Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / Foto: J. Patrick Fischer / 20 / Seite ausdrucken

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun kann, steht hier. Ein Aufruf.

Politikverdrossenheit war gestern, heute überwiegt außerhalb der woken Blase eine regelrechte Politikverachtung. Nicht zu Unrecht, denn noch nie hat eine demokratisch gewählte Regierung das Volk, den Souverän, dessen Vertreter sie ist, so ignoriert, ja verachtet. Der Publizist Alexander Wendt spricht in seinem jüngsten Buch schon im Titel von einer „Verachtung nach unten“ und analysiert, wie die selbsternannte Moralelite die Grundlagen des westlichen Erfolgsmodells, die Bürgergesellschaft, zerstört. 

Sie sind schon weit gekommen, mit ihrem Vorhaben. Wendt spricht davon, dass diejenigen, die unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise noch am Laufen halten, unsichtbar gemacht werden. Sie kommen im öffentlichen Diskurs nicht mehr vor. Es gehören aber immer zwei dazu: diejenigen, die unsichtbar machen und diejenigen, die sich unsichtbar machen lassen. Das Ganze funktioniert nur, weil es zu wenig Widerstand dagegen gibt, an den Rand geschoben zu werden. Was ist aus dem mündigen Bürger geworden, was aus der Erkenntnis, dass die Demokratie nur so gut ist wie die Demokraten, die sie gestalten?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Das sogenannte Demokratiefördergesetz, das die Regierung durch den Bundestag bringen will, ist gemäß einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes desselben Bundestages nicht verfassungsgemäß. Was fehlt, ist der Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte. 

Das sogenannte Gleichstellungsgesetz verpflichtet uns sogar bei Strafe zur Lüge, indem es verfügt, dass wir einen biologischen Mann nicht Mann nennen dürfen, wenn er gerade erklärt, Frau zu sein. Und im nächsten Jahr wäre es strafbar, ihn Frau zu nennen, wenn er sich per Eintrag auf dem Standesamt wieder zum Mann erklärt. 

Dieses Gesetz ermöglicht es, verunsicherten vierzehnjährigen Mädchen die Brüste zu amputieren, um eine Angleichung an das angeblich gewünschte männliche Geschlecht zu vollziehen, und die Eltern sind machtlos dagegen. Zwar ist in England eine Klinik, die solche „Geschlechtsumwandlungen“ exekutierte, bankrott gegangen wegen der Klagen von verzweifelten Opfern dieses Wahns, aber in Deutschland soll jetzt richtig losgehen, was außer in England auch in Skandinavien schon gescheitert ist.

Die Lethargie überwinden!

Warum gibt es so wenig Widerstand? Man kann ja doch nichts tun? Falsch! In den Jahren 1989/1990 ist eine bis an die Zähne atomar bewaffnete Macht zusammengebrochen, weil ihr massenhaft die Legitimation entzogen wurde. Heute muss man dafür nicht einmal mehr unter der Gefahr, zusammengeschossen zu werden, auf die Straße gehen. Heute genügt es, zu Hause zu sitzen, sich ein Formular auszudrucken, auszufüllen, einen Spaziergang zum nächsten Bürgerbüro zu machen, sich seine Unterschrift beglaubigen zu lassen und das Formular abzuschicken. Der materielle Einsatz beträgt 0,85 Cent für eine Briefmarke. Rechnet man das Papier und den Briefumschlag dazu, ist man mit weniger als einem Euro dabei.

Die im Juni stattfindenden Europawahlen könnten zu einer machtvollen Demonstration werden, wie wenig die herrschenden Politiker legitimiert sind. Das Besondere an dieser Wahl ist, dass sie ohne das Parteienprivileg stattfindet. Es können freie Bürgerlisten zur Wahl antreten. Eine solche Liste braucht bundesweit lediglich 4.000 Unterstützer, um antreten zu können.

Was ist mit euch los, Leute? Am 18. März müssen die Unterschriften bei der Bundeswahlleiterin vorliegen. Es sind also noch zehn Tage Zeit, die Lethargie abzuschütteln. Die Unterstützung einer Bürgerliste greift übrigens einer Wahlentscheidung im Juni nicht vor – sie bereichert lediglich das politische Angebot und ist ein deutliches Signal an die Machthaber.

Hier geht’s zur Anleitung, was man tun muss

 

Vera Lengsfeldgeboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Foto: J. Patrick Fischer CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 11.03.2024

Teil 2: Das Manko (mancus = verstümmelt) roter Linien ist jedenfalls schon mal ein Pferdefuß.

Horst Jungsbluth / 11.03.2024

Um zu erkennen, dass dieses “Demokratieförderungsgesetz” gegen die Verfassung verstößt, braucht man kein Jurist zu sein, was einerseits bedeutet, dass wie in in der SED-Diktatur Gesetze erlassen werden können, die Politiker und ihr Gefolge ganz egal, was sie tun, immer schützen und andererseits, dass man gegen Personen, die man auf dem “Kieker” hat, entsprechend vorgehen kann. Ich glaube hier auf der Achse gibt es nur ganz wenige, die nicht erkennen, dass diese Regierung unseren Staat in die Katastrophe regiert und ich lehne mich mal mit meiner Berliner Erfahrung aus dem Fenster und konstatiere, dass sie es ganz bewusst tut. Denn der damalige Berliner SPD/AL-Senat hat,  wie ich es sehr oft beschrieben habe, nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher gejagt, während denen der “rote Teppich” asgerollt wurde. Die hatten damals nichts zu befürchten, da die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand” und selbst ein offener Brief von Staatsanwälten, die ihr u. a. vorwarfen, “dass sie mit ihren Massnahmen die rechtstreuen Bürger dem organisierten Verbrechen aussetze”, blieb ohne Erfolg. Sie ging an das Bundesverfassungsgericht und wurde dort sogar Präsidentin. Uns Bürgern hat man das Grundgesetz aus der Hand geschlagen und man glaubt wohl tatsächlich, wenn man hysterisch gegen “rechts” (Wer ist damit eigentlich gemeint?) keift,  dann ist man auf der richtigen Seite. Die NSDAP war nicht “rechts”, sie war eine Mörderbande und bestand genau so wie SED aus Politikern, der Justiz, dem öffentlichen Dienst und den Medien. Und wie sieht heute die Täterseite aus?

Matthias Barton / 11.03.2024

...die Schlafschafe können und wollen es nicht begreifen! Und der ÖRR berichtet nichts darüber…. kann also in deren Augen nur falsch sein!

Anna Scheufele / 11.03.2024

Weshalb kommt der Aufruf erst kurz vor Ultimo?

Wilfried Cremer / 11.03.2024

liebe Frau Lengsfeld, das sogenannte Gleichstellungsgesetz ist das Ermächtigungsgesetz des Antichristen. Ob das Scholz ist, weiß man noch nicht.

Günter Oberwahrenbrock / 11.03.2024

Och nö, Frau Lengsfeld, es gehört zu den politischen Märchen, daß 1989 der Volkswiderstand einen Systemumschwung bewirkt hätte. Bekanntermaßen waren alle sozialistischen Ostblockländer mittlerweile so sehr Pleite, daß der unvermeidliche Zusammenbruch mit ein bisschen Widerstandssimulation verschleiert werden konnte. Außerdem ist nicht der Sozialismus verstorben, sondern die BRD wurde unbemerkt von denen übernommen. Oder wie soll man unsere heutigen Zustände anders auffassen? Und ihre Anleitung zur großen Systemänderung ist ja gut gemeint, verläuft aber im Sande, solange ca. 80% der Bevölkerung an Long-Tageschau erkrankt sind. Da ändert der eine oder andere Direktkandidat, der es tatsächlich schafft, doch ganz und gar nichts. Nein, erst kommt hier auch, wie bei jedem Sozialismusexperiment, der Zusammenbruch, und da uns diesmal niemand retten möchte oder könnte, kommt dann erst mal Hungern und Frieren, bevor dann die derart Wachgerüttelten vielleicht für ein paar Jahrzehnte wieder dekadenzarm leben können. Wahrscheinlicher halte ich allerdings die Aussicht, in einem Shithole-Scharia-Staat wieder aufzuwachen.

Lutz Herrmann / 11.03.2024

Die atomare Macht hatte vorher auch schon keine Legitimation. Die war einfach pleite.

Rainer Niersberger / 11.03.2024

Kurzer Nachtrag : Den Taetern ist es, aufbauend auf das, was nach 1945 ” gelaufen” ist, gelungen, Opposition und “rechts” gleichzusetzen. Dabei gab und gibt es sehr viele “Helfer”, freiwillig oder nicht. Mit ” rechts” ” ging und geht” man” hierzulande nicht unbedingt so um, wie man es denken sollte. Da re(a) giert zur Freude der Machthaber das angesprochene System. Wenn Oopsition = rechts ist, wählt man diese als “anständiger” Deutscher, der aus der “Gechichte” gelernt hat, als Einziger,  natuerlich nicht. Abgesehen von der intellektuell zu loesenden Frage, ob die Verortung ueberhaupt zutrifft, koennte man sich auch fragen, ob nicht rechts wie links zur Demokratie gehoeren.  Die Frage, schon x mal beantwortet, liefert die Antwort, warum hier, im Westen, so wenige die Demokratie verteidigen. So zwangsläufig wie politisch und rational falsch und zugleich verheerend. Leider sind die Taeter ja nicht nur Totalitaere, sondern den Indigenen unterhalb der Elite, was nicht zwingend ist, auch nicht gerade wohlgesonnen. Es geht nicht “nur” um Demokratie, sondern die Existenz.  “Normalerweise” müssten nun die evolutionär angelegten Gefühle anspringen. Normalerweise. Noch bedenklicher als der geistige Abbau ist der psychische. Im Westen. Im Osten gibt es noch Leben.

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