Rainer Grell / 23.04.2020 / 15:00 / Foto: Sanofi / 17 / Seite ausdrucken

Wie lange noch wird unsere Geduld missbraucht? (2)

Es ist erstaunlich, mit welcher Geduld und Disziplin die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern bisher hingenommen hat. Das könnte seitens der politisch Verantwortlichen als Indiz für die Zulässigkeit der Maßnahmen verstanden werden. Der bisher ausgebliebene Protest, der fehlende „Aufschrei“, der sonst bei weit geringeren Eingriffen ertönt, könnte aber mit gleichem Recht als Beleg für die unterentwickelte Wertschätzung der grundgesetzlichen Freiheitsrechte im Bewusstsein der Bürger („Untertanen“) erscheinen. Für eine seriöse Betrachtung scheiden beide Ansätze allerdings als zu spekulativ und wenig tragfähig aus.

„Eine nüchterne Erörterung“ der Vereinbarkeit der Corona-Maßnahmen mit dem Grundgesetz hat bereits „Justus Lex“ vor zwei Wochen auf der Achse geliefert. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen steht der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er kommt zum überzeugenden Ergebnis: „Bis zum 20. April 2020 sind die Maßnahmen ... zweifelsfrei verhältnismäßig“ und damit auch verfassungsrechtlich zulässig.

Ich möchte mich daher im Folgenden auf die Aspekte konzentrieren, die bisher gar nicht oder zu wenig beachtet wurden. Es handelt sich dabei vornehmlich um folgende Punkte:

  • Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in zeitlicher Perspektive
  • Die Abwägung der einschlägigen Rechtsgüter
  • Das Demokratieprinzip

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Justus Lex hat bereits darauf hingewiesen: „Auf der anderen Seite wäre es völlig unverantwortlich und außerhalb des Ermessensspielraums, wenn der Staat die jetzigen Maßnahmen beispielsweise ein Jahr lang aufrechterhalten würde.“ Und: „Die genaue zeitliche Grenze, ab der man von einem Übermaß bzw. von einer Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne sprechen könnte, weil sich die Bundesregierung und die Landesregierungen dann erkennbar aus ihrem Ermessen herausbewegen würden, kann niemand exakt ziehen. Bis zum 20. April 2020 sind die Maßnahmen aber zweifelsfrei verhältnismäßig.“

Ich schreibe diese Zeilen exakt am 20. April 2020 und frage mich deshalb, wie die Rechtslage morgen oder übermorgen zu beurteilen sein wird. Denn wirkliche Entwarnung kann nach jetzigem Erkenntnisstand nur gegeben werden, wenn entweder sogenannte Herdenimmunität erreicht ist oder ein Impfstoff/Medikament einsatzbereit ist.

„Damit eine natürliche Immunität entsteht, müssten etwa 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung die Erkrankung – da es noch keine Impfung gibt – durchmachen. Sobald es eine Impfung gegen Corona gibt, kann dieser Herdenschutz auch durch eine entsprechende Durchimpfungsrate erreicht werden.“ Wer Näheres über diesen für die geltenden Maßnahmen grundlegenden Aspekt wissen möchte, höre sich gut vier Minuten die informativen Ausführungen des Wiener Universitätsprofessors Dr. Herwig Kollaritsch zum Herdenschutz und zur Basisreproduktionsrate an. Danach liegt die Basisreproduktionsrate bei Covid-19 zwischen 2,4 und 2,5. Sie müsste deutlich unter 1 gesenkt werden, damit es letztlich zum Erlöschen der Epidemie kommt. Die bisherigen rigiden Maßnahmen haben die Basisreproduktionsrate nach offiziellen Verlautbarungen auf 0,7 gedrückt (Stand 16. April), so dass diese Idealvoraussetzung gegeben wäre. Die entscheidende Frage ist allerdings, was passiert, wenn die Maßnahmen gelockert werden und die Basisreproduktionsrate wieder ansteigt. Dann wären die bisherigen Opfer umsonst gewesen, und die Schrauben müssten wieder angezogen werden. Doch würde sich die Verhältnismäßigkeit jetzt anders darstellen als in der „ersten Runde“, da nunmehr klar wäre, dass die Maßnahmen wesentlich länger durchgehalten werden müssen. Alle Politiker haben sich daher bisher gehütet, verbindliche Aussagen über das Ende der jetzigen rigiden Verbotspolitik zu machen, mögen die jeweiligen Interviewer auch noch so gedrängt haben.

Irgendwann wird allerdings die Frage unvermeidbar sein, was denn passiert, wenn die Lage Maßnahmen erfordert, die weit bis ins nächste Jahr hineinreichen, also etwas „völlig Unverantwortliches“ zu tun.

Eine Gesamtschadensbilanz ist unerlässlich

Es ist daher dringend geboten, endlich alle in Betracht kommenden Auswirkungen zu „bilanzieren“ und dann unter den Augen der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. Dazu können hier nur Andeutungen gemacht werden, denn eine derartige Bilanz erfordert das Zusammenwirken von Experten aus allen berührten Bereichen.

Auf der einen Seite steht die Zahl der Toten, die zu erwarten sind, wenn Maßnahmen zurückgefahren werden und die Basisreproduktionsrate wieder ansteigt. Dieser Zahl müssen alle Folgen gegenübergestellt werden, die bei einer Fortsetzung der bisherigen Verbotslinie eintreten werden oder befürchtet werden müssen. Dazu zählen nicht nur die zu erwartenden Pleiten (allein im Hotel- und Gaststättengewerbe sollen diese etwa ein Drittel der Betriebe umfassen: 70.000 von 223.000) und sonstigen wirtschaftlichen Folgen, sondern auch die dadurch verursachten menschlichen Schicksale, einschließlich wahrscheinlicher Selbstmorde und Depressionen. In diese Richtung gingen bisher allenfalls Warnungen vor der Zunahme häuslicher Gewalt gegenüber Kindern und Frauen infolge der erzwungenen Abwesenheit von Beruf, Kindergarten/Kita und Schule bei gleichzeitiger Erhöhung der Stressfaktoren Angst (vor Krankheit und Tod) und Sorge (vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder des Eigenheims wegen Zahlungsunfähigkeit) oder Langeweile. Mögen diese Phänomene auch schwierig abzuschätzen sein, so sind sie doch unzweifelhaft real und schwerwiegend. Schließlich muss auch die erzwungene Vereinsamung alter und kranker Menschen in die Waagschale geworfen werden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass von „Isolationsfolter“ und „Vernichtungshaft“ gesprochen wurde, als den Häftlingen der RAF der Kontakt zu Mitgefangenen und der Außenwelt zeitweise untersagt wurde. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Kontaktsperre-Gesetz 1978 für verfassungsgemäß erklärt, hat aber durchaus erkannt, dass, „die Kontaktsperre für die Betroffenen in der Regel mit erheblichen Belastungen vor allem in psychischer Hinsicht verbunden“ ist, die vom Staat zu schützenden Sicherheits- und Freiheitsinteressen seiner Bürger jedoch höher bewertet. Im vorliegenden Zusammenhang geht es nicht in erster Linie um die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen, sondern vielmehr um die inhumane Behandlung von Menschen, die sich ohnehin in einer belastenden Situation befinden, und deren Folgen.

Wie wichtig ist das Überleben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Diese Sicht könnte noch weiter ausgedehnt werden. Etwa auf die psychischen Folgen des Kontakt- und Lernausfalls für die betroffenen Kinder, deren Zahl ja in die Millionen geht. Wobei die bisher schon „abgehängten“ nun vollends den Anschluss verlieren dürften. Aber auch so wird deutlich: Die Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen allein mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist nur für kurze Zeit tragfähig. Danach müssen alle Konsequenzen zusammengetragen, gegenübergestellt und gewichtet werden. Dabei geht es nicht darum, dass die Regierung „Handlungsfähigkeit“ demonstriert, sondern sich verantwortlich zeigt für die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Die Gesundheitsfürsorge kann es schwerlich rechtfertigen, die Wirtschaft eines Landes und das Schicksal einer unbekannten Zahl von Individuen auf unabsehbare Zeit „an die Wand zu fahren“. Dazu gehört auch, dass es Kennzeichen einer Pandemie ist, dass sie Todesopfer fordert.

Justus Lex hat in seine „nüchternen Erörterung“ dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass der „Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit einer funktionierenden Marktwirtschaft ... auf Dauer wichtiger [ist] als das Überleben von einigen tausend Menschen. Denn in Deutschland sterben ohnehin – schon ohne Corona – etwa 900.000 Menschen jedes Jahr“ (das sind mehr als 2.500 täglich, ohne dass davon jemand außer den betroffenen Angehörigen und Freunden Notiz nähme). Wenn die politischen Entscheidungsträger anderer Meinung sind, dann müssen sie das der Bevölkerung klipp und klar erklären, führen doch alle schließlich bei jeder Gelegenheit das Wort „Transparenz“ im Munde.

Frank Furedi, Professor für Soziologie an der University of Kent in Großbritannien, hat kürzlich in einem Achse-Beitrag betont: „Wenn diese [in seinem Artikel geschilderte] dystopische Sichtweise der Zukunft erst einmal in die DNA der Gesellschaft eingedrungen ist, kann es für Regierungen schwierig sein, Maßnahmen zu ergreifen, die der Bedrohung, der unsere Gemeinschaften wirklich ausgesetzt sind, angemessen sind.“

Das Demokratieprinzip

Mögen auch die bisherigen Maßnahmen verhältnismäßig und selbst bei längerer Dauer gerechtfertigt sein, so muss sich die Regierung gleichwohl fragen, ob derart weitreichende Entscheidungen nicht auch einer parlamentarischen Legitimierung bedürfen. Schon bei der Flüchtlingskrise und auch der Griechenlandkrise wurde ja moniert, dass sämtliche Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen wurden. Um wie viel mehr muss das hier gelten, wo die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Spiel steht.

Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG) gehört zu den fünf Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Während es in politischen Reden und Debatten bei jeder Gelegenheit beschworen wird, ist es in konkreten Entscheidungssituationen weniger sichtbar. Im Alltagsbetrieb mag es durchaus genügen, dass die Exekutive auf ein demokratisch legitimiertes Gesetz, wie hier auf das Infektionsschutzgesetz, als Grundlage ihres Handelns verweisen kann. Aber wie sieht es bei „Schicksalsfragen der Nation“ (Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts) aus?   

„Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.“ So steht es auf der Homepage des Deutschen Bundestages, ist also gewissermaßen amtlich. „Er [der Bundestag] ist das entscheidende politische Forum der Nation“ (so der seinerzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert).

Anstatt täglich vor die Kameras und Mikrofone zu treten und wohlklingende Statements abzugeben, sollten die Politiker der Opposition (also der vier Fraktionen von AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE) endlich von ihren parlamentarischen Befugnissen nach der Geschäftsordnung (Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 GG) Gebrauch machen. Also Anträge oder Große Anfragen einbringen, die nach § 75 Absatz 1 GO als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden können und somit eine entsprechende Debatte ermöglichen. So könnten zum Beispiel Experten-Hearings oder die Einsetzung einer „Enquete-Kommission“ beantragt werden, um anschließend deren Erkenntnisse und Vorschläge öffentlich zu diskutieren. Die periodischen Erklärungen der Kanzlerin, eines Ministerpräsidenten oder des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts genügen keineswegs den Erfordernissen des Demokratieprinzips.

Teil 1 finden Sie hier.

Foto: Sanofi

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Leserpost

netiquette:

Jochen Winter / 23.04.2020

1. Ist doch komisch, für die Feststellung des Verteidigungsfalles bedarf es - meines Wissens - einen Parlamentsbeschluss. 2. Für die Einschränkung der Grundrechte, für den Zwang sich zu vermummen usw. nur den “Ausnahmezustand” der von Angela Merkel, den Ministerpräsidenten und dem Rudolf Koch Institut erklärt wird. (auf unbestimmte Zeit natürlich ) 3. Vielleicht sollten wir keine Parlamente mehr wählen, sondern nur noch den Präsident des Rudolf Koch Institutes! Denn unsere Parlamente haben sich in der Krise gerade selbst abgeschafft.

Volker Kleinophorst / 23.04.2020

Heute schon wieder Murksel beim merkeln zugehört. Wir brauchen die Impfung, sonst werden wir alle “störben”. Versteh ich das richtig? Wir haben gar keinen Impstoff, nicht mal genügend Tests, obduziert wird auch nicht, also auch keine echten Daten, wissen aber ganz genau (Merkel ist ja Pysikerin), dass wir eine Massenimpfung (Zwang) brauchen. Die ausgerechnet “Virenspezialist” Bill Gates auf den Markt bringt, der damit schon zum zweiten Mal Viren zu Geld macht. Sonst: Die Zombieapokalypse? I am Legend? “Im September 2012 scheint der Virologe Lt. Colonel Dr. Robert Neville der letzte lebende Mensch in New York City zu sein. Drei Jahre zuvor wurde ein Masern-Virus modifiziert als Heilmittel gegen Krebs mit einer hundertprozentigen Erfolgsquote. Jedoch mutierte das Virus und tötete 5,4 Milliarden Menschen.” (US-amerikanischer Science-Fiction-Film von 2007 nach dem Roman’ Ich bin Legende’ von Richard Matheson 1954). Gegen Ebola kann man auch nicht impfen, wirksame Medikamente gibt es nicht, hoch ansteckend. Wieso leben wir noch? Reportagen das Afrika längst menschenleer ist, weil der Aids-Virus so wütet, scheinen im Nachhinein auch etwas übertrieben. Meine schon uralte ja so lächerliche Aluhut-Verschwörungstheorie NWO steht hingegen besser da: Letztlich geht es um Weltherrschaft, zumindest einen großen Happen zu beherrschen. Massive Bevölkerungsreduktion, weg mit den Überflüssigen und denen, die das nicht akzeptieren wollen, nur noch eine nicht zu kluge Mischethnie (500.000, Georgia Guidestones) zum arbeiten, gechipt und eigentlich wie ne Biomaschine ohne eigene Entscheidungsgewalt. Darüber trohnen die “Alternativlosen”. Früher pflegte ich zu sagen, das ist der Plan der Globalisierer, ich sage nicht, das es so kommt. Den letzten Satz schenke ich mir seit Jahren. Ach. Es wird natürlich immer noch Demokratie heißen oder man findet ein neues blumiges Wort für die immerwährende Diktatur.

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 23.04.2020

1989 gab es in Deutschland eine friedliche Revolution. Honecker war Geschichte. Warum schaffen wir gesamtdeutsch nicht, was uns die Ossis vorgemacht haben? Wir müssen Honeckers Enkelin wegdemonstrieren, ab nach Chile. Warum quatschen wir uns weiter hier auf der Achse und anderswo einen Wolf, statt zu handeln? Angst? Zu satt? Demokratiemüde? Deutsche, macht Revolution. Mit Taten statt Worten. Friedlich. Wie 1989. Das Grundgesetz ist auf Eurer Seite.  Jungs und Mädels, wenn Ihr Freitags für die Dumnpfbacke Greta auf die Strasse geht, warum dann nicht auch Montags für eure Freiheit? Wie damals in der DDR. Wenn die Menschen in der DDR 1989 soviel Zeit mit intellektuellem Gequatsche vertendelt hätten, wie wir hier und heute, statt mit Kerzen zu Hunderttausenden auf die Strassen zu gehen, stünde die Mauer immer noch. Was allerdings den Vorteil hätte, dass die Merkel auf der anderen Seite der Mauer versauern (Merke: Wortspiel) würde.

Ilse Polifka / 23.04.2020

Da können Sie lange über Verhältnismäßigkeit mit Datum und “Recht” fabulieren. Selbstverständlich sind diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig. Hier noch ein kleiner Hinweis auf das Demokratieverständnis der Frau Merkel am 16.06.2005, beim Festakt zum 60 igsten Jahrestag der Gründung der CDU : ” Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit”. Reicht dss ? Und noch etwas zur Herdenimmunität. Ja die haben wir schon. Das neue Virus heißt Dummheit .

M. Schneider / 23.04.2020

Die täglichen Erklärungen vor oder hinter der Kamera hängen einem mittlerweise zum Halse heraus, es handelt sich viel zu oft um widersprüchliche Aussagen von immer denselben Personen. Neuerdings finden sich immer mehr neue sogen. Experten, die endlich auch einmal vor die Kamera und vor allem in die Öffentlichkeit treten wollen, um durch Panikmache bekannt zu werden und vom großen Kuchen auch etwas mitzubekommen. Ich sehe seit dem 20. April auch keine Verhältnismäßigkeit bei den getroffenen Maßnahmen mehr, die Abschaffung von Grundrechten, die Ausschaltung des Parlaments und die Ablenkung von weiteren massiven Problemen, die seit Jahren nicht angegangen werden, um nur wenige Punkte zu nennen, müsste eigentlich den längst überfälligen Aufschrei bringen, aber weit gefehlt, er bleibt immer noch aus, und der deutsche Michel macht alles mit. Die Freiheit hat vielleicht für viele Menschen keine Bedeutung mehr. Die Folgen werden wir alle zu spüren bekommen, und zwar viel mehr, als und lieb ist.

Silas Loy / 23.04.2020

Sehr geehrter Herr Grell, es gibt keinen nachgewiesenen Wirkzusammenhang der Basisreproduktionsrate mit den Regierungsmassnahmen. Das hat doch nun Prof. Homburg eindrucksvoll dargestellt, mit offiziellen Zahlen. In Bezug auf die Basireproduktionsrate war die soziale und wirtschaftliche Vollbremsung also überflüssig. Im Übrigen mache ich Sie auf die Darlegungen von Carlos A. Gebauer hier auf Achgut aufmerksam, der für die Einschränkung von Grundrechten von staatswegen einen hinreichenden Ermittlungsstand der Regierung zur Voraussetzung macht. Diesen hatte keine der beteiligten Regierungen des Bundes und der Länder vorzuweisen und zwar ganz offensichtlich aus eigenem Verschulden. Kann es ein, dass eine Regierung die Tatsachenermittlung geradezu fahrlässig nicht leistet, um dann aufgrund von Vermutungen und Spekulationen massiv in die Grundrechte einzugreifen? Das ist wieder eine Tür in den Willkürstaat.

Thomas Brox / 23.04.2020

Die Selbstermächtigung ist weder vom logischen Standpunkt noch politisch in Ordnung. Der gravierende Fehler ist, dass der Author innerhalb des bestehenden juristischen Systems argumentiert, anstatt das System zu hinterfragen. Nehmen wir an, dass morgen ein Gesetz XY zur “Abwehr von Staatsfeinden” verabschiedet wird. XY kann theoretisch mit einer einzigen Stimme angenommen werden: 75% der Abgeordneten fehlen, der Rest enthält sich der Stimme (bis auf die eine Stimme). In XY wird kein einziger GG Artikel erwähnt, umgekehrt kennt das GG auch XY nicht. Die Bundesländer ermächtigen jetzt zum Beispiel den Verfassungsschutz des Bundes zum Erlassen von Verordnungen bezüglich XY. Angenommen es kommt es zu Demonstrationen analog den Gelbwesten. Dann kann der Verfassungsschutz mit ganz billigen Verordnungen praktisch sämtliche Grundrechte annulieren. Der Artikel 80 GG ist eine universelle Selbstaushebelung des GG, eine Ermächtigung für Alles ohne eine Bezugnahme -vom Standpunkt der Logik aus gesehen ein Unding. Was ist das für eine miserable Verfassung, die sich so billig aushebeln lässt?

S.Niemeyer / 23.04.2020

Politische Manipulation hat gegenwärtig leichtes Spiel. Das chinesische Strategem Nr. 12 lautet: “Mit leichter Hand das Schaf wegführen” = Jede sich unerwartet bietende Gelegenheit nutzen. Ein fieses Virus ungeklärter Entstehung, mit pandemischer Ausbreitung kann Chancen bieten: Freiheitsrechte ‘runterfahren, autoritär durchregieren ohne Belästigung durch Grundrechte, das Parlament zum “Selbstinszenierungsorgan der Exekutive” (Prof. Rainer Mausfeld) machen. Es bietet auch eine neue Gelegenheit, die Bürger dauerhaft unter Kontrolle zu nehmen: Solange die Angst sich auf hohem Pegel halten lässt, wird die App zur Überwachung sozialer Bewegungsprofile implementiert, werden Gesundheitsbehörden zu Agentendiensten für die “Kontaktnachverfolgung” in der gesamten Bevölkerung (die in Kohorten von je 20 000 Bürgern eingeteilt durch je ein fünfköpfiges Agententeam “kontaktnachverfolgt” werden). Von der VR China lernen? Chinesisches Strategem Nr. 25: “Die Tragbalken stehlen und die Stützpfosten austauschen” = Auskernungsstrategem.  Grundgesetz Art. 19 (2): “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.”

Werner Halfo / 23.04.2020

Die Maßnahmen waren ZWEIFELSFREI. Verhältnismäßig???? Dann können also regelmäßig solche Maßnahmen verordnet werden. Belastbare Argumente die die Einschränkungungen aller Grundrechte begründen gab es nämlich nicht.

Bernhard Idler / 23.04.2020

Ich finde das Eintreten für die Freiheitsrechte sehr wichtig. Nur helfen überzogene Gleichsetzungen nicht dabei. Es gibt keine “Kontaktsperre” wie bei den RAF-Terroristen. Niemand ist immer allein oder muß es sein, nicht mal physisch, von den heutigen digitalen Kontaktmöglichkeiten ganz zu schweigen. Das hat nichts mit der Lage im Gefängnis 1977 zu tun. Viele Länder haben auch keine Schulpflicht, sondern kommen mit einer Unterrichtspflicht aus. “Abgehängt” zu werden weil man die Schule nicht besuchen kann mit klimahüpfenden Lehrern und Mitschülern, die vieles können, aber kein Deutsch, ist unwahrscheinlich. Und wieviele Tote sind denn in Ordnung, ab wievielen lohnt es sich, sie zu retten? Ist die Seenotrettung nicht eigentlich viel zu teuer für ein paar Schiffsbrüchige, die in der Statistik keine Rolle spielen, wenn sie ertrinken? Und Sie alt oder “vorerkrankt” sind, was sagen Sie dem Kalifen, wenn er der Meinung ist, daß sich Ihr Leben nicht mehr lohnt und in der Sterbestatistik kein zucken zu sehen ist wenn Sie sterben? Übrigens gibt es in New York City derzeit eine große Übersterblichkeit, die weit über die gemeldeten Corona-Toten hinausgeht. Es ist kein Schnupfen, der weg ist, wenn man sich die Augen zuhält. Grundrechte und demokratische Prozesse sollten jedoch nie zur Disposition stehen.

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