die Katze ein Stück aus dem Sack:

„... aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, …“

Was ist unter sehr sehr klein zu verstehen? Keine Millionen? Hunderttausende? Monatlich? Jährlich? Jedes Jahr bis Ultimo?

5. Die Katze durfte noch ein Stück weiter aus dem Sack raus:

„… dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“.

Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen Einwohner. Der Repräsentant der Bundesregierung Michael Roth beruhigt uns: Es werden keine 82,67 Millionen Zuwanderer im Rahmen des Migrationspaktes werden.

Damit kennen wir schon mal die Obergrenze, die nicht erreicht werden soll. Auch nicht zur Hälfte? Nicht zum Viertel? Nicht zu zehn Prozent? Nicht zu einem Prozent, was ich wiederum vor dem Hintergrund der verheerenden Zahlen seit 2015 nicht mehr zu glauben gewillt bin? 

Ich danke der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst für ihre Fragen, die ich mir von Sozialdemokraten im Bundestag gewünscht hätte. Stattdessen bekam ich Antworten eines Sozialdemokraten, die mehr verunsichern als befriedigen und vor allem eines bewirken werden: den weiteren Abschwung von SPD und CDU. 

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst und Michael Roth:

Nicole Höchst MdB:

„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“

PStS Michael Roth MdB:

„Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“ 

Nachhilfe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB:

 „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

PStS Michael Roth MdB

„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“

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Leserpost (57)
Regina Dexel / 12.10.2018

Ich habe die Afd, namentlich Herrn Professor Meuthen, Herrn Dr. Gauland und Frau Dr. Weidel angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, warum die Afd den Global Compact for Migration nicht in den beiden bevorstehenden Landtagswahlen thematisiert hat. Eine bessere Gelegenheit um die Bürger auf die weitreichenden Folgen zu informieren wird es vor der Unterzeichnung nicht mehr geben. Man hielt mich allerdings scheinbar keiner Antwort würdig. Eine verschenkte Gelegenheit, die uns alle teuer zu stehen kommen wird.

Brigitte Brils / 12.10.2018

Ich frage mich nur, was Sie von dieser Partei noch erhoffen, dass Sie der SPD noch immer die Treue halten.

sophie mut / 12.10.2018

Ja, “Migrationslotto im Auftrag des großen Geldes”(U.Unger).  Das Fußvolk läßt sich beliebig in der Welt rumschieben, bevor es irgendwo irgendwem unbequem werden könnte - und die jeweils vorhandenen Ressourcen lassen sich umso bequemer “nutzen” , mit Hilfe geschmierter gefügiger Regierungen vor Ort. Global Migration ist von der UNO etc. ERWÜNSCHT (triple win).    “Open Society”  -  frei ? bunt ? tolerant ? Damit ist erwünscht : das Zerreissen gewachsener sozialer Strukturen, Familien, persönlicher Bindungen, Zugehörigkeiten ,Identitäten, Kulturen, Orientierung, Rückhalt   auf der einen Seite, auf der anderen : Invasion, Ausplünderung, Verdrängung.  In der Konsequenz : Einsamkeit, Verlassenheit, Angst, Verzweiflung, Krankheit, Zerstörung, ELEND. Wo bleibt der Aufschrei der sog. heilenden Berufe (Medizin, Psychologie etc.), der Pädagogen,Soziologen, Anthropologen, Philosophen, Theologen ??

Albert Pflüger / 12.10.2018

Der grundlegende Fehler an diesem Dokument ist es, daß Migration gefördert, statt bekämpft werden soll. Was soll daran gut sein, daß Menschen ihre Heimat verlassen müssen, um woanders zu leben, wo es nach Regeln und Maßstäben läuft, die sie weder kennen noch lernen können? Migration ist ein Übel, das nur aufgrund eines inakzeptablen Bevölkerungswachstums überhaupt stattfindet. Ich war mal im Auswanderermuseum in Bremerhaven, da lernte ich, daß auch in Deutschland einst eine Bevölkerungsexplosion stattfand, die selbst durch die gleichzeitige Industrialisierung nicht abgefangen werden konnte und die Menschen in ihrer Not nach Amerika trieb. Nur gab es damals keine Verhütungsmittel, mit deren Hilfe man das hätte vermeiden können, und Deutschland ist klein, Amerika groß. Heute gibt es sie, und wir sollten sie in tausenden von Tonnen an die Frauen in den Heimatländern kostenlos verteilen, verbunden mit entsprechender Propaganda. Wozu soll es gut sein, die Welt mit immer mehr Menschen zu fluten?  Die Vermehrungsraten, die derzeit zu beobachten sind, erzeugen einen Bevölkerungsdruck, der durch Migration nicht gemindert werden kann. Es werden immerfort viel mehr neue Menschen geboren, als abwandern können oder sterben. Während unser Land den Bach runter geht, helfen wir damit weder den Migranten noch den Daheimgebliebenen, und das ist das eigentlich Traurige: den immensen Nachteilen stehen keinerlei Vorteile gegenüber!

Eugen Karl / 12.10.2018

Wer oder was ermächtigt die UN dazu, sich in deutsche Innenpolitik einzumischen? Die UN, in ihr zahlreiche durch totalitäre Regime dominierte Staaten, ist von mir niemals demokratisch legitimiert worden. Sie hat überhaupt kein Recht derartige Pakte mit souveränen Staaten zu schließen, schon gar nicht mit solchen, deren oberster Souverän das Volk ist. Der Pakt ist grundgesetzwidrig und darf von unserer Regierung nicht unterschrieben werden.

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