Männerfreundschaft: In der Sauna bewies Schröder Putin, dass er ein echter Kerl ist. Danach interessierten Schröder die autokratischen Prozesse in Russland und Putins Zerschlagung der Pressefreiheit überhaupt nicht mehr. Allerdings ist Schröders Verhalten nicht ohne einen gefühlten Verrat an ihm zu erklären.

Wo und wann ist mir entgangen, dass die SPD in Sachen Russland und Putin falsch abgebogen ist? Diese Frage stellte ich mir beim Lesen des Buches „Die Moskau-Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner. Es ist eine Kritik an Gerhard Schröders Pro-Putin-Kurs. Und ein Anlass für mich, aus der Perspektive eines ehemaligen sozialdemokratischen Politikers, meine SPD-Geschichte noch einmal lebendig werden zu lassen. 

Gerhard Schröders komplett wirkender Seitenwechsel von deutschen Interessen zu russischen Interessen, den die Autoren anhand umfangreichen Materials zu belegen versuchen, kann ohne das 2005er Gefühl Schröders, von weiten Teilen seiner Partei in den Rücken getreten worden zu sein, nicht erklärt werden. Das schreibe ich als Zeitzeuge und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion zwischen 1990 und 2009. 

2003 schlug der Bundeskanzler seine AGENDA 2010 zur Bewältigung eines drückenden Reformstaus in Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor. Deutschland war wirtschaftliches Schlusslicht der EURO-Gruppe. Ein CSU-Parlamentarier zog die Regierung Schröder dafür sogar karnevalistisch auf und trug auf all seinen Wegen im Bundestag eine rote Laterne. Das war auch die Stimmung im Lande und in vielen Medien. Unter der Überschrift „Fördern und Fordern“, d.h. den Leuten Chancen durch Aus- und Weiterbildung eröffnen und dann Teilnahme am volkswirtschaftlichen Prozess einfordern, sollte Deutschland wieder zur Lokomotive innerhalb der EU werden. Was auch gelang: Schröders Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, profitierte davon. 

Innerhalb der SPD war die „Agenda 2010“ schwer umkämpft. Da der Gesundung der Wirtschaft die schmerzhafte Behandlung vorausging, blieben schnelle Erfolge erwartungsgemäß aus. Das nährte die innerparteiliche Kritik. Der Bundeskanzler hatte seine Truppe nur mit geringen Mehrheiten hinter sich. So bravourös er auf allen Podien kämpfte, der fehlende Rückhalt wirkte auf ihn wie Verrat. Gerhard Schröder fühlte sich im Stich gelassen. Nach dem Verlust der Kanzlerschaft brach er alle Brücken ab und machte auf Solitär. Er zeigte der SPD seinen Hintern und bewies ihr, dass er auch anderer Stelle erfolgreicher als sie sein kann. So erklärte ich mir seine Jobübernahme bei Gazprom für Putin. War der Mann bis dahin nicht der Gier nach Geld ziehbar gewesen, so schien er ab Herbst 2005 von Rachegedanken und Gier nicht frei zu sein.

„Der entscheidende Schlüssel für eine sichere Versorgung mit Gas liegt jedoch in der Diversifikation der Bezugsquellen. Bei der marktbeherrschenden Ruhrgas lautete damals die Maßgabe, dass nicht mehr als 30 Prozent des Gases aus einem einzelnen Land und insbesondere aus Russland stammen sollten, … . Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt soll es mit Blick auf die Sowjetunion sogar eine 30-Prozent-Absprache im Bundessicherheitsrat gegeben haben. ‚Man wollte mindestens vier Beine haben‘, …“ (S. 73)

„Das Sicherheitsrisiko hingegen ist in der deutschen Öffentlichkeit ein Thema. … ‚Die 30 Prozent hören sich gewaltig an‘ antwortet Liesen (Ruhrgaschef) und verweist relativierend darauf, dass das ‚Russengas‘ nur für einen Anteil von 5,5 Prozent am westdeutschen Primärenergieverbrauch stehe“ (S. 80).

Die Illusion einer Partnerschaft 

Die Sowjetunion und später Russland belieferten Westdeutschland und das wiedervereinigte Deutschland immer zuverlässig mit Gas. Unabhängig politischer Krisensituationen. Anfänglich seiner Amtszeit sucht Gerhard Schröder keineswegs den Kontakt zu Wladimir Putin. Auch nicht nach dessen Amtsantritt als Präsident Russlands im Jahr 2000. „Auf der außenpolitischen Agenda der Bundesrepublik rangiert Moskau zu Beginn der Schröder-Jahre ziemlich weit unten.“ (S. 91). Das erlebte ich genauso, wie die Autoren es beschreiben. Bis 2000 sahen viele meiner Kollegen wie auch ich keinerlei Gefahr einer sozialdemokratischen Schwerpunktverschiebung von der Westintegration zum Baden in russischen Gefilden. 

Wladimir Putin schätzte das wohl ebenso ein und war unzufrieden damit. Er suchte das tiefgreifend zu ändern. Als gut ausgebildeter KGB-Mann besaß er die gesamte Palette geheimdienstlicher Bearbeitung von Zielpersonen. Für die Zielperson Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zog er die Wohlfühlkarte. Gerhard Schröder wurde eingeseift bis unter die Hirnschale. Der Boden war seit Jusozeiten ohnehin fruchtbar und musste nur noch gemehret werden. Putin wusste nicht nur um des Kanzlers Bierliebe, sein Dossier über die Zielperson war detailreich. Begründet wurde die Männerfreundschaft während des orthodoxen Weihnachtsfestes am 6./7. Januar 2001 in Moskau, sogar in der Sauna – in der es plötzlich brannte. Gerhard Schröder bestand die Mutprobe, er trank vor der Flucht aus dem Objekt der Intensiveinseifung noch schnell sein Glas leer. Putin war beeindruckt. Ein richtiger Mann, dieser SPD-Bundeskanzler! Sechs Jahre später bestand des Gerhards Nachfolgerin im Amt diese Art Männermutprobe in Sotschi nicht. Putins Labrador agierte furchteinflößend. Die Welt sah zu. 

Seit diesem Weihnachten 2001 und seit der Sauna-Geschichte interessierten Gerhard Schröder die autokratischen Prozesse in Russland und Putins Zerschlagung der Pressefreiheit überhaupt nicht mehr. Vom Wüten in Tschetschenien ganz abgesehen. Gerhard Schröder war gefischt, der Beifang sollte der deutsche Energiemarkt zulasten Polens, des Baltikums und der Ukraine werden. 

In der Bundestagsfraktion wurde dieser Männerbund nicht thematisiert, das nahm anfänglich niemand ernst. Yellow-Press-Gequatsche halt. Kein Kollege hätte es für möglich gehalten, dass Gerhard Schröders politische Landschaftspflege die Bundesrepublik zum Tauschobjekt werden lassen würde. 2001 hatte der Terror-Anschlag von Al-Qaida in den USA die außenpolitische Welt geändert, selbst Putin unterstützte die Amerikaner. Misstrauen gegen Gerhard Schröder, der den USA uneingeschränkte Solidarität bekundete, kam da nicht auf. 2002 war Bundestagswahlkampf, und im August kam das Jahrhunderthochwasser an der Elbe. Danach Regierungsbildung und Kabinett Schröder II, 2003 im März startete der Bundeskanzler die Agenda 2010. Allesamt innerdeutsche Schwergewichtsthemen. Schröders Männerfreundschaft zu Putin ging an den Kollegen vorbei. Wir hatten genug zu tun. Bis 2005 weckte sie relativ wenig Misstrauen unter den Kollegen, weil Putin 2002 keinerlei Probleme in einer US-Militärpräsenz in Georgien (FTD Financial Times Deutschland vom 04.03.2002, Seite 13 / Politik „Putin zwingt Hardliner auf West-Kurs“) sah. Überhaupt hatte Putin damals keinen Dissens mit der NATO-Osterweiterung und speziell dem Beitritt der baltischen Staaten. Noch 2005 sagte Lawrow sogar „Wir haben nichts gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine“. 

In der heißen Wahlkampfphase zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zog Gerhard Schröder blank. Ob die damalige SPD-Fraktionsspitze eingeweiht war, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Fraktion wurde genauso überrascht wie die Öffentlichkeit. Der Kanzler unterzeichnete zehn Tage vor der Wahl eine Absichtserklärung der Bundesregierung und der russischen Regierung zum Bau einer Gas-Pipeline durch die Ostsee. Der Deal war durchdacht und auf schröderisch nachhaltig. Sollte er sein Amt verlieren, würde seine Nachfolgerin die Vereinbarung übernehmen müssen, und er würde fortan eine größere Gage von Gazprom erhalten. Angela Merkel übernahm nicht nur die Vereinbarung und wurde quasi wichtigste staatliche Partnerin des Geschäftsmannes Schröder auf deutscher Seite. Beide konnten sich, so der Eindruck, aufeinander verlassen. „Die deutsche Industrie konnte sich über eine weitere Stabilisierung der Energieversorgung freuen.“, schrieb die „Deutsche Welle“ damals. 

Steinmeiers „Wandel durch Verflechtung“ 

Die Autoren zählen ab Seite 91 Putins Annäherungsstrategie, Schröders Geschmacklosigkeiten und, wie an einer seltsamen Perlenkette aufgereiht, die vielen Treffen zwischen Schröder und Putin auf. Nach der Bundestagswahl 2002 entstand das, was der Bundesrepublik auf die Füße fallen sollte – mit noch heute spürbaren Schmerzen. Bereits nach der Orangenen Revolution verwies Schröder Putin gegenüber auf angeblich legitime russische Interessen in der Ukraine (S. 103) und erreicht, dass Putin einer Wiederholungswahl in der Ukraine zustimmen wird, die mit Viktor Juschtschenko von einem Vertreter der Orangenen Revolution gewonnen wird. Der Deutsche Gerhard Schröder und der Russe Wladimir Putin gaben grünes Licht für eine Wahl in einem Nachbarstaat Russlands. Wenn das mal kein eigenartiges Deja-vu war. 

Gerhard Schröder schied aus dem Amt aus, Angela Merkel übernahm das Amt als Regierungschefin der ersten Großen Koalition nach 33 Jahren. Der Ex-Bundeskanzler hatte zu dem Zeitpunkt selbstredend noch starken Einfluss und setzte seinen langjährigen Freund und Schreiber der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, als Außenminister durch. Die Kontinuität eines sehr speziellen Deutschland-Russland-Verhältnisses war gewahrt. Steinmeier vertiefte den sozialdemokratischen Satz des „Wandels durch Annäherung“ in „Annäherung durch Verflechtung“ (S. 112) „ungeachtet des Einwands, dass unklar sei, mit wem man sich eigentlich verflechten soll. Nicht zuletzt fehlt es in Russland an der Rechtssicherheit durch eine unabhängige Justiz, auf die sich ausländische Investoren verlassen können. Dennoch soll die neue Partnerschaft mit Russland sehr eng und ‚irreversibel‘ sein – so wird es in Arbeitspapieren festgehalten.“

Frank-Walter Steinmeier schien nicht in der Lage zu sein, den generellen Unterschied zwischen dem nachsowjetischen Russland und den nachsowjetischen unabhängigen Staaten Mittel-Osteuropas zu sehen. Im Gegensatz zu Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, den baltischen Staaten und der Ukraine hatte sich in Russland der Geheimdienst das Land zurückgeholt. Steinmeier (und Schröder) machten keinen Unterschied zwischen den Demokratien und der Demokratur. Zu der Zeit dachte ich oft, glücklicherweise hatte auch Steinmeier 1989/90 noch keinen politischen Einfluss! In ihm hätte die SED wohl eher einen guten Freund gehabt als wir, die ostdeutschen Sozialdemokraten. 

Putin führte ab 2004/2005 mehrfach einen Gaskrieg gegen die Ukraine und er ließ 2008 georgische Dörfer an der Grenze zu Südossetien beschießen. Aus Deutschland kamen keine scharfen Reaktionen, im Gegenteil Steinmeier warnte vor „Scharfmacherei“. (S. 117).

„2007 machte sich Gerhard Schröder dafür stark, russischen Energieunternehmen den Weg ‚in unsere Netze‘ zu ebnen.“ (...) Knapp drei Wochen nach seinem Auszug aus dem Kanzleramt titelt die BILD-Zeitung am 10. Dezember: ‚Russen holen sich Schröder‘“ (S. 120ff). 

Ohne Gas-Backup keine Energiewende? 

Gerhard Schröder und seine nähere Umgebung behaupten, erst nach der verlorenen Wahl sei der Posten auf den Tisch gekommen. Die Autoren sehen das anders, auch ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Schröder diese Alternative für die Zeit nach der möglichen Wahlniederlage nicht bereits vorher gesichert hatte. Mit dem Schritt in das Gazprom-Universum verknüpft er „sein eigenes Netzwerk mit Putins autokratischer Macht und übernimmt mit seiner exponierten Lobbvistentätigkeit eine Rolle, die man von seinen Amtsvorgängern nicht kannte.“  (S. 123). Zugleich wird er Schwimmer in einem Becken, welches von ehemaligen und aktiven KGB/FSB/MfS-Mitarbeitern nur so wimmelt. Die Autoren beschreiben das alles recht eindrücklich. Es ist ziemlich eklig, dieses Universum. Ein Universum, welches Deutschland und Österreich gleichermaßen durchsetzt (ab S. 131). Ihr Fazit lautet: „Dafür, dass Deutschland blind war gegenüber dieser Bedrohung, die für die Ukraine in einem schrecklichen Krieg endete, trägt Schröders Moskau-Connection einen bleibende Verantwortung“ (S. 285).

Was wäre, wenn Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl in seinen Ruhestand und nicht in die Dienste Putins gegangen wäre? Diese Frage stellen nicht die Autoren, sondern ich. Gerhard Schröders große Leistung war die AGENDA 2010. Deutschland wurde fit gemacht und überstand besser als viele andere Staaten die weltweite Finanzkrise 2008/2009. Nordstream I wäre wahrscheinlich auch ohne des Ex-Kanzlers Tun nach der Wahl durch Angela Merkel Politik zur Vollendung gebracht und in Betrieb genommen worden. Das vielleicht sogar mit dem Einverständnis Polens? 2005 war Nordstream I Teil des noch austarierten deutschen Energiemixes ohne die Gefahr zu großer Abhängigkeit von Russland. 

Zu Nordstream II kam es erst infolge der durch Angela Merkel 2011 inszenierten „dümmsten Energiepolitik der Welt“ nach dem Seebeben von Fukushima und dem Beschluss über den gleichzeitigen Ausstieg aus den grundlastsichernden Energieträgern Kernenergie und Kohle bis 2023. Die für die sogenannte Energiewende, d.h. den Umstieg auf die volatilen Energieträger Sonne und Wind, benötigte Backup-Energiemenge in den Ausfallzeiten von Sonne und Wind soll(t)en Gaskraftwerke liefern, die ihr Gas wiederum aus Russland erhalten soll(t)en. Wäre es ohne Gerhard Schröders Wirken für Putin und Gazprom zur deutschen Energiewende mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus zwei bedeutenden Grundlastenergieträgern gekommen? Wer hätte statt Schröder der Bundeskanzlerin das Projekt Nordstream 2 als Sicherheitsgarantie für die Energiewende schmackhaft gemacht? Denn ohne russisches Gas hätte ein zentrales Element für die Umwälzung des deutschen Energiemixes gefehlt. 

Noch zu Willy Brandt und Helmut Schmidt ...

Die Sozialdemokratie stellte in ihrer Geschichte bedeutende Kanzler. Gerhard Schröder stand in dieser Reihe mit seiner AGENDA 2010 bereits neben Willy Brandt und Helmut Schmidt oben auf dem Treppchen in der SPD-Ruhmeshalle. Mit seinem Übertritt in die Dienste des späteren Aggressors in der Ukraine stolperte er durch eigenes Tun vom Podest. 

An diesen Gedanken zu meinen Idolen Willy Brandt und Helmut Schmidt komme ich leider nicht vorbei. Letzterer äußerte sich anlässlich Putins Ostukraine- und Krim-Annexion 2014 entgegen seiner bis dahin ein ganzes Leben in unzähligen Reden und Büchern wohldurchdachten und konsequent vertretenen Position zur Sowjetunion, zu Russland und zur Ukraine plötzlich wie aus einem anderen Film kommend völlig unverständlich. Er brach als sehr alter Mann mit seiner überragenden Stringenz in Denken und Wirken. Drei Jahrzehnte vorher sah er die Ukrainer als Volk mit langer Geschichte. Mit Putins Bruch des Budapester Memorandums 2014 nahm auch er der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht und gab dem Eroberer aus dem Kreml in Schröder-Lesart recht. Welch Gegensatz! Das war nicht mehr der Helmut Schmidt, den ich kannte und schätzte. Für den ich keine Diskussion scheute. 

1982 opferte er für den NATO-Doppelbeschluss und damit einer bedeutenden Sicherheitsgarantie seine Kanzlerschaft. Zweiunddreißig Jahre später war ihm die Überlebensgarantie für die Ukraine völlig egal. Der rüstige Helmut Schmidt, 1982 voll im Leben stehend, hätte sich über den hochbetagten und höchstangesehenen Helmut Schmidt von 2014 ff sehr gewundert. Meine Erklärung angesichts dieses völlig anderen Helmut Schmidts war, der alte weise Mann hatte in seinen letzten Schicksalsjahren möglicherweise fast nur noch putinfreundlichen SPD-Umgang. 

1990 war er innerhalb der SPD-Führung fast eine Unperson, ich erlebte das sehr niederschmetternd, dreißig Jahre später war er die letzte große politische Glanzperson für die Deutschen und für die SPD. Hasste ihn früher ein großer linker Teil seiner Partei, so vereinnahmten ihn in seinem Lebensabend fast alle Sozialdemokraten aller Flügel und Ränge. Das wird Helmut Schmidt nicht unberührt gelassen haben. Die Schröders, Steinmeiers, Platzecks und Co. müssen den Mann schamlos eingeseift und ins Schlepptau genommen haben. Auf Schmidts Mist können seine 2014er Erkenntnisse nicht so recht gewachsen sein. 2014 legte sich auf mein Verhältnis zu Helmut Schmidt, mit dem ich ab 1990 mehrfach persönlich und intensiv sprach, ein Schatten. Ein Schatten, der seine Lebensleistung nicht schmälert, jedoch seine Spätphase in diffuses Licht taucht. Eine schmerzhafte Situation.

Idole sind Fiktionen

Auch Willy Brandt ließ bei mir nach 1989 Federn. Sein Verhältnis zu Israel war von eher schwieriger Natur. Um es freundlich zu formulieren. Ich zitiere Michael Wolffsohn:

„Einige Fakten dazu. Am 10. Februar 1970 verüben Palästinenser einen Terroranschlag auf dem Flughafen München-Riem; tags darauf verkündet Brandt den Koalitionsspitzen, er werde eine Israel-Politik „ohne Komplexe“ führen. Im Dezember 1970 darf ihn kein deutsch-jüdischer Vertreter nach Warschau begleiten. Im September 1972 das Olympia-Massaker. Ende Oktober 1972 dann die Freilassung der überlebenden Terroristen. Im Juni 1973 verweigert Brandt eine Vermittlung zwischen Israel und Ägypten. Im Oktoberkrieg 1973 droht Israels Auslöschung. Brandt und Bundesaußenminister Walter Scheel untersagen den USA über die Bundesrepublik Waffennachschub nach Israel zu liefern.“ (Die Welt am 24.04.2023)

Beide, Willy Brandt und Helmut Schmidt, ehre ich weiterhin für ihre Lebensleistung, wenn auch inzwischen mit Abstrichen. Gerhard Schröder ist wieder der, der er für mich bis zu seiner Kanzlerschaft war, ein politisches Alpha-Tier mit mir unbekannten Grundsätzen. Sein Platz in den Geschichtsbüchern wird kein Ehrenplatz sein.

Wie das so ist mit Idolen, es sind Fiktionen. Wünsche überschreiben die Wirklichkeit. Was in Kultur, seien es Musiker und ihre Musik, seien es Künstler und ihre Kunst, die Produkte geben meist nicht preis, was deren Urheber tatsächlich für Menschen sind. 

Ganz zum Schluss: Ich bin froh, keine mir gut bekannten und von mir geachteten Seeheimer unter den vielen aufgezählten Namen im Schröderschen (Putin-)Netzwerk gelesen zu haben. Eine Erklärung dafür wäre, Gerhard Schröder war nie Seeheimer, kam von Links und wurde gemäß des Seeheimer Selbstverständnisses in seinem Amt als Bundeskanzler der Bundesrepublik in Solidarität getragen und begleitet. Seeheimer stürzen nämlich ihre Kanzler nicht. Das tun in der Regel Jungsozialisten und SPD-Linke.

Reinhard Bingener und Markus Wehner: Die Moskau Connection: Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit, C H Beck 3. Auflage 2023, ISBN 9783406799419. Weitere Informationen finden Sie hier.

Teil 1 findet sich hier.

Teil 2 findet sich hier.

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Heute sieht er sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie.