Die Ampel hat gerade einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der der WHO noch weitreichendere Macht über die internationale Politik verleihen soll. Konkret ist von einer „neuen globalen Gesundheitsordnung“ die Rede. Die Abgeordneten stimmten dafür, fast alle Gegenstimmen kamen aus der AfD.

Am 12. Mai hat der Bundestag einen Antrag der Ampelkoalition angenommen, der überschrieben ist mit: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Für die entsprechende Debatte zum Tagesordnungspunkt Nr. 26 waren insgesamt 39 Minuten vorgesehen. Die einzelnen Redebeiträge können hier angesehen werden. Auf Verlangen der AfD wurde nach der Aussprache namentlich abgestimmt. Um 12.45 Uhr und 18 Sekunden begann die Abstimmung, um 13.07 Uhr und 31 Sekunden war sie beendet. Mit Ja stimmten 590 Abgeordnete, mit Nein 68, und 25 enthielten sich. Von den Nein-Stimmen kamen 65 aus den Reihen der AfD, eine aus der CDU/CSU und zwei von fraktionslosen Parlamentariern. 63 männliche und fünf weibliche Abgeordnete stimmten mit Nein. Von den 18- bis 29-Jährigen stimmte niemand mit Nein. 

So weit das Ergebnis der Abstimmung. Worum ging es nun aber genau in diesem Antrag? Nach Angaben auf der Webseite des Bundestags wurde der Antrag 20/6712 anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Weltgesundheitsorganisation (englisch: World Health Organization, kurz: WHO) von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP gestellt, weil während der Covid-19-Pandemie deutlich geworden sei, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen. Der WHO mangele es an kalkulierbaren und flexiblen Mitteln, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die nötige Expertise bereitzustellen und adäquat auf Notlagen zu reagieren. Die Covid-19-Pandemie habe die grundlegende Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion verdeutlicht. Eine gestärkte WHO könne für ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement sorgen.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, die Reformen der WHO voranzutreiben, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken. Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern solle vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Deutschland setzt sich für die Stärkung der Organisation ein und unterstützt daher den Reformprozess zur Verbesserung ihrer Strukturen und ihrer Kernkompetenzen. Dieses Ziel ist in der globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung (Strategie der Bundesregierung, 2020) und im Koalitionsvertrag (Koalitionsvertrag 2021, Seite 120) verankert. Das Bekenntnis zur WHO wird zudem dadurch untermauert, dass Deutschland zu den größten Geberländern unter den Mitgliedstaaten zählt. Auch auf europäischer Ebene wird die Stärkung der WHO (Globale Gesundheitsstrategie der Europäischen Union, 2022) vorangetrieben. Die EU stellt die UN-Agentur in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ganz klar ins Zentrum jeglicher neuen globalen Gesundheitsordnung.“

Eindeutige Führungsrolle der WHO anerkennen

Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien derzeit freiwillig und zweckgebunden. In den 1970er Jahren sei dies umgekehrt gewesen. Das mache die WHO immer abhängiger von Spenden und ermögliche es den Gebern, Einfluss auf die Arbeit der Organisation zu nehmen. Dazu wird ausgeführt:

„Im Januar 2021 wurde endlich ein umfassender Anlauf unternommen, sich auf
eine Erhöhung der regelmäßigen Mitgliedsbeiträge zu einigen. Die Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung (Sustainable Financing Working Group) hat unter deutscher Leitung Empfehlungen vorgelegt, welche die WHO-Mitgliedstaaten bei der 75. World Health Assembly Ende Mai 2022 angenommen haben. Dem Beschluss zufolge soll der Anteil der Pflichtbeiträge am Kernbudget der WHO bis 2030/2031 auf 50 Prozent anwachsen.“

Dabei liefere jeder in die WHO investierte US-Dollar eine Kapitalrendite von mindestens 35 US-Dollar. Es sei nun die Bereitschaft erforderlich, die eindeutige Führungsrolle der WHO anzuerkennen und einem multilateralen Ansatz in globalen und regionalen Gesundheitsfragen Vorrang einzuräumen. Nur so könne es gelingen, aktuelle und zukünftige internationale Gesundheitsherausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

In diesem Zusammenhang sei das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich bezeichnete die WHO schon im Oktober 2021 den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit. Die Bundesregierung unterstreiche in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstütze das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.

Konkret wird auch die Umsetzung des Nachhaltigkeitsziel 3 der Agenda 2030 angemahnt. In der Agenda 2030, die von der UN 2015 verabschiedet wurde, ist die Vision einer geradezu paradiesischen Welt formuliert, die allerdings nur mittels einer gigantischen globalen Transformation erreicht werden könne. Unter Punkt 28 steht darin etwa:

„Wir verpflichten uns, die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern. Die Regierungen, die internationalen Organisationen, die Unternehmen und andere nichtstaatlichen Akteure wie auch jeder Einzelne müssen zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen.“

„Verschwörungstheorien der AfD“

Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die Bemühungen der WHO, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes unter Anwendung des One-Health Ansatzes vorzubeugen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren, ausreichend unterstützt werden und das Mandat der WHO in dieser Hinsicht gestärkt wird. Das Klimaprogramm der WHO solle nachhaltig finanziert werden.

Auch mit der EU-Strategie für globale Gesundheit („EU Global Health Strategie“), die von der EU-Kommission am 30. November 2022 angenommen worden ist, wird ausdrücklich „angestrebt, den Rückstand bei der Umsetzung der Zielvorgaben für die universelle Gesundheitsversorgung aufzuholen, die im Rahmen der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung festgelegt sind“. Schwerpunkte der Strategie seien die Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung, die Stärkung der medizinischen Grundversorgung und die Bekämpfung von Ursachen, die die Gesundheit beeinträchtigen, wie Armut und soziale Ungleichheiten. Außerdem wird darin betont, wie wichtig es sei, bedeutende Faktoren für Gesundheitsbeeinträchtigungen wie Klimawandel und Umweltzerstörung, Ernährungsunsicherheit, Konflikte und andere humanitäre Krisen anzugehen.

Entsprechend heißt es im Antrag der Ampelkoalition: „Die Kooperation zwischen EU und der WHO im Rahmen der EU Global Health Strategie und der Strategie der Bundesregierung zur Globalen Gesundheit soll weiterhin ausgebaut und eine Formalisierung des EU-Beobachterstatus verstärkt angestrebt werden.“ In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft auch weiterhin dafür einzusetzen, dass VertreterInnen des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden von Taiwan eine Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO gewährt wird“.

Ausgerechnet diese Forderung stößt dem Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar auf. Er wird jedoch nicht müde, von „Verschwörungstheorien der AfD“ hinsichtlich der WHO zu sprechen. Emmi Zeulner von der CDU/CSU setzt sich dagegen für eine bessere Teilhabe von Taiwan ein. Ansonsten sind sich die meisten Redner jedoch einig: Sie singen ein Loblied auf die WHO und bezeichnen Kritik an der WHO als „Verschwörungsgeschwurbel“ (Hermann Gröhe, CDU/CSU).

Unglaubliche Naivität

Dabei ist den Antragstellern offenbar bekannt, dass derzeit die Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) als dem zentralen „Instrument im Umgang mit Krankheitsausbrüchen mit internationalem Gefahrenpotential“ verhandelt wird. Auch der parallel dazu laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen, deren Ergebnisse bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 vorgelegt werden sollen, sind sie sich durchaus bewusst.

Laut dem Rat der EU soll bei der Weltgesundheitsversammlung 2023, die vom 21. bis 30. Mai in Genf stattfindet, ein entsprechender Fortschrittsbericht präsentiert werden. Wir haben hier über den geplanten Pandemievertrag und hier über die Überarbeitung der Gesundheitsrichtlinien berichtet. Haben die Parlamentarier diese Dokumente wirklich gelesen? Vermutlich kaum, denn wie anders ließe sich ihre zutage tretende Naivität erklären? So singt Tina Rudolph (SPD) ein Loblied auf die WHO, die wegen Herausforderungen wie dem Klimawandel gestärkt werden müsse und urdemokratisch sei.

Dass das, was die WHO vorlegt, durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse, glaubt auch Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), der ebenfalls die Klimakrise als die größte Gesundheitsgefahr des Planeten beschwört. Covid habe gezeigt, dass man auf globale Probleme global antworten müsse, meint Hermann Wollmann (SPD). Und Georg Kippels (CDU/CSU) beeilt sich, darauf hinzuweisen, dass schon 2018 ein Unterausschuss für globale Gesundheit gegründet worden sei.

Nur ein weiterer Tagesordnungspunkt

Kritische Redebeiträge kamen nur von zwei Parlamentariern: Der parteilose Matthias Helferich* (Siehe Nachtrag) warnt, dass die WHO das globale Corona-Versagen zum Standard machen wolle und der Pandemievertrag in erster Linie ein Werkzeug sei, um nationale Souveränität auszuschalten und den Interessen internationaler Konzern- und NGO-Interessen zu dienen. Das bringt ihm den Vorwurf einer „negativen Aura“ seiner Nachrednerin Nezahat Baradari (SPD) ein. Ausfallender wird Andrew Ullmann (FDP), der sich als Seitenhieb auf die AfD-Abgeordnete Christina Baum wünscht, „dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man so einen Blödsinn von sich gibt“.

Baum hatte angemerkt, dass es nicht ausreichend sei, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Deutschland sei in den Jahren 2020/2021 mit einem Gesamtbeitrag von mehr als 1,26 Milliarden Dollar sowieso der größter Geber der WHO gewesen. Dadurch seien jedoch Interessenkonflikte, zum Beispiel der Impfallianz GAVI, dem drittgrößten Geber, nicht gelöst. Wer mit Impfstoffen Geld verdient, solle nicht eine Organisation finanzieren können, die eine Pandemie ausrufen kann. Die WHO sei nicht demokratisch legitimiert und nicht an Verfassungen gebunden. Die Gesundheitspolitik müsse daher im Zuständigkeitsbereich nationaler Parlamente verbleiben. Ansonsten wären eigene Wege, wie sie etwa Schweden während der Coronakrise gegangen ist, kaum mehr möglich. 

Für die Mehrheit der Abgeordneten sind solche Einwände offenbar Verschwörungstheorien. Ob sie schon einmal einen Blick in die Verfassung der WHO geworfen haben? Laut Artikel 22 treten Regelungen etwa zu Quarantänemaßnahmen „für alle Mitgliedstaaten in Kraft, nachdem ihre Annahme durch die Gesundheitsversammlung gebührend bekannt gegeben worden ist, ausgenommen für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Generaldirektor innerhalb der in der Bekanntgabe festgesetzten Frist von ihrer Ablehnung oder von der Erhebung von Vorbehalten in Kenntnis setzen“.

Diese Frist beträgt laut Fußnote sechs Monate. Wer unvoreingenommen die WHO-Verfassung sowie die Entwürfe des Pandemievertrags und der überarbeiteten Gesundheitsrichtlinien liest, sollte als verantwortungsvoller Politiker zumindest Fragen stellen und kritische Einwände nicht gleich als „Blödsinn“ und „Verschwörungsgeschwurbel“ abtun. Ob den Abgeordneten des Bundestags wirklich bewusst ist, was sie am 12. Mai innerhalb von 45 Minuten zwischen anderen Tagesordnungspunkten wie „Hafenstandort Deutschland“ und „Recht auf Wohnungstausch“ abgesegnet haben?

*Nachtrag: Matthias Helferich MdB ist nicht parteilos, sondern Mitglied der AfD. Lediglich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehört er nicht an.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.