Und wie gemeinnützig ist der Laden unter Geschäftsführer David Schraven? Von Staatssponsoring, Steuervorteilen und dem System Mini-Benko. Lesen und staunen Sie.

Ehrlicherweise müsste das kürzlich in die Schlagzeilen geratene Internetportal Correctiv seine Beiträge mit den Worten überschreiben: gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen. Zu groß ist deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben. 

Correctiv, eine GmbH, nennt sich „erstes gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“ und behauptet von sich, gemeinwohlorientierten Journalismus zu betreiben. Richtig ist: Correctiv ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Doch zu Recht? Und was unterscheidet Correctiv zum Beispiel vom nicht als gemeinnützig anerkannten Medienunternehmen Spiegel? Die Qualität der Artikel und Recherchen kann es nicht sein. Denn die ist bei beiden gleichermaßen bescheiden. 

Zum Spiegel (Stichwort Relotius) muss man nichts weiter sagen. Dass es mit der Kompetenz von Correctiv auch nicht weit her ist, habe ich schon in den vergangenen Jahren mehrfach dargestellt. Siehe zum Beispiel „CORRECTIV“: Die 10 Top-Leistungen der Schrifttumskammer oder „Correctiv“ und seine Pappkameraden. Augenscheinlich hat sich die Qualität der Arbeit seitdem nicht verbessert. Das zeigt die „Berichterstattung“ von Correctiv über ein sogenanntes Geheimtreffen in Potsdam im November 2023 (siehe hier). Der Correctiv-„Artikel“ ist journalistisch gesehen eine Bankrotterklärung: unseriöse Inszenierung als Kammerspiel, propagandistische Aufbereitung, Framing, Substanzlosigkeit, fehlende Belege, Falschbehauptungen laut Teilnehmern (siehe hier), holocaustverharmlosende Bezugnahme auf die Wannseekonferenz. Näheres kann dem Artikel von Alexander Wendt Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten entnommen werden. 

Sie freundeln mit der Macht 

Um so mehr war und ist der Correctiv-„Artikel“ ein großer Propaganda-Coup nicht nur für Correctiv selbst, sondern auch für die Regierung und regierungsnahe Organisationen, gemeinhin als „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) geframt. Wenn Correctiv es nicht bestreiten würde, könnte man meinen: Correctiv hat „geliefert“. Hat das gemacht, was die institutionellen Geldgeber sicher nicht vorgeben, aber sich vielleicht erhoffen: dass ein Medium nicht als sogenannte vierte Gewalt die Regierung überwacht, sondern die Opposition. 

Im Redaktionsstatut von Correctiv heißt es zwar bei Punkt IV.12.: „Wir … fremdeln mit der Macht.“ Mit der Realität erscheint diese Aussage nicht vereinbar zu sein. Betrachtet man die Veröffentlichungen von Correctiv, darf man konstatieren: Sie fremdeln nicht, sie freundeln mit der Macht. Kritische Auseinandersetzungen mit der Regierungspolitik: nicht ersichtlich. Investigative Recherchen zu den Machenschaften von Regierungspolitikern: nicht ersichtlich. Gibt man in die Correctiv-Suche beispielsweise „SPD“ oder „Grüne“ ein, so erscheinen (Stand 24.01.24) ganz überwiegend Beiträge zur AfD. Nur jeweils ein Ergebnis befasst sich mit SPD beziehungsweise Grünen, aber auch nur in der Weise, dass deren Vertreter wegen einer untergeschobenen Aussage in Schutz genommen werden. Stattdessen bezieht Correctiv gerne Stellung gegen Autoren und regierungskritische Ansichten unter Anwendung unlauterer Methoden. Das Fazit des oben zitierten, früheren Artikels zu Correctiv lautete: „Die Correctiv GmbH versucht, den Autor zu diskreditieren. Sie macht einen Meinungscheck, keinen Faktencheck. Sie bringt keine Beweise, sondern nur Zitat-Meinungen Dritter. Sie setzt sich mit Aussagen auseinander, die nicht vom Autor gemacht worden sind.“ 

Milliardärsstiftungen sind des Correctivs beste Freunde 

Diese Art der Tätigkeit kann sich Correctiv allerdings erlauben. Denn Geld ist im Überfluss vorhanden. Staat, staatsnahe Organisationen und Milliardärsstiftungen deutscher und ausländischer Herkunft überschütten Correctiv mit Zuwendungen. Eine Auswahl von Großspendern können Sie hier herunterladen. Beispiele: 

• circa 3,8 Mio. € von 2014-2018 „Anschubfinanzierung“ von der Brost-Stiftung (Erich Brost hat die WAZ-Mediengruppe mit aufgebaut), deren Vorstandsmitglied Bodo Hombach früher SPD-Kanzleramtsminister, Bundesminister für besondere Aufgaben und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe war; der Correctiv-Gesellschafter/Geschäftsführer David Schraven (Foto oben) war zuvor WAZ-Mitarbeiter; 
• circa 2,9 Mio. € Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023 circa 2,6 Mio. €; davon ca. 1,14 Mio. € vom Land NRW [Anmerkung für Nachrechner: Die Correctiv-Angaben sind für Nichteingeweihte manchmal etwas unklar; so bedeutet „Ruhrkonferenz Stk. NRW“ nichts anderes als Staatskanzlei NRW.], weitere 150.000 € von der TU Dortmund; weitere ca. 700.000 € vom Bund (Bundeskasse, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung), weitere 370.000 € von der RAG-Stiftung (sie finanziert die sogenannten Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlebergbau der RAG AG vormals Ruhrkohle AG, Kuratoriumsmitglieder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten von NRW und Saarland und der jeweilige Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister); weitere circa 180.000 € von der Stiftung für Engagement u. Ehrenamt des Bundesfamilienministeriums; 
• 330.000 € von der teilstaatlichen Telekom (31,5% Bundesbesitz) von 2017-2022
• circa 80.000 € von den nahezu ausschließlich aus Steuergeld finanzierten Parteistiftungen der Grünen, CDU und FDP (davon allein knapp 60.000 € von der FDP-Stiftung) von 2014-2022; 
• circa 2,8 Mio. € von 2018-2023 von den Stiftungen des Ebay-Gründers Pierre Omidyar (Omidyar Network und Luminate), der auch einer der Hauptsponsoren des International Fact-Checking Network (IFCN) ist, das Zertifikate an „Faktenchecker“ vergibt, unter anderem an Correctiv; 
• vergleichsweise wenig, circa 420.000 € von den Soros-Stiftungen (Open Society Foundations) von 2016-2021 (2022 u. 2023 gab es nichts mehr); 
• circa 700.000 € von Google von 2017-2023; 
• circa 650.000 € von 2019-2023 von der Mercator Stiftung (Finanzier der Stiftungen im Umfeld des sogenannten Graichen-Clans). 

Unabhängig oder nicht – das ist hier die Frage

Die von Correctiv ob solcher Zuwendungen propagierte Unabhängigkeit erweist sich bei genauer Betrachtung als große Abhängigkeit. Man ist zwar unabhängig vom Leserzuspruch, muss aber zusehen, seine Geldgeber nicht zu verprellen. So hat Correctiv im Rahmen der IFCN-Zertifizierung nachzuweisen, dass 75 Prozent der Faktenprüfungen sich auf Themen beziehen, die nach Ansicht des IFCN (!) das Wohlergehen von Personen, der Öffentlichkeit oder der Gesellschaft betreffen (siehe Seite 8 der IFCN-APPLICATION GUIDELINES). Correctivs Arbeit hat in diesem Bereich also weitgehend oligarchischen Weltverbesserungsideen zu entsprechen. 

Mag Correctiv inzwischen auch Kleinspenden in nicht unerheblicher Höhe erhalten, so ließe sich jedenfalls der Riesenapparat von mittlerweile über 70 Mitarbeitern gar nicht finanzieren, wenn die üppigen Zuwendungen von öffentlicher Seite oder finanzstarken Stiftungen entfallen würden. Eine gute Anbindung auch an die Polit-„Elite“ ist daher von hohem Wert. Insofern verwundert es nicht, dass nach dem Rückzug von SPD-Bundesminister Hombach ein bestens vernetzter Lukas Beckmann, Mitbegründer der Grünen und 20 Jahre lang deren Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, als Mitgesellschafter und Aufsichtsrat gewonnen wurde. Auch andere ehemalige Politiker (wie z. B. Marianne Birthler oder Peter Schaar) sind für Correctiv im sogenannten Ethikrat tätig. 

Das System Mini-Benko

Vordergründig ist Correctiv mit seinen Angaben zu den Finanzen durchaus transparent, das darf man positiv registrieren. Doch wo es ans Eingemachte geht, wo es wirklich interessant wird, endet die Transparenz. Da wären beispielsweise die fehlenden Informationen zu den Geldern, die Facebook/Meta jedes Jahr im wohl sechsstelligen Bereich zahlt. Nur so viel teilt Correctiv mit: Die Facebook-Gelder laufen über die gewerbliche (also nicht gemeinnützige) Tochterfirma Correctiv UG [UG ist quasi eine GmbH mit weniger Stammkapital]. Mittlerweile gibt es ein ganzes Firmengeflecht aus Correctiv-Gesellschaften und eigenen Gesellschaften des Gesellschafter-Geschäftsführers David Schraven. 

Neben dem Hauptunternehmen Correctiv GmbH und der bereits erwähnten Tochtergesellschaft Correctiv UG gibt es mindestens eine weitere Tochterfirma: die in der Schweiz angesiedelte Correctiv CroudNewsroom GmbH. Dazu kommen drei weitere UGs, deren Gesellschafter und Geschäftsführer Schraven selbst ist: die Immobiliengesellschaft Marktviertel UG, die b. Institut für digitale Bildung UG sowie die Özgürüz Press UG. Letztere ist auch angeblich gemeinnützig. Natürlich kann Herr Schraven weitere GmbHs gründen, aber ein Geschmäckle hat das ganze; denn der Name seiner UG ist identisch mit einem Online-Portal von Correctiv (siehe hier: CORRECTIV startet #ÖZGÜRÜZ). Sicher kein Zufall, und man fragt sich, warum er das im eigenen Namen macht und nicht die Correctiv GmbH selbst, gegebenenfalls über eine Tochtergesellschaft. 

Ob und welche Geschäftsbeziehungen zwischen all diesen Unternehmen bestehen, bleibt im Dunkeln. Nun ist das System Schraven trotz aller Staatszuwendungen und Einbindungen von Alt-Politikern gewiss kein System Benko, aber Fragen wirft das schon auf. Nicht nur nach dem Warum, sondern auch danach, ob Schraven persönlich profitiert, zum Beispiel über etwaige Vertragsbeziehungen zwischen seinen GmbHs und den Correctiv-Firmen. Auch steht wie bei allen gemeinnützigen GmbHs mit Tochtergesellschaften (zum Beispiel Deutsche Umwelthilfe) die Frage im Raum: Erhält der Geschäftsführer ein zusätzliches Gehalt oder sonstige direkte oder indirekte Vergütungen aus der Tochtergesellschaft? 

Wettbewerbsvorteile für Correctiv

Ein Großteil der Zuwendungen geht bei Correctiv naturgemäß in Ausgaben zum Beispiel für Geschäftsführergehälter und Personal. Im Zeitraum 2020-2022 verblieben der Correctiv GmbH aber noch Gewinne von zusammen 875.000 Euro. Die Ertragssteuern betrugen lediglich 729 Euro. Die übliche Steuerbelastung für GmbH`s liegt bei über 30 Prozent; mithin hat Correctiv circa 270.000 Euro weniger Steuern gezahlt als gewerbliche Medienunternehmen wie Spiegel, Welt, Achgut, Tichys Einblick oder Nachdenkseiten bei gleichem Gewinn hätten zahlen müssen. 

Auch wenn die Gewinne bei Correctiv nicht an Gesellschafter ausgeschüttet werden dürfen, ist dies naturgemäß ein erheblicher Wettbewerbsvorteil. Correctiv ist dadurch in der Lage, höhere Vergütungen an Mitarbeiter und Dienstleister zu zahlen und höhere Projektausgaben zu tätigen. Jedenfalls kleinere Unternehmen können solche Vorteile nicht ausgleichen. Die größeren erhalten immerhin erhebliche Erlöse aus Regierungs-Anzeigen. Auch dass gemeinnützige Organisationen auf Dauer keine Gewinne machen dürfen, ist in der Praxis wenig hinderlich; denn natürlich lassen sich Gewinne in nicht unerheblichen, zugleich aber dennoch häufig noch rechtlich zulässigem Maße zum Beispiel über höhere Geschäftsführervergütungen, über Pensionszusagen, Dienstwagen und dergleichen kleinrechnen. Der Beispiele sind viele (siehe stellvertretend Der AWO-Skandal 3 oder Ein Sportwagen für den Chef – Armenhelfer zocken den Staat ab). Das heißt nicht, dass dies vorliegend auch so praktiziert wird oder werden wird. 

Journalismus ist nicht gemeinnützig

Der eigentliche, der große Vorteil ist ohnehin nicht der Steuervorteil. Sondern der Umstand, dass das Gemeinnützigkeitsprivileg es Staat und gemeinnützigen Stiftungen ermöglicht, Zuwendungen an Correctiv vornehmen zu können. An ein normales gewerbliches Medienunternehmen wären solche Zuwendungen nicht zulässig. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht an „normale“ Unternehmen spenden. Auch Privatspender können zwar Spenden an Correctiv steuermindernd absetzen, nicht aber an gewerbliche Medienunternehmen. Immerhin fast 10 Millionen Euro an institutionellen und privaten Zuwendungen sind allein nur in den drei Jahren von 2020 bis 2022 an Correctiv geflossen. 

Nun könnte man vielleicht auf die Idee kommen, Achgut und anderen Medien den Rat zu geben, sich genauso wie Correctiv als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Das würde aber sicher schiefgehen. Die Nachdenkseiten hatten das versucht, indem sie eine gemeinnützige Fördergesellschaft gegründet hatten. Nachdem sich die Nachdenkseiten, obwohl ziemlich weit links, mit ihren Ansichten „ungehörig“ gegenüber der Regierung verhalten hatten, wurde der Fördergesellschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach meiner Einschätzung zu Recht. Denn die Nachdenkseiten machen Journalismus. Und Journalismus ist nicht gemeinnützig. Das weiß auch Schraven. In einem Beitrag vom Oktober 2023 fordert er eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und schreibt: „Die Bundesregierung droht einen gewaltigen Fehler zu machen, wenn sie den gemeinnützigen Journalismus nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen einführt.“ 

Es gibt ihn also nicht – den gemeinnützigen Journalismus. Die taz bestätigt dies in einem Beitrag von 2021, in dem es heißt: „Um es klar zu sagen: Im Augenblick können journalistische Angebote keine Spenden annehmen. Dies ist nur über Umwege möglich: Correctiv beispielsweise ist ein Bildungsangebot, Netzpolitik.org dient dem Verbraucherschutz.“ 

Umwege sind im Steuerrecht eigentlich unzulässig. Für einen Steuerrechtler liegt es nahe, dabei an § 42 Abgabenordnung zu denken: Diese Norm verbietet Steuerumgehungen. Es ist wäre Sache der Finanzbehörden von Essen und NRW, sich solcher Umwege „anzunehmen“. 

Konsequenterweise taucht in der Satzung von Correctiv der Journalismus als Zweck auch gar nicht auf. Der stattdessen genannte „Umweg“ ist der Satzungszweck „Förderung der Volksbildung“. Förderung der Volksbildung setzt jedoch die Bereitstellung von Bildungsangeboten voraus. Die Bereitstellung journalistischer Beiträge gehört nach einhelliger Ansicht nicht dazu. Auch nicht, wenn es um das Prüfen politischer Aussagen auf Richtigkeit geht oder um das Aufdecken etwaiger demokratiegefährdender Aktivitäten von wem auch immer: das ist seit jeher die originäre Tätigkeit der gewerblichen Presse. Auch wenn Correctiv Angebote wie Reporterschulen macht, die zum Bereich Volksbildung gehören könnten, so würde das nicht genügen. Die Betätigung einer gemeinnützigen Organisation muss insgesamt, nicht nur teilweise gemeinnützig sein. Und ein sehr erheblicher Teil der Tätigkeit von Correctiv besteht in journalistischer Arbeit, das zeigt ein Blick auf die Internetseite. 

Der Gemeinnützigkeitsstatus von Correctiv gehört auf den Prüfstand

Es gibt noch einen übergeordneten Grund, warum Journalismus nicht gemeinnützig ist. Gemeinnützigkeit ist stets nicht gegeben, wenn eine Organisation Einfluss auf die politische Willensbildung oder auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung nimmt. Das ist grundgesetzlich Parteien vorbehalten. Solche Einflussnahme darf allenfalls Nebenprodukt der eigentlichen Tätigkeit sein. So dürfte beispielsweise ein Sportverein gegen die Schließung von Sportplätzen oder Kürzung von Fördermitteln öffentlich eintreten. Medienunternehmen ist aber die Einflussnahme auf die Willensbildung und öffentliche Meinung quasi immanent, sie sind daher wesensmäßig nicht gemeinnützig. Deswegen sind sie auch üblicherweise nicht als gemeinnützig anerkannt, und deswegen gehört Correctiv der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. [Anmerkung: Die regelmäßige Gemeinnützigkeits„prüfung“ durch die Finanzämter bei Abgabe der Steuererklärungen ist im allgemeinen sehr oberflächlich und hat wenig Aussagekraft.] 

Correctiv selbst versucht sich zu rechtfertigen, indem es schreibt: „Mit öffentlichen Geldern werden klar abgegrenzte Projekte gefördert. Wir erhalten staatliche Förderung ausschließlich für unsere Medienbildung und Strukturförderung. Wir nehmen keine staatlichen Förderungen für unsere investigativen Recherchen, Faktenchecks oder redaktionelle Arbeit an.“ Damit soll augenscheinlich gezeigt werden, dass die öffentlichen Gelder dem Gemeinnützigkeitszweck „Volksbildung“ zugutekommen. Selbst wenn das richtig wäre, räumt Correctiv damit zugleich ein, dass die anderen Zuwendungen nicht der Bildung dienen, sondern gemeinnützigkeitsschädlichen Zwecken wie dem Journalismus. 

Ob die obige Aussage (staatliche Förderung ausschließlich für abgegrenzte Projekte) überhaupt richtig ist, erscheint ohnedies zweifelhaft. Denn Correctiv unterscheidet bei seinen Angaben allgemeine Zuwendungen und Zuwendungen für konkrete Projekte. So sind zwar 2021 Zuwendungen der Landeskasse NRW als Projektzuwendungen gelistet, in 2022 aber Zuwendungen der Bundeskasse und der Landeskasse NRW als allgemeine Zuwendungen. Denkbar ist natürlich, dass die Auflistungen fehlerhaft sind, aber das spräche dann wieder nicht gerade für die Qualität von Correctiv. 

Auch die von Correctiv immer wieder hervorgehobene Art der Finanzierung begründet keine Gemeinnützigkeit: „CORRECTIV wird getragen durch private Spenderinnen und Spender, sowie Zuwendungen von Stiftungen und Institutionen. So ist der Journalismus nicht von Quoten, Werbung oder politischen Entscheidern getrieben“. Ob aber eine Betätigung gemeinnützig ist oder nicht, hängt aber nicht von der Finanzierungsform ab, sondern vom Inhalt der Tätigkeit. 

Das Gemeinnützigkeitsprivileg macht das Geschäftsmodell „politischer Aktivismus, verkleidet als Journalismus“ von Schraven und Correctiv überhaupt erst möglich. Es macht unabhängig vom Kundenzuspruch, ermöglicht die Alimentierung durch andere Stiftungen, bringt erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Medienunternehmen und Steuervorteile auf Kosten der Krankenschwester und des LKW-Fahrers, die dieses „Vergnügen“ bezahlen müssen. Um Correctiv herum hat dessen Gesellschafter-Geschäftsführer Schraven mittlerweile ein Geflecht von mehreren Unternehmen geschaffen, das sich jeglicher Transparenz entzieht. 

Ohne die mit dem Gemeinnützigkeitsprivileg verbundenen Vorteile wäre Correctiv kaum lebensfähig, jedenfalls nicht in dem aktuellen Umfang. Nach Angaben von Correctiv hat die Art der Finanzierung aber nichts damit zu tun, dass man Regierungskritisches bei Correctiv ziemlich vergeblich sucht. Die tatsächliche Betätigung von Correctiv ist zu einem erheblichen Anteil journalistischer Art. Journalismus ist aber seinem Wesen nach nicht gemeinnützig, weil Einfluss nehmend auf die öffentliche Meinung und Willensbildung. Mithin gehört der Gemeinnützigkeitsstatus von Correctiv auf den Prüfstand der Finanzbehörden. Angesichts der Machtverhältnisse ist eine solche Überprüfung aber nicht zu erwarten. 

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.