Gunter Weißgerber / 05.07.2023 / 14:00 / Foto: Kremlin.ru / 23 / Seite ausdrucken

Schröder, Putin und die SPD. Eine Abrechnung (3)

Männerfreundschaft: In der Sauna bewies Schröder Putin, dass er ein echter Kerl ist. Danach interessierten Schröder die autokratischen Prozesse in Russland und Putins Zerschlagung der Pressefreiheit überhaupt nicht mehr. Allerdings ist Schröders Verhalten nicht ohne einen gefühlten Verrat an ihm zu erklären.

Wo und wann ist mir entgangen, dass die SPD in Sachen Russland und Putin falsch abgebogen ist? Diese Frage stellte ich mir beim Lesen des Buches „Die Moskau-Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner. Es ist eine Kritik an Gerhard Schröders Pro-Putin-Kurs. Und ein Anlass für mich, aus der Perspektive eines ehemaligen sozialdemokratischen Politikers, meine SPD-Geschichte noch einmal lebendig werden zu lassen. 

Gerhard Schröders komplett wirkender Seitenwechsel von deutschen Interessen zu russischen Interessen, den die Autoren anhand umfangreichen Materials zu belegen versuchen, kann ohne das 2005er Gefühl Schröders, von weiten Teilen seiner Partei in den Rücken getreten worden zu sein, nicht erklärt werden. Das schreibe ich als Zeitzeuge und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion zwischen 1990 und 2009. 

2003 schlug der Bundeskanzler seine AGENDA 2010 zur Bewältigung eines drückenden Reformstaus in Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor. Deutschland war wirtschaftliches Schlusslicht der EURO-Gruppe. Ein CSU-Parlamentarier zog die Regierung Schröder dafür sogar karnevalistisch auf und trug auf all seinen Wegen im Bundestag eine rote Laterne. Das war auch die Stimmung im Lande und in vielen Medien. Unter der Überschrift „Fördern und Fordern“, d.h. den Leuten Chancen durch Aus- und Weiterbildung eröffnen und dann Teilnahme am volkswirtschaftlichen Prozess einfordern, sollte Deutschland wieder zur Lokomotive innerhalb der EU werden. Was auch gelang: Schröders Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, profitierte davon. 

Innerhalb der SPD war die „Agenda 2010“ schwer umkämpft. Da der Gesundung der Wirtschaft die schmerzhafte Behandlung vorausging, blieben schnelle Erfolge erwartungsgemäß aus. Das nährte die innerparteiliche Kritik. Der Bundeskanzler hatte seine Truppe nur mit geringen Mehrheiten hinter sich. So bravourös er auf allen Podien kämpfte, der fehlende Rückhalt wirkte auf ihn wie Verrat. Gerhard Schröder fühlte sich im Stich gelassen. Nach dem Verlust der Kanzlerschaft brach er alle Brücken ab und machte auf Solitär. Er zeigte der SPD seinen Hintern und bewies ihr, dass er auch anderer Stelle erfolgreicher als sie sein kann. So erklärte ich mir seine Jobübernahme bei Gazprom für Putin. War der Mann bis dahin nicht der Gier nach Geld ziehbar gewesen, so schien er ab Herbst 2005 von Rachegedanken und Gier nicht frei zu sein.

Der entscheidende Schlüssel für eine sichere Versorgung mit Gas liegt jedoch in der Diversifikation der Bezugsquellen. Bei der marktbeherrschenden Ruhrgas lautete damals die Maßgabe, dass nicht mehr als 30 Prozent des Gases aus einem einzelnen Land und insbesondere aus Russland stammen sollten, … . Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt soll es mit Blick auf die Sowjetunion sogar eine 30-Prozent-Absprache im Bundessicherheitsrat gegeben haben. ‚Man wollte mindestens vier Beine haben‘, …“ (S. 73)

Das Sicherheitsrisiko hingegen ist in der deutschen Öffentlichkeit ein Thema. … ‚Die 30 Prozent hören sich gewaltig an‘ antwortet Liesen (Ruhrgaschef) und verweist relativierend darauf, dass das ‚Russengas‘ nur für einen Anteil von 5,5 Prozent am westdeutschen Primärenergieverbrauch stehe“ (S. 80).

Die Illusion einer Partnerschaft 

Die Sowjetunion und später Russland belieferten Westdeutschland und das wiedervereinigte Deutschland immer zuverlässig mit Gas. Unabhängig politischer Krisensituationen. Anfänglich seiner Amtszeit sucht Gerhard Schröder keineswegs den Kontakt zu Wladimir Putin. Auch nicht nach dessen Amtsantritt als Präsident Russlands im Jahr 2000. „Auf der außenpolitischen Agenda der Bundesrepublik rangiert Moskau zu Beginn der Schröder-Jahre ziemlich weit unten.“ (S. 91). Das erlebte ich genauso, wie die Autoren es beschreiben. Bis 2000 sahen viele meiner Kollegen wie auch ich keinerlei Gefahr einer sozialdemokratischen Schwerpunktverschiebung von der Westintegration zum Baden in russischen Gefilden. 

Wladimir Putin schätzte das wohl ebenso ein und war unzufrieden damit. Er suchte das tiefgreifend zu ändern. Als gut ausgebildeter KGB-Mann besaß er die gesamte Palette geheimdienstlicher Bearbeitung von Zielpersonen. Für die Zielperson Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zog er die Wohlfühlkarte. Gerhard Schröder wurde eingeseift bis unter die Hirnschale. Der Boden war seit Jusozeiten ohnehin fruchtbar und musste nur noch gemehret werden. Putin wusste nicht nur um des Kanzlers Bierliebe, sein Dossier über die Zielperson war detailreich. Begründet wurde die Männerfreundschaft während des orthodoxen Weihnachtsfestes am 6./7. Januar 2001 in Moskau, sogar in der Sauna – in der es plötzlich brannte. Gerhard Schröder bestand die Mutprobe, er trank vor der Flucht aus dem Objekt der Intensiveinseifung noch schnell sein Glas leer. Putin war beeindruckt. Ein richtiger Mann, dieser SPD-Bundeskanzler! Sechs Jahre später bestand des Gerhards Nachfolgerin im Amt diese Art Männermutprobe in Sotschi nicht. Putins Labrador agierte furchteinflößend. Die Welt sah zu. 

Seit diesem Weihnachten 2001 und seit der Sauna-Geschichte interessierten Gerhard Schröder die autokratischen Prozesse in Russland und Putins Zerschlagung der Pressefreiheit überhaupt nicht mehr. Vom Wüten in Tschetschenien ganz abgesehen. Gerhard Schröder war gefischt, der Beifang sollte der deutsche Energiemarkt zulasten Polens, des Baltikums und der Ukraine werden. 

In der Bundestagsfraktion wurde dieser Männerbund nicht thematisiert, das nahm anfänglich niemand ernst. Yellow-Press-Gequatsche halt. Kein Kollege hätte es für möglich gehalten, dass Gerhard Schröders politische Landschaftspflege die Bundesrepublik zum Tauschobjekt werden lassen würde. 2001 hatte der Terror-Anschlag von Al-Qaida in den USA die außenpolitische Welt geändert, selbst Putin unterstützte die Amerikaner. Misstrauen gegen Gerhard Schröder, der den USA uneingeschränkte Solidarität bekundete, kam da nicht auf. 2002 war Bundestagswahlkampf, und im August kam das Jahrhunderthochwasser an der Elbe. Danach Regierungsbildung und Kabinett Schröder II, 2003 im März startete der Bundeskanzler die Agenda 2010. Allesamt innerdeutsche Schwergewichtsthemen. Schröders Männerfreundschaft zu Putin ging an den Kollegen vorbei. Wir hatten genug zu tun. Bis 2005 weckte sie relativ wenig Misstrauen unter den Kollegen, weil Putin 2002 keinerlei Probleme in einer US-Militärpräsenz in Georgien (FTD Financial Times Deutschland vom 04.03.2002, Seite 13 / Politik „Putin zwingt Hardliner auf West-Kurs“) sah. Überhaupt hatte Putin damals keinen Dissens mit der NATO-Osterweiterung und speziell dem Beitritt der baltischen Staaten. Noch 2005 sagte Lawrow sogar „Wir haben nichts gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine“. 

In der heißen Wahlkampfphase zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zog Gerhard Schröder blank. Ob die damalige SPD-Fraktionsspitze eingeweiht war, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Fraktion wurde genauso überrascht wie die Öffentlichkeit. Der Kanzler unterzeichnete zehn Tage vor der Wahl eine Absichtserklärung der Bundesregierung und der russischen Regierung zum Bau einer Gas-Pipeline durch die Ostsee. Der Deal war durchdacht und auf schröderisch nachhaltig. Sollte er sein Amt verlieren, würde seine Nachfolgerin die Vereinbarung übernehmen müssen, und er würde fortan eine größere Gage von Gazprom erhalten. Angela Merkel übernahm nicht nur die Vereinbarung und wurde quasi wichtigste staatliche Partnerin des Geschäftsmannes Schröder auf deutscher Seite. Beide konnten sich, so der Eindruck, aufeinander verlassen. „Die deutsche Industrie konnte sich über eine weitere Stabilisierung der Energieversorgung freuen.“, schrieb die „Deutsche Welle“ damals. 

Steinmeiers „Wandel durch Verflechtung“ 

Die Autoren zählen ab Seite 91 Putins Annäherungsstrategie, Schröders Geschmacklosigkeiten und, wie an einer seltsamen Perlenkette aufgereiht, die vielen Treffen zwischen Schröder und Putin auf. Nach der Bundestagswahl 2002 entstand das, was der Bundesrepublik auf die Füße fallen sollte – mit noch heute spürbaren Schmerzen. Bereits nach der Orangenen Revolution verwies Schröder Putin gegenüber auf angeblich legitime russische Interessen in der Ukraine (S. 103) und erreicht, dass Putin einer Wiederholungswahl in der Ukraine zustimmen wird, die mit Viktor Juschtschenko von einem Vertreter der Orangenen Revolution gewonnen wird. Der Deutsche Gerhard Schröder und der Russe Wladimir Putin gaben grünes Licht für eine Wahl in einem Nachbarstaat Russlands. Wenn das mal kein eigenartiges Deja-vu war. 

Gerhard Schröder schied aus dem Amt aus, Angela Merkel übernahm das Amt als Regierungschefin der ersten Großen Koalition nach 33 Jahren. Der Ex-Bundeskanzler hatte zu dem Zeitpunkt selbstredend noch starken Einfluss und setzte seinen langjährigen Freund und Schreiber der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, als Außenminister durch. Die Kontinuität eines sehr speziellen Deutschland-Russland-Verhältnisses war gewahrt. Steinmeier vertiefte den sozialdemokratischen Satz des „Wandels durch Annäherung“ in „Annäherung durch Verflechtung“ (S. 112) „ungeachtet des Einwands, dass unklar sei, mit wem man sich eigentlich verflechten soll. Nicht zuletzt fehlt es in Russland an der Rechtssicherheit durch eine unabhängige Justiz, auf die sich ausländische Investoren verlassen können. Dennoch soll die neue Partnerschaft mit Russland sehr eng und ‚irreversibel‘ sein – so wird es in Arbeitspapieren festgehalten.“

Frank-Walter Steinmeier schien nicht in der Lage zu sein, den generellen Unterschied zwischen dem nachsowjetischen Russland und den nachsowjetischen unabhängigen Staaten Mittel-Osteuropas zu sehen. Im Gegensatz zu Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, den baltischen Staaten und der Ukraine hatte sich in Russland der Geheimdienst das Land zurückgeholt. Steinmeier (und Schröder) machten keinen Unterschied zwischen den Demokratien und der Demokratur. Zu der Zeit dachte ich oft, glücklicherweise hatte auch Steinmeier 1989/90 noch keinen politischen Einfluss! In ihm hätte die SED wohl eher einen guten Freund gehabt als wir, die ostdeutschen Sozialdemokraten. 

Putin führte ab 2004/2005 mehrfach einen Gaskrieg gegen die Ukraine und er ließ 2008 georgische Dörfer an der Grenze zu Südossetien beschießen. Aus Deutschland kamen keine scharfen Reaktionen, im Gegenteil Steinmeier warnte vor „Scharfmacherei“. (S. 117).

„2007 machte sich Gerhard Schröder dafür stark, russischen Energieunternehmen den Weg ‚in unsere Netze‘ zu ebnen.“ (...) Knapp drei Wochen nach seinem Auszug aus dem Kanzleramt titelt die BILD-Zeitung am 10. Dezember: ‚Russen holen sich Schröder‘“ (S. 120ff). 

Ohne Gas-Backup keine Energiewende? 

Gerhard Schröder und seine nähere Umgebung behaupten, erst nach der verlorenen Wahl sei der Posten auf den Tisch gekommen. Die Autoren sehen das anders, auch ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Schröder diese Alternative für die Zeit nach der möglichen Wahlniederlage nicht bereits vorher gesichert hatte. Mit dem Schritt in das Gazprom-Universum verknüpft er „sein eigenes Netzwerk mit Putins autokratischer Macht und übernimmt mit seiner exponierten Lobbvistentätigkeit eine Rolle, die man von seinen Amtsvorgängern nicht kannte.“  (S. 123). Zugleich wird er Schwimmer in einem Becken, welches von ehemaligen und aktiven KGB/FSB/MfS-Mitarbeitern nur so wimmelt. Die Autoren beschreiben das alles recht eindrücklich. Es ist ziemlich eklig, dieses Universum. Ein Universum, welches Deutschland und Österreich gleichermaßen durchsetzt (ab S. 131). Ihr Fazit lautet: „Dafür, dass Deutschland blind war gegenüber dieser Bedrohung, die für die Ukraine in einem schrecklichen Krieg endete, trägt Schröders Moskau-Connection einen bleibende Verantwortung“ (S. 285).

Was wäre, wenn Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl in seinen Ruhestand und nicht in die Dienste Putins gegangen wäre? Diese Frage stellen nicht die Autoren, sondern ich. Gerhard Schröders große Leistung war die AGENDA 2010. Deutschland wurde fit gemacht und überstand besser als viele andere Staaten die weltweite Finanzkrise 2008/2009. Nordstream I wäre wahrscheinlich auch ohne des Ex-Kanzlers Tun nach der Wahl durch Angela Merkel Politik zur Vollendung gebracht und in Betrieb genommen worden. Das vielleicht sogar mit dem Einverständnis Polens? 2005 war Nordstream I Teil des noch austarierten deutschen Energiemixes ohne die Gefahr zu großer Abhängigkeit von Russland. 

Zu Nordstream II kam es erst infolge der durch Angela Merkel 2011 inszenierten „dümmsten Energiepolitik der Welt“ nach dem Seebeben von Fukushima und dem Beschluss über den gleichzeitigen Ausstieg aus den grundlastsichernden Energieträgern Kernenergie und Kohle bis 2023. Die für die sogenannte Energiewende, d.h. den Umstieg auf die volatilen Energieträger Sonne und Wind, benötigte Backup-Energiemenge in den Ausfallzeiten von Sonne und Wind soll(t)en Gaskraftwerke liefern, die ihr Gas wiederum aus Russland erhalten soll(t)en. Wäre es ohne Gerhard Schröders Wirken für Putin und Gazprom zur deutschen Energiewende mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus zwei bedeutenden Grundlastenergieträgern gekommen? Wer hätte statt Schröder der Bundeskanzlerin das Projekt Nordstream 2 als Sicherheitsgarantie für die Energiewende schmackhaft gemacht? Denn ohne russisches Gas hätte ein zentrales Element für die Umwälzung des deutschen Energiemixes gefehlt. 

Noch zu Willy Brandt und Helmut Schmidt ...

Die Sozialdemokratie stellte in ihrer Geschichte bedeutende Kanzler. Gerhard Schröder stand in dieser Reihe mit seiner AGENDA 2010 bereits neben Willy Brandt und Helmut Schmidt oben auf dem Treppchen in der SPD-Ruhmeshalle. Mit seinem Übertritt in die Dienste des späteren Aggressors in der Ukraine stolperte er durch eigenes Tun vom Podest. 

An diesen Gedanken zu meinen Idolen Willy Brandt und Helmut Schmidt komme ich leider nicht vorbei. Letzterer äußerte sich anlässlich Putins Ostukraine- und Krim-Annexion 2014 entgegen seiner bis dahin ein ganzes Leben in unzähligen Reden und Büchern wohldurchdachten und konsequent vertretenen Position zur Sowjetunion, zu Russland und zur Ukraine plötzlich wie aus einem anderen Film kommend völlig unverständlich. Er brach als sehr alter Mann mit seiner überragenden Stringenz in Denken und Wirken. Drei Jahrzehnte vorher sah er die Ukrainer als Volk mit langer Geschichte. Mit Putins Bruch des Budapester Memorandums 2014 nahm auch er der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht und gab dem Eroberer aus dem Kreml in Schröder-Lesart recht. Welch Gegensatz! Das war nicht mehr der Helmut Schmidt, den ich kannte und schätzte. Für den ich keine Diskussion scheute. 

1982 opferte er für den NATO-Doppelbeschluss und damit einer bedeutenden Sicherheitsgarantie seine Kanzlerschaft. Zweiunddreißig Jahre später war ihm die Überlebensgarantie für die Ukraine völlig egal. Der rüstige Helmut Schmidt, 1982 voll im Leben stehend, hätte sich über den hochbetagten und höchstangesehenen Helmut Schmidt von 2014 ff sehr gewundert. Meine Erklärung angesichts dieses völlig anderen Helmut Schmidts war, der alte weise Mann hatte in seinen letzten Schicksalsjahren möglicherweise fast nur noch putinfreundlichen SPD-Umgang. 

1990 war er innerhalb der SPD-Führung fast eine Unperson, ich erlebte das sehr niederschmetternd, dreißig Jahre später war er die letzte große politische Glanzperson für die Deutschen und für die SPD. Hasste ihn früher ein großer linker Teil seiner Partei, so vereinnahmten ihn in seinem Lebensabend fast alle Sozialdemokraten aller Flügel und Ränge. Das wird Helmut Schmidt nicht unberührt gelassen haben. Die Schröders, Steinmeiers, Platzecks und Co. müssen den Mann schamlos eingeseift und ins Schlepptau genommen haben. Auf Schmidts Mist können seine 2014er Erkenntnisse nicht so recht gewachsen sein. 2014 legte sich auf mein Verhältnis zu Helmut Schmidt, mit dem ich ab 1990 mehrfach persönlich und intensiv sprach, ein Schatten. Ein Schatten, der seine Lebensleistung nicht schmälert, jedoch seine Spätphase in diffuses Licht taucht. Eine schmerzhafte Situation.

Idole sind Fiktionen

Auch Willy Brandt ließ bei mir nach 1989 Federn. Sein Verhältnis zu Israel war von eher schwieriger Natur. Um es freundlich zu formulieren. Ich zitiere Michael Wolffsohn:

Einige Fakten dazu. Am 10. Februar 1970 verüben Palästinenser einen Terroranschlag auf dem Flughafen München-Riem; tags darauf verkündet Brandt den Koalitionsspitzen, er werde eine Israel-Politik „ohne Komplexe“ führen. Im Dezember 1970 darf ihn kein deutsch-jüdischer Vertreter nach Warschau begleiten. Im September 1972 das Olympia-Massaker. Ende Oktober 1972 dann die Freilassung der überlebenden Terroristen. Im Juni 1973 verweigert Brandt eine Vermittlung zwischen Israel und Ägypten. Im Oktoberkrieg 1973 droht Israels Auslöschung. Brandt und Bundesaußenminister Walter Scheel untersagen den USA über die Bundesrepublik Waffennachschub nach Israel zu liefern.“ (Die Welt am 24.04.2023)

Beide, Willy Brandt und Helmut Schmidt, ehre ich weiterhin für ihre Lebensleistung, wenn auch inzwischen mit Abstrichen. Gerhard Schröder ist wieder der, der er für mich bis zu seiner Kanzlerschaft war, ein politisches Alpha-Tier mit mir unbekannten Grundsätzen. Sein Platz in den Geschichtsbüchern wird kein Ehrenplatz sein.

Wie das so ist mit Idolen, es sind Fiktionen. Wünsche überschreiben die Wirklichkeit. Was in Kultur, seien es Musiker und ihre Musik, seien es Künstler und ihre Kunst, die Produkte geben meist nicht preis, was deren Urheber tatsächlich für Menschen sind. 

Ganz zum Schluss: Ich bin froh, keine mir gut bekannten und von mir geachteten Seeheimer unter den vielen aufgezählten Namen im Schröderschen (Putin-)Netzwerk gelesen zu haben. Eine Erklärung dafür wäre, Gerhard Schröder war nie Seeheimer, kam von Links und wurde gemäß des Seeheimer Selbstverständnisses in seinem Amt als Bundeskanzler der Bundesrepublik in Solidarität getragen und begleitet. Seeheimer stürzen nämlich ihre Kanzler nicht. Das tun in der Regel Jungsozialisten und SPD-Linke.

Reinhard Bingener und Markus Wehner: Die Moskau Connection: Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit, C H Beck 3. Auflage 2023, ISBN 9783406799419. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Teil 1 findet sich hier.

Teil 2 findet sich hier.

 

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Heute sieht er sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. 

Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Link

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Katharina Fuchs / 05.07.2023

@ Klaus Müller “Der Helmut von Schmidt von 1982 hat aus guten Gründen am damaligen Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion trotz US-Sanktionen festgehalten.”—————Pssst, jetzt geben Sie dem Mann nicht noch dumme Ideen. Ich seh’s schon vor mir: “Helmut Schmidt - eine Abrechnung…” Geht ja schon los, weil Herr Schmidt manche Dinge doch etwas differenzierter sah als die heutigen Politiker. Und weil Herr Schmidt 2014 in ein Geschichtsbuch geschaut hat, anstatt brav die US-Instruktionen abzuarbeiten, gibt es gar schon ‘Schatten’. Vermutlich wäre es besser gewesen, wenn er sich wie der heutige SPD-Kanzler in hehrer Pose vor einem Panzer hätte ablichten lassen, um seine martialische Gesinnung zu beweisen. Doch das tat er nicht - auch wenn es bei ihm vermutlich sogar besser gewirkt hätte wie bei dem korrupten Gartenzwerg, der mit seinem verkniffenen Dackelgesicht einfach keine heroische Gesinnung darstellen kann, und wenn er sich noch so sehr bemüht. Aber ein Herr Schmidt wäre niemals so tief gesunken - leider wird die SPD von heute, bzw die leere Hülle, die davon noch übrig ist, der Zombie, der da noch rumwackelt und einfach nicht ins Grab sinken will, das nicht mehr verstehen.————Ach ja, da wir gerade von leeren Hüllen und Zombies reden, Gerhard Schröder hat seine Reputation mit der Agenda 2010 verspielt. Das war Verrat an der eigenen Partei, und das hat dem Land und seinen Leuten weitaus größeren Schaden zugefügt als einen notwendigen Rohstoff auf dem Markt beim günstigsten Anbieter zu kaufen.

Lutz Liebezeit / 05.07.2023

Die Agenda 2010 hat Ausländer und Deutsche gleichgeschaltet und zeigte schon die Auflösungserscheinung der Verfassung. Die Schröder-Regierung wird mit Sozialabbau assoziiert. Als, wer sich da informieren will? Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Zuwanderungsgesetz, Homo-Ehe, dann kam die VISA-Affäre, die den Weg für Merkels verfassungwidrige Grenzöffnung geebnet hat und der Bundesregierung den Beinamen “Korruptionsmannschaft” eingebracht hat. Viel wichtiger ist das, was im Schatten lag, die heimliche Agenda von Schröder/ Fischer/ Schily war die Auflösung Deutschlands, denn bis zu deren Amtsantritt war Deutschland KEIN Einwanderungsland! Gab es einen Urnengang mit diesen Themen, öffentliche Debatten, oder ist das von den Medien als deren Gutes Recht dargestellt worden und die “Volksvertreter” haben den Souverän einfach übergangen? Wobei Merkel sich schon als Parteivorsitzende für Kriege eingesetzt hat, die als illegal eingestuft waren, was normalerweise zu langjährigen Gefängnisstrafen führen sollte. Damit war sie eine direkte Tatbeteiligte für die Auslösung der Völkerwanderungen, die sie mit der Grenzöffnung empfangen hat. Also, als Humanismus würde ich Brandbeschleunigung und Auslöschungsphantasien nicht unbedingt bezeichnen? / Die Deutschen hätte auch gar nichts gegen Handel mit Russland gehabt, hätte Schröder nicht mit einem Flackern in den Augen versprochen: wir werden den Finger in die Wunde legen! Und hätte er nicht mit den Russen den Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Unter solchen unwürdigen Umständen will niemand mit Russland arbeiten, Augenhöhe, das ist etwas, was diese Seelenverkäufer überhaupt nicht verstehen. Dagegen war Gas-Gerd geradezu vorbildhaft anständig. Was immer nicht verstanden wird, daß die Parteien “nur” Verwalter auf Zeit sind, das sind die “Untertanen” des Souveräns! Das ist das Neue an der Demokratie, daß der Bürger das Heft in der Hand hat und nicht der kleine Diktator!

Helmut Driesel / 05.07.2023

  Unter dem Strich bleibt die Frage, welche Mischung aus Paranoia und guten Vorsätzen einen politisch engagierten Mann zum Sozialdemokraten macht? In den Ländern des alten Ostblocks hatte sich eine ganzes Sortiment von Kadern des alten Systems als Sozialdemokraten umfirmiert. Selbst wenn man sich die früher schon westlich orientierten Länder der EU anschaut, kommt man um den Verdacht nicht herum, dass unter Sozialdemokratie überall etwas anderes verstanden wird. Aber Sozialdemokratie ist ihrem Ursprung nach nichts anderes, als dass sich die oben beim Umgang mit der Macht dafür interessieren, wie es denen unten geht. In dem Moment, wo das nicht mehr modern oder nicht mehr nötig ist, braucht es auch keine SPD mehr zu geben. Ich weiß nicht, ob der Herr Weißgerber zu seiner Abgeordneten-Pension auch noch seine Intelligenzrente aus guter alter Zeit kriegt. Das würde ein gewisse, von mir so empfundene Abgehobenheit mitsamt historischer Phantasie erklären. Auch so eine Art Phantomschmerz wie bei Herrn Sarrazin. Als wäre der SPD-Dämon in Gestalt eines zweiten Herzens aus den Herren ausgetreten. Aber alles erlaubt und im grünen Bereich, warum auch nicht.

Xaver Huber / 05.07.2023

Sehr geehrter Herr Weißgerber, mit allem Respekt vor Ihrer (politischen) Lebensleistung, speziell sich der Korrumpiertheit versagt zu haben. Die Energieabhängigkeit Deutschlands von Rußland war gegenüber dem status quo nahezu paradiesisch. Zudem dürfte Wladimir Putin ausweislich gegenwärtiger euro- wie geopolitischer Entwicklung, insbesondere des kulturellen Suizids des Westens mit ansteigenden Symptomen kulturellen Bürgerkriegs vs. realem Machtzuwachs der BRICS-Staaten wie auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gute Chancen haben, als Retter des abendländischen Europas in die Geschichte einzugehen. \\\ Ob dagegen die aktuellen (deutschen) Politiker nur in Fußnoten Erwähnung finden, ist angesichts der Destruktivität ihrer Politik zweifelhaft. Hochachtungsvoll

Gerd Maar / 05.07.2023

„Es war einmal ein leichtgläubiges Volk, das glaubte an den Weihnachtsmann, aber der Weihnachtsmann war in Wirklichkeit der Gasmann.“  Oskar Matzerath

Silas Loy / 05.07.2023

Die Agenda 2010 war ein Verrat an den eigenen Wählern. Unstrittig ist diese Schleifung der “Besitzstände” (Steinbrück) der Arbeiter wirtschaftlich profitabel gewesen, wie jede andere Plünderung auch. Das warechte FDP-Politik. Eine wirksame SPD-Alternative gab es angeblich nicht, damit war und ist die SPD dann allerdings auch überflüssig. “Fit” gemacht wurde das Land durch diese Dumpingaktion aber natürlich nicht, das sieht man heute ja an allen Ecken und Enden. Man wird es auch an den steigenden Rentenzuschüssen und an den Renten sehen, die seit Schröder allen Ernstes versteuert werden müssen. Die SPD ist längst entseelt, eine Ansammlung obskurer Bubis und Tussis. Schröder war der schlechteste Kanzler bis Merkel, die war noch übler. Seine Tätigkeit für einen ausländischen Staatskonzern -egal, ob russisch oder sonstwas- ist einfach nur würdelos und hat das Amt des Bundeskanzlers beschädigt. Seine Standhaftigkeit im Eintreten für den Deutsch-Russischen Dialog auch in schwieriger Zeit ist allerdings ein Lichtblick für die Zukunft unserer Beziehungen.

Fred Burig / 05.07.2023

“Danach interessierten Schröder die autokratischen Prozesse in Russland und Putins Zerschlagung der Pressefreiheit überhaupt nicht mehr.” sehr geehrter Herr Weißgerber, wenn SIE es so sehen, sollten wir das dann wohl auch glauben? Schließlich unterscheiden sie sich damit leider kaum von anderen selbsternannten “Russland- Experten” hier auf der Achse! Eine andere Auslegung wäre aber auch, dass sich Schröder eben nicht großkotzig in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hat - im Gegensatz zu unseren heutigen ökofaschistischen Regierungsdeppen! Übrigens, ihre technischen Kommentare gefallen mir wesentlich besser - Schuster bleib bei deinen Leisten….. MfG

Klaus Müller / 05.07.2023

Der Helmut von Schmidt von 1982 hat aus guten Gründen am damaligen Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion trotz US-Sanktionen festgehalten. Selbst Frau Thatcher (deren antikommunistische Standfestigkeit niemand bezweifeln kann) widersetzte sich den US-Sanktionen. Helmut Schmidt wußte, dass die Bundesrepublik auf Rohstoffimporte angeiesen ist - auch aus Staaten deren Politik uns nicht gefällt. Da Deutschland (mit Ausnahme der Kohle) fast keine mineralischen Rohstoffe hat, wird Deutschland auch künftig vopn Rohstoffimporten abhängig bleiben.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gunter Weißgerber / 27.05.2024 / 06:10 / 66

Vorsicht, lieber Jude, die Regierung beruft sich auf “Recht und Gesetze”

Deutschland würde den Juden Netanyahu, der den Abwehrkampf gegen den Völkermord der Hamas verantwortlich führt, verhaften lassen. Sagt implizit Regierungssprecher Stefan Hebestreit. Wie tief kann…/ mehr

Gunter Weißgerber / 04.05.2024 / 10:00 / 24

Intelligenz schützt vor Dummheit nicht

Wie kann es sein, dass ausgerechnet unsere Universitäten als vorgebliche Horte freien Denkens zu einem Biotop ideologisch motivierter Intoleranz und Ausgrenzung mutiert sind?“  Mit „Cave Canem“ (Vorsicht…/ mehr

Gunter Weißgerber / 20.04.2024 / 14:00 / 14

Bröckelnde Brandmauern

Reale Brandmauern mögen Schutz bieten, aber eine einseitige politische Brandmauer, die den offenen Diskurs verhindert, schadet der Demokratie und stärkt die Extreme. Wir müssten das…/ mehr

Gunter Weißgerber / 06.02.2024 / 16:00 / 27

Wie der Westen den Ukrainekrieg übersah

Die Ukraine ist Teil unseres Schicksals – und wir haben es vergessen. In seinem Essay „Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa“…/ mehr

Gunter Weißgerber / 17.01.2024 / 06:00 / 112

Erst Wärmepumpenzwang, dann Strompreiserhöhung

Die Polit-Transformatoren schaffen Probleme, die es ohne sie nicht geben würde. Jetzt wird der Strom für die verordneten Wärmepumpen teurer. Ein Problem besonders für die,…/ mehr

Gunter Weißgerber / 08.11.2023 / 10:00 / 52

Wäre mit Donald alles anders?

In Zeiten eines eskalierenden Krieges erinnern manche Kommentatoren gern an alte Friedenshoffnungen und Friedenspläne. So auch beim Blick auf den Nahen Osten. Einer der interessantesten…/ mehr

Gunter Weißgerber / 27.10.2023 / 16:00 / 44

Kommt jetzt die Entschuldigungskultur?

Die Folgen der fatalen Zuwanderungspolitik sind selbst von ihren einstigen Befürwortern nicht mehr zu übersehen, und auch das Schönreden fällt immer schwerer. Wer jahrelang "Willkommenskultur"…/ mehr

Gunter Weißgerber / 23.09.2023 / 10:00 / 64

Die EU-Führerschein-Richtlinie als neue Freiheits-Bremse

Der Verkehrsausschuss der EU-Kommission will die Führerscheinrichtline drastisch ändern. Sie nennen es wie immer auf Roßtäuscherart „Reform“. Ich nenne dieses Vorhaben das nächste Kapitel im…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com