Gunter Weißgerber / 12.10.2018 / 13:00 / 57 / Seite ausdrucken

Wollen sie die Tore noch weiter aufmachen?

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden. 

Die Bundesregierung beweist damit nachdrücklich, dass ihr keineswegs daran gelegen ist, Vertrauen in die Institutionen dieser Republik wiederherzustellen. Selbst das Damoklesschwert freier Wahlen scheint seine Wirkung zu verfehlen. Die CDU rutscht Richtung 25 Prozent, die SPD wiegt sich in der Sicherheit der 5-Prozent-Hürde. Sehen die das wirklich nicht auf sich und uns zukommen? 

Für die Blindheit des Politbüros konnten ideologische Verblendung und das hohe Durchschnittsalter entschuldigend vorgebracht werden. Das mit dem hohen Alter trifft auf Merkel IV nicht zu. Damit bleiben Überheblichkeit in Tateinheit mit ideologischer Verblendung als Erklärung? Das hätte ich 1990 nicht erwartet. Die letzten drei Jahrzehnte waren also nur so etwas wie eine Verschnaufpause auf dem Weg der DDR-Werdung der Bundesrepublik?  

Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existenziellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Dabei interessiert mich die AfD an und für sich so wenig wie die Linksaußenpartei. Beide sind mir herzlich schnuppe. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Nicole Höchst MdB/AfD an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Ich erfuhr:

1. Die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Michael Roth verstand die unkomplizierten Fragen (siehe weiter unten) der Abgeordneten Höchst nicht. 

2. Der Bundestagspräsident Schäuble MdB half Herrn Roth auf die Sprünge, indem er, statt die Fragen akkurat zu wiederholen, so lapidar wie erfahren formulierte: „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

Damit enthob Pfiffikus Schäuble den armen Kerl und Repräsentanten der Bundesregierung von der Pflicht, auf die Essentials der Abgeordneten zu antworten. Die da dem Sinne nach hießen:

Werden mehrere Millionen Menschen infolge des Abkommens nach Deutschland und Europa umgesiedelt? 

Das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können. 

Wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein? 

Auch das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

Warum unterschreibt die Bundesregierung? 

Weder wurde der Willen der Bundesregierung abgestritten, noch die Gründe für den Willen zur Unterschriftsleistung erläutert.

3. Staatsekretär Michael Roth lehnte ohnehin eine konkrete Antwort ab:

„... Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, …“

Lehnte er ab, weil er den Stoff nicht beherrscht oder weil er Parlament und Bevölkerung misstraut?

4. Im nächsten Halbsatz ließ er dann doch die Katze ein Stück aus dem Sack:

„... aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, …“

Was ist unter sehr sehr klein zu verstehen? Keine Millionen? Hunderttausende? Monatlich? Jährlich? Jedes Jahr bis Ultimo?

5. Die Katze durfte noch ein Stück weiter aus dem Sack raus:

„… dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“.

Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen Einwohner. Der Repräsentant der Bundesregierung Michael Roth beruhigt uns: Es werden keine 82,67 Millionen Zuwanderer im Rahmen des Migrationspaktes werden.

Damit kennen wir schon mal die Obergrenze, die nicht erreicht werden soll. Auch nicht zur Hälfte? Nicht zum Viertel? Nicht zu zehn Prozent? Nicht zu einem Prozent, was ich wiederum vor dem Hintergrund der verheerenden Zahlen seit 2015 nicht mehr zu glauben gewillt bin? 

Ich danke der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst für ihre Fragen, die ich mir von Sozialdemokraten im Bundestag gewünscht hätte. Stattdessen bekam ich Antworten eines Sozialdemokraten, die mehr verunsichern als befriedigen und vor allem eines bewirken werden: den weiteren Abschwung von SPD und CDU. 

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst und Michael Roth:

Nicole Höchst MdB:

„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“

PStS Michael Roth MdB:

„Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“ 

Nachhilfe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB:

 „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“

PStS Michael Roth MdB

„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“

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S. Salochin / 12.10.2018

Dumm wie Brot könnte auch Unterschriftenursache sein. Oder das was M. Seemann, der von sich behauptet, Gauland habe seinen Artikel in der FAZ nicht von Hitler, sondern von ihm abgeschrieben: Eine globale Elite, die sich versorgt weiß und überlegen fühlt, verköstigt die “Menschen”, die aus der Höhe des Turms aussehen wie Ameisen, mit “Schritten in die Zukunft”. So muss es sich vor den Revolutionen, insbesondere vor der mit dem “Kuchen statt Brot” angefühlt haben. Aber keine Angst, es wird nicht zu einem Umsturz kommen, denn wir haben ja noch das Valium in den Wasserleitungen und Klaus Kleber im Fernsehen.

Uta Buhr / 12.10.2018

Super, Herr Weißgerber, da bin ich aber froh, dass wir nach Marrakesch n u r mit 40, 50 oder 60 Millionen Neubürgern rechnen müssen. 80 Millionen wären in der Tat selbst unserer migrationsfreudigen Staatsratsvorsitzenden zuviel gewesen. Also - eine Schwemme von Menschengeschenken aus dem Orient und Afrika - alles Ärzte, Ingenieure, IT-Spezialisten und viele andere Fachleute, die unsere Volkswirtschaft so dringend braucht. Da wir alle wissen, wie integrationsbegierig speziell Menschen aus den muslimischen Ländern sind, müssen wir uns somit um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel keine Sorgen machen. Um etwaige Degenerationserscheinungen auch nicht. Schäuble wird dies besonders freuen. Aber Sarkasmus beiseite. Ein erhellender, wenn auch beängstigender Artikel. Schade, dass auch Sie, lieber Autor, nicht auf das achsenübliche AfD-Bashing verzichten können. Bedauerlich auch,, dass Ihnen jene Partei schnuppe ist, welche sich als einzige in diesem Land gegen die Flutung mit Migranten stellt.  Der überwiegende Teil besteht aus total kulturfremden und ungebildeten Menschen, mit denen kein vernünftiger Staat Staat machen kann. Die Abschaffung der autochthonen deutschen Gesellschaft scheint der Kanzlerette, ihrer Entourage und anderen treibenden Kräften gar nicht schnell genug gehen zu können.  Ich frage mich bloß, wer am Ende diesen Irrsinn schultern und bezahlen soll, wo doch jährlich zig-, wenn nicht gar hunderttausende qualifizierter Bürger dieses immer unwirtlicher werdende Land verlassen. Fragen über Fragen und nichts als dümmliche Antworten von unseren sogenannten “Eliten.”

Steffen Wagner / 12.10.2018

Herr Weißgerber sollte sich eine Partei suchen, wenn ihm seine SPD keine Antworten liefert und höchst bedeutsame politische Schritte nicht in der Öffentlichkeit diskutieren will.

Rafael Sterzer / 12.10.2018

Werter Autor, wechseln Sie zur AfD! Sie merken doch selbst, dass niemand von den Sozialdemokraten, geschweige denn von den Grünen, den Linken, der FDP und/oder der Union ansatzweise die intellektuelle Fähigkeit und den Willen besitzen irgendetwas gegen diesen Pakt zu unternehmen. Und oh ja, ich freue mich jetzt schon riesig auf die Millionen von weiteren Fachanalphabeten, die durch die Zahlung der von mir erarbeiteten Steuern gut und gerne durch das Jahr gebracht werden. Zusammen mit der nachgeholten Familie - das versteht sich von selbst. Ich bin ja jetzt schon so froh, dass die Bundesregierung die Flüchtlingshilfe um weitere 15 Milliarden aufstocken möchte während mein Sohn in seiner Grundschule auf Stühlen aus den 60-er Jahren sitzt und das Klassenzimmer zuletzt in den 80-er Jahren gestrichen wurde. Aber mein Sohn ist Deutscher - was kann man da machen… Wechseln Sie zur AfD und zeigen Sie, dass Ihnen das Land, die Kultur und die (schon länger hier lebenden) Menschen erhaltenswert und schutzwürdig sind. Ich habe es getan und schäme mich hierfür nicht ein Bisschen. Gruß, R. Sterzer.

E. Albert / 12.10.2018

Ja, da staunt man als Bürger - mir hat es auch die Sprache verschlagen, als ich davon hörte. Daher meine Bitte: erzählen Sie es allen, die Sie kennen! Die Wenigsten wissen nämlich, was uns da demnächst eingebrockt wird! - Ich habe gehört, dass die UN für Deutschland einen Zugang von 2 Millionen Migranten pro Jahr bis 2035 vorsieht!!! (Wer ist die “UN”?! Hat diese Leute irgendjemand von uns gewählt? Was bilden die sich eigentlich ein, derart in die Landessouveränität einzugreifen und Gemeingüter zu verteilen, die sie nicht erwirtschaftet haben?!) Also mal eben 32 Millionen Menschen, die NIEMALS einbezahlt haben, aber dann durchzufüttern sind! Und das bei ohnehin schon kollabierenden Sozialsystemen und einem jetzt schon übergroßen Berg an ungelösten Problemen! Es ist kaum noch auszuhalten, was hier gerade an IRRSINN geschieht! Das MUSS verhindert werden! - Viele andere Länder - also die mit Regierungen, die ihre Bevölkerung und ihren Wählerauftrag tatsächlich ernst nehmen und diese vertreten, wozu Schland ja schon seit längerem nicht mehr gehört - machen aus gutem Grund NICHT mit!

U. Unger / 12.10.2018

Nennen wir das Kind beim Namen, die Mächtigen spielen im Auftrag des großen Geldes Migrationslotto.  Die Vorboten hier hat die große, dumme Mehrheit ja drei Jahre einfach so geschluckt, Vergewaltigungsfestspiele und Messergefechte. zudem gestiegene Lebensgrundkosten. Experiment gelungen, da 80% der Bevölkerung gutgläubig, naiv reagiert haben. Erfreulich, dass die Infantilen, wie erwartet wahllos gegen den Rest austeilen. Solange Mächtige noch irgendwo etwas beherrschen, wird es werden wie in jedem unserer Aufnahmelager, wo die pure Gewaltentladung zwischen Gruppen stündlich stattfindet, aber beherrschbar bleibt. Der Berichtsboykott der Leitmedien sorgt zusätzlich derzeit noch für Ruhe, sowie Umverteilung riesiger Geldmengen (Griechenland?). Vermutlich dürfte es sehr schnell eskalieren und die Phase Messer / Messer schnell in Revolver / Revolver wechseln, dann braucht auch nicht mehr berichtet werden, das Normale hat Medien noch nie interessiert. Darum hat man diesen Pakt so konzipiert, dass überall eine bunte Truppe aus der ganzen Welt einwandert. Bei wenigen großen Gruppen hätte man automatisch den klassisch ethnischen Bürgerkrieg, der ist nicht gewollt, da kaum zu befrieden. Hinter diesem pseudohumanen Vorhang wartet der größte Kriegsgewinn der Menschheitsgeschichte, und die Macher freuen sich über einen gewaltigen Anteil am Jackpot, egal wie er ausfällt. Es ist aber einkalkuliert Mitgewinnern (Kommunisten, warlords, Berufsverbrecher?) langfristig die Gewinne wieder zu entreißen. Ultimate Super Bowl is coming next, don`t adjust your set! Ich hätte Todesängste, hätte ich nicht gelernt, diese zu überwinden. Ob die Merkelklatscher mental soweit sind? Mir egal!

Udo Kemmerling / 12.10.2018

Ein in vielerlei Hinsicht verstörender Artikel, selbst wenn einem der “Globale Pakt” schon hinreichend bekannt ist. Ein Satz wie „Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“ schreit nach einem Wink des Schicksal mittels der Börnerschen Dachlatte. ER versteht genau, ER will nur nicht antworten. Ein anderer versteht auch nicht, nämlich der Herr Weißgerber, der sich wünscht, dass die SPD Fragen stellt. Sorry, dass ich so deutlich werden muß, aber ab einem IQ von 73,4 weiß man, dass die SPD keine Fragen stellt, nicht heute, nicht morgen, jedenfalls keine relevanten, die das Volk interessieren oder betreffen. Die SPD ist verantwortlich dafür, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Die SPD wäre, vollends von der Kette gelassen, für noch wesentlich dringlichere Fragen verantwortlich. Nicht sie zu stellen, sondern sie gestellt zu bekommen. Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die AfD ist ihnen schnuppe, ABER sie wollen, dass die SPD Fragen stellt, die nur die AfD stellt. Das wirkt wie konfuses Wunschdenken. Wasch mich, aber mach mich nicht naß. Wenn man politisch etwas will, muß man die Partei wählen, die das dann auch tut. Alles andere ist “hätte, hätte, Fahrradkette…”!!!

Gertraude Wenz / 12.10.2018

Lieber Herr Weißgerber, es darf Ihnen natürlich schnuppe sein, was Ihnen schnuppe ist. Ich frage mich aber, warum Ihnen eine Partei so schnuppe ist, die genau die Fragen stellt, die Ihre Partei verweigert zu stellen, eine Partei, die die Invasion von illegal eingereisten Migranten als Gefahrenpotential sieht ählich wie Sie (Oder habe ich Sie falsch verstanden?), ein Gefahrenpotential, das Ihre Partei nicht sieht. Die AfD unterstützt - und zwar als einzige Partei - in mancherlei Hinsicht Ihre politische Ansicht und Ihr politisches Wollen. Und dennoch fühlen Sie sich bemüßigt (fast pflichtschuldigst) zu betonen, dass sie Ihnen “herzlich schnuppe” ist. Irgendwie seltsam…

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