Peter Grimm / 09.01.2024 / 08:30 / 81 / Seite ausdrucken

Wer hat Angst vorm bösen Bauern?

Es ist hierzulande neu, dass Traktoren und Lastwagen zum Protest gegen die Regierung den Verkehr lahmlegen. Die Regierenden scheint das nervös zu machen, denn sie warnen davor, dass jede Demonstration gegen ihre Politik von rechts instrumentalisiert werden könnte. Das scheint wichtiger zu sein als die Anliegen der Demonstranten.  

Eine Durchsicht zu diesem Thema finden Sie hier. Das Folgende ist eine Transkription des Durchsicht-Beitrags.

Diese Woche des Protests – vor allem der Bauern – sorgte schon seit Tagen für heiße Debatten. Es ist für die Deutschen eine neue Protestform, dass überall im Lande Traktoren und Lastwagen den Verkehr lahmlegen, um gegen Beschlüsse der Regierung zu demonstrieren. Die Regierung wiederum scheint das nervös zu machen, denn statt liberaler Gelassenheit gegenüber regierungskritischem Protest, die zwischenzeitlich in der Bundesrepublik einmal üblich war, warnt sie jetzt davor, dass jede Demonstration gegen ihre Politik von rechts instrumentalisiert werden könnte. 

Damit beschäftigen sich die Regierenden scheinbar mehr als mit den Anliegen der Demonstranten. Es beunruhigt sie offenbar, von den Bauern und ihren Unterstützern mit der Wirklichkeit konfrontiert zu werden. Diese mangelnde Gelassenheit zeigten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag bei einer YouTube-Ansprache und der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei am Samstag sehr deutlich. 

Christian Lindner: Ich sehe deshalb mit Sorge die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte.“ 

Robert Habeck: „Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigen allerdings, dass das nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkollonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“

Christian Lindner: „Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.“

Welche gefährliche Situation? Es gab bei dem Protest am Fähranleger nach allen Bildern, die man kennt, offenbar keine Gewalt. Die Begegnung mit Demonstranten gegen einen selbst ist sicher nicht angenehm, aber wie viele Firmenchefs haben solche Begegnungen schon beispielsweise mit einer streikenden Belegschaft hinter sich gebracht? Wie viele Bürgermeister oder Landräte sprachen schon mit größeren Gruppen protestierender Bürger, die auch wütend waren? Aber für Ampel- Minister ist eine überraschende Begegnung mit unzufriedenem Landvolk „völlig inakzeptabel“? Und wie viele Galgen an Traktoren gab es denn? Wer ist denn in seinem Privathaus von Traktoren bedrängt worden? Ist es wirklich so schlimm, dass selbst der Vorsitzende einer sich als liberal verstehenden Partei öffentlich nach dem Staatsanwalt rufen muss?

Christian Lindner: „Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig. Hier, wie sonst, kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung, das sind Fälle für den Staatsanwalt.

Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren! Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um."

Viele der protestierenden Bauern und auch Regierungskritiker aus anderen Gewerken finden wohl eher, dass sich Lindner und Regierungskollegen verrannt haben und umkehren sollten. Immerhin, einige Politiker gibt es, die sich ohne solcherlei Ermahnungen hinter den Bauernprotest stellen, beispielsweise ein Landesminister mit eigenem Agrarhintergrund.“

Kommentar Bayerischer Rundfunk: Die Bauernproteste sieht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als politische Notwehr.

Hubert Aiwanger: Ich rufe sie auf, die Özdemirs, die Lindners, die Ricarda Langs, die Baerbocks, sie sollen sich doch einen Bauernhof pachten, sollen uns zeigen, wie es geht. Sie sollen billig und gut arbeiten, möglichst viel arbeiten und möglichst ökologisch und ohne Pflanzenschutz und ohne Dünger und ohne dass die Kuh pupst. Und sollen so weiterhin die Bevölkerung ernähren. Ich würde ihnen sagen, dieses Experiment würde scheitern und wir wären am Verhungern“.

Deshalb sollten wir mit einem solchen oder ähnlichen Experiment auch gar nicht anfangen. Christian Lindner jedenfalls lässt es nicht nur gegenüber den Bauern an liberaler Gelassenheit fehlen. Die politische Führung scheint äußerst dünnhäutig geworden zu sein.

Christian Lindner: „Wer hetzerische Whats-App-Kacheln im Freundeskreis verschickt, wer Ressentiments toleriert, wer die Verächtlichmachung demokratischer Politikerinnen und Politiker belacht und wer sich für Fakten nicht mehr interessiert, der schwächt nicht nur die liberale Demokratie, sondern gefährdet am Ende auch die eigene Freiheit.

Lachen über die Regierung gefährdet die eigene Freiheit? War das ernst gemeint, eine spezielle Art von Humor oder wurden hier nur zwei Textbausteine ungeschickt zusammengefügt? Vielleicht ist der große Vorsitzende Lindner auch nur etwas nervös wegen eines Umfrageergebnisses der letzten Tage. 

In Sachsen, bei der im September anstehenden Landtagswahl hätte seine Partei nach aktuellen Zahlen nicht nur keine Chance, in den Landtag einzuziehen – dieses Schicksal träfe auch die SPD und dies erstmals in ihrer Geschichte –,  das Ergebnis des kleinsten Berliner Koalitionspartners war herausragend schlecht. Und während diese beiden Parteien aus dem Landtag fliegen würden, bekommt ausgerechnet die Partei, die alle, von der CDU bis zu den Linken, mittels Ausgrenzung klein halten wollten, ein Rekordergebnis.

Moderatorin Welt TV: Die AfD liegt in Sachsen laut einer aktuellen Wahlumfrage bei 37 Prozent und damit deutlich vor der CDU. Die SPD kommt nur noch auf 3 Prozent und wäre also nicht mal mehr im Landtag vertreten, genauso wie die FDP, die nur auf ein Prozent kommt.“    

Moderator Welt TV: Und da zeigt sich: Also der Erfolg der AFD ist vor allen Dingen in Ostdeutschland ja weiter ungebrochen. Es wird ja in Sachsen in Brandenburg und in Thüringen gewählt, aber die SPD Co-Vorsitzende Esken, die redet auf einmal davon, die AfD müsse verboten werden. Also Frau Esken, da fragt man sich auch, was das soll.“

O-Ton Saskia Esken: „Wenn eben ein Verfassungsschutz, wenn Verfassungsschutzgremien, Behörden zu der Auffassung kommen, dass eine Partei als ganz gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden. Es ist von großer Bedeutung für unsere Demokratie, dass wir deutlich machen, dass diese Partei unsere Demokratie bekämpft, dass sie die Interessen der Menschen nicht vertritt, sondern nur die eigenen Interessen“.

Während die einen, wie die Genossin Esken, die AfD verbieten wollen, tun andere so, als könnten sie die Abgrenzung zu der Partei mit den in Sachsen höchsten Zustimmungswerten immer noch aus einer Position der Stärke pflegen. Doch wie der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster solche Realitätsleugnung demonstriert, hat immerhin einen gewissen Unterhaltungswert. 

O-Ton Armin Schuster: „Also wissen Sie, ich bin ehemaliger Fußballer,  deswegen habe ich gelernt, auf meine eigene Mannschaft zu gucken. Mit 33 Prozent stehen wir 8 Monate vor dieser Wahl aus meiner Sicht ganz gut da. Ich weiß, dass wir noch ein bisschen aufholen müssen, noch ein paar Tore machen müssen, wenn Sie so wollen. Aber da bin ich jetzt eigentlich optimistisch.“

Moderatorin Welt TV: Wieso sind Sie denn da optimistisch? Dann könnten Sie ja auch nur eine Koalition eingehen mit Linken und Grünen und mit den Linken wollen Sie ja eigentlich auch nicht?“

O-Ton Armin Schuster: „Na ich muss die Koalition ja nicht jetzt eingehen, sondern wenn, müssen wir das im September.

Was für eine Frohnatur. Er müsste eine Koalition erst im September eingehen, deshalb sollten wir vor der Wahl nicht drüber reden. Das könnte ja potentielle sächsische CDU-Wähler abschrecken, die den SED-Erben auch nicht indirekt zur Macht verhelfen wollen. 

Robert Habeck gibt sich gegenüber den AfD-Erfolgschancen und vielleicht auch denen der ganz neuen Parteien nicht so ignorant wie der sächsische Innenminister und beschwört im politischen Kampf gegen selbige den gemeinsamen Feind.

O-Ton Robert Habeck: Die Radikalen und Populisten haben Aufwind. Sie sind voll motiviert und mobilisiert. Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich wählen geht und sich klar macht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind.“

Ungeachtet der wichtigen Detailfrage, wen man alles zu den „Antidemokraten“ zählt, ist es natürlich wahr, dass man keine Antidemokraten in politische Ämter wählen sollte. Und wie verhindert man das? Indem man mehr Demokratie wagt oder indem man weniger Demokratie zulässt? Man kann eine Demokratie nicht mit Demokratieabbau verteidigen. Der aber findet in der heutigen Bundesrepublik statt. Sie wünschen ein konkretes Beispiel? Das mit Ampelmehrheit beschlossene neue Bundestagswahlrecht. Wenn Wähler einen Abgeordneten mehrheitlich direkt ins Parlament wählen, dann kann es künftig sein, dass er trotzdem kein Mandat bekommt und der Wahlkreis keinen eigenen Vertreter im Bundestag hat. 

Die um die Demokratie so besorgten Ampelmännchen haben das verbockt und könnten daran sofort etwas ändern. Aber sie rufen lieber andere zur Rettung der Demokratie auf.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: C.Suthorn C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org(Note the three necessary links to author, licence and image file in the attribution.), CC BY-SA 4.0, Link

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Matthias Ditsche / 09.01.2024

Die Politbonzen haben schon die Hosen voll bei friedlichen Protesten einer Minderheit, den Bauern. Was wäre denn, wenn es immer mehr werden würden? Und wenn es beispielsweise zu provozierter Gewalt käme? Wenn die Gewalttätigen in Berlin ihre Sturmabteilungen, die SAntifa loslassen? Oder sich Klimakleber vor die Schlepper (also die Landmaschinen - nicht die vom Mittelmeer) legen würden? Gestern in einer hessischen Stadt zugegengewesen, viel Zuspruch und Beifall der Menschen. Keine irgendwie geartete Aggression, das wäre niemals im Sinne der Landwirte. Auch viele Fuhrunternehmen, Handwerksbetriebe, Galabaufirmen und Forstbetriebe. Vielleicht wächst was heran, was die Spaltung in der Bevölkerung etwas überwinden könnte. Und die vielen anderen Themen mit aufgreift, aber das halte ich für ausgeschlossen. Warum sollten sich Landwirte gegen den Irrsinn der Massenmigration wenden, das ist schließlich nicht deren Beritt. Noch nicht. Wenn man die wirren Reden von Horlebeck und Lindner hört, so entlarven diese sich in aller Öffentlichkeit just selbst. Noch nicht mal sich gewaschene Rhetorik oder Schlagfertigkeit haben diese Dummschwätzer zu bieten. Nur abgekaute Textbausteine aus dem Ascheneimer hervorgekramt, immer dasselbe Rechts- und Naziiiigedöns, alle böse. Die Ampel hat schon lange abgewirtschaftet, die habens bloß noch nicht gerafft.

Curt Handmann / 09.01.2024

Merkt dieser grottige Kinderbuchautor Habeck eigentlich noch was? So von wegen sein ” ... der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind.”  ............ Wie ist es ansonsten rational zu erklären, dass politische Amokläufer wie eben der Kinderbuchautor Habeck ständig von “Antidemokraten” schwallen? ............ Wie ist es ansonsten rational zu erklären, dass politische Amokläufer wie eben der Kinderbuchautor Habeck überall “Nazis” zu sehen glauben?  ................. Von der psychologischen Warte aus betrachtet liegt eine recht einfache Antwort nahe—die sogenannte Projektion: Sie sind selber Antidemokraten und Nazis, nur sehen sie all dies in anderen, aber bloß nicht in sich.

Silas Loy / 09.01.2024

Lindners Unverschämtheit ist schon von besonderer Dreistigkeit. Der Kerl hat als Finanzminister sehenden Auges einen Verfassungsbruch versucht, um die Verschuldung rechtswidrig noch weiter zu erhöhen und musste nach Karlsruhe geschleift werden, wo man ihm das um die Ohren gehauen hat. Jetzt beschimpft er den Souverän mit völlig haltlosen Anschuldigungen, vergreift sich vollkommen im Ton, droht auch noch mit den regierungshörigen Staatsanwälten, und seine Liberalinnen und Liberalen quittieren das tatsächlich zustimmend mit Applaus. In Hamburg sagt man Tschüss und nicht Auf Wiederseh’n. Tschüss Magenta.

Steffen Huebner / 09.01.2024

Ein gewaltfreier, unblutiger Politik- bzw. Regierungswechsel muss in einer Demokratie möglich sein, das ist deren Wesen, sonst ist wäre sie letztlich auch nur eine Diktatur. Man muss es nur immer wieder - im Besonderen und Allgemeinen - in Erinnerung rufen: In der ehemaligen DDR ist kein Schuss gefallen.

Fridolin Kiesewetter / 09.01.2024

Ich hätte vor Beginn der Bauernproteste 1000 Euro wetten können, daß die Machthaber genau diese Taktik anwenden würden: Untewanderungs- und Rechtsextremismusbehauptungen, um den Bürger abzuschrecken und einen Lawineneffekt zu unterbinden. Feuer aus allen Propagandarohren nach dem Prinzip: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern. Das hat schon prima bei Pegida funktioniert und auch (allerdings schon etwas weniger gut) bei den Coronademos. Das funktioniert aber nicht mehr, wenn der Unmut groß und allgemein geworden ist.

Bernd Braun / 09.01.2024

Die Ursache klagt über die Wirkung.

Tomas Wolter / 09.01.2024

Man muss noch eine Etage tiefer gehen. Der Hass auf Bauern ist ein Ur-Gen der Linken, das in der Französischen Revolution auf die Welt kam, als die Jakobiner die königstreuen Bauern in der Vendée samt Frauen und Kindern (300.000) massakrierten und die gesamte Infrastruktur (Höfe, Ernten, Kirchen, Wälder) vernichteten. General Turreau, Chef der „Höllenkolonnen“, der mit der Ausführung betraut wurde, ließ wissen: „Die Vendée muss ein nationaler Friedhof werden.“ Die Fortsetzung fand, wie sollte es auch anders sein, unter den Bolschewisten mit der sogenannten ,,Kulakenoperation”, der Erschießung hunderttausender selbständiger Bauern und der Zwangskollektivierung, statt. In der chinesischen Kulturrevolution räumten dann die Roten Brigaden so richtig unter der als rückständig geltenden Landbevölkerung auf. Der Bauer bewirtschaftet mit seinem Acker die ,,Immobilie” schlechthin und produziert damit seinen Lebensunterhalt. Er verfügt nicht über die Beweglichkeit eines Unternehmers oder eines Arbeiters oder eines Angestellten Daher neigt er stärker als diese zu Tradition, Heimat und Konservativismus. Das ist der Kern des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, das verzeihen ihm die Linken nicht, auch wenn sie ihm nicht mehr nach dem Leben trachten. Als Ewiggestrige brauchen sie aber die Vormundschaft der Ewigmorgenlichen.

Roland Magiera / 09.01.2024

“O-Ton Armin Schuster: „Also wissen Sie, ich bin ehemaliger Fußballer,  deswegen habe ich gelernt, auf meine eigene Mannschaft zu gucken. “ Und er hat gelernt, dass man auf das Leder kräftig eintreten muss, um etwas zu gewinnen, je härter desto besser. Das Leder sind die abhängig Beschäftigten der Privatwirtschaft, das Tor ist der Weltraumsozialstaat. Die Devise lautet: “Immer rein mit dem Runden ins Eckige!”. Dass jemand, der sich derart plump und wenig geistreich äußert Innenminister werden darf, beweist, dass die Personalnot längst auch die Parteien erfasst hat. Die direkt gewählten Politiker taugen durchgehend wenig, die Landeslistenmandatserschleicher rein gar nichts! Viel Begeisterung, wenig Talent und eine geringe Arbeitskraft. Deutschland kann sich frühestens dann erholen, wenn die Macht der Parteien für immer gebrochen wird!

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