Vera Lengsfeld / 08.04.2021 / 12:30 / 74 / Seite ausdrucken

Wie bestellt: Die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen

Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit den Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in einem Beitrag zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben. Landesvorsitzender Christian Hirte hatte am Karfreitag getwittert, dass es in der Entscheidung der Kreisverbände liege, wer für sie als Kandidat aufgestellt wird. Auf der Landesvorstandssitzung am Dienstag wurde dann aber die Entscheidung gefällt, den Nominierungsparteitag zu verschieben. Ob der Landesvorstand das eigentlich tun kann, war zweifelhaft, also wurde eine „Krisensitzung“ für den Mittwoch anberaumt mit Vertretern des Landesvorstands, den Kreisvorsitzenden und angeblich den Delegierten. 

Was immer man sich als Ergebnis von dieser „Krisensitzung“ ohne Krise erhofft hatte, trat nicht ein. Die deutliche Mehrheit der Teilnehmer hielt offenbar an Maaßen als Kandidat fest. Auch der Nominierungsparteitag, der am 16. stattfinden sollte, findet noch im April statt. Genannt wird der 23. April. Dieses Datum war allerdings schon Tage vorher im Gespräch, um sicherzustellen, dass niemand Einspruch gegen die Einladungsfristen erheben kann. So einfach, wie die Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht wurde, scheint es diesmal für die Maaßen-Verhinderer nicht zu werden. Zumindest in Südthüringen gewinnt die CDU-Basis ihr Selbstbewusstsein zurück. Man kann nur hoffen, dass dies Schule macht. 

Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, was in den nächsten Tagen passieren wird. Der MDR hat seine Kampagne gegen Maaßen bereits eröffnet. Unter der Überschrift „Südthüringer CDU debattiert über Maaßen als Bundestagskandidat“ versucht der MDR Stimmung zu machen. Es solle noch weitere „Vorstellungsrunden“ geben. „Manche Mitglieder“ wünschten sich einen Kandidaten aus der Region. Es könnte noch weitere Bewerber geben. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass es trotz intensiver Recherche nicht gelungen ist, maßgebliche Stimmen gegen Maaßen ins Feld zu führen. Was der Ostbeauftragte der Bundesregierung an Peinlichkeiten von sich gegeben hat, ist seit Tagen bekannt. Auch Tankred Schipanski, Thüringer Bundestagsabgeordneter, hat sich schon vor Tagen ablehnend geäußert. Aber der hat ebenso wenig wie Wanderwitz in Südthüringen etwas zu sagen.

Dass der Kreisverband Suhl, der bis vor Kurzem noch vom zurückgetretenen Mark Hauptmann geführt wurde, gespalten sei, wird betont. Allerdings haben sich maßgebliche und einflussreiche Funktionäre bereits öffentlich für Maaßen ausgesprochen, nur nicht der Interimsvorsitzende. 

Aber der MDR-Kommentar von Sebastian Großert, in dem sich der Autor mit dem verqueren Bild eines Fischteichs, in dem die Angler Wählerstimmen ködern, versucht den Lesern einzubläuen, dass die CDU mit Maaßen ganz schlechte Karten hätte. Viel mehr, als dass der AFD-Kandidat und Maaßen sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und damit für die anderen Bewerber die Chancen erhöhen würden, hat er nicht zu bieten. Insgesamt ist der Kommentar eine einzige Nebelkerze, die verhindern soll, dass die Leser klar sehen. Wie dieser Kampagnenstart zeigt, sind es die Maaßen-Gegner, die schlechte Karten haben.

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Leserpost

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Thomas Hechinger / 08.04.2021

Vor seinem Einstieg in die Politik hat Herr Maaßen eine Bilderbuchkarriere als Staatsbeamter hingelegt. Es wäre doch gelacht, wenn sich in den vielen Jahren nicht etwas finden ließe, was man gegen ihn verwenden könnte. Es muß ja nicht wahr sein. Es reicht, wenn es wahr sein könnte und man die Gerüchte so lange wabern läßt, bis sich die Kandidatur erledigt hat. Danach wird die Sache beerdigt und vergessen. Ein paar Vorschläge. 1. Als Präsident des Verfassungsschutzes hat Herr Maaßen sich vermutlich auch mit hochrangigen Vertretern der russischen Geheimdienste getroffen. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Da ließe sich doch sicher etwas konstruieren: Putin versucht, mit Hilfe Maaßens die bundesdeutsche Politik zu beeinflussen. 2. Ein verschwommenes Video taucht auf, in dem jemand, der wie Maaßen aussieht, Waffenschiebergeschäfte betreibt. Man darf spekulieren, wer sein Gesprächspartner im Halbdunkel, den man nur bruchstückhaft versteht, ist. Ein Scheich aus Arabien? Ein Terrorist des NSU? Ein AfD-Abgeordneter mit geschäftlichen Beziehungen in ein afrikanisches Bürgerkriegsland? 3. Sexismus geht immer. Irgendeine Untergebene wird sich schon finden, die nach 30 Jahren endlich den Mut findet, ihre traumatischen Erfahrungen mit Herrn Maaßen an die Öffentlichkeit zu bringen. 4. Abituraufsätze, Uniarbeiten, Denkschriften von Herrn Maaßen werden nach verdächtigen Stellen durchstöbert. Ein paar Sätze aus dem Zusammenhang gerissen und neu angerührt, und fertig ist der Rassist und Faschist.

Jörg Themlitz / 08.04.2021

Warum nicht Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I). Das wäre mal eine Ansage.

Haußler Wolfgang / 08.04.2021

Nachdem in Deutschland das freie Mandat eines Abgeordneten nur noch auf dem Paier existiert,, kommt jetzt noch die Verfügung der Parteispitze wer sich zur Wahl stellen darf. Was kommt noch in unserer Scheindemokratie? Unfassbar.

Paul Greenwood / 08.04.2021

Habe irgendwo gelesen - in Thüringen die Alten wählen Linke um Renten zu sichern und die Jüngeren wählen AfD um Vertrauensverlust offen zu zeigen. Wo die CDU steht ist ein Rätsel - mal waren die die Macht in Thüringen nach der Wende

M Hesse / 08.04.2021

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, bei allem Respekt, aber ich vermute, dass die CDU unter A. Merkel auch einen richtig unbequemen Kandidaten tolerieren würde, nur um zu verhindern, dass die einzige Opposition stärker wird. In Sachsen liegen die Unaussprechlichen selbst bei amtlichen Umfragen bereits vor der CDU. Vielleicht gibt es auch eine Schamgrenze, sich wie bei der letzten Thüringen Wahl nochmals die Blöße geben zu müssen, falls das Ergebnis wieder nicht passt? Ich bin jedenfalls sicher, für die CDU + Merkel hat jetzt Risikomanagement oberste Prio - mehr Stimmen für die einzige Opposition verhindern - um das eigentliche Ziel nicht zu gefährden: Machterhalt. Also, mal die absolute Integrität von G.Maaßen vorausgesetzt, wäre es nicht denkbar, dass man ihn nach etwas Gestänker dann doch taktisch der unzufriedenen Basis als Hoffnungsträger vorsetzt? Ihn nachher politisch mit irgendeinem Skandal zu erledigen und dann wieder durch einen Merkel-Getreuen zu ersetzen, ist hier schließlich schon zu oft durchgespielt worden, als dass man es von vornherein ausschließen kann.

Wolf von Fichtenberg / 08.04.2021

Wer immer noch glaubt, die CDU sei die Christlich-Demokratische-Union glaubt auch dass das Bild auf einer Obstkonserve den Inhalt zeigt.  Solange Herr Maaßen Teil der CDU ist, ist er mitverantwortlich für absolut ALLES was die so anstellen, denn das Parteibuch sagt: Ich mache mit. —Wer ändern will der hat derzeit nur einen Weg: Opposition! - Und die Quatschköpfe die posaunen “Wir brauchen eine konservativ-liberale Partei” sind entweder Spaltpilze, agieren als Agent Provocateur oder sind in einer 1-Personen-Partei gut aufgehoben, da sie nicht in der >Lage sind Kompromisse zu schliessen. - Wir haben nur noch diese Wahl: Block oder Opposition. Sonst gar nichts.

Frank Mora / 08.04.2021

Naja der MDR. Geführt von einer ehemals “Tausendprozentigen”, der Intendantin und Steimlerausschmeißerin Frau Prof. Wille, die ihren Wandel zur,  ja was eigentlich, nicht so richtig nachvollziehbar machen kann. Übrigens erhält der Sender seine Gebühren von Leuten, die in den 3 Ländern zu einem Viertel die AFD in die Landtage gewählt haben, was im Programm nicht seine Spuren hinterlassen hat. In der mitteldeutschen Wokistanhauptstadt Leipzig beheimatet, von Redakteuren bevölkert, die Prof. Hoffmann von der dortigen Universität treffend beschrieben hat. Fernsehchef seit Neuestem der Relotiusförderer und Spiegelbeerdiger Brinkbäumer, der auf diese Weise noch an die großen Fleischtöpfe gelangt ist. Die ehemaligen Seher sind jetzt bei Netflix, die ehemaligen Hörer bei apollo.

Fred Burig / 08.04.2021

Eines verstehe ich nicht so recht. Wenn man sie schon, sehr geehrte Frau Lengsfeld - und ebenso Herrn Maaßen -  der AfD zugewandt darstellt, warum wechseln sie dann nicht die Partei? Die AfD hat doch zu Teilen das alte Programm der ehemals konservativen CDU, was ihnen eigentlich entgegenkommen müsste? Glauben sie vielleicht wirklich, dass bei der “Merkel- verseuchten CDU” noch was zu retten ist? Erfahrene Politiker, wie sie beide es sind, gehören nicht in abgewirtschaftete und politisch verirrte Interessenvertretungen. MfG

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