Es ist doch nur logisch, dass sich ein Staat, der sich dazu berufen fühlt, Absolutes zu verwirklichen, mithin die Welt zu retten, wieder zurück entwickelt ins Absolutistische. Nach dem Grundsatz “dulde und liquidiere”. Das Verwaltungsrecht, von klugen Köpfen im 19. Jahrhundert ersonnen, um die Grundrechte des Bürgers gegen Übegriffe im Einzelfall zu schützen, steht der quasireligösen Mission des Staates nunmehr im Wege: Der eigen- wie starrsinnige Bürger (Untertan) wird zum Problem auf dem Weg zur Weltrettung. Die Grünen haben das schon lange erkannt und planen einen faschistischen Weltrettungsstaat durch umfassende Verbote, die beispielsweise regeln sollen, was die Leute essen und was nicht. Die SPD versucht es jetzt wohl auf dem Weg, auf dem sie jahrzehntelange Erfahrung und nachgewiesen außerordentliche Kompetenz hat: Im Herausschmeissen fremden Geldes. Auf der Strecke bleibt aber nicht nur die Freiheit des Bürgers, sondern, was mindestens ebenso schwer wiegt: Das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit wird weiter schwinden. Wenn das Schule macht, dann wird man sich bald einen Aufenthaltstitel kaufen können. Wäre doch auch eine Lösung für das “Organspendegesetz”: Wer sich jetzt bereit erklärt, seine Niere oder Leber zu spenden, kriegt eine Bonuszahlung von Vater Staat als Dankeschön im Hier und Jetzt! Mag sich übertrieben anhören, aber allzu fern sind wir von solchen Kommerzialisierungen von eben jenen Rechten nicht mehr entfernt, die man nicht ohne Grund einmal “unveräußerliche” genannt hat.
Das hätten die mal mit der “Kernkraft-Nein Danke” Bewegung versuchen sollen. Das wäre ihnen sowas von um die Ohren geflogen. Daraus lässt sich was lernen.
Auf der einen Seite Bestechung („Windbürgergeld“), auf der anderen Seite Drohung und Aushebelung des Rechtes, grad wie man’s braucht. Ja, die alte SPD gibt es nicht mehr, sie kommt immer weiter herunter, aber auch kein Wunder bei diesem Personal.
Idiotisch das Ganze! Am Ende stellen sich diese “Leuchttürme” der SPD dann noch vor, dass es von Mal zu Mal neue Entschädigungs- / Beteiligungssummen gibt, je nach Verhandlungsverlauf. Und da es sich bei den betroffenen Anspruchsberechtigten ja nie um lediglich einzelne Bewohner handelt, gilt es auch noch, solche Leute “aus dem Wege zu räumen”, denen der Schutz ihrer Gesundheit mehr wert ist als Geld. Eine hierfür nötige - ebenfalls idiotische - Lösung wäre die, wenn eine Mehrheit von 51% der Betroffenen, sich hat kaufen lassen, verlieren die anderen ihren Rechtsanspruch auf Unversehrtheit. Ist doch nicht zu glauben was für Hirnakrobaten es in den Bundestag schaffen ?!
Gleiches Recht nicht nur für Menschen! Es ist überhaupt nicht einzusehen, Karl den Käfer & Collegen ausgerechnet in den Ökohainen platt zu machen.
Wann erkennen diese Windkraftirrlichter endlich, daß a x 0 immer null ist, egal wie groß a gewählt wird? Das heißt nichts Anderes, als daß Windkraft aufgrund des stochastischen Auftretens von Wind nie grundlastfähig sein wird. Gleiches gilt für die Photovoltaik. An den Kirchhoff’schen Regeln kommt auch die Politik nicht vorbei, welche besagen, daß die elektrische Energie zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung auch abgenommen werden muß. Speicherlösungen sind in der notwendigen Größenordnung weder technisch in Sicht, noch kostenmäßig realisierbar. Also wird der weitere Ausbau der Windkraft die bestehenden strukturellen technisch-physikalischen Probleme nicht lösen können, im Gegenteil, sie werden größer! Die Energiewende ist von anfang an eine Totgeburt gewesen, das berühmte tote Pferd, das immer noch zu reiten versucht wird, denn kein Pferd kann so tot sein, daß man es nicht doch ein bißchen reiten könnte. Der Beweis für die Fehlerhaftigkeit der Energiewende sind die progressiv wachsenden “Nebenkosten” für Durchleitung, Zukauf von Atomstrom aus dem benachbarten Ausland (BWB nach der Abschaltung von Philipsburg am 31.12.2019) und “Prämien” für das Ausland, damit sie Stromspitzen abnehmen. Für Letzteres sind im Juni letzten Jahres an einem einzigen Tag 13,5 Mio € geflossen. Wirtschaftlich geht anders! Warum gibt es in der Kohlekommission keinen einzigen ausgewiesenen Energiefachmann oder -frau, dafür aber Bischöfe und Gewerkschaftler? Weil man keinen Spielverderber dabei haben will.
Windbürgergeld? Das sollte doch Windbeutel-Geld heißen. Oder Wind-Beute-Geld? So was nennt man unter Ganoven “sich Genossen kaufen”. Die Ausgaben dafür werden ohnehin auf die Sonstigen umgelegt, ein prima Geschäft die Windmacherei, diese Windbeuterei von diesen windigen Typen.
Der Herr Miersch von der SPD möchte also seiner Karriere nun den Kick nach ganz oben geben. Da stellt sich die Frage, von welchem Geld denn dieses Schweigegeld gezahlt werden soll. Wenn der Grundstückseigentümer seinen Gewinn teilen soll, stehen für diesen Aufwand und Ärger irgendwann in keinem vertretbaren finanziellen Verhältnis zum Ertrag mehr. Um anderen ein nettes Zusatz-Einkommen zu generieren, werden nur wenige den Acker für alle Zeiten zubetonieren. Sollte eines Tages die Subventionierung des Stroms wegfallen oder drastisch gekürzt werden, wachsen auf dem Beton nämlich keine dicken Kartoffeln mehr. Wenn es aus Steuermitteln bezahlt werden soll bzw. in den Strompreis eingepreist wird, steht das im krassen Widerspruch zu den angekündigten Entlastungen bei der CO2-Steuer. Und was ist mit den Anwohnern, die zehn oder fünfzig Meter weiter entfernt wohnen? Die werden sich genauso bedanken, haben sie doch den gleichen Wertverlust. Die merken nicht einmal, dass sie gegen ihre eigene Wählerschaft agieren. Gerade naturverbundene Wähler, aber nicht nur die, wollen nicht in einem Land und Umgebung leben, wo im ganzen Land in Sichtweite in jeder Richtung Windräder stehen. Früher waren die Schornsteine wenigstens nur oder überwiegend in Industriegebieten. Die heutigen Schornsteine lassen keinen Flecken Natur in Frieden.
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