Als Erfolg des „Kampfes gegen rechts“ wurde gefeiert, dass der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott die Wahl zum Landrat des Saale-Orla-Kreises knapp gewonnen hat. Aber ist der Nicht-AfD-Landrat womöglich auch rechts?

Die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis wird von etablierter Politik und Qualitätsmedien als Sieg der Proteste gegen die AfD verkauft, während tatsächlich in der Stichwahl 100 Prozent der Wähler und in der ersten Wahlrunde immerhin 79 Prozent der Wähler für Kandidaten mit AfD-Positionen stimmten. Vier von fünf Wählern haben eben selbst dann nicht „gegen rechts“, sondern dafür gestimmt, als es überhaupt eine Auswahl gab.

So wie schon die Landratswahl in Sonneberg haben Politik und Qualitätsmedien auch diejenige im Saale-Orla-Kreis zum Kampf zwischen Licht und Schatten verklärt. Die Tagesthemen sprachen vom „Widerstand gegen Rechtsextremismus und die AfD“ als erstem Beitrag in der Sendung und brachten das mit der Landratswahl in Verbindung. Die Zeit schrieb vom „Kampf ums Land“ und dem wachsenden„Widerstand“. Der Tagesspiegel titelte „Wie Widerstand gelingt, wo selbst der Bäcker rechts ist.“

Schicksalswahl?

Die Verklärung einer Landratswahl zur Schicksalswahl für das Land ist schon für sich genommen mehr als zweifelhaft. Kommunalpolitik ist für die meisten Wähler Politik lokaler Fragen und Personen und nicht die Schlacht um das große Ganze. Vieles hängt von einzelnen Kandidaten ab. Vollkommen ins Lächerliche geht diese Verklärung allerdings, wenn die mit Licht und Schatten, Gut und Böse identifizierten Kandidaten sich in ihren politischen Forderungen gar nicht merkbar voneinander unterscheiden.

Schauen wir uns die Kandidaten, die im ersten Wahlgang für die Landratswahl antraten, einmal an. Wir brauchen hierzu keine politische Zuverlässigkeitsprüfung zu machen, bei der wir jede alte Rede dieser Kandidaten, gar jede Geschichte aus der Schulzeit, auf die Goldwaage legen, sondern es reicht ein Blick auf die Selbstdarstellung der Kandidaten, die auch ein Wähler auf die Schnelle hat finden können.

AfD: Lehrbefähigung für Horterzieher

Der Kandidat der AfD und Gewinner der ersten Wahlrunde Uwe Thrum ist Tischlermeister und Landtagsabgeordneter. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport und des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, und er wurde vom Landtag auch als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses ernannt. Dieses Interesse für Bildungspolitik zeigt sich auch auf seiner Website, wo er seine „Standpunkte“ vorwiegend zu bildungspolitischen Themen, daneben den Wunsch nach geringeren Steuern und bezahlbaren Strompreisen ausdrückt. Bildungspolitische Themen wie „Stipendien für angehende Ärzte im Landkreis“ oder eine „Lehrbefähigung für Horterzieher im Grundschulunterricht in Nebenfächern“ sollten keinem Extremismusverdacht unterliegen.

Freilich, jedenfalls en passant bearbeitet Thrum auch die Themen, die in der Bundespolitik – aber nicht unbedingt im ländlichen Thüringen – Alleinstellungsmerkmale der AfD geworden sind. Thrum wünscht sich „die konsequente Umsetzung des Asylrechts,“ Sach- statt Geldleistungen für „Sozialmigranten“, eine „Arbeitspflicht“ für erwerbsfähige längerfristige Bezieher von Sozialleistungen. Statt oder jedenfalls in Ergänzung zu „Flatterstrom aus Sonne und Wind“ wünscht er „eine bezahlbare und grundlastsichere Energieversorgung.“ Dazu noch ist er, früher eine grüne Position, heute eine der AfD, gegen „Krieg und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.“ Am nächsten an AfD-Klischees kommt Thrum bei Anlässen wie einem Montagsspaziergang, wo er beispielsweise forderte, dass „diese unsinnige Sanktionspolitik […] gegenüber Russland“ aufhören müsse, denn das sei „nicht unser Krieg.“

Thrum nimmt einerseits den Ball der Erklärung der Landratswahl zur bundespolitischen Schicksalswahl auf und will „aus dem Volk, also aus den Kommunen heraus […] Druck auf die Landes- und Bundesregierung“ aufbauen. Er muss andererseits aber realitätsnah die Erwartungen an den Erfolg seiner Tätigkeit auf den doch begrenzten „Rahmen der Möglichkeiten eines Landrates“ einschränken. Wie man beispielsweise die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ansichten Uwe Thrums auch immer einschätzen mag, für die Wahl eines Landrats sind die im Grunde gleichgültig, genauso wie man auch schon vor zwanzig Jahren mit damals umgekehrten Vorzeichen von der Wahl eines grünen Bürgermeisters nicht den Austritt aus der NATO befürchten musste.

CDU: „Rückführungszentrum“ und „Abschiebungen stärken“

Der zweitbeliebteste Kandidat in der ersten Wahlrunde und der Gewinner der Stichwahl ist der Kandidat der CDU, Christian Herrgott. Der ist Oberstleutnant der Reserve mit Abschlüssen in Politik von der Universität der Bundeswehr in Hamburg und Generalsekretär der CDU Thüringen. Die Selbstdarstellung der „politischen Standpunkte“ Herrgotts ist, wie man es von einem studierten Politikwissenschaftler und Berufspolitiker erwarten sollte, systematischer als die des Tischlers Thrum. Inhaltlich ist sie aber weitgehend identisch.

Herrgott schlägt ein Programm aus „10 Sofort-Maßnahmen“ vor, das sich von AfD-Positionen wie auch von ehemaligen, damals jedenfalls theoretisch vertretenen CDU-Positionen, nicht unterscheidet. Die EU-Außengrenzen sollen gesichert werden, Aufnahmeprogramme sollen eingestellt werden, Anreize für Asylbewerber sollen durch Leistungskürzungen und Umstellung auf Sachleistungen verringert werden, „Rückführungen“ abgelehnter Asylbewerber will er „durchsetzen“ durch die Errichtung eines „Rückführungszentrums“ und er will „Abschiebungen gesetzlich stärken.“

„Rückführung“ und „Abschiebung“ als die von Herrgott zuerst genannten politischen Themen, das unterscheidet sich von den in der Presse skandalisierten Begriffen „Remigration“ und „Deportation“ nur durch die Verwendung deutscher statt lateinischer Vokabeln.

Auch ansonsten decken sich Herrgotts Standpunkte weitgehend mit Thrums. Er will die „Verspargelung unserer Landschaft“ abstellen, dafür „drei Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz nehmen.“ Das Bürgergeld will er abschaffen und eine Arbeitspflicht nach sechs Monaten Stütze einführen. Weiterhin sollen Unterrichtsausfälle verringert werden.

Wenn der Wähler sich aus der Selbstdarstellung der Kandidaten informieren will, dann ist der augenfälligste Unterschied, dass das Steckenpferd des AfD-Kandidaten die Bildungspolitik ist, während das des CDU-Kandidaten eine restriktive Politik bezüglich der irregulären Einwanderung ist. Das sind aber lediglich Unterschiede in den Gewichtungen, bei offenbarer inhaltlicher Übereinstimmung.

Krankenhäuser und Mauerschützen

Ferner liefen:

Regina Butz, eine parteiunabhängige Kandidatin mit Unterstützung der SPD, die als einzige Kandidatin die Themen des großen bundes- oder auch landespolitischen Ganzen außen vorließ und sich auf Themen wie Krankenhäuser, Bürgersprechstunden, Zusammenarbeit der Verwaltung mit Unternehmen und Handwerkern und dergleichen konzentriert. Bei kontroversen Themenfeldern gibt sie sich integrativ, will einen „interessengeleiteten Ausgleich“ zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sowie „Integration von Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive“ aber auch „konsequente Anwendung des Rechts bei Verstößen“ in der Ausländerpolitik, was dann wohl doch wieder der Gedanke der Abschiebung durch die Blume ausgedrückt ist.

Ralf Kalich, ein Kandidat der Linken. Seine Versprechen „Thüringen weiter zu fairändern“ sind eher allgemein gehalten, und sein politisches Engagement ist in einer Art und Weise mit der großen Politik verbunden, die dann doch den Blick von kommunalen Themen ablenkt, die er auch nicht detailliert behandelt. Kalich war nämlich „Berufsoffizier der Grenztruppen der DDR“ und erlebte mit dem Ende dieser Grenze seinen Karriereknick in Arbeitslosigkeit und eine Tätigkeit als Wachmann, vermutlich in der Nähe des Mindestlohns, der er schließlich durch die Wahl in den Landtag entkam. Das ist, man kann es nicht anders nennen, eine Politik von, durch und für Einigungsverlierer.

100 Prozent für AfD-Positionen

Wie bewerteten die Bürger nun diese vier Kandidaten?

Im ersten Wahlgang erhielt Uwe Thrum 45,7 Prozent der Stimmen, Christian Herrgott 33,3 Prozent, Regina Butz 14,2 Prozent und Ralf Kalich 6,9 Prozent. Mithin erhielten Kandidaten, die entweder der AfD angehören oder in der CDU mit der AfD weitgehend identische ausländer- und sozialpolitische Forderungen vertreten, 79,0 Prozent der Stimmen.

Im zweiten Wahlgang erhielten Kandidaten, deren Forderungen auf Bundesebene in der AfD am ehesten aufgehoben wären, 100 Prozent der Stimmen, denn es waren nur noch Thrum und Herrgott im Rennen. Bei einer sensationellen Wahlbeteiligung von 69 Prozent erhielt Herrgott 52,4 Prozent oder 23.534 Stimmen, während Thrum sich auf 47,6 Prozent oder 21.364 Stimmen verbesserte, damit aber die Wahl trotzdem verlor.

Eine politische Richtungsentscheidung kann man aus diesem Ergebnis beim besten Willen nicht ablesen. Die Wahl ging knapp aus, und Herrgott hatte dabei alle nur erdenklichen Vorteile. Zu seiner Wahl riefen alle nennenswerten Parteien außer der AfD und der gesamte Qualitätsjournalismus auf. Er hat wesentlich bessere formale Qualifikationen als Thrum und ist als Generalsekretär der CDU besser vernetzt. Er hat wesentlich bessere Chancen, seine Ideen umzusetzen, als ein Kandidat der Schwefelpartei, dessen Wahl dem Landkreis Aufmerksamkeit einer ungewollten Art beschert hätte. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet in der taz ein Interview erschien, in dem eine Aktivistin, die Herrgott unterstützte, festgestellt hat, dass der „einige seiner Ziele scheinbar eins zu eins von der AfD übernommen hat.“

Wer ist mehr?

Sicher werden manche Wähler für Herrgott gestimmt haben, um einen Kandidaten der AfD zu verhindern, völlig losgelöst von den politischen Standpunkten der einzelnen Kandidaten. Genauso werden aber manche Wähler für Herrgott gestimmt haben, weil man sich plausibel erhoffen kann, von einem vernetzten Berufspolitiker ohne Stigmatisierung mehr vom Programm der AfD geliefert zu bekommen als vom Kandidaten der AfD selbst. Wenn das wirklich eine Richtungsentscheidung für Deutschland war, dann sollten sich einige Politiker nach neuen beruflichen Perspektiven umsehen.

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder. 2023 wurde er zum Kentucky Colonel ernannt.